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Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche Regelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, FPersG, BetrVG
Schlagworte:	Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche Regelung
Stichwort:	Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche Regelung
Leitsatz:	Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann im Wege der Umdeutung zum Inhalt der Einzelverträge werden. Voraussetzung ist die Feststellung eines Bindungswillens des Arbeitgebers über die Betriebsvereinbarung hinaus.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 380/04

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