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Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche Regelung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 380/04 vom 05.11.2004

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann im Wege der Umdeutung zum Inhalt der Einzelverträge werden. Voraussetzung ist die Feststellung eines Bindungswillens des Arbeitgebers über die Betriebsvereinbarung hinaus.

Weitere Begriffe

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung als Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 9 Abs. 3 ASiG
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG
Wirksamkeit einer Befristungsabrede
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche Regelung
Wirksamkeit einer Bevollmächtigung
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung
Wirksamkeit einer Kündigung
Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung

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