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Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TzBfG
Schlagworte:	Betriebsübergang, Abschluss eines Arbeitsvertrages, Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung
Stichwort:	Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung
Leitsatz:	1) Mit § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird ein Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite angeordnet, der das zwischen dem Arbeitnehmer und dem früheren Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis unverändert lässt. Erfasst werden von der Norm nur bestehende Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern. Selbständige Dienstverhältnisse oder Beamtenverhältnisse sind ausgenommen. 2) Die mündliche Abrede, der Vertrag sei unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen worden, erst müsse die erforderliche Finanzierung für den geplanten Unternehmenskauf durch die kreditgebenden Banken bewilligt sein, verstößt gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis (§§ 21, 14 Abs. 1, 4 TzBfG).
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 8 Sa 181/06

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