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Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV-Prüf, TVG, GG, Rechtsberatungsgesetz
Schlagworte:	Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Stichwort:	Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Leitsatz:	Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenver- fahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und verstoßen weder gegen Grundrechte noch gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 13/03

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