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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirksamkeit des Rechtsmittelverzichts 

Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 216/01 vom 06.09.2001

Wird trotz eines erklärten Rechtsmittelverzichts ein Rechtsmittel eingelegt, muss dieses als unzulässig verworfen werden. Die Erklärung als durch Verzicht erledigt, kommt nur in Betracht, wenn die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme im Streit ist.

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