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Wirksamkeit des Erwerbs von legendiertem MfS-Vermögen durch Private

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Einigungsvertrag, 4. DVO/TreuhG, VZOG
Schlagworte:	Legendiertes MfS-Vermögen, Wirksamkeit des Erwerbs von legendiertem MfS-Vermögen durch Private, Strohmanngeschäft, Treuhandverhältnis.
Stichwort:	Wirksamkeit des Erwerbs von legendiertem MfS-Vermögen durch Private
Leitsatz:	Leitsatz: Das auf Veranlassung und im ausschließlichen Interesse des Ministeriums für Staatssicherheit über "Strohmänner" erworbene und auf deren Namen im Grundbuch eingetragene Immobiliarvermögen ("legendiertes MfS-Vermögen") war einem wirksamen Erwerb durch Dritte aufgrund eines mit dem "Strohmann" vor Inkrafttreten der 4. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz abgeschlossenen notariellen Kaufvertrages und einer nach dem Beitritt erfolgten Grundbucheintragung zugänglich. Urteil des 3. Senats vom 16. März 2000 - BVerwG 3 C 15.99 - I. VG Berlin vom 07.10.1998 - Az.: VG 15 A 200.97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 15.99

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