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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats 

Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 340/06 vom 19.03.2007

1) Beschlüsse des Verwaltungsbeirats, die dieser aufgrund der ihm in der Teilungserklärung zugewiesenen Beschlusskompetenz über die Genehmigung der Jahresabrechung und des Wirtschaftsplans trifft, können nicht nach § 23 Abs. 4 WEG angefochten werden.

2) Ein solcher Beschluss ist nichtig, wenn die Verteilung von Kostenpositionen nicht dem in der Anlage geltenden Kostenverteilungsschlüssel entspricht.

3) Diese Nichtigkeit kann der auf den Verwaltungsbeiratsbeschluss gestützten Beitragsforderung unmittelbar entgegengesetzt werden.

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