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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirksamkeit der Anmeldung bei nicht fristgerechter Anzeige der Zession. 

Wirksamkeit der Anmeldung bei nicht fristgerechter Anzeige der Zession.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 1.99 vom 02.03.2000

Leitsatz:

Die Anmeldung eines Restitutionsanspruchs durch den Zessionar bleibt zugunsten des Zedenten wirksam, wenn die Zession infolge nicht fristgerechter Anzeige nach Art. 14 Abs. 1 des 2. VermRÄndG ihre Wirksamkeit verliert.

Urteil des 7. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 1.99 -

I. VG Dresden vom 22.01.1998 - Az.: VG 4 K 3266/96 -

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