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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirksame Zustimmung zur Vollstreckung 

wirksame Zustimmung zur Vollstreckung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wirksame Zustimmung zur Vollstreckung“.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 572/06 vom 19.12.2006

Die Verzichtserklärung nach Art. 27 Abs. 3 f Satz 2 und 3 RB-EUHb ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat, wobei sie vor den zuständigen Justizbehörden des den Europäischen Haftbefehl ausstellenden Mitgliedsstaates abzugeben und nach seinem innerstaatlichen Recht zu Protokoll zu nehmen ist.


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