Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwirksame 

wirksame – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „wirksame“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 329/10 vom 29.10.2010

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -)

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht unklar, wenn die Höhe der Ausbildungskosten nur der Größenordnung nach angegeben sind.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht schon deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung direkt im Anschluss an die Fortbildung enthält.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 7/10 vom 05.10.2010

Das Entstehen einer Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Absatz 3 GWB setzt voraus, dass der Bieter von den tatsächlichen Umständen, auf die er den Vorwurf der Vergaberechtsverletzung stützt, volle Kenntnis hat. Hat der Bieter aufgrund bestimmter Tatsachen bloße Vermutungen für das Vorliegen einer Vergaberechtsverletzung, darf er ohne schuldhaftes Zögern abwarten, bis die Vergabestelle die von ihm erbetenen weiteren Informationen erteilt hat. Verzögert sich die Informationserteilung durch die Vergabestelle, darf der Bieter die ihm bis dahin bekannten Tatsachen zum Anlass für eine wirksame Rüge nehmen, um sich nicht dem aus seiner Sicht möglichen Vorwurf auszusetzen, nicht unverzüglich gehandelt zu haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 26/09 vom 23.07.2010

Ein Betriebsinhaber verhindert eine wirksame Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Art. 17 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InVeKoSV, wenn er oder sein Vertreter etwa wegen Abwesenheit u.a. keine Auskünfte erteilen, keine Einsicht in Unterlagen gewähren oder die erforderliche Unterstützung nicht gewähren kann.Es liegt im Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers, dass er oder sein Vertreter zum Zwecke der Durchführung einer Kontrolle stets erreichbar ist und zur Verfügung steht. Er hat hierzu entsprechende Vorsorge zu treffen.

OLG-HAMM – Beschluss, (3) 6 Ss OWi 984/09 (330) vom 22.12.2009

Der Umstand, dass in einem Schriftsatz zunächst Wiedereinsetzung beantragt und begründet wird und im Anschluss daran zum Schluss des Schriftsatzes erst Rechtsbeschwerde eingelegt wird, welche in einem späteren Schriftsatz mit der allgemein erhobenen Sachrüge bgründet wird, führt dann nicht dazu, dass keine wirksame Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 74 OWiG erhoben wurde, wenn die Begründung der Wiedereinsetzung trotz der entgegenstehenden Schriftsatzgestaltung ausnahmsweise auch als Begründung der Rechtsbeschwerde heranzuziehen ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger die Schriftsatzgestaltung unter offensichtlicher Verkennung der Abgrenzung von Rechtsbeschwerde und Wiedereinsetzung gewählt haben und im Rahmen der Wiedereinsetzungsbegründung ausschließlich Gründe vorgetragen werden, die die Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnten.

BFH – Urteil, VII R 39/08 vom 10.11.2009

1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zulassung des Empfängers als Steuerlagerinhaber oder berechtigter Empfänger voraus    .

2. Wird an einen Nichtberechtigten geliefert, entsteht die Mineralölsteuer nach § 9 Abs. 1 MinöStG 1993 mit der Entfernung des Mineralöls aus dem Steuerlager, ohne dass es darauf ankommt, dass das Mineralöl im Steuergebiet verbraucht wird   .

3. Die Regelung der Steuerentstehung in § 9 Abs. 1 MinöStG 1993 verstößt weder gegen das Bestimmungslandprinzip noch gegen verfassungsrechtliche Vorgaben       .

4. Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz kann nicht auf verbrauchsteuerrechtliche Sachverhalte übertragen werden  .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 219/07 vom 14.08.2009

1. Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später beschlossene Änderung ihres Geltungsbereichs unter Umständen in eine wirksame Veränderungssperre umgedeutet werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BauR 2000, 73= BRS 62 Nr. 122).2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einem durch öffentlichen Aushang bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss die in der Hauptsatzung bestimmte Aushangfrist erst abgelaufen sein muss, bevor die Satzung über eine Veränderungssperre bekannt gemacht werden darf (Urt. v. 12.05.2009 - 1 KN 122/08 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 27/09 B ER vom 15.06.2009

Vorsätzlich falsche Angaben über die Volkszugehörigkeit zu den Ethnien im Kosovo sind rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier: Albaner/Roma). Wenn die durch wirksame Vaterschaftsanerkennung begründete Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB) eines deutschen Kindes feststeht, kann der Mutter solange nicht der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG gemacht werden, bis aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Anerkennende nicht der Vater ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Für die Dauer der Durchführung des Anfechtungsverfahrens durch die zuständige Behörde (§§ 1599 Abs. 1, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist eine freiwillige Ausreise in das Heimatland unzumutbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3748/05 vom 15.02.2008

1. Eine wirksame Treuhandvereinbarung besteht nicht, wenn der Leistungsempfänger (Treuhänder) auf seinem Konto sowohl eigenes Geld als auch Geld des Treugebers angelegt hat. Denn die bei einem Treuhandvertrag bestehende Treuhandbindung untersagt es, das Vermögen des Treugebers mit eigenem zu vermengen (BGH Urteil vom 24.06.2003, IX ZR 120/02, NZI 2003, 549).

2. Eine von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommene Zahlungseinstellung ist unabhängig davon, ob sie ausdrücklich nur vorläufig erfolgt ist oder nicht, keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Die Zahlungseinstellung beseitigt nicht den durch den Bescheid zuerkannten Zahlungsanspruch. Die Wirkungen eines begünstigenden Bescheides bleiben bestehen, bis dieser Bescheid durch einen anderen Bescheid beseitigt wird (BSG Urteil vom 23.03.1994, 5 RJ 68/93, zitiert nach juris)."

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2098/01 vom 01.10.2002

Vorläufige Regelungen im Sinne des § 69 Abs 5 Satz 1 LPVG (PersVG BW) haben sich grundsätzlich auf das zeitlich und sachlich Notwendige zu beschränken und müssen in der Regel in der Sache jedenfalls so weit hinter der beabsichtigten endgültigen Maßnahme zurück bleiben, dass eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleibt. Decken sich die beabsichtigte endgültige Maßnahme und die vorgenommene vorläufige Regelung, so handelt es sich bei der Letzteren nicht um eine zulässige vorläufige Regelung im Sinne des § 69 Abs 5 Satz 1 LPVG (PersVG BW).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 645/01 vom 18.12.2001

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 176/96 BSCH vom 27.02.1998

Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung, Bestätigungsschreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen GVÓ Art. 17 1. Wird im internationalen Handelsverkehr ein mündlicher Vertrag schriftlich bestätigt und enthält das Bestätigungsschreiben auf der Vorderseite einen vorgedruckten Hinweis auf rückseitig abgedruckte AGB in einer von der Heimatsprache des Adressaten abweichenden Sprache, die nicht Verhandlungs- und Vertragssprache gewesen ist, so werden diese AGB nicht einbezogen und können auch nicht widersprechende AGB des Adressaten wirksam abwehren. 2. Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 GVÓ reicht es aus, daß die in den Vertrag einbezogenen AGB, die eine Gerichtsstandsklausel zugunsten des Verwenders enthalten, der anderen Partei anläßlich eines früheren Vertragsschlusses schriftlich zugegangen sind und seither den Geschäftsbeziehungen der Parteien zugrundegelegt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 297/95 vom 02.05.1996

1. Ein mit einem Prozeßkostenhilfeantrag eingereichter, in diesem als Klageentwurf zur Begründung der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bezeichneter Schriftsatz ist auch dann keine wirksame Klageerhebung, wenn er selbst als Klage überschrieben und vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist.

2. In gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ist ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozeßkostenhilfeantrag kein Wiedereinsetzungsgrund (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 20.1.1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270 = VBlBW 1987, 99 = FamRZ 1986, 838).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 199/10 vom 18.04.2011

1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 EuGVO im Wege der sog. "Halbschriftlichkeit" setzt neben der schriftlichen Bestätigung einer Seite eine vorausgehende mündliche Vereinbarung voraus.

2. Erfolgt eine Bestellung mit der Klausel "F.O.C." (free of charge) und die Auftragsbestätigung mit der Klausel "ex works", so liegt darin keine wirksame Erfüllungsortvereinbarung am Ort des Lieferanten, wenn dieser den Transport zum Abnehmer organisiert und die Tragung der Transportkosten im Rahmen einer längeren Geschäftsbeziehung unklar bleibt bzw. teilweise unterschiedlich gehandhabt worden ist.

3. Beim Versendungskauf liegt der Erfüllungsort beim Käufer, wenn dieser die Ware erst dort in Besitz nehmen sollte.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 17 AS 334/10 vom 12.04.2011

1. Die einschneidenden Folgen des Sanktionenrechts im Bereich der existenzsichernden Leistungen haben zur Folge, an die Vereinbarung von Pflichten eben solch strenge Maßstäbe anzulegen wie an die Belehrung über die Folgen möglicher Pflichtverletzungen. Insoweit genügt die Bezeichnung einer Maßnahme nur im Rahmen der Zustimmung des Leistungsträgers zur Durchführung ohne Vereinbarung einer korrespondierenden Verpflichtung des Leistungsempfängers nicht.

2. Eine wirksame Vereinbarung der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger offensichtlich selber davon ausgegangen ist, zum Antritt der Maßnahme verpflichtet gewesen zu sein. Eine konkludente Verpflichtung zur Teilnahme durch Antritt der Maßnahme scheidet aus, wenn sich aus dem Verhalten des Leistungsberechtigten ein hinreichender Erklärungswert nicht ableiten lässt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 180/10.F vom 09.09.2010

1. Sofern das Gesetz eine Frist als Ausschlussfrist kennzeichnet, ist eine wirksame Verfahrenshandlung nach deren Ablauf ausgeschlossen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht gewährt. Nachsicht kommt nur in Betracht, wenn die Fristversäumung durch eine Behörde verursacht oder mitveranlasst worden ist.2. Es ist im Rahmen der gewährenden Verwaltung außerhalb der durch das Sozialstaatsprinzip indizierten Daseinsvorsorge zweifelhaft, im vorliegenden Fall aber unerheblich, ob die Überschreitung einer Ausschlussfrist im Falle höherer Gewalt unschädlich ist, wenn das Gesetz keine Regelung für diesen Fall trifft. 3. Die besondere Ausgleichsregelung nach § 16 EEG 2004 (= §§ 40ff. EEG 2009) stellt eine Regelung im Rahmen der gewährenden Verwaltung dar und nicht im Rahmen der Eingriffsverwaltung.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 111/96 vom 05.06.1997

1. Eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB setzt nach § 2336 Abs. 2 BGB voraus, daß der Grund der Entziehung in der letztwilligen Verfügung konkret angegeben wird. Hierfür ist erforderlich, daß der Kern des die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts mitgeteilt wird. Ein Hinweis auf § 2333 Nr. 2 BGB oder die Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes reicht nicht aus.

2. Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der erlittenen Kränkung als nicht mehr existent betrachtet. Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlung erfolgen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 93/93 vom 16.09.1993

1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer Höhe von 1,55 m reicht in der Regel zur Kenntlichmachung nicht aus, weil durch ihn Personen von geringer Körpergröße, insbesondere Kinder, nicht auf wirksame Weise gewarnt werden.

2. Prallt ein 9-jähriges Kind beim "Fangenspiel" gegen eine nicht ausreichend kenntlich gemachte durchsichtige Wand, so kann ihm ein mitwirkendes Verschulden regelmäßig nicht vorgeworfen werden.

3. Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verletzungen eines Kindes im Mundbereich und dadurch bedingter Verzögerung einer zuvor begonnenen Kieferorthopädischen Behandlung.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 187/11 vom 12.10.2012

Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann.

Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht, wenn die planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar ist, weil die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird, bestehen keine Bedenken.

Das Bestehen einer dem Versicherungsnehmer bekannten Grunderkrankung (hier: Bandscheibenprotrusion), die erfahrungsgemäß gelegentlich Akutbeschwerden (hier: Rückenschmerzen) verursachen kann, schließt den Versicherungsschutz für solche akuten Vorfälle nicht aus. Die Erkrankung ist vielmehr nur dann „unerwartet“, wenn dem Versicherungsnehmer bei der Buchung der Reise nicht bekannt war, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens akuter Beschwerden im unmittelbaren Vorfeld der geplanten Reise derart gesteigert sein werde, dass ein vernünftiger unversicherter Reisender in seiner Situation von der Reisebuchung abgesehen hätte (Anschluss BGH, VersR 2012, 89; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 632/12 vom 13.08.2012

1. Die Ausführungen in Nr. 13.6 der Vollzugshinweise zum Artenschutz können als normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften zur Bestimmung, ob eine Art im Bundesgebiet heimisch ist, nur dann herangezogen werden, wenn die aktuellen Beobachtungen und Auskünfte über die Verbreitung einer Art hierzu nicht in Widerspruch stehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bleibt offen, ob der Sakerfalke eine heimische Tierart i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG ist.

2. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden in § 10 Satz 1 BArtSchV besitzt mit der Regelung in § 54 Abs. 5, Abs. 4 BNatSchG eine wirksame Ermächtigungsgrundlage i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsgrundlage verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden beinhaltet keinen rechtswidrigen Eingriff in den freien Dienstleistungsverkehr gem. Art. 56 Satz 1 AEUV. Auch die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 15 Abs. 1 GR-Charta und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aus Art. 16 GR-Charta werden nicht verletzt.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 27/12 vom 01.08.2012

Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen im Anschluss an Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005 - 20 Sa 112/04, - juris -; Sächsische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002 - 2 Sa 910/01, NZA-RR, 2003, 366; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, NZA-RR, 1997, 479; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05, - juris -; Arbeitsgericht Herford, Urteil v. 26.02.2010,

- 1 Ca 241/09, - juris -) .

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 189/09 vom 11.11.2011

1. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts mit Wirkung für die Zunft (ex-nunc) ein.2. Eine unter Geltung des KAG 1993 in Kraft getretene wirksame Straßenausbaubeitragssatzung, die eine mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbare Bestimmung des Beitragspflichtigen enthält, bleibt Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wenn die sachliche Beitragspflicht vor dem Ablauf der Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V entstanden ist. 3. Die Kosten des Grunderwerbs können auch dann einen beitragspflichtigen Aufwand begründen, wenn lediglich im Eigentum Dirtter befindliche Teilflächen der vorhandenen Straßentrasse erworben werden.4. Der Grunderwerb muss nicht im Bauprogramm erwähnt werden, wenn er in der Straßenausbaubeitragssatzung als Herstellungsmerkmal definiert wird.5. Beschlüsse der Gemeindevertretung können das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen, wenn der Bürgermeister ihnen widersprochen hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 956/11 vom 09.11.2011

1.Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2.Für die Frage, ob ein Ersatzmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen eine ordentliche Kündigung geschützt ist, oder aber zur außerordentlichen Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderlich ist, ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung abzustellen. Es bleibt offen, ob ein an einem Freitag um 15.10 Uhr in den Briefkasten des Ersatzmitglieds eingeworfenes Schreiben noch an diesem Tag zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB).

3.Soweit der besondere Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG für Vorbereitungszeiten für konkrete Betriebsratssitzungen gegeben ist, besteht kein Anlass, dies über die bisherige Rechtsprechung (BAG 17.01.1979 - 5 AZR 891/77, DB 1979, 888, Rn. 20 f.) hinaus allgemein auch auf Zeiten vor dem Erholungsurlaub des ordentlichen Mitglieds auszuweiten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 87/11 vom 13.09.2011

1. Der Zeitraum von 20 Monaten zwischen der ersten Schlussrechnung eines Architekten und der zweiten höheren Abrechnung kann die Feststellung tragen, dass die Auftraggeber darauf vertrauen durften und vertraut haben, es würden keine weiteren Honorarforderungen erhoben werden. Eine Bindung des Architekten an seine erste Schlussrechnung tritt jedoch nur dann ein, wenn die Auftraggeber darüber hinaus darlegen und beweisen, dass sie sich auf die Höhe der ersten Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet haben und es ihnen nicht zugemutet werden kann, die dem Architekten kraft zwingenden Preisrechts zustehende höhere Forderung zu bezahlen. Diese Umstände werden durch den zeitlichen Abstand zwischen der ersten Schlussrechnung und der Nachforderung des Architekten weder belegt noch indiziert.

2. Der fehlende Hinweis eines Architekten auf die Notwendigkeit einer Schriftform einer Honorarvereinbarung verursacht keinen Schaden, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Honorarvereinbarung auch bei Wahrung der Schriftform nicht vorgelegen hätten.

SG-BERLIN – Urteil, S 172 AS 19683/09 vom 13.09.2011

1. Der erst zu in einer Eingliederungsvereinbarung zu vereinbarende und dadurch zu schaffende Schadenersatzanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Vertrag. In diesem Fall können Schadenersatzansprüche nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt. Will der Grundsicherungsträger auf der Grundlage der Eingliederungsvereinbarung den Schadenersatz geltend machen, so ist eine (einfache) Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zu erheben. Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts gibt § 15 Abs 3 SGB 2 nicht her.

2. Als Schadenersatzvoraussetzungen sind die ersatzfähigen Kosten in der Eingliederungsvereinbarung nach Art und Höhe bestimmt festzulegen. Dazu gehört auch, dass die Maßnahmekosten von denen nach Nr 3 der Mustereingliederungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit vorbehaltlich eines tatsächlich geringen Schadens 30 Prozent als Schadenersatz zu vereinbaren sind, zumindest der Größenordnung zu beziffern sind. Fehlt es hieran, liegt keine wirksame vertragliche Schadenersatzabrede vor.

3. Nicht zu vertreten hat ein Hilfebedürftiger die Beendigung einer Maßnahme, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Zu den wichtigen Gründen gehören Erkrankungen und das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 126/11 vom 30.08.2011

1. Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, zu sehen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist.2. Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist.3. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 198/07 vom 05.02.2010

1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 61 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB VII bzw. § 576 Abs. 1 RVO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Unfallfürsorge gehörte.2. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Beamte entweder entlassen, in den Ruhestand versetzt oder beurlaubt wurde. Die Dienstunfähigkeit genügt nicht.3. Eine wirksame Beurlaubung, derzufolge gem. § 31 Abs. 5 BeamtVG der Unfallfürsorgeanspruch nur noch im Ermessen des Dienstherrn steht, setzt die konstitutive Erklärung der Befreiung der Dienstpflicht durch den Dienstherrn voraus.4. Eine Anwendung der dargestellten Grundsätze auf Fälle der Dienstunfähigkeit ist nicht geboten, weil auch der (nur) dienstunfähige Beamte dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Unfallfürsorge hat und somit die Gefahr von Doppelleistungen besteht, die durch § 61 SGB VII bzw. § 576 RVO vermieden werden sollen.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 86/10 B, erledigt: 27.04.2010

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 93/09 vom 28.05.2009

1. Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt grundsätzlich vor, wenn ein Schüler oder eine Schülerin einen Mitschüler oder eine Mitschülerin körperlich misshandelt. Die Schule darf sich bei der Feststellung eines solchen Rechtsverstoßes an den Straftatbeständen der Körperverletzung (§§ 223 ff. Strafgesetzbuch) orientieren.2. Die Schulen sind aufgrund ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages dazu verpflichtet, konsequent gegen Gewalttätigkeiten vorzugehen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Schülerinnen und Schüler die elementaren Regeln das Schullebens beachten, zu denen auch die durch die Rechtsordnung vorgegebenen Regeln zum gewaltfreien Umgang miteinander gehören.3. Die Klassenkonferenz darf auch die Überweisung in eine Parallelklasse ohne vorherige Androhung aussprechen, wenn ein schwerwiegender Fall vorliegt, in dem die bloße Androhung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles keine wirksame Antwort auf das Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers ist (Fortführung der Kammerrechtsprechung, Beschlüsse vom 17.12.2002 - 6 B 830/02 -, 21.03.2003 - 6 B 48/03 - und 17.06.2003 - 6 B 229/03 -).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1724/08 vom 11.03.2009

1. Eine zum Zwecke der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber kann auch nach 25 Jahren zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass der Ausländer entgegen seinen damaligen Erklärungen bereits in seinem Heimatland rechtswirksam verheiratet war und nunmehr den Nachzug seiner ausländischen Ehefrau begehrt.

2. Eine nichtige, wenn auch bis zur gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit wirksame Doppelehe begründet für den ausländischen Ehegatten kein Aufenthaltsrecht.

3. Die Grundsätze des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zu den zeitlichen Grenzen der Rücknahme einer Einbürgerung sind auf die Rücknahme von Aufenthaltstiteln nicht übertragbar.

4. Auch sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, stehen der Wiederherstellung einer gesetzesmäßigen Rechtslage als Maßnahme der Missbrauchsbekämpfung auch nach längerer Zeit nicht entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2566/07 vom 19.06.2008

Die Anordnung der sofortigen Einstellung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf künftige Geschäfte. Sie ist zulässig, wenn aufgrund in der Vergangenheit liegender Geschäftstätigkeit die Annahme gerechtfertigt ist, dass weiterin unerlaubte Geschäfte betrieben werden und keine besonderen Indikatoren dafür vorliegen, dass die Fortsetzung dieser Tätigkeit in der Zukunft nicht mehr zu erwarten ist.

Die Anordnung der (Rück)Abwicklung unerlaubter Geschäfte nach § 37 Abs. 1 KWG bezieht sich auf Geschäfte, die bereits in der Vergangenheit eingegangen worden sind und noch verwaltet werden. Die Anordnung ist zulässig, solange sie rückabwicklungsfähig sind, eine wirksame Abwicklung also noch nicht stattgefunden hat.

Es ist nicht unmöglich ein Einlagengeschäft durch Rückzahlung der Einlage an die Anleger auch dann abzuwickeln, wenn die Anleger an dem Vertrag festhalten wollen, denn der dem Einlagengeschäft zugrunde liegende Darlehensvertrag ist für beide Seiten nichtig (§ 134 BGB).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1101/06 vom 07.12.2006

1. Ist absehbar, dass sich ein angefochtener Verwaltungsakt vor Eintritt der Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils erledigt haben wird, so schließt das das Rechtsschutzinteresse an der Kassation nicht aus, wenn ein über den Zeitpunkt der künftigen Erledigung hinausgehendes berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist bzw. war.

2. Ein nach § 26 BörsG zugelassener Skontroführer, dem die Zuteilung von Skontren verweigert wird, während anderen zugelassenen Skontroführern Skontren zugeteilt werden, kann geltend machen, durch die Zuteilungsbescheide zugunsten seiner Wettbewerber in eigenen Rechten verletzt zu sein, nämlich in seiner Wettbewerbsfreiheit (Art. 12, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 GG). Er ist deshalb befugt, gegen diese Bescheide Anfechtungsklage zu erheben.

3. Zu der Frage, ob der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse eine Notkompetenz zur Verfügung steht, um auch ohne eine wirksame Verteilungsregelung in der Börsenordnung Kriterien für die Verteilung von Skontren aufzustellen und auf dieser Grundlage Skontren zuzuteilen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: wirksame - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum