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Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 328/12 vom 08.05.2013

1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG- Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Abgabenordnung Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. Betrachtet man diese Regelung zusammen mit den Vorschriften über die Verjährung in § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b), Abs. 3 a KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO, so ist das Kommunalabgabengesetz Brandenburg unvollständig. Denn indem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für die Erhebung von Anschlussbeiträgen bestimmt, dass die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann (1. Halbsatz), frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (2. Halbsatz), wobei die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann (3. Halbsatz), ohne dass insoweit eine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Verjährung im vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Sinne normiert ist, sind auch hier Fälle denkbar, für die das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Beitragserhebung gewährleistet, zumal eine Verpflichtung des Satzungsgebers die erste wirksame Beitragssatzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung im Kraft zu setzen, nicht (mehr) besteht. Eine Beitragserhebung ist vielmehr noch "nach Jahr und Tag" denkbar. Dies ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip in seiner vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

2. Zwar kann sich die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides auch daraus ergeben, dass seine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. Im Hauptsacheverfahren kann - unter der Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit - die Verfassungswidrigkeit einer - der verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglichen - Gesetzesvorschrift, von der das erkennende Gericht überzeugt ist, nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 GG festgestellt werden. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht indes eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, da eine Vorlage die Entscheidung verzögern würde. Im Eilverfahren, dessen Sinn und Zweck auf eine schnelle Entscheidung abzielt, findet insoweit lediglich eine Interessenabwägung statt, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element dieser Abwägung ist.

3. Steht eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen und trägt das Bundesverfassungsgericht dem regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die Regelung nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Neuregelung setzt. Die Unvereinbarkeitserklärung führt(e) dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1. April 2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen. Diese Überlegungen greifen auch für die Rechtslage in Brandenburg Platz. Der Gesetzgeber hat hiernach Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Es bleibt ihm überlassen, wie er eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die nach Maßgabe der Grundsätze dieses Beschlusses der Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährung damit beginnt. Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1380/09.GI vom 17.07.2009

Seit dem In-Kraft-Treten des § 11 BeamtStG ist auch eine formunwirksame, früher als Nichternennung bezeichnete Ernennung als nichtig einzustufen. Die der sachlich zuständigen Behörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HBG (n. F.) eröffnete Befugnis, bei Nichtigkeit einer Ernennung nach § 11 BeamtStG diese zu bestätigen und damit die Nichtigkeit rückwirkend zu heilen, erfasst auch die formunwirksame Ernennung. Die Bestätigung bzw. Nichtbestätigung einer nichtigen Ernenung stellt einen Verwaltungsakt dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 547/98 vom 10.11.2004

1. Dem Abrechnungsbescheid sind nur wirksame Steuerbescheide als formelle Bescheidlage zugrunde zu legen.

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nur mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung bei Verböserung

6. Zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei handlungsunfähigem Steuerpflichtigen

7. Eine gegen einen Dritten gegenüber vorgenommene und diesem gegenüber wirksame Vollstreckungsmaßnahme führt nicht zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei dem handlungsunfähigen Vollstreckungsschuldner.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 123/02 vom 21.02.2003

Die Abwasserbeitragspflicht entsteht nur, wenn im Zeitpunkt der Erfüllung des Beitragstatbestandes eine wirksame Satzung vorliegt. Wird eine solche später nach Ablauf des Verjährungszeitraumes mit (zulässiger) Rückwirkung erlassen, kommt die Heranziehung eines Grundstückseigentümers nur in Betracht, wenn gegen die vor Ablauf des Verjährungszeitraumes auf der Grundlage der unwirksame Satzung ein Beitragsbescheid erlassen worden war.

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 2435/12 vom 11.04.2013

Die Verfolgungswahrscheinlichkeit von bekennenden Ahmadis in Pakistan muss als sehr hoch eingeschätzt werden. Die Flüchtlingsanerkennung ist auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentlichkeitswirksame Religionsausübung möglich (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 05.09.2012, Rs. C-71/11 u.a. <Y und Z> sowie BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12).

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1168/12 vom 14.02.2013

Unwirksame Befristung im öffentlichen Dienst:

- wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG [Vertetungsdeputat von 19 Stunden und 55 Minuten bei einer Stellenvakanz von nur 30 % einer Beamtentätigkeit]

- wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs im Sinne von BAG 19.07.2012 - 7 AZR 443/09 - (Nachfolgeentscheidung zu EuGH 26.01.2012 - C-586/10 - "Kücük")

[Befristungskette über 9 Jahre und knapp einen Monat / 12 Verlängerungsverträge]

BFH – Urteil, XI R 25/11 vom 23.01.2013

Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt.

AG-NEUSS – Urteil, 91 C 3589/12 vom 19.12.2012

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechung entrichteter Hausgelder ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen.

BGH – Urteil, III ZR 173/12 vom 06.12.2012

a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165).

b) Da der neue Rechtsträger in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind in einem solchen Falle an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 327/12 vom 03.12.2012

1. Das Umgangsverfahren im Sinne von § 1684 BGB ist ein Amtsverfahren.

2. In einem Amtsverfahren kommen Dispositionsakte der Beteiligten als Erledigungsereignisse nicht in Betracht, so dass es bei einer Erledigung im materiell-rechtlichen Sinne zum Abschluss des Verfahrens einer (formlosen) Feststellung des Gerichts bedarf, ohne an eine etwaige Erledigungserklärung der Beteiligten gebunden zu sein.

3. Die gesetzliche Kostenverteilung nach § 83 FamFG wegen einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich setzt in Umgangssachen das wirksame Zustandekommen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs im Sinne von § 156 Abs. 2 FamFG voraus.

KG – Beschluss, 5 W 107/12 vom 29.10.2012

1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; gegen KG [23. ZS] NJW 2011, 466).

2. Ein (gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderlicher) Nachweis tatsächlich erteilter Einwilligungen in Werbeanrufe kann auch im Ordnungsmittelverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn der Schuldner eine insoweit gemäß BGH GRUR 2011, 917, Tz. 31 - Double-opt-in-Verfahren - hinreichende Dokumentation beibringt.

3. Der Adressat eines (näher spezifizierten) gerichtlichen Verbots, einwilligungslose Telefonwerbung zu betreiben, handelt in erheblichem Ausmaß schuldhaft, wenn er Telefonwerbung betreibt, ohne sich von seinem "Datenlieferanten" eine hinreichende Dokumentation diesbezüglicher Einwilligungserklärungen präsentieren zu lassen, und sich vielmehr auf dessen diesbezügliche schlichte "Zusicherung" verlässt. Eine nicht geringe Anzahl dergestalt illegaler Werbeanrufe kann eine entsprechende Summe der dafür zu verhängenden Ordnungsgelder nach sich ziehen (im Streitfall: 26 x 3.000 ? = 78.000 ?).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 18/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 43/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 42/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 41/12 vom 23.10.2012

1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.

2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmern unterliegen daher nicht dem BetrAVG. Sie sind daher auch nicht insolvenzgeschützt.

3. Eine - mangels vorliegender Voraussetzungen für die Gründung des GbR - unwirksame Gesamtbetriebsvereinbarung ist ggf. als Gesamtzusage auszulegen.

4. Wenn in einer solchen Gesamtzusage der unmissverständliche Wille der Konzernmuttergesellschaft erkennbar ist, dass die von ihr an die bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen Arbeitnehmer gegebene Versorgungszusage insolvenzgeschützt werden soll, ist dies dahingehend auszulegen, dass die Tochtergesellschaft, vertreten durch die Konzernmutter der Versorgungszusage beitritt, weil nur auf diese Weise der Insolvenzschutz gewährleistet ist.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 187/11 vom 12.10.2012

Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann.

Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht, wenn die planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar ist, weil die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird, bestehen keine Bedenken.

Das Bestehen einer dem Versicherungsnehmer bekannten Grunderkrankung (hier: Bandscheibenprotrusion), die erfahrungsgemäß gelegentlich Akutbeschwerden (hier: Rückenschmerzen) verursachen kann, schließt den Versicherungsschutz für solche akuten Vorfälle nicht aus. Die Erkrankung ist vielmehr nur dann „unerwartet“, wenn dem Versicherungsnehmer bei der Buchung der Reise nicht bekannt war, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens akuter Beschwerden im unmittelbaren Vorfeld der geplanten Reise derart gesteigert sein werde, dass ein vernünftiger unversicherter Reisender in seiner Situation von der Reisebuchung abgesehen hätte (Anschluss BGH, VersR 2012, 89; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 32/09 vom 12.09.2012

Zu den Anforderungen an die wirksame Berichtigung eines Verkündungsprotokolls für ein Urteil

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 632/12 vom 13.08.2012

1. Die Ausführungen in Nr. 13.6 der Vollzugshinweise zum Artenschutz können als normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften zur Bestimmung, ob eine Art im Bundesgebiet heimisch ist, nur dann herangezogen werden, wenn die aktuellen Beobachtungen und Auskünfte über die Verbreitung einer Art hierzu nicht in Widerspruch stehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bleibt offen, ob der Sakerfalke eine heimische Tierart i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG ist.

2. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden in § 10 Satz 1 BArtSchV besitzt mit der Regelung in § 54 Abs. 5, Abs. 4 BNatSchG eine wirksame Ermächtigungsgrundlage i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsgrundlage verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3. Das Haltungsverbot für Greifvogelhybriden beinhaltet keinen rechtswidrigen Eingriff in den freien Dienstleistungsverkehr gem. Art. 56 Satz 1 AEUV. Auch die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 15 Abs. 1 GR-Charta und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aus Art. 16 GR-Charta werden nicht verletzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 91/12 vom 09.08.2012

1. Ist in der Berufungsschrift klar und eindeutig nur einer der in erster Instanz obsiegenden Streitgenossen als Berufungsbeklagter bezeichnet, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Berufung, wenn es nach den konkreten Umständen jedenfalls nicht ungewöhnlich oder fernliegend erscheint, dass eine solche Beschränkung beabsichtigt sei. Wird in einem solchen Fall mit der Berufungsbegründung die Berufung auch gegen den weitern Streitgenossen gerichtet, ist die Berufung insoweit als unzulässig, weil verfristet, zu verwerfen.

2. Die Werbeaussage, ein Anwaltssuchportal werde von einem renommierten Presseorgan "empfohlen", ist irreführend, wenn das Presseorgan lediglich die Urteilsdatenbank des Portals für einge Zwecke in Anspruch nimmt.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 27/12 vom 01.08.2012

Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen im Anschluss an Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005 - 20 Sa 112/04, - juris -; Sächsische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002 - 2 Sa 910/01, NZA-RR, 2003, 366; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, NZA-RR, 1997, 479; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05, - juris -; Arbeitsgericht Herford, Urteil v. 26.02.2010,

- 1 Ca 241/09, - juris -) .

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 33/12 vom 03.07.2012

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer,.

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 137/12 vom 19.06.2012

1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die vertragliche Ablösung des Beitrags ist ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- bzw. Versorgung. Dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt eine Ablösevereinbarung nicht, da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, die mithin keinen einseitigen, hoheitlichen Eingriff in das Vermögen des (potentiell) beitragspflichtigen Grundstückseigentümers darstellt. Sie ergänzt die Möglichkeiten des öffentlichen Aufgabenträgers, etwa anstelle der Erhebung von Vorausleistungen gemäß § 8 Abs. 8 KAG die Refinanzierung einer beitragsfähigen Maßnahme frühzeitig und ohne bzw. mit geringerem Fremdkapital abzusichern.

2. Eine Ablösevereinbarung kann bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht abgeschlossen werden. Erst dann, wenn für ein Grundstück die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, ist für den Abschluss einer Ablösevereinbarung kein Raum mehr.

3. Das Vorliegen einer wirksamen Ablösungsvereinbarung setzt aber auch voraus, dass sich diese auf zuvor erlassene, wirksame Ablösebestimmungen stützen lässt. Die in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB erwähnten "Bestimmungen über die Ablösung" müssen auch für Ablösevereinbarungen im Bereich des Anschlussbeitragsrechts vorliegen. Dies folgt daraus, dass die im Abgabenrecht bestehende strenge Bindung an die Abgabengleichheit und -gerechtigkeit im Falle einer Beitragsablösung nicht aufgegeben werden darf. Ablösebestimmungen dienen der Sicherung einer gleichmäßigen Ablösehandhabung. Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das die Nichtigkeit zur Folge hat.

4. Die Ablösebestimmungen müssen Aufschluss darüber geben, wie sich der Ablösebetrag jeweils konkret errechnet. Bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages ist die Kommune strikt an ihre Ablösungsbestimmungen gebunden.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 2771/10 vom 18.05.2012

Bei dem betrieblichtechnischen Regelwerk der Klägerin handelt es sich um eine Sammlung von technischen Vorgaben, Verhaltensanweisungen und ähnlichen Informationen, die bei der Benutzung des Schienennetzes der Klägerin zu beachten sind, und damit um AGB. Rechtsgrund für die Verbindlichkeit des gesamten betrieblichtechnischen Regelwerkes kann nur dessen wirksame Einbeziehung in das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und den Eisenbahnverkehrsunternehmen sein.

Das betrieblichtechnische Regelwerk ist in dem hier beanstandeten Umfang Pflichtinhalt der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (= SNB). Einer formalen Abgrenzung, welche Module des betrieblichtechnischen Regelwerkes SNB i.e.S. oder aber sonstige AGB sind, bedarf es nicht, weil beide gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EIBV zum Pflichtinhalt der SNB gehören und die SNB bei der Vorabprüfung nach § 14 e AEG mit ihrem gesamten Inhalt auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu überprüfen sind.

Da das beanstandete betrieblichtechnische Regelwerk Pflichtinhalt der SNB ist, unterliegt es auch zwingend den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben. Deshalb gilt auch die Vorschrift des § 4 Abs. 4 EIBV für das Regelwerk.

Bei dem betrieblichtechnischen Regelwerk der Klägerin handelt es sich nicht zwingend zugleich um Pflichtinhalte der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 5322/11 vom 16.05.2012

Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen Veröffentlichung der Rechnungsgrundlagen des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2006 existiert eine wirksame Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide in den Ruhestand (zu Nds. OVG, Beschluss vom 21.10.2009 - 8 LC 13/09 -, rechtsprechung.niedersachsen.de; ferner Beschlüsse vom 23.10.2009 - 8 LC 12/09 - und - 8 LC 02/09 -) .

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 63/12 vom 19.04.2012

1.Unwirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages durch schriftliche Vereinbarung erst nach Ablauf des vorangehenden Befristungszeitraums. Rechtzeitige mündliche Verlängerungsabrede wahrt nicht die Schriftform; keine Heilung möglich (gegen LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01 - LAGE § 17 TzBfG Nr. 1)

BAG – Urteil, 4 AZR 168/10 (A) vom 18.04.2012

1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem allgemeinverbindlichen Verbandstarifvertrag anzurechnen. 2. Eine vom Arbeitgeber aufgrund des von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "vermögenswirksame Leistung" iSd. Fünften VermBG ist nicht auf den tariflichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anzurechnen, da ihr Zweck der langfristigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand nicht funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns ist. 3. Dem EuGH wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob diese Auslegung mit der Auslegung des Begriffs "Mindestlohnsätze" in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG vereinbar ist.

BGH – Beschluss, VI ZR 140/11 vom 17.04.2012

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 299/12 vom 01.03.2012

1. § 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einem Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG und gegen die Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat nicht entgegen. Denn die Regelungen des Unionsrechts zum Rechtschutz (Art. 47 GRCh) finden auch bei Überstellungen nach der Dublin II - Verordnung Anwendung.

2. Wird vom Asylbewerber aufgezeigt, dass systemische Störungen dazu führen, dass Asylanträge nicht einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden sowie die nach Art. 10 RL 2005/85/EG gewährleisteten Verfahrensgarantien für Antragsteller und das Recht auf eine wirksame Überprüfung ablehnender Asylentscheidungen (Art.23 RL 2005/85/EG) verletzt werden, handelt der Mitgliedstaat, der den Asylsuchenden gleichwohl an diesen Mitgliedstaat überstellt, Art. 4 GRCh zuwider.

3. Den Asylsuchenden trifft insoweit die Darlegungslast, als er den ersuchenden Mitgliedstaat auf Berichte internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über Mängel des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat hinweisen muss.

4. Macht der Asylsuchende unter Hinweis auf Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen systemische Mängel im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaats geltend, ist der um Schutz gebetene Mitgliedstaat verpflichtet nachzuweisen, dass das dortige Asylverfahren wirksam und in der Lage ist, den Asylantrag nach Maßgabe unionsrechtlicher Vorgaben zu behandeln.

BFH – Urteil, X R 18/09 vom 16.11.2011

1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.

2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht befolgt zu werden.

3. Die Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt.

4. Weder durch § 60 Abs. 4 EStDV noch durch die Anlage EÜR wird eine neue Form der Gewinnermittlung eingeführt.

5. Die in § 60 Abs. 4 EStDV enthaltene Pflicht zur Beifügung einer Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ist verhältnismäßig; sie ist insbesondere zur Erreichung der verfolgten Zwecke (Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens) geeignet.


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