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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 180/93 vom 11.10.1993

Gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist in FGG-Sachen die weitere Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Landgericht als Beschwerdegericht nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Diese Zulassung muß vom Beschwerdegericht gleichzeitig mit der Hauptsacheentscheidung ausgesprochen werden. Eine Zulassung kann nicht im Wege der Ergänzung nachträglich ausgesprochen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2178/93 vom 21.10.1993

1. Die in § 83 Nr 2 S 2 SchulG (SchulG BW) eingeräumte Befugnis, die Pflicht zum Besuch der Sonderschule zu verlängern, dient nicht der Überbrückung der Zeit, bis eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit gefunden worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 225/91 vom 07.03.1991

1. Ein wirksamer Widerspruch liegt nicht vor, wenn das Widerspruchsschreiben nicht erkennen läßt, gegen welchen Bescheid sich das Rechtsmittel richtet und wer die Ausgangsbehörde ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1772/93 vom 26.08.1993

1. Zur Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch einen (nur) obligatorisch Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 285/93 vom 12.03.1993

1. Zu den Voraussetzungen für die Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs gegen den Vollstreckungsschuldner, wenn der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen der Vollstreckung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten (Leistungs-)Urteils nach §§ 168 Abs 1 Nr 1, 169 Abs 1 S 1 VwGO, 10 VwVG die Ersatzvornahme angeordnet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1656/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1655/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1655/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1656/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2026/88 vom 21.11.1988

1. Fehlt auf der durch Telebrief übermittelten Klageschrift die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Klage nach § 81 Abs 1 S 1 VwGO nicht formgerecht erhoben (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.02.1987, BayVBl 1987, 406; Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34).


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