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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 3 Ws 1/99 BSch vom 15.10.1999

1. Auch bei der (vereinfachten) Auslandszustellung eines Strafbefehls nach § 37 Abs. 2 StPO im Geltungsbereich des Schengener Abkommens müssen die Wirksamkeit der Zustellung feststehen und sich offensichtlich schwere Fehler ausschließen lassen. 2. Der Rückschein eines Einschreibens, der keine Angaben zur Óbergabe der Sendung oder sonstigen Art der Óbermittlung enthält, und dessen Empfangsbestätigung nicht erkennen läßt, an wen das Schriftstück übermittelt worden ist, ist als Nachweis einer wirksamen Zustellung ungeeignet.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2889/01 vom 18.11.2003

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bekanntgabe eines Grundbesitzabgabenbescheids an ein Mitglied einer Erbengemeinenschaft als Grundlage einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen dieses Mitglied.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 54/04 vom 07.04.2005

1. §172 Abs.2 VVG ist über den Bereich der Riskolebensversicherung hinaus auf Kapitallebensversicherungsverträge anwendbar.

2. §172 Abs. 2 VVG ist weder europarechtswidrig, noch begegnet er verfassungsrechtlichen Bedenken.

KG – Beschluss, 5 W 38/04 vom 18.03.2005

1. Wie gegenüber sonstigen Dritten muss die Unterlassungsschuldnerin auch auf eine - die wettbewerbswidrige Werbung fortsetzende - Konzerngesellschaft einwirken, wenn deren Handeln ihr zugute kommt und es im rechtlichen oder tatsächlichen Einflussbereich der Schuldnerin liegt.

2. Eine solche Einflussnahmemöglichkeit folgt nicht in jedem Fall schon aus der Personenidentität der Organe der beiden Gesellschaften, wenn deren Aufgabenbereiche unterschieden werden können.

3. Auch an einem Rechtsmissbrauch fehlt es in der Regel, wenn keine Aufgaben zwischen den Konzergesellschaften zur Umgehung des gerichtlichen Verbots verlagert worden sind.

AG-MENDEN – Urteil, 3 C 531/04 vom 24.02.2005

Keine Anscheinsvollmacht bei der Entgegennahme eines R-Gesprächs.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2683/04 vom 16.02.2005

Eine Abfallbeseitigungsgebührenregelung kollidiert mit § 13 Abs.1 Satz 1 KrW-/AbfG, wenn es dem Bürger wegen des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs entweder nicht gestattet ist, den unproblematischen Bioabfall selbst zu kompostieren, oder es ihm zwar unbenommen bleibt, den unproblematisch kompostierbaren Bioabfall selbst ordnungsgemäß zu beseitigen, er aber einem "finanziellen Anschlusszwang" unterliegt, indem er für die bereitzuhaltende Biomülltonne ohne Befreiungsmöglichkeit für eine bestimmte Bioabfallmenge eine Zusatzgebühr zahlen muss unabhängig davon, ob er sie nutzt oder nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1326/04 vom 01.02.2005

Eine lediglich nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem deutschen Staatsangehörigen kann nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs.1 GG einbezogen werden.

LG-BONN – Urteil, 2 O 312/04 vom 05.01.2005

1. Der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge berechtigt eine Bank im Óberweisungsverkehr nur zu Umbuchungen auf ein Konto des in der Óberweisung namentlich genannten Empfängers. Unterhält der Empfänger kein Konto bei der Bank, ist diese zur Rückgabe des Auftrags an den Óberweisenden verpflichtet, auch wenn sie wegen eigener Forderungen gegen den Empfänger ein Interesse an der Umbuchung zugunsten des Empfängers hat.

2. Ein sog. CpD-Konto bzw. ein nur bankintern geführtes Konto kann grundsätzlich nicht als Konto des Empfängers angesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 176/04 vom 29.07.2004

Die Einreichung elektronischer Dokumente ist derzeit für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen noch nicht zulässig, weil die dafür nach § 86 a Abs. 2 VwGO erforderliche Rechtsverordnung fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 144/03 vom 08.10.2003

Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren für einen erst in der Zukunft beginnenden Zeitraum dürfte unzulässig sein.

SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 132/01 vom 27.08.2003

Lässt sich der Inhalt eines an den Arbeitslosen gerichteten Schreibens nicht mehr feststellen, weil es weder eine Durchschrift noch eine authentische Kopie gibt, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Behörde.

Der Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit darf nicht durch den Einsatz von EDV eingeschränkt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 126/03 vom 08.08.2003

Das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG gilt beim rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung auch dann, wenn die ersetzte Satzung unwirksam ist.Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG nicht Beitragsentstehungsvoraussetzung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5757/02 vom 17.01.2003

Ein einer Spielhalle "ähnliches Unternehmen", das der Erlaubnispflicht unterliegt, kann dann anzunehmen sein, wenn durch den Betreiber in einer größeren Einheit, die selbst nicht oder nur sehr unvollkommen räumlich-baulich aufgeteilt ist (wie der Ankunftsebene eines Flughafens), eine räumliche Zusammenfassung von einer nicht ganz untergeordneten Anzahl von Spielgeräten vorgenommen wird, sodass für den unvoreingenommenen Beobachter der Eindruck eines durch typische Merkmale einer, wenn auch vielleicht kleinen, Spielhalle geprägten Betriebs entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 244/02 vom 05.12.2002

Darstellungen von Flächen für Windenergie im Flächennutzungsplan für eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine andere Mitgliedsgemeinde zu, wenn die entsprechenden Darstellungen für diese wegen Abwägungsfehlern unwirksam ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 76/01 vom 08.10.2002

Bei einer Verkaufsstätte i.S.d. VKVO muss die Brandmeldeanlage unmittelbar auf die Feuerwehr-Einsatzleitstelle aufgeschaltet sein. Ein "Umweg" über einen privaten Wachdienst, der den Alarm weiterleitet, ist nicht zulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 357/02 vom 02.04.2002

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz enthält keine verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften, die die öffentliche Hand berechtigen würde, gegenüber der untergebrachten Person Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (Räumung) zu ergreifen.

2. Nach der Zielsetzung der §§ 5, 6 FlüAG (FlüAG BW) handelt es sich bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nur um eine vorläufige Unterbringung für die Dauer des - ersten - Asylverfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2401/00 vom 18.01.2001

Zu den Anforderungen an die Darlegung "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das im wesentlichen auf der Würdigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme (hier: Zeugenvernehmung) beruht.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 346/00 vom 03.11.2000

1. Die Anmeldefrist des § 651 g BGB gilt nicht für Bereicherungsansprüche.

2. Tägliche Taschenkontrollen durch das Personal eines Hotels der gehobenen Mittelklasse stellen einen Reisemangel dar.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/00 vom 21.08.2000

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Folgenbetrachtung vorzunehmen, bei der die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Nachteile für den Bürger zu erwägen sind.

2. Bei der Gefahr irreparabler Nachteile kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach sehr eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage versagt werden.

3. Ist die Sach- und Rechtslage (noch) nicht überschaubar, kann und muss eine Entscheidung auf der Grundlage einer bloßen Folgenabwägung getroffen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 2/98 vom 13.07.1998

Die Befugnis der Bank, die Konditionen eines Darlehens in gewissen Zeitabständen den Marktverhältnissen anzupassen, kann in den AGB vereinbart werden. Bei einer aufgrund dieser AGB vorgenommenen Konditionenanpassung findet § 4 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG keine Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 128/97 vom 29.10.1997

Die Zustellung des ordnungsgemäß verkündeten Urteils nach Ablauf von 5 Monaten läßt die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO unberührt. Sie setzt keine neue Begründungsfrist in Lauf.

Dies gilt auch, wenn die Geschäftsstelle nach Eintritt der formellen Rechtskraft die (unrichtige) Auskunft erteilt, die Begründungsfrist laufe erst ab Zustellung des Urteils. Eine solche Auskunft rechtfertigt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 25/97 vom 03.03.1997

1) Eine Entscheidung über die Hausratverteilung für die Zeit des Getrenntlebens im isolierten Verfahren gem. § 621 I Nr.7 ZPO, 18a HausratVO erwächst nach Versäumung der befristeten Beschwerde nach § 621e I, III ZPO in formeller und materieller Rechtskraft. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung darauf gestützt ist, daß die Billigkeitsvoraussetzungen für eine Hausratsaufteilung nicht hinreichend vorgetragen sind.

2) Eine Abänderung dieser Entscheidung kann nur gem. §§ 17, 18a HausratVO erreicht werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Für den Vortrag zu einer wesentlichen Ã?nderung genügt nicht, daß die falsche rechtliche Würdigung schon im ersten Verfahren bekannter Umstände vorgetragen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 54/96 vom 11.12.1996

Wird dem Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren nach § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, so ist er, soll die Fristsetzung wirksam sein, in dem Beschluß nach §§ 231 Abs. 1, 494 a Abs. 2 ZPO auch auf die Folgen der Säumnis hinzuweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 253/95 vom 09.09.1996

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird. Das Zustandekommen dieser Vereinbarung richtet sich nach deutschem oder ausländischem bürgerlichen Recht (wie BGH NJW 1986, 1438). Eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung, durch die die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ausgeschlossen wird, ist unwirksam, wenn sie von Personen getroffen worden ist, die die (polnische) Klägerin nach deren Vortrag vorsätzlich sittenwidrig zugunsten der (deutschen) Beklagten geschädigt haben, und wenn der Klägerin dadurch die Vorteile entzogen werden, die für sie in der Inanspruchnahme des allgemeinen deutschen Gerichtsstands der Beklagten liegen (hier: ein in Deutschland ergehendes Urteil ist hier vollstreckbar, ein polnisches mangels verbürgter Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2388/95 vom 06.09.1995

1. Die Verweisung in § 23 Abs 5 S 2 BauNVO auf das jeweilige Landesrecht ist als dynamische und nicht als statische Verweisung zu verstehen. Maßgebend ist daher die im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung maßgebende Fassung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 120/94 vom 24.04.1995

BGB § 328 Bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines Dritten kann dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter i.S. des § 328 BGB angesehen werden, wie sich der das Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoerrichtungsantrag, ergeben sich stichhaltige Anhaltspunkte für das Gegenteil.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 6/95 vom 20.04.1995

1. Heben die Parteien eines Kaufvertrages über ein in einem Naturschutzgebiet gelegenes Grundstück nach Ausübung des dem Land zustehenden Vorkaufsrechts den (noch nicht vollzogenen) Kaufvertrag wirksam auf, so erledigt sich die gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts (als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt) gerichtete Anfechtungsklage des (Dritt-)Käufers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3057/94 vom 13.01.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen unsortierter Bauschutt als Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs anzusehen ist.

2. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer Handlungsverpflichtung sind nur bei Bestimmung einer Frist rechtmäßig, die für den Adressaten eindeutig erkennbar macht, bis zu welchem Zeitpunkt er die geforderte Handlung vorgenommen haben muß; eine Verpflichtung zu "unverzüglichem" Handeln entspricht diesem Bestimmtheitserfordernis nicht.


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