JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirksambleiben gesetzlicher Gebote
| Rechtsgebiete: | TKG 1996, TKG 2004, VwGO, VwVfG, Sprachtelefondienstrichtlinie, Rahmenrichtlinie, Zugangsrichtlinie, Universaldienstrichtlinie |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996, Übergangsbestimmung des TKG 2004, Wirksambleiben gesetzlicher Gebote |
| Stichwort: | Wirksambleiben gesetzlicher Gebote |
| Leitsatz: | 1. Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 ist eine wirksam bleibende Verpflichtung im Sinne von § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004. 2. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: Sind Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin zu verstehen, dass ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin auch ein diesbezüglicher feststellender Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind? Bei Verneinung von Frage 1: Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen? |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 C 14.05 | |
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