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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWirklichkeitsmaßstab 

Wirklichkeitsmaßstab – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirklichkeitsmaßstab“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 117/01 vom 29.07.2002

1) Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine vorher festgesetzte Abgabe ermäßigt wird, ist gem § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.

2) Die pauschale Festetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 132/00 vom 26.06.2000

1. Ein grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss auf eine Berechnungsgrundlage zurückgreifen, die für die Regel in etwa zutreffende Rückschlüsse auf das tatsächliche Maß der Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zulässt.

Ein Gebührenmaßstab, der bei der Benutzung einer Erddeponie auf die Zahl der Achsen der anliefernden Fahrzeuge abstellt, genügt diesen Anforderungen nicht. Er bietet keinen hinreichend genauen Anhaltspunkt für den Umfang der Benutzung der Deponie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/92 vom 11.05.1995

1. Eine Satzungsvorschrift, wonach den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben eines Wohngrundstücks zu gewähren ist, ist mit Art 13 GG vereinbar, soweit der Zutritt zum Zweck der Entsorgung der Anlagen erfolgt, nicht hingegen, soweit der Zutritt der Prüfung der Einhaltung der Satzungsvorschriften dient.

2. Die Bemessung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen nach dem Frischwasserverbrauch verstößt gegen das Äquivalenzprinzip in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (wie OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.1991, OVGE MüLü 42, 425).

3. Mit der hoheitlich geregelten Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der Abwasserentsorgungseinrichtung ist die Regelung einer privatrechtlichen Kostenabgeltung nicht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2763/91 vom 09.02.1993

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 256/06 vom 10.10.2007

Eine anschlussbeitragsrechtliche Maßstabsregelung, die im Rahmen eines kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabes den auf lediglich untergeordneten Teilflächen (hier: 10 %) des Grundstücks beschränkten Vorteil einer baulichen Ausnutzbarkeit in Gestalt der maximalen Firsthöhe (hier: 75 m) als anschlussbeitragsrechtlichen Vorteil für die um ein vielfaches größere Gesamtfläche definiert, ist mit Blick auf die besondere Situation der Grundstücke der Klägerin (Werftbetrieb) in einem Maße nicht mehr vorteilsgerecht, das nicht mehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unter den Gesichtspunkten erforderlicher Pauschalierung und Typisierung gerechtfertigt werden kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 321/06 vom 06.03.2007

Dass sich der Maßstab bei der Abwassergrundgebühr an der Zahl der auf dem Grundstück lebenden Personen orientiert, ist nicht zu beanstanden.

Der Personenmaßstab für die Privatwohnnutzung ist grundsätzlich auch nicht deshalb unwirksam, wenn die Satzung auf die tatsächlichen Verhältnisse vor dem Erhebungszeitraum abstellt. Die vom Beklagten angenommene Wahrscheinlichkeit, dass die Anzahl der zum 30. Juni des Vorjahres "auf diesem Grundstück/Wohnung mit Wohnsitz gemeldeten Personen" der Anzahl der gemeldeten Personen im Erhebungszeitraum entsprechen werde, ist nicht so fernliegend, dass damit § 5 Abs. 3 Satz 2 KAG LSA verletzt ist.

Eine Satzungsregelung ist unwirksam, wenn sie die Erhebung der Grundgebühr auch für solche Grundstücke vorsieht, die lediglich über einen Hausanschlussschacht verfügen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 8. September 2006 - 4 L 346/06 -). Denn der Benutzungstatbestand für eine Grundgebühr ist bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung (erst) ab dem Zeitpunkt erfüllt, von dem der Gebührenpflichtige einen betriebsbereiten Anschluss an das Leitungsnetz unterhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 450/04 vom 29.06.2006

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten nach dem sog. "Einspielergebnis".

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 4.04 vom 01.12.2005

1. Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblichen Siedlungsabfalls, der nicht verwertet wird, einer satzungsrechtlichen Behälternutzungspflicht und einer daran anknüpfenden Gebührenregelung zu unterwerfen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03 und 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 2 und 3).

2. Es hält sich im Rahmen des Grundsatzes der Typengerechtigkeit, wenn eine kommunale Abgabensatzung die Mindestgebühr für die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle nach einem Maßstab bemisst, der sich am Abfallvolumen orientiert, das durchschnittlich in einem privaten Kleinsthaushalt anfällt. Diese Mindestgebühr entfaltet keine Lenkungswirkung, die mit dem abfallrechtlichen Verwertungsgebot in Widerspruch steht.

3. Dem Grundsatz der Belastungsgleichheit und dem Äquivalenzprinzip widerspricht es nicht, die Mindestgebühr auch dann zu erheben, wenn der Gebührenschuldner unter Verstoß gegen die satzungsrechtliche Behälternutzungspflicht das ihm zur Verfügung gestellte Abfallgefäß nicht nutzt.

4. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat für gewerbliche Siedlungsabfälle keinen Grundsatz freiwilliger Inanspruchnahme kommunaler Entsorgungseinrichtungen aufgestellt und dem Abfallerzeuger die Überlassung der Abfälle bis zum Erlass einer Ordnungsverfügung nicht freigestellt.

5. Seiner abfallwirtschaftlichen Verantwortung, die ihm mit dem Vorrang der Verwertung auferlegt ist, genügt der Abfallerzeuger nicht, wenn er seinen gewerblichen Siedlungsabfall einem privaten Entsorgungsunternehmen überlässt, ohne dass ein bestimmter Weg zur Verwertung sichergestellt ist. Spätestens mit der Bereitstellung zur Verbringung aus der Betriebstätte fällt insoweit Abfall zur Beseitigung mit der Folge an, dass den Abfallerzeuger gegenüber dem kommunalen Entsorgungsunternehmen eine Überlassungspflicht trifft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 526/04 vom 28.01.2005

Das Einspielergebnis ist als Grundlage für die Bemessung der "Spielautomatensteuer" ungeeignet.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 645/02 vom 29.11.2004

Zum Maßstab der Vergnügungssteuer auf Spielapparate.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 4228/98 vom 12.08.2004

1. Da der seit 01.01.1997 jedenfalls bei Gewinnspielgeräten gesicherte Einbau elektronischer Zählwerke die exakte Erfassung des von den Spielern aufgewendeten Entgelts ermöglicht, kann für die Bemessung der Spielapparatesteuer auf den pauschalisierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Stückzahl nur noch unter der Voraussetzung zurückgegriffen werden, dass der durchschnittlich investierte Spieleraufwand eine Schwankungsbreite von 30 % im Verhältnis der Geräteaufsteller im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde nicht übersteigt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Verbleiben der Schwankungsbreite in diesem Rahmen bei Weiterverwendung des Stückzahlmaßstabs trägt die steuererhebende Gemeinde.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 278/02 vom 23.06.2004

Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2700/01 vom 24.07.2003

1. Ein Gebührenmaßstab, der für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben einmal auf die abgefahrene Menge und zum anderen auf die Schmutzfracht des Fäkalschlamms und Abwassers abstellt, ist als grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzusehen.

2. Es entspricht dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz, wenn die Behörde für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben - wegen des höheren Verschmutzungsgrads und damit verbunden des erhöhten Reinigungsaufwands im Klärwerk - höhere Gebührensätze als für normales häusliches Abwasser festsetzt. Eine weitere Differenzierung der Gebührenhöhe innerhalb geschlossener Gruben je nach Leerungszeitraum trägt dem unterschiedlichen Verschmutzungsgrad des Fäkalschlamms und des Abwassers Rechnung, weil sich die Verschmutzung infolge Faulungsvorgängen während der Lagerungszeit erhöht.

3. Das Gericht darf sich grundsätzlich auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Verwaltungsbehörde zur fachlichen Beurteilung einer ihr zur Regelung übertragenen Rechtsmaterie eingeholt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.3.1992 - 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268); erst wenn der jeweilige Prozessgegner das Gutachten oder die gutachterliche Stellungnahme durch schlüssigen, substantiierten Vortrag in Frage stellt, besteht für das Gericht Anlass, ein weiteres - gerichtliches - Gutachten einzuholen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 439/00 vom 21.05.2003

1. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, solange zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand ein lockerer Bezug besteht. Dies ist noch gewährleistet, wenn die Einspielergebnisse von Spielautomaten - ausgehend vom niedrigsten Wert - um 25 % schwanken.

2. Für die Jahre 1999 und 2000 durfte die kommunale Vergnügungssteuersatzung noch vom Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgehen (Steuerpauschale je Gerät).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 439/02 vom 26.03.2003

1. Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems wiedergebende Behältervolumenmaßstab ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Verpflichtungen zum Vorhalten eines Mindestbehältervolumens und zur Durchführung von mindestens 16 Entleerungen im Jahr verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Die Erhebung einer unterschiedlich hohen Grundgebühr liegt nahe, wenn Gruppen von Gebührenpflichtigen deutlich unterschiedlich von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen profitieren.

4. Die Quersubventionierung von Sperrmüll- und Altpapierentsorgung ist grundsätzlich durch § 12 Abs. 4 NAbfG gedeckt.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 489/02 vom 19.12.2002

1. Zur Vereinbarkeit der Vergnügungssteuersatzung einer Thüringer Gemeinde mit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und mit verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen.

2. Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unbilliger Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 4.12.2001 - 4 ZEO 839/00 -).


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