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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWillkürverbot 

Willkürverbot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Willkürverbot“.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2318 vom 08.06.2011

1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht entgegen, mit der eine Grundrechtsverletzung gerade durch diese Kostenentscheidung gerügt wird.2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht ohne einen entsprechenden Hinweis von einem Sachverhalt ausgeht, den weder das Ausgangsgericht seiner Entscheidung noch die Verfahrensbeteiligten ihrem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt haben.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 54/10 vom 26.08.2011

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in das gerichtliche Verfahren eingebunden oder willkürlich nicht beteiligt worden war.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1139/10.GI vom 31.05.2011

1. Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen.2. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stelle handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 47/11 vom 14.04.2011

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 260/11 vom 11.04.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Ministerialrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Stelle des Leiters des Personalreferats freizuhalten, um ihren im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruch auf zusätzliche Übertragung der Referatsleitung neben ihren bereits wahrgenommenen Aufgaben als Gruppenleiterin zu sichern.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 31/11 vom 04.04.2011

Richter sind vor dem Oberverwaltungsgericht auch in eigener Sache nicht vertretungsbefugt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4420/10.F vom 16.03.2011

Die Erschöpfung der Haushaltsmittel rechtfertigt die Ablehnung von Anträgen auf die Förderung von Mini-KWK-Anlagen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und behördlicher Richtlinien auch dann, wenn der Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Erhalt eines Bescheides die Investition im Vertrauen darauf tätigt, dass er die Zuwendung erhalten werde.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 13 KR 244/09 vom 25.02.2011

1. Die Regelung des § 24 Abs. 1a SGB 4, wonach Säumniszuschläge in Höhe von fünf vom Hundert zu erheben sind, ist nicht verfassungswidrig.2. Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 bzw. Abs. 1a SGB 4 können (auch) derart berechnet werden, dass zunächst eine Summe aus den rückständigen Monatsbeiträgen gebildet und diese Summe anschließend auf 50 ? abgerundet wird.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.2011

1. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.

2. Bei ihrer Ermessensentscheidung kann die Gemeinde ihre individuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen Steuerjahren höher liegt.

BFH – Urteil, IX R 44/10 vom 08.02.2011

Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 837/09 vom 27.01.2011

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform. Der IHK-Beitrag ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe (Abgrenzung zur CMA-Abgabe). Einwände gegen die Verwendung des durch Beiträge erhobenen Aufkommens berühren die Beitragsfestsetzung grundsätzlich nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2064/10.F vom 12.01.2011

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (BGBl I 2009, 417) sieht Haushaltsmittel zur Förderung der Anschaffung umweltfreundlicher Personenkraftwagen vor, wenn diese in der Zeit vom 14. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 gekauft worden sind. Ist das Kaufangebot vor dem 14.01.2009 die Annahme aber erst nach dem 14.01.2009 erfolgt, so steht dies der Förderung nicht entgegen, weil der Kasufvertrag erst nach dem Stichtag zustande kam.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1711/10.F vom 16.12.2010

1. Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.2. Das Begehren auf Eröffnung eines Girokontos ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann sich an § 2 Abs. 2 Hess. SparkG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG ergehen.4. Die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos kann nur aus sachlichen Gründen erfolgen.5. Ein sachlicher Grund ist wegen der Bindung der Sparkasse an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) gegeben, wenn ein Girokonto von einem Inkassounternehmen zur Eintreibung von Forderungen Dritter gemacht werden soll, die in Verdacht stehen Verbraucher betrügerisch zu täuschen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1287/08 vom 08.12.2010

1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 5 SO 177/09 vom 02.12.2010

Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII kommt nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R).Diese Voraussetzung ist bei Verpflegung im Krankenhaus nicht erfüllt, wenn die Kosten des Krankenhausaufenthaltes von der Krankenkasse des Leistungsberechtigten getragen werden.Die Verpflegung im Krankenhaus kann auch nicht gem. § 82 SGB XII als Einkommen angerechnet werden, da dies zu einer Ungleichbehandlung der Leistungsberechtigten im Vergleich mit Beziehern von Leistungen nach dem SGB II führen würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1357/10 B PKH vom 28.10.2010

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht den minderjährigen Kindern gleichgestellt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1384/10 vom 27.09.2010

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft schließt bei Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich den Anspruch des Betroffenen auf Justizgewährung nicht aus, begrenzt die gerichtliche Kontrolldichte aber auf eine Wirksamkeitskontrolle.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1921/09 vom 15.09.2010

Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

BVERWG – Urteil, 8 C 32.09 vom 15.09.2010

1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 166/10 vom 10.09.2010

Die Ausgestaltung des Notenverbesserungsverfahrens zur Pflichtfachprüfung im Rahmen des Ersten juristischen Staatsexamens nach § 27 Abs. 2 APO M-V ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

LG-BONN – Urteil, 6 T 218/10 vom 08.09.2010

Weist das Insolvenzgericht nicht in verständlicher Weise darauf hin, welche unvollständigen Erklärungen und Unterlagen zu ergänzen sind, so kommt dies einer Erteilung unerfüllbarer gerichtlicher Auflagen gleich. In diesem Fall ist die sofortige Beschwerde gegen die Mitteilung der Rücknahmefiktion gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO analog § 34 Abs. 1 InsO statthaft.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 SHa 13/10 vom 17.08.2010

1. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung bei Verfassungsverstößen, etwa bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG entfallen.

2. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung führt nur zu einem "error in procedendo", der noch nicht ausreicht, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu begründen.

3. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund willkürlicher Rechtsanwendung liegt vor, wenn eine einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder in krasser Weise missdeutet wird (im Anschluss an BVerfG v. 1.10.2009 – 1 BvR 1969/09 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4024/09.F vom 12.04.2010

Die ständige Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine Umweltprämie nur zu gewähren, wenn sämtliche Teilvorgänge, die Voraussetzung für die Umweltprämie sind, in den Zeitraum vom 14.01.2009 bis zum 31.12.2009 fallen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch für den Zeitpunkt der Abmeldung des Altfahrzeugs.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1405/09.DA (3) vom 15.01.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension nach § 17 a StrRehaG Altersrenten, Pensionen und vergleich-bare Einkünfte außer Betracht zu lassen, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 108/09 vom 22.12.2009

1. Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG wird nicht dadurch in mehrere öffentliche Einrichtungen aufgespalten, dass an die auf ganzer Länge als Innerortsstraße einzustufende Straße Außenbereichsflächen angrenzen.2. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (wie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 7127/09 vom 13.11.2009

Bei einem überregionalen, nicht allein zur Optierung von Wohnansprüchen vorgenommenen Umzug kommt § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 nicht zur Anwendung, denn eine Mietkappung soll nur den nicht notwendigen Wohnungswechsel unter Ausnutzung regionaler Angemessenheitsgrenzen, also innerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes, verhindern.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 856/09 vom 11.11.2009

Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1416/07 vom 23.10.2009

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsrates auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung einer Beförderung während der Freistellungsphase der ihm im Blockmodell gewährten Altersteilzeit wendet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 74.09 vom 11.09.2009

Zu den Zugangsvoraussetzungen zu höheren Fachsemestern bei Hochschulwechslern.


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