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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWillkürverbot 

Willkürverbot

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 40/00 vom 15.01.2002

1. Die in § 5 Abs. 2 GO NRW in der Fassung von Art. VII Nr. 1 des Gesetzes vom

9. November 1999 (GV NRW S. 590) normierte Pflicht zur Bestellung haupt-

amtlicher Gleichstellungsbeauftragter wahrt die Grenzen, die einer staatlichen

Reglementierung der kommunalen Organisationshoheit nach Art. 78 Abs. 2 LV

gezogen sind.

2. Die Regelung beschränkt sich auf den Ausschluss einer ehrenamtlichen Auf-

gabenwahrnehmung, ohne zugleich Vorgaben in Bezug auf den Tätigkeitsum-

fang der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu machen. Insbesondere

setzt das Erfordernis der Hauptamtlichkeit nicht voraus, dass das Amt der

Gleichstellungsbeauftragten mit mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit

ausgefüllt wird.

VG-STADE – Urteil, 3 A 417/01 vom 11.04.2002

Viagra nach nds. Landesrecht nicht beihilfefähig

Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Medikaments

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 608/00 vom 22.11.2000

§ 23 Abs 3 BAföG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 337/00 vom 26.06.2000

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen der nachträglichen Anhörung und zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/97 vom 01.12.1998

1.

Wird den Gemeinden im Finanzausgleich - wie in den Gemeindefinanzierungsgesetzen NW 1996 und 1997 - insgesamt ein ausreichendes Gesamtfinanzvolumen zur Verfügung gestellt und werden diese Finanzmittel in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Gemeinden verteilt (vgl. hierzu VerfGH NW, NWVBl. 1998, 390), kommt eine Verletzung der Finanzausstattungspflicht des Landes gegenüber einer einzelnen Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht.

2.

Ob und inwieweit bei einem grundsätzlich verfassungskonformen Verteilungssystem ein Anspruch einer einzelnen Gemeinde auf ergänzende Finanzausstattung aufgrund ihrer besonderen Situation gegeben sein kann, bleibt offen. Ein solcher Anspruch kann jedenfalls dann nicht bestehen, wenn die gemeindliche Finanzausstattung nicht offensichtlich unzureichend ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.97 vom 25.03.1998

Leitsätze:

Die Erhebung des kommunalen Solidarbeitrags nach dem Solidarbeitragsgesetz 1992 für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.

Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG dürfen für Zwecke des interkommunalen Finanzausgleichs erhoben werden.

Ein Solidarbeitrag, der die gleichmäßige Verteilung der wiedervereinigungsbedingten, anderweitig entstandenen Einnahmeverluste unter den Gemeinden eines Landes nach deren Finanzkraft zum Ziel hat, ist eine derartige, gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässige "horizontale" Umlage; der damit verfolgte Zweck ist sachgerecht.

Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und damit eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden; er verbietet i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG die Nivellierung unterschiedlicher Finanzverhältnisse durch interkommunale Umlagen.

Die Festsetzung unterschiedlicher fiktiver Hebesätze für die Bemessung des Realsteueraufkommens bei Gemeinden bis zu und mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 GFG 1992 (NW) begegnet im Hinblick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, ist aber für das Jahr 1992 verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (wie VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

Der Landesgesetzgeber darf grundsätzlich auf eine die Willkürlichkeit einer inhaltsgleichen früheren Norm verneinende Entscheidung seines Landesverfassungsgerichts vertrauen. Dies kann dazu führen, daß eine Norm noch nicht nichtig ist, der Gesetzgeber jedoch verpflichtet ist, sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 GG für die Zukunft ausschließt (wie Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 -).

Urteil des 8. Senats vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 14.97

I. VG Düsseldorf vom 18.08.1995 - Az.: VG 1 K 3618/93 -
II. OVG Münster vom 18.03.1997 - Az.: OVG 15 A 6307/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 13.97 vom 25.03.1998

Leitsätze:

Die Erhebung des kommunalen Solidarbeitrags nach dem Solidarbeitragsgesetz 1992 für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.

Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG dürfen für Zwecke des interkommunalen Finanzausgleichs erhoben werden.

Ein Solidarbeitrag, der die gleichmäßige Verteilung der wiedervereinigungsbedingten, anderweitig entstandenen Einnahmeverluste unter den Gemeinden eines Landes nach deren Finanzkraft zum Ziel hat, ist eine derartige, gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässige "horizontale" Umlage; der damit verfolgte Zweck ist sachgerecht.

Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und damit eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden; er verbietet i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG die Nivellierung unterschiedlicher Finanzverhältnisse durch interkommunale Umlagen.

Die Festsetzung unterschiedlicher fiktiver Hebesätze für die Bemessung des Realsteueraufkommens bei Gemeinden bis zu und mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 GFG 1992 (NW) begegnet im Hinblick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, ist aber für das Jahr 1992 verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (wie VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

Der Landesgesetzgeber darf grundsätzlich auf eine die Willkürlichkeit einer inhaltsgleichen früheren Norm verneinende Entscheidung seines Landesverfassungsgerichts vertrauen. Dies kann dazu führen, daß eine Norm noch nicht nichtig ist, der Gesetzgeber jedoch verpflichtet ist, sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 GG für die Zukunft ausschließt (wie Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 -).

Urteil des 8. Senats vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 13.97

I. VG Düsseldorf vom 18.08.1995 - Az.: VG 1 K 3120/93 -
II. OVG Münster vom 18.03.1997 - Az.: OVG 15 A 6308/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 11.97 vom 25.03.1998

Leitsätze:

Die Erhebung des kommunalen Solidarbeitrags nach dem Solidarbeitragsgesetz 1992 für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.

Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG dürfen für Zwecke des interkommunalen Finanzausgleichs erhoben werden.

Ein Solidarbeitrag, der die gleichmäßige Verteilung der wiedervereinigungsbedingten, anderweitig entstandenen Einnahmeverluste unter den Gemeinden eines Landes nach deren Finanzkraft zum Ziel hat, ist eine derartige, gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässige "horizontale" Umlage; der damit verfolgte Zweck ist sachgerecht.

Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und damit eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden; er verbietet i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG die Nivellierung unterschiedlicher Finanzverhältnisse durch interkommunale Umlagen.

Die Festsetzung unterschiedlicher fiktiver Hebesätze für die Bemessung des Realsteueraufkommens bei Gemeinden bis zu und mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 GFG 1992 (NW) begegnet im Hinblick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, ist aber für das Jahr 1992 verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (wie VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

Der Landesgesetzgeber darf grundsätzlich auf eine die Willkürlichkeit einer inhaltsgleichen früheren Norm verneinende Entscheidung seines Landesverfassungsgerichts vertrauen. Dies kann dazu führen, daß eine Norm noch nicht nichtig ist, der Gesetzgeber jedoch verpflichtet ist, sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 GG für die Zukunft ausschließt.

Urteil des 8. Senats vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 -

I. VG Düsseldorf vom 18.08.1995 - Az.: VG 1 K 3381/93 -
II. OVG Münster vom 18.03.1997 - Az.: OVG 15 A 6241/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.97 vom 25.03.1998

Leitsätze:

Die Erhebung des kommunalen Solidarbeitrags nach dem Solidarbeitragsgesetz 1992 für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.

Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG dürfen für Zwecke des interkommunalen Finanzausgleichs erhoben werden.

Ein Solidarbeitrag, der die gleichmäßige Verteilung der wiedervereinigungsbedingten, anderweitig entstandenen Einnahmeverluste unter den Gemeinden eines Landes nach deren Finanzkraft zum Ziel hat, ist eine derartige, gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässige "horizontale" Umlage; der damit verfolgte Zweck ist sachgerecht.

Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und damit eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden; er verbietet i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG die Nivellierung unterschiedlicher Finanzverhältnisse durch interkommunale Umlagen.

Die Festsetzung unterschiedlicher fiktiver Hebesätze für die Bemessung des Realsteueraufkommens bei Gemeinden bis zu und mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 GFG 1992 (NW) begegnet im Hinblick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, ist aber für das Jahr 1992 verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (wie VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

Der Landesgesetzgeber darf grundsätzlich auf eine die Willkürlichkeit einer inhaltsgleichen früheren Norm verneinende Entscheidung seines Landesverfassungsgerichts vertrauen. Dies kann dazu führen, daß eine Norm noch nicht nichtig ist, der Gesetzgeber jedoch verpflichtet ist, sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 GG für die Zukunft ausschließt (wie Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 -).

Urteil des 8. Senats vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 12.97

I. VG Düsseldorf vom 18.08.1995 - Az.: VG 1 K 3715/93 -
II. OVG Münster vom 18.03.1997 - Az.: OVG 15 A 6306/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 15.97 vom 25.03.1998

Leitsätze:

Die Erhebung des kommunalen Solidarbeitrags nach dem Solidarbeitragsgesetz 1992 für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.

Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG dürfen für Zwecke des interkommunalen Finanzausgleichs erhoben werden.

Ein Solidarbeitrag, der die gleichmäßige Verteilung der wiedervereinigungsbedingten, anderweitig entstandenen Einnahmeverluste unter den Gemeinden eines Landes nach deren Finanzkraft zum Ziel hat, ist eine derartige, gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässige "horizontale" Umlage; der damit verfolgte Zweck ist sachgerecht.

Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und damit eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden; er verbietet i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG die Nivellierung unterschiedlicher Finanzverhältnisse durch interkommunale Umlagen.

Die Festsetzung unterschiedlicher fiktiver Hebesätze für die Bemessung des Realsteueraufkommens bei Gemeinden bis zu und mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 GFG 1992 (NW) begegnet im Hinblick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, ist aber für das Jahr 1992 verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (wie VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

Der Landesgesetzgeber darf grundsätzlich auf eine die Willkürlichkeit einer inhaltsgleichen früheren Norm verneinende Entscheidung seines Landesverfassungsgerichts vertrauen. Dies kann dazu führen, daß eine Norm noch nicht nichtig ist, der Gesetzgeber jedoch verpflichtet ist, sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 GG für die Zukunft ausschließt (wie Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 -).

Urteil des 8. Senats vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 15.97 -

I. VG Düsseldorf vom 18.08.1995 - Az.: VG 1 K 3558/93 -
II. OVG Münster vom 18.03.1997 - Az.: OVG 15 A 6336/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 BN 6.97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Art. 28 Abs. 2 GG steht einer landesrechtlichen Vorschrift nicht entgegen, die es einer Gemeinde gestattet, die Benutzung einer in einem gemeindefreien Gebiet gelegenen kommunalen Einrichtung (hier: Sportboothafen im Bodensee) durch Satzung zu regeln.

2. Eine Regelung, mit der der Normgeber einer von ihm auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse plausibel befürchteten Schädigung der Umwelt vorbeugen will, ist sachlich gerechtfertigt; der Normgeber muß weder abwarten, bis sich hinsichtlich der befürchteten Gefahr eine wissenschaftlich völlig unangefochtene einheitliche Auffassung gebildet hat, noch muß er den wissenschaftlichen Meinungsstreit "entscheiden".

3. Weicht ein Senat eines Oberverwaltungsgerichts in einer Frage des Landesrechts von der Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts ab, ohne die Sache dem Großen Senat vorzulegen (§ 12 Abs. 1 VwGO), liegt darin jedenfalls dann kein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn die Frage für die Entscheidung eines der beiden Senate nicht erheblich war.

Beschluß des 8. Senats vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 -

I. VGH Mannheim vom 25.09.1997 - Az.: VGH 1 S 1261/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2866/96 vom 16.10.1996

1. Zu den Anforderungen an die von einer Rundfunkanstalt zu treffende Ermessensentscheidung, welche Kandidaten für eine bevorstehende Oberbürgermeisterwahl sie zu einer von ihr veranstalteten Fernsehdiskussion ("Wahlhearing") einlädt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 23/94 vom 13.08.1996

§ 56 Abs. 3 KrO NW ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die Erhöhung des Umlagesatzes der Kreisumlage nur einer Rechtskontrolle der Aufsichtsbehörde unterliegt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/94 vom 12.12.1995

1.

Ein dem Gesetzgeber zustehender Gestaltungsspielraum erlaubt umso mehr Typisierung und Pauschalierung, als sich der jeweils zu regelnde Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität und Wandlungsanfälligkeit einer sicheren Prognose entzieht.

2.

Die bei der Zuweisung von Asylbewerbern geltende zeitliche Beschränkung der Anrechnung von defacto-Flüchtlingen auf drei Jahre (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FlüAG) hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3067/95 vom 13.11.1995

1. Ein ortsfremder Circusveranstalter kann einen Anspruch auf Überlassung eines Festplatzes besitzen, wenn dieser als öffentliche Einrichtung auch zur Durchführung von Circusveranstaltungen gewidmet ist und Vergaberichtlinien bzw die Vergabepraxis der Durchführung der Circusveranstaltung nicht entgegenstehen (im Anschl an VGH Bad-Württ, Beschl v 11.10.1988 - 1 S 2768/88 -, GewArch 1989, 311).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1363/94 vom 23.10.1995

1. Der den Landesbeamten gewährte Essenszuschuß stellt keine Besoldung und auch keine Aufwandsentschädigung dar. Er dient allein dem Zweck, die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern, um eine möglichst wirtschaftliche und angemessene Beköstigung durch eine vollwertige Mahlzeit sicherstellen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 262/95 vom 10.10.1995

1. Der Vermieter einer Spielhalle haftet nicht für Steuerschulden des vergnügungssteuerpflichtigen Betreibers/Unternehmers, da dieses Mietverhältnis regelmäßig die für die Haftung zu fordernde hinreichend deutliche Beziehung zum Steuertatbestand nicht aufweist.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/92 vom 14.10.1993

1. Die Kommunalisierung der Landesbeamten durch § 52 Abs 1 LKrO (JURIS: LKreisO BW) ist keine "Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben" (Art 71 Abs 3 LV = JURIS: Verf BW) auf die Landkreise. Sie rechtfertigt auch unter dem Gesichtspunkt des Konnexitätsprinzips und der Verwaltungsmitverantwortung nicht die analoge Anwendbarkeit dieser Verfassungsbestimmung.

Der Ausgleich der dadurch für die Landkreise entstehenden Mehrkosten durch die erhöhten Zuweisungen des Landes nach § 11 Abs 1 Nr 2 FAG (JURIS: FinAusglG BW 1978) genügt der verfassungsrechtlichen Pflicht des Landes aus Art 71 Abs 1 iVm Art 73 Abs 1 LV, den Landkreisen die finanzielle Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2333/93 vom 05.10.1993

1. Eine Vergabepraxis, die, bei grundsätzlicher Anwendung des Prioritätsprinzips im übrigen, die eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund bevorzugt, läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung zu einer öffentlichen Einrichtung außer acht. Eine derartige Privilegierung der eigenen städtischen Belange läßt sich weder aus § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) noch aus dem Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1162/92 vom 17.09.1992

1. Der dem Satzungsgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Steuersätzen ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots noch nicht überschritten, wenn eine Vergnügungssteuersatzung eine Verdreifachung des Steuersatzes für Geldspielgeräte dann vorsieht, wenn sie in Spielhallen im Sinne von § 33i GewO aufgestellt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2171/90 vom 30.03.1992

1. Zur Frage, ob § 104 Abs 1 Satz 1 SchulG (SchulG BW), soweit er beamtete Lehrer betrifft, gemäß § 105 Satz 1 BeamtVG außer Kraft getreten ist.

2. Die Beschränkung des Regelungsbereichs des § 104 Satz 1 SchulG auf genehmigte Heimsonderschulen in freier Trägerschaft steht mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1866/90 vom 07.10.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß nach § 2 der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger vom 16.7.1969 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5.7.1988 (GBl S 185) die Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten niedriger bemessen ist als für Verwaltungspraktikanten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2111/90 vom 10.06.1991

1. Die Regelung in § 6 Abs 1 Nr 2, Abs 2 der Satzung des M-Kreises über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten, wonach für Schüler der Klassen 5-10 der Gymnasien ein Eigenanteil in Höhe von DM 25,-- je Schüler (für höchstens zwei einer Familie) und Beförderungsmonat zu entrichten ist, verstößt weder gegen Bundesverfassungsrecht (Art 2 Abs 1, 3 Abs 1, 6 Abs 1, 6 Abs 2 S 1, 20 Abs 1 GG) noch gegen Landesverfassungsrecht (Art 11 Abs 1 und 3, 14 Abs 2 S 1 LV (Verf BW).

2. Die Eigenanteilsregelung für Gymnasiasten der Klassen 5-10 verletzt nicht deshalb den Gleichheitssatz, weil für Hauptschüler kein Eigenanteil zu entrichten ist. Daß beide Schülergruppen in Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht zur Schule gehen, verpflichtet den Normgeber nicht zur Gleichbehandlung bei der Erstattung der Beförderungskosten.

3. Zur Unterscheidung von Pflichtschule (Hauptschule) und Wahlschule (Gymnasium) bei der Erstattung der Beförderungskosten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 101/90 vom 14.05.1991

1. § 70 Abs 1 LBO (BauO BW) schließt die Übernahme einer Baulast nur dann aus, wenn die sich schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen gerade denjenigen treffen, der die Baulast übernimmt. Auf etwaige Verpflichtungen Dritter kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 823/90 vom 21.08.1990

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn teilzeitbeschäftigte Eltern, deren arbeitsfreie Zeiten sich so ergänzen, daß sie ihr Kleinkind selbst ganztägig betreuen können, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Der Gleichheitssatz gebietet es, teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide über einen geringfügigen Umfang hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld zu berücksichtigen, soweit beide Erwerbseinkommen die in den Landeserziehungsgeld-Richtlinien vorausgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3287/89 vom 27.04.1990

1. Eine zur Beseitigung einer Verunstaltung ergangene Verfügung ist rechtswidrig, wenn die Verunstaltung durch ihre Ausführung nicht behoben werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.1990

1. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2647/89 vom 04.04.1990

1. Zur Frage, inwieweit eine durch eine bestimmte Verwaltungspraxis bewirkte "Selbstbindung" (hier des Berufsförderungsdienstes bei der Wehrverwaltung) ressortübergreifend auch eine andere Behörde (hier das Bundesamt für den Zivildienst) zur Gleichbehandlung verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 789/89 vom 27.02.1990

1. Die Regelungen in Nr 2.1 der Anlage zur Beihilfeverordnung, wonach orthopädische Schuhzurichtungen nur insoweit beihilfefähig sind, als sie 50 DM pro Schuh übersteigen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.


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