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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWillkürverbot 

Willkürverbot

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 789/89 vom 27.02.1990

1. Die Regelungen in Nr 2.1 der Anlage zur Beihilfeverordnung, wonach orthopädische Schuhzurichtungen nur insoweit beihilfefähig sind, als sie 50 DM pro Schuh übersteigen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1361/89 vom 26.02.1990

1. Jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen die Zuweisung von Asylbewerbern gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, bei der Bestimmung des Begriffs der bereits aufgenommenen und untergebrachten Asylbewerber im Sinne von § 1 Abs 1 S 3 AsylUG (AsylbewAufnG NW) an die Dauer des Asylverfahrens anzuknüpfen, die sich nach dem Asylverfahrensgesetz richtet und danach auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrages umfaßt (vgl BVerwGE 80, 313).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2949/89 vom 19.02.1990

1. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltung jedenfalls aus Ermessensgründen, wenn es sich um eine Studienreise ins Ausland handelt, bei der das Ziel im Vordergrund steht, den anderen Staat in seinen geschichtlichen, kulturellen und politischen Gegebenheiten kennenzulernen (hier betreffend die Teilnahme eines Zollhauptsekretärs an einer zwölftägigen Studienreise nach Israel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1324/88 vom 05.02.1990

1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2984/89 vom 24.01.1990

1. Zur Unterscheidung einer Werbeanlage von einer Schaufensterdekoration.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3071/88 vom 16.01.1990

1. Die Bildung eines Bewertungsrasters innerhalb des Hundert-Punkte-Schlüssels durch Festlegung der bei den einzelnen Teilaufgaben höchstens erzielbaren Punkte entspricht der inneren Sachgesetzlichkeit des Bewertungssystems und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 361/89 vom 08.12.1989

1. Ein an die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen anknüpfender Gebührentarif (Personentarif) ist ein zulässiger Maßstab zur Bemessung von Abfallgebühren (ständige Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3164/87 vom 14.06.1989

1. Behördliche Entscheidungen, die in dem Bereich des Betrieblichen Vorschlagswesens der Deutschen Bundesbahn ergehen, unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 05.12.1988

1. An der Nichtigerklärung des § 3 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg - BO - besteht kein rechtsschutzfähiges Interesse.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 435/68 vom 24.02.1971

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.

2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks.

3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen.

4. Für die Kunstfreiheit gelten weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.

5. Ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung zu lösen; hierbei ist insbesondere die in GG Art. 1 Abs. 1 garantierte Würde des Menschen zu beachten.


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