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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWillkürverbot 

Willkürverbot

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 234/10 vom 08.07.2010

1. Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die Verletzung rechtlichen Gehörs pauschal erhoben wird, ohne insoweit nähere Ausführungen zu machen. Der geltend gemachte Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot vermag einen Gehörsverstoß nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen.2. Zur Frage, ob die Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO analog auf die Verletzung anderer grundgesetzlicher Verfahrensbestimmungen wie etwa das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) angewendet werden kann (hier: offengelassen).3. Ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot liegt nicht vor: Das Beschwerdegericht ist im Rahmen eines (Beschwerde-)Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gehalten, nicht nur das Vorliegen eines (vom Verwaltungsgerichts allein verneinten) Anordnungsgrundes, sondern auch und insbesondere eines (vom Verwaltungsgericht nicht angesprochenen) Anordnungsanspruches zu prüfen.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsRs 149/10 vom 12.05.2010

Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine Gehörsverletzung liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn darin gleichzeitig ein Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts liegt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 65/03 vom 13.06.2003

Die Zurückweisung eines auf vorläufige Hochschulzulassung gerichteten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht entgegen der vorangegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 329/09 vom 06.07.2009

Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages, liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs aber nur vor, wenn nicht zweifelhaft ist, dass der Antrag unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus offensichtlich unzutreffenden verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.1990

1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1460/90 vom 13.09.1990

1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 50/10 vom 15.04.2011

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der Regel keinen Grundrechtsschutz.

2. Eine Ausnahme bilden die Prozessrechte, die durch die Verfassung des Landes Brandenburg in den Rang von Grundrechten erhoben worden sind.

3. Danach sind Gehörs- und Besetzungsrügen ebenso wie die Beanstandungen überlanger Gerichtsverfahren zulässig. Das Willkürverbot ist hingegen nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht beachtlich.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 2161/10 vom 09.02.2011

Die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben (hier der Leitung eines Referats) zusätzlich zu den bereits übertragenen Aufgaben (hier der Leitung einer Gruppe) ist keine Dienstpostenübertragung, die nach den Grundsätzen der Bestenauslese auszurichten sein kann. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine Organisationsentscheidung des Dienstherren, die dieser nach seinem freien, nur durch das Willkürverbot begrenzten Organisationsermessen treffen kann.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 NE 05.1220 vom 28.06.2005

1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen.

2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 312/03 vom 26.11.2003

Die Bewertung einer Fläche nach den Kriterien des Landes Baden-Württemberg für Altlasten sowie ihre Eintragung in ein Altlasten- oder Bodenschutzkataster sind keine Verwaltungsakte. Der Grundstückseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass die Bewertung und Katastereintragung keine unzutreffenden Tatsachen beinhalten und nicht gegen das Willkürverbot verstoßen. Diesen Anspruch kann er mit der allgemeinen Leistungsklage verfolgen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 05.1221 vom 28.06.2005

1) Art. II § 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 ermächtigt die Landesjustizminister weiterhin zur Errichtung (und Aufhebung) amtsgerichtlicher Zweigstellen.

2) Die Justizverwaltung hat bei solchen Akten ein weites Organisationsermessen, das seine Grenzen am Willkürverbot findet.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2035/07 vom 21.06.2011

1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen können.

2. § 18b Abs. 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen sogenannten großen Teilerlass zu erhalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3420/10.F vom 08.04.2011

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Willkürverbot des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar, wenn Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe interner Verwaltungsvorschriften, die in veröffentlichten Richtlinien niedergelegt sind, gewährt werden, verweigert werden, weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung erst nach Fertigstellung der Anlage, also nach Abschluss der Investition erfolgen kann, zu der durch die Zuwendung angereizt werden soll.

KG – Urteil, (3) 121 Ss 34/12 (28/12) vom 23.04.2012

Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.2 Satz 1 StPO können nur solche Rechtsfolgen sein, die das Gesetz im konkreten Fall vorsieht.

Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies nicht nur gegen die gesetzliche Regelung des § 54 Abs.1 Satz 2 StGB, sondern auch gegen das sich aus Art. 3 Abs.1 GG ergebende Willkürverbot.

Eine Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sie im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit einer zuvor getroffenen verfahrensbeendenden Absprache erklärt worden ist, diese jedoch tatsächlich nicht nur der gesetzlichen Regelung widerspricht, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig ist. Das auf der Grundlage der Verständigung vom Angeklagten abgelegte Geständnis ist unverwertbar, da es mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar wäre, ihn an seiner auf einer gesetzwidrigen Grundlage abgegebenen Erklärung festzuhalten.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 360/06 vom 21.04.2009

Ob der Abwasserbeseitigungspflichtige bei der Planung und Herstellung der Kanalisation in jeder Hinsicht die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung gewählt hat, steht nicht zur Entscheidung des Gerichts. Ihm kommt ein regelmäßig als Planungsermessen bezeichneter Gestaltungsspielraum zu, der seine Grenze erst im Willkürverbot findet. Grundsätzlich liegt es daher auch im Gestaltungsermessen der Gemeinde, für welches technische System sie sich bei der Abwasserbeseitigung entscheidet; sie ist insbesondere nicht verpflichtet, ein System durchgängig für alle Gemeindeteile zu wählen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 37/07 vom 12.09.2007

1. Den Mitgliedern einer Ratsfraktion steht bei der Einschätzung, ob ein den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds rechtfertigender "wichtiger Grund" vorliegt, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsordnungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot beschränkt.

2. Ein den Fraktionsausschluss rechtfertigender "wichtiger Grund" setzt eine Abweichung in inhaltlichen (sachpolitischen) Fragen nicht zwingend voraus. Auch bereits ernste atmosphärische Störungen können für die Annahme eines "wichtigen Grundes" ausreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1803/05 vom 06.11.2006

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 57 BeamtVG vorgesehene Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs auch die Versorgungsbezüge eines gemäß § 130 Abs. 2 BRRG nach Umbildung einer Körperschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten erfasst.

2. Es ist ebenso wenig ernstlich zweifelhaft, dass die vor Erreichen der Altersgrenze vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nicht gegen das Willkürverbot verstößt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 30/02 vom 05.03.2004

Die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass ein Verkehrsteilnehmer jedenfalls nach Ablauf von drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen könne, dass ein zunächst ordnungsgemäßes Parken auf öffentlichem Straßenland auch weiterhin erlaubt sein werde und er zu Gebühren für eine danach erfolgte Umsetzung eines Kraftfahrzeugs herangezogen werden könne, verstößt weder gegen Art. 7 VvB i. V. m. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1116/91 vom 21.08.1992

1. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses gegen das Land, daß das Krankenhaus bei der Gewährung von Beihilfen an Landesbeamte vollumfänglich wie ein zugelassenes Krankenhaus zu behandeln sei. Prüfungsmaßstab einer solchen Klage ist das Willkürverbot.

2. Es ist aus beamtenrechtlicher Sicht nicht willkürlich, die Beihilfefähigkeit der Behandlung in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig zu machen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1149/11.F vom 10.06.2011

Es verstößt gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Investoren, die eine Solarkollektoranlage errichten, unter ansonsten gleichen Bedingungen nur deshalb von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen sind, weil sie mehr als 40 qm Bruttokollektorfläche errichtet haben.

Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, warum solche Investoren nicht ebenso wie jene, die eine Solarkollektoranlage von bis zu 40 qm Kollektorfläche errichtet haben, eine Förderung auf der Grundlage von 40 qm Kollektorfläche erhalten sollten (a.A. HessVGH, B v. 24.09.2010 - 11 A 3049/09).

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279 Ds) 91 Js 5501/07 (104/07) vom 28.08.2008

Das private Anbieten von Sportwetten ("Oddset-Wetten") ohne behördliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Behörde (hier des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des Landes Berlin) fällt nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 284 StGB, weil diese Vorschrift nicht anwendbar ist. Die Anwendung von § 284 StGB in den genannten Fällen ist wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot, den Bestimmtheits- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig und mit Art. 43, 49 EG-Vertrag nicht in Einklang zu bringen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2284/01.A vom 25.09.2001

1. Versäumt das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen für die Annahme einer internen Fluchtalternative, kann die Berufung gegen das Urteil weder wegen Versagung rechtlichen Gehörs noch wegen anderer Verfahrensfehler zugelassen werden.

2. Auch wenn ein verwaltungsgerichtliches Urteil auf Verfassungsbeschwerde hin wegen Verstoßes gegen die besondere gerichtliche Aufklärungsverpflichtung in Asylsachen ("Ermittlungstiefe") oder gegen das Willkürverbot oder die Rechtsschutzgarantie aufzuheben wäre, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1648/92 vom 07.09.1994

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, fehlt die Antragsbefugnis, wenn nicht objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind.

2. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 890/12 vom 17.07.2012

1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich.

2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung stellt eine innerkirchliche Maßnahme dar, die von den staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern allenfalls auf ihre Wirksamkeit, d. h. darauf hin überprüft werden kann, ob sie gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und dem des ordre public (Art. 6 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.

3. Der Entzug der kanonischen Beauftragung ist wegen der daraus resultierenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung an sich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2097/11.F vom 30.11.2011

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge Anträge auf Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels und entsprechender ministerieller Richtlinien gewährt werden, nur dann erfolgreich sind, wenn schon bei der Antragstellung das vorgeschriebene Formblatt verwendet wird, dieses Formblatt vollständig ausgefüllt ist, alle Nachweise beigefügt sind und eine spätere Nachbesserung ausgeschlossen ist, ist mit dem Willkürverbot vereinbar.Das Gleichbehandlungsgebot verlangt jedoch, dass eine solche Praxis in allen Fällen gleichmäßig angewandt wird. Lässt die Behörde regelmäßig die Nachbesserung zu und akzeptiert sie auch Anträge, die anders als auf dem vorgesehenen Formblatt gestellt werden, so ist sie gehindert, im Einzelfall auf dem Formblatt zu bestehen und Nachbesserungen nicht zuzulassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1934/11.F vom 11.11.2011

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Willkürverbot vereinbar, wenn die Behörde die Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und einschlägiger Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) davon abhängig macht, dass der Antrag auf einem bestimmten Formblatt gestellt wird, das Formblatt vollständig ausgefüllt wird, alle erforderlichen Nachweise mit der Antragstellung vorgelegt werden und jede Änderung, Nachbesserung oder Ergänzung des Antrages ausgeschlossen wird.

Sie muss eine solche Praxis dann aber in allen Fällen gleichermaßen anwenden.

Es ist willkürlich, Anträge ohne Aufforderung zur Nachbesserung deshalb abzulehnen, weil sie nicht auf einem bestimmten Formblatt gestellt werden, wenn andererseits die unvollständige oder unrichtige Ausfüllung des Formblatts nicht zur Ablehnung führt, sondern Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 82/05 vom 08.02.2006

1. Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO weiter zuzulassen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171).

2. Mit einer Anhörungsrüge kann nicht nur die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden, sondern auch die schwerwiegende Verletzung von anderen Prozessgrundrechten, die sonst nur im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, wie z. B. des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5117/09 vom 04.11.2011

Die Regelungen der §§ 53 Abs. 2, 13 Abs. 3 JAG NRW, nach denen das Justizministerium die bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung zulässigen Hilfsmittel bestimmt und andere Hilfsmittel in der Prüfung nicht benutzt werden dürfen, dienen allein dem Schutz des öffentlichen Interesses an einem geordneten und damit zugleich den Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge währenden Prüfungsablauf. Verlagsunternehmen, deren Werke bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt worden sind, werden durch die Auswahlentscheidung des Justizministeriums nur reflexhaft betroffen. Sie können sich nicht auf die Grundrechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Chancengleichheit sowiejedenfalls im Ergebnisauch nicht auf das Willkürverbot berufen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1466/10 vom 04.11.2010

1. § 37 Abs. 3 S. 2 KAG formuliert ein Regelbeispiel für die Bildung einer Abrechungseinheit. Liegen die darin aufgestellten Voraussetzungen vor, steht zugleich fest, dass die Anbaustraßen eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen.

2. Die Bildung einer Abrechungseinheit i. S. d. § 37 Abs. 3 KAG findet ihre Grenze im Willkürverbot. Dieses ist nicht verletzt, wenn bei zwei mit einer Anbaustraße zusammengefassten Stichstraßen die eine Stichstraße die doppelte Länge der anderen erreicht.

3. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschnittsbildung (BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -) entwickelte Drittelgrenze kann auf die Rechtsfigur der Abrechnungseinheit nicht übertragen werden

4. Ob durch das Veröffentlichen des Endes der Kostenphase auf einer Internetseite der Gemeinde die Pflicht zur Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 S. 2 KAG gewährt wird, kann offenbleiben. Der Vorschrift kommt jedenfalls nur deklaratorische Bedeutung zu und kann daher nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung führen.


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