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Willkürmaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HRG, ParteiG, StGB
Schlagworte:	Ausweisung, evidenter Verstoß, Prüfungsbefugnis, Strafverstoß, Volksverhetzung, Wahlwerbespot, Willkürmaßnahmen
Stichwort:	Willkürmaßnahmen
Leitsatz:	1. Die Ausstrahlung von Wahlwerbespots erfolgt in eigener Verantwortung der politischen Parteien. Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben hinsichtlich verfassungswidriger Inhalt von Wahlwerbespots keine und hinsichtlich strafrechtlicher Verstöße nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis; in Zweifelsfällen ist zugunsten der politischen Parteien ein vorgelegter Wahlspot zu senden (Anschluss an BVerfGE 47 S. 198 ff.). 2. Ein Wahlwerbespot mit der Forderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" stellt jedenfalls keine evidente Volksverhetzung dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 17/08