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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWillkürliche Abschnittsbildung 

Willkürliche Abschnittsbildung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Willkürliche Abschnittsbildung“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 3851/10 vom 17.12.2012

1. Im Anfechtungsprozess gegen Abgabenbescheide besteht eine grundsätzliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Spruchreifmachung. Die Verwaltungsgerichte haben danach grundsätzlich selbst (ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde) zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann. 2. Die danach bestehende Verpflichtung zur Spruchreifmachung kann aber eine Ausnahme erfahren, wenn die beklagte Gemeinde dem Gericht die zur Neuberechnung der Abgabenhöhe erforderliche Hilfestellung verweigert, indem sie die angeforderten Vergleichsberechnungen und die für die zutreffende Berechnung der Vorausleistungen erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt und auch keine spätere Vorlage in Aussicht stellt.

3. Eine zur Vollaufhebung führende Ausnahme von der Verpflichtung zur Spruchreifmachung liegt jedenfalls dann vor, wenn die beklagte Gemeinde die zur Neuberechnung streitgegenständlicher Erschließungsbeitragsvorausleistungen erforderlichen Angaben verweigert und wenn zusätzlich bereits die Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung der Erschließungsanlage vorliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 365/09 vom 20.03.2012

Erschließung eines museal genutzten Industriedenkmals

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6300/04 vom 19.12.2005

Zur Frage, wann ein Privatweg straßenausbaubeitragsrechtlich eine selbständige oder unselbständige Anlage darstellt.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 1 B 3569/02 vom 26.06.2003

Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks.

Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm


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