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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwillkürliche 

willkürliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „willkürliche“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 233/02 vom 17.08.2005

1. Für das Folgeverfahren des § 71 AsylVfG reicht als "Anstoß" schon ein substantiierter Vortrag aus, der die bloße Möglichkeit einer Anerkennung darlegt.

2. Veränderungen im Herkunftsstaat sind objektiver Natur.

3. Vietnam ist ein Überwachungsstaat, in dem "antisozialistische Tätigkeiten" sowie solche, die dafür nur gehalten werden, nachhaltig verfolgt werden.

4. Die Verfolgungsmethoden sind in Vietnam breit gefächert ("administrative Haftstrafen", Isolationshaft, Besuchsverbote, unfaire Scheinprozesse, willkürliche Verhaftungen mit Folter usw. usw.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3256/04 vom 21.12.2006

Wird über ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nicht oder nicht rechtzeitig entschieden, liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, wenn dafür willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, VAs 2/09 vom 24.04.2009

Die Entschließung der Staatsanwaltschaft, die beantragte Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG abzulehnen, unterliegt nur insoweit der gerichtlichen Nachprüfung, ob das Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt wurde, oder ob eine willkürliche Entscheidung vorliegt. Das Oberlandesgericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Vollstreckungsbehörde setzen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3070/11 vom 06.03.2012

1. Die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung bzw. Bestrafung durch die Taliban wegen Desertion aus einem ihrer Ausbildungslager nach Zwangsrekrutierung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans begründen.

2. Gezielte kriminelle Gewalt wird von Art. 15 lit. c QRL und damit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht umfasst, weil insoweit keine spezifische Gefahr eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, d.h. keine "willkürliche Gewalt" vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1648/92 vom 07.09.1994

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, fehlt die Antragsbefugnis, wenn nicht objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind.

2. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 12/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten vom 16.03.2005 (GABl. 2005, S. 616) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 22/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1399/08 vom 30.06.2008

1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.

2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht.

3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Iran kein Rechtsstaat ist, die Behörden willkürlich handeln, Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und in regulärer Haft vorkommt sowie willkürliche Festnahmen sowie lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil festzustellen sind. Auf die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung kommt es im Falle des Irans nicht entscheidend an.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 31127/09 vom 27.11.2009

Die Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeträgen für eine private Krankenversicherung (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB 2 in Verbindung mit § 12 Abs 1 Buchst c VAG) auf den für pflichtversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a in Verbindung mit §§ 232a, 243 SGB 5 zu entrichtenden Beitrag ist nicht verfassungswidrig, denn das im Zusammenhang zu sehende Regelungsgefüge der §§ 192 ff VAG, des § 26 SGB 2 und des § 12 VAG verletzt weder das aus Art. 1, Art 20 GG folgende Gebot einer ausreichenden medizinischen Versorgung hilfebedürftiger Personen, noch verstößt es wegen der Inkaufnahme auflaufender Beitragsschulden bei Anordnung einer Versicherungspflicht gegen Art 2 GG, und auch eine willkürliche Besserstellung von GKV-Beziehern, Beziehern eines Zuschusses, der allein zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit gezahlt wird oder Beziehern von Leistungen nach dem SGB 12 ist nicht festzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 106/03 vom 18.02.2004

1. Bei der in einem Realschul-Abschlusszeugnis dokumentierten Bewertung des Sozialverhaltens handelt es sich um einen selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt.

2. Die niedersächsischen Bestimmungen zur Bewertung des Sozialverhaltens von Schülern entsprechen den Regelungserfordernissen, die sich aus dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip der Verfassung ergeben. Grundrechte der Schüler und ihrer Eltern werden durch die auf diesen Bestimmungen beruhende Bewertung des Sozialverhaltens grundsätzlich nicht verletzt.

3. Das Verwaltungsgericht darf die Bewertung des Sozialverhaltens lediglich darauf überprüfen, ob sie auf der Grundlage eines fehlerfreien Bewertungsverfahrens zustande gekommen ist und ob die Grenzen des Bewertungsspielraums überschritten sind, weil die Klassenkonferenz bei ihrer Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt hat.

4. Die Bewertung des Sozialverhaltens ist fehlerhaft und aufzuheben, wenn sie nicht alle Bewertungsgesichtspunkte berücksichtigt hat, die im Zeugniserlass des Nds. Kultusministeriums aufgeführt sind, und wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser Fehler das Bewertungsergebnis zu Lasten des Schülers beeinflusst hat.

5. Die Schule muss die Bewertung nachvollziehbar begründen. Daran fehlt es, wenn die Ausführungen nicht erkennen lassen, dass den Bewertungsbeiträgen der Lehrkräfte ein einheitliches Bewertungssystem zu Grunde liegt, das den im Zeitpunkt der Konferenzentscheidung geltenden Vorschriften entspricht.

6. Bei der Bewertung darf nicht zu Lasten des Schülers berücksichtigt werden, dass er an freiwilligen Freizeitaktivitäten von Mitschülern und Klassenlehrer nicht teilgenommen hat.

7. Das Sozialverhalten darf nicht allein wegen einer persönlichkeitsimmanenten Zurückhaltung des Schülers negativ bewertet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 53/10 vom 25.05.2010

1. Bei der im Halbjahreszeugnis der 10. Klasse einer Integrierten Gesamtschule dokumentierten Bewertung des Sozialverhaltens handelt es sich um einen selbstständigen Verwaltungsakt (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 18.02.2004 - 6 A 106/03 -).2. Das Verwaltungsgericht darf die Bewertung des Sozialverhaltens lediglich darauf überprüfen, ob sie auf der Grundlage eines fehlerfreien Bewertungsverfahrens zustande gekommen ist und ob die Grenzen des Bewertungsspielraums überschritten sind, weil die Klassenkonferenz bei ihrer Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt hat.3. Die Schule muss die Bewertung nachvollziehbar begründen. Eine gesteigerte Begründungspflicht besteht, wenn die Bewertung der den Schüler unterrichtenden Lehrer und Lehrerinnen bezogen auf das Sozialverhalten im Unterricht erheblich von der Bewertung des Sozialverhaltens außerhalb des Unterrichts durch andere Lehrer abweicht und das Sozialverhalten in den Vorjahren immer eine oder zwei Abstufungen besser beurteilt worden war. In diesem Fall wird eine rein rechnerische Ermittlung der Gesamtbewertung über eine Berücksichtigung des Sozialverhaltens innerhalb und außerhalb des Unterrichts zu jeweils 50 Prozent den Anforderungen an eine sachgerechte Begründung nicht gerecht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-27 U 1/09 vom 13.01.2010

1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.

2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.

4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2153/92 vom 06.07.1994

1. Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein.

2. Die Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60 Abs 1, 66 PStG (PersStdG)) erfaßt nicht auch die Schreibweise des Familiennamens.

3. Nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann nur der richtige Familienname (bzw dessen richtige Schreibweise) festgestellt werden, der Namensänderungsbehörde steht keine Festsetzungsbefugnis zu.

4. Verleihen Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben gerade auch auf die richtige Namensführung des Bürgers besonders zu achten haben (vor allem Standesämter, Melde- und Paßbehörden), mit dem Generationen währenden Gebrauch des "falschen Namens" diesem immer wieder den Anschein, der "richtige" Name zu sein, so kann es die Ordnungsfunktion des Namens als Mittel der Unterscheidung und Individualisierung seines Trägers gebieten, den ursprünglich falschen Namen durch Namensfeststellung zu legitimieren.

5. Die Feststellung des "richtigen" Namens (bzw der "richtigen" Schreibweise) erfordert eine zweistufige Prüfung: Im ersten Schritt ist zu untersuchen, ob sich feststellen läßt, in welcher Weise die Familiennamen der Vorfahren zu der Zeit geschrieben wurden, als die willkürliche Änderung der Namen verboten und die Namensformen festgeschrieben wurden (sog Versteinerungszeitpunkt; im Fall für Württemberg offengelassen); in einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob an dem solchermaßen festgeschriebenen Familiennamen der Abstammungslinie des jeweiligen Antragstellers/Klägers in den nachfolgenden Generationen eine unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsfunktion des Namens beachtliche Änderung eingetreten ist.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 10/10 vom 30.06.2011

1. Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst insbesondere die Kriterien, nach denen die Finanzmittel auf die Kommunen verteilt werden. Die Einschätzungen des Gesetzgebers sind dabei vom Landesverfassungsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit nachvollziehbar und vertretbar sind.2. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Dieses verbietet, bei der näheren Ausgestaltung des Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Es verbietet somit willkürliche, sachlich nicht vertretbare Differenzierungen. Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn für die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt. 3. Für die in § 12 Abs. 7 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 FAG M-V allein vorgesehene Differenzierung zwischen Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern und solchen mit mindestens 500 Einwohnern fehlt es an einem sachlichen Grund.4. Art. 73 Abs. 2 LV knüpft an einen normativen Bedarf an, der die Aufgaben zum Ausgangspunkt hat. Demgegenüber orientiert sich - wie das Gesetzgebungsverfahren belegt - die Ungleichbehandlung bei den Schlüsselzuweisungen (§ 12 Abs. 7 Satz 3 FAG M-V) allein an der strukturpolitischen Zielsetzung des § 1 Abs. 3 KV M-V; danach sollen Gemeinden mindestens 500 Einwohner haben. 5. Soweit § 1 Abs. 3 KV M-V eine gesetzliche Vermutung mangelnder Veranstaltungskraft und tatsächlicher Aufgabenwahrnehmung in Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern - mit der Folge geringeren Finanzbedarfs - zu entnehmen sein könnte, ist ihre Übernahme in das System des Finanzausgleichs als zwingende und einzige Differenzierungsvorgabe nicht gerechtfertigt. Im Übrigen ist eine etwa fehlende Veranstaltungskraft und tatsächliche Aufgabenwahrnehmung in Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern jedenfalls im Vergleich zu den nächstgrößeren Gemeindegruppen nicht empirisch belegt. 6. Das allgemeine Prinzip der Einwohnerveredelung kann aus Gründen der Systemgerechtigkeit für eine gleichsam nur "punktuelle" Differenzierung nicht herangezogen werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/10 vom 03.05.2011

1. Der Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner Begründungspflicht aus § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - anders als § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO - hingegen nicht.2. § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V begründet keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass eine teilweise oder vollständige Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes grundsätzlich ausgeschlossen wäre.3. Das unmittelbare Regelungsziel von § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V besteht darin, (nur) in den Fällen, in denen sich ein Versorgungsträger in der Vergangenheit bereits rechtswirksam für eine Beitragsfinanzierung entschieden hat, zukunftsgerichtet die Möglichkeit, von diesem Refinanzierungssystem zu Gunsten eines anderen Systems wieder abzurücken, zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend nach Maßgabe einer Soll-Bestimmung in der Regel auszuschließen bzw. einzuschränken.4. Die Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass sie jedenfalls dann, wenn ein Versorgungsträger erstmalig in rechtswirksamer Weise die Entscheidung über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes für seine Einrichtung zu treffen hat bzw. sie in der Vergangenheit bereits getroffen hat, dessen grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich der Finanzierungsart, das schon nach altem Recht nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG 1993) bestand, nicht ? rückwirkend ? einschränkt. 5. § 8 Abs. 1 KAG 1993 hat keine Pflicht der abgabenberechtigten Körperschaft angeordnet, den Aufwand für Herstellung, Aus- und Umbau der öffentlichen Einrichtung speziell durch Beiträge zu decken.6. Wenn eine Beitragserhebung schon erheblich fortgeschritten oder gar nahezu abgeschlossen wäre, würde sich eine Systemumstellung als offensichtlich fehlerhafte bzw. willkürliche Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens und eine Überschreitung der Grenzen der für das Normsetzungsorgan geltenden Gestaltungsfreiheit im Abgabenrecht darstellen, selbst wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt haben sollte, dass die bisher als Rechtsgrundlage angesehene Beitragssatzung rechtswidrig und unwirksam war.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 204/13 vom 08.04.2013

1. Zur Frage der möglichen Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen ( § 24 StPO)

2. Das Befangenheitsverfahren dient nicht dazu, in Vorwegnahme des Rechtsmittelverfahrens die sachliche Richtigkeit einer in diesem angefochtenen Entscheidung der abgelehnten Richter ( hier : Beschlagnahme von Briefen des Angeklagten aus der Justizvollzugsanstalt an eine Zeugin) zu überprüfen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.496 vom 26.03.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 299/13 vom 13.03.2013

Zur Feststellung der Fahreignung älterer Kraftfahrer.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ws 19/13 vom 12.03.2013

1. Mit dem Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wird Strafhaft im Sinne des § 462 a Abs. 1 StPO vollzogen. Mit Eintritt der Rechtskraft geht deshalb die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die Strafvollstreckungskammer über. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges davor schon mit dem Bewährungswiderruf befasst war (u.a. Anschluss an BGH Beschluss vom 11.03.2009 - 2 Ars 83/09 NStZ-RR 2009, 187; KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 1]).2. Hat in einem solchen Fall gleichwohl das Gericht des ersten Rechtszugs entschieden, entscheidet das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde hin nach § 309 Abs. 2 StPO jedenfalls dann in der Sache selbst über den Widerruf, wenn es auch über sofortige Beschwerden gegen die Entscheidungen der örtlich und sachlich zuständigen Strafvollstreckungskammer zu befinden hat und die angefochtene Entscheidung nicht auf einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht (Abgrenzung zu KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Hamm Beschluss vom 04.12.2012 - III - 2 Ws 372/12 = Beck RS 2013, 00747 einerseits sowie OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 2] andererseits).

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 123-VI-11 vom 05.03.2013

Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, mit denen das Begehren des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, über die in einer Rechtsverordnung geregelte Höchstaltersgrenze von 68 Jahren hinaus als Prüfingenieur im Freistaat Bayern anerkannt zu bleiben, am Maßstab des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) und des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV).

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 128/12 vom 12.12.2012

Eine erst rund 6 Monate nach Beginn der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung erfolgte Anordnung nach § 67 c Abs. 1 StGB begründet keinen Entschädigungsanspruch, wenn die verzögerte Bearbeitung dem nachvollziehbaren und auch dem Interesse des Antragstellers dienenden Bestreben nach Erhalt eines die Sicherungsverwahrung vermeidenden externen Therapieplatzes geschuldet war. Ein solcher Fall unterscheidet sich signifikant von dem Sachverhalt, der dem Urteil des EGMR vom 24. November 2011 - 48038/06 - zu Grunde lag.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1607/12 NZB vom 22.10.2012

Zur grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, ob (zugeflossenes) Elterngeld im Leistungsbezug nach dem SGB 2 anrechnungsfrei bleibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 912/12 vom 25.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Studiendirektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn am Auswahlverfahren für die Besetzung einer Schulleiterstelle an einem Berufskolleg zu beteiligen und die Stelle bis zur erneuten Entscheidung über seine Bewerbung nicht zu besetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 182/10 vom 13.07.2012

1. Die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen, wird durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt.2. Dabei hat der Dienstherr als gewichtigen öffentlichen Belang zu berücksichtigen, dass schulinterne Konflikte zunächst innerschulisch zu lösen sind.3. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine umfassende Ermittlung von Sachverhalten oder Vorwürfen, die innerschulisch hinreichend ausgeräumt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 416/12 vom 05.07.2012

Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Verwaltungsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die neu geschaffene Stelle der stellvertretenden Leitung des Fachbereichs "Zentrale Verwaltung".

Zur Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung auf sog. Beförderungsbewerber.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 140/10 vom 10.05.2012

Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 273/12 vom 23.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten, die sich gegen die beabsichtigte Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten richtet.

Die Feststellung des Bedarfs für die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten gemäß § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW fällt in die Einschätzungsprärogative der Leitung der öffentlichen Stelle, nicht in diejenige des (schon vorhandenen) Datenschutzbeauftragten.

Ein Bedarf im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW kann sich nachträglich ergeben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/12 vom 10.04.2012

Auf § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB können lebensmittelrechtliche Ordnungsmaßnahmen gestützt werden, wenn lediglich tatsächliche Umstände vorliegen, die Ekel und Widerwillen hervorrufen und nur geeignet sind, eine nachteilige Zustandsveränderung des Lebensmittels herbeizuführen.Einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr oder eine Veränderung der Beschaffenheit des Lebensmittels bedarf es nicht.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 251/11 vom 28.03.2012

AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.


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