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willkürliche

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 491/06 vom 16.10.2006

1. Eine Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung ist regelmäßig mit 2 Monatsverdiensten zu bewerten, wenn der Arbeitnehmer den Vorbehalt gemäß § 2 KSchG erklärt hat.

Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage nach Erklärung des Vorbehalts ist lediglich die Frage, zu welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden kann. Es handelt sich nicht um eine Klage auf wiederkehrende Differenzleistungen.

2. Ein unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung ist nur dann im Rahmen der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen, wenn über diesen Antrag entschieden wird oder insoweit eine vergleichsweise Regelung getroffen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10866/05 vom 13.10.2005

Nach der Konsolidierung des Regimes des neuen Präsidenten Faure Gnassingbé haben allein die Stellung eines Asylantrags und - in der Regel - eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 183/03 vom 23.06.2005

Entsteht die Kanalbenutzungsgebührenschuld (Schmutzwasser) zu Beginn des Erhebungszeitraums, reicht es nicht aus, bei erstmaligem Bezug (Neuanschluss) ohne feststellbaren Vorvorjahresverbrauch in der Gebührensatzung auf eine von Verwaltungsseite vorzunehmende Schätzung des Wasserverbrauchs zu verweisen (Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/00 vom 29.04.2005

Durch das Betreiben eines Pferderennstalls wird kein Repräsentationseigenverbrauch iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 verwirklicht.

vorläufig noch nicht rechtskräftig

LAG-KOELN – Urteil, 9 (12) Sa 1486/04 vom 26.04.2005

1. Schließt ein Arbeitgeber zwei Niederlassungsbetriebe in Bonn und Hamburg und vereinbart er mit dem für die Hamburger Niederlassung gebildeten Betriebsrat einen Sozialplan, so steht den Arbeitnehmern der betriebsratslosen Niederlassung Bonn auch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch entsprechend dem Sozialplan zu.

2. Bezieht der Arbeitgeber freiwillig die leitenden Angestellten der Hamburger Niederlassung in die Sozialplanregelung ein, so steht auch dann den Arbeitnehmern der Bonner Niederlassung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Abfindungsanspruch zu. Dies gilt auch für die leitenden Angestellten der Bonner Niederlassung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 298/01 vom 01.03.2005

1. Für die Bewertung, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung besteht, kommt es auf eine zusammenfassende Würdigung der Gesamtverhältnisse im Herkunftsland an - einschließlich dortiger Veränderungen.

2. Vietnam stellt sich inzwischen als eines der repressivsten Regime in Asien dar.

3. Eine Kündigung wegen unerwünschter Kontakte zu Ausländern ist ein ernsthafter Hinweis auf eine berechtigte Verfolgungsfurcht im Falle der Rückkehr in das Heimatland.

4. Ein zum christlichen Glauben übergetretener Asylbewerber aus Vietnam kann in seiner Heimat bedroht sein, weil seine Religion dort zu den "abergläubischen Praktiken" zählt.

5. Wiederholte Vorladungen indizieren für Vietnam eine administrative Haft im Falle der Rückkehr.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1016/03 vom 16.06.2004

Der bloße ungerechtfertigte Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB führt in Syrien nicht zur politischen Verfolgung, wenn weder eine Mitgliedschaft in der Partei besteht noch eine aktive Betätigung für diese Partei vorliegt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1271/04 vom 30.03.2004

1. Das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen wird im Hinblick auf die Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. April 2003 nicht willkürlich ausgeübt.

2. Es erscheint denkbar, dass die derzeitige Einberufungspraxis ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist und deshalb § 21 WPflG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die erforderliche Interessenabwägung geht allerdings zu Lasten des Wehrpflichtigen aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 116/03 vom 15.03.2004

1. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen.

2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 4/04 vom 15.01.2004

Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den Rechtsstreit antragsgemäß an die Kammer für Handelssachen, entfaltet der Beschluss ausnahmsweise keine Bindungswirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 169/03 vom 05.11.2003

Die Regelung, dass geschiedene Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer höhere Beiträge als ledige Mitglieder zahlen müssen, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 20/03 vom 28.04.2003

1. Ernstliche Zweifel iSv § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO liegen im Falle einer "Offensichtlichkeitsentscheidung" des Bundesamtes schon dann vor, wenn die Aussichtslosigkeit der Klage nicht schon klar "auf der Hand liegt".2. Bei erlittenen (nächtlichen) Verhören während einer polizeilichen Inhaftierung ist die erforderliche Richtigkeitsgewißheit iSv "Offensichtlichkeit" nicht gegeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 755/00 vom 19.08.2002

Die Festsetzung einer Gebühr für die Genehmigung zur Einleitung von amalgamhaltigen Abwasser aus einer Zahnarztpraxis ist grundsätzlich der Höhe nach nicht willkürlich, wenn sie sich an verwaltungsintern festgelegten objektiven Kriterien (hier: Behandlungszimmer) orientiert. Sie ist auch nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil es möglicherweise objejtive Kriterien gibt, die eine differenzzierte Ermittlung der tatsächlichen Amalgambelastung durch die einzelne Zahnarztpraxis ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 687/00 vom 18.05.2000

Eine Landschaftsschutzverordnung kann ganz oder in Teilbereichen wegen Funktionslosigkeit erst dann unwirksam sein, wenn und soweit sämtliche naturschutzrechtlichen Zwecke der Unterschutzstellung auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 4893/99 vom 25.01.2000

1. Eine Besetzungsrüge im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO in Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Zulassungsantrag die einen Mangel in der Besetzung begründenden Tatsachen schlüssig und substantiiert vorträgt und dabei zugleich beachtet, dass der bezeichnete Mangel nur bei einem qualifizierten, auf objektiver Willkür begründeten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben sein kann.

2. Eine Besetzungsrüge "auf Verdacht" ist unbeachtlich.

3. Ein Übertragungsbeschluss nach § 6 VwGO, der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht anfechtbar ist, stellt eine Vor-Entscheidung dar, die im Berufungszulassungsverfahren gegen das End-Urteil des Verwaltungsgerichts nicht der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 23/98 vom 29.04.1998

Hält ein Richter an einer von den Instanzgerichten nicht mehr geteilten Rechtsauffassung fest, rechtfertigt dies nicht die Besorgnis der Befangenheit, solange die rechtliche Beurteilung nicht willkürlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1261/97 vom 25.09.1997

1. Betreibt eine Gemeinde einen Sportboothafen als öffentliche Einrichtung aufgrund einer wasserrechtlichen Genehmigung der hierfür zuständigen Behörde, so darf sie zur Sicherstellung der in der Genehmigung enthaltenen Auflagen und Bedingungen die hierfür erforderlichen Regelungen durch eine Satzung auch insoweit treffen, als sich die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Anlagen über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken.

2. Die in der Hafenordnung der Gemeinde Reichenau vom 5.5.1997 für den Sportboothafen "Herrenbrücke" enthaltenen Größen- und Zulassungsbeschränkungen (§ 4 Abs 6 und § 4 Abs 7 S 1 und 2) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 30/97 vom 19.08.1997

1) Das bloße Leerstehenlassen eines Wohngebäudes bedeutet für die Gebäudeversicherung noch keine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Gefahrerhöhung. Hierzu müßten weitere - vom Versicherer zu beweisende - Umstände hinzutreten, wie beispielsweise ein häufigerer Aufenthalt Unbefugter im Haus.

2) Unterschiedliche Angaben gegenüber der zum Brandschaden ermittelnden Polizei einerseits und gegenüber dem Versicherer andererseits begründen noch nicht ohne weiteres den Vorwurf der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit oder einer arglistigen Täuschung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 73/97 vom 07.02.1997

1. Zum möglichen Regelungsinhalt einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bewerberanspruchs eines unterlegenen Bewerbers bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens und den glaubhaft zu machenden Voraussetzungen, wenn die persönlichen und haushaltsrechtlichen Anforderungen für eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers auf dem streitigen Dienstposten derzeit und in naher Zukunft nicht erfüllt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 81/95 vom 07.12.1995

1. Die Entscheidung über das gegen den Einzelrichter gestellte Ablehnungsgesuch obliegt der Kammer oder dem Senat, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2389/94 vom 22.11.1995

1. Einer Abschiebungsandrohung nach Kroatien gegenüber einem aus Kroatien stammenden serbischen Volkszugehörigen stehen Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 207/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 206/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 164/94 vom 20.04.1995

Unfall durch Pferdetritt anläßlich einer Körausstellung Tierhalter, Tiergefahr, Mitverschulden BGB §§ 254, 833 Der durch ein fremdes Pferd Verletzte, der im Unfallzeitpunkt ein eigenes Pferd geführt hat, muß sich ein mitwirkendes Verschulden nicht gemäß §§ 254, 833 BGB anrechnen lassen, wenn sein eigenes Tier seiner Führung gehorcht hat. Den durch einen Pferdetritt Verletzten trifft ein eigenes Verschulden nicht deshalb, weil er sein eigenes Pferd in die Nähe des ausschlagenden Pferdes geführt hat, wenn er keinen erkennbaren Anlaß hatte, dieses Pferd mit seinem Tier zu meiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 699/94 vom 03.08.1994

1. Wird ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan ausschließlich mit dem Ziel erhoben, die Rücknahme einer bereits rechtskräftig erteilten Baugenehmigung zu erwirken, so fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse, wenn die Baugenehmigung auch bei Nichtigerklärung des Planes gem § 34 BauGB rechtmäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1959/93 vom 21.01.1994

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1092/92 vom 29.04.1993

1. Die Festsetzung höherer Lehrverpflichtungen für Professoren an Fachhochschulen im Verhältnis zu denen für Professoren an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in § 1 Abs 1 der Lehrverpflichtungsverordnung vom 24.02.1986 (LVerpflV BW) (GBl Seite 46) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3022/92 vom 29.03.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 76 Abs 1 AsylVfG (F: 1992-06-26) zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2273/90 vom 30.10.1991

1. Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage, die in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche genehmigten Stellplätze aus Rasengittersteinen herzustellen.

2. Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, dem Bauherrn im Rahmen einer Auflage zur Beschränkung der Bodenversiegelung mehrere annähernd gleich geeignete und etwa gleich aufwendige Herstellungsarten zur Auswahl anzubieten. Vielmehr ist es Sache des Bauherrn, ein gleich geeignetes Austauschmittel anzubieten, wenn er eine andere Herstellungsart wünscht.


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