Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWillkürakt im Einzelfall. 

Willkürakt im Einzelfall.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 39.00 vom 23.08.2001

1. Eine hoheitliche Maßnahme der DDR-Behörden, die allein als zielgerichteter Zugriff auf einen Vermögensgegenstand und nicht als Nebenfolge eines grob rechtsstaatswidrigen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre zu beurteilen ist, wird im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfasst und schließt die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus.

2. Der Begriff der "Willkür im Einzelfall" im Sinne von § 1 Abs. 2 VwRehaG setzt voraus, dass die diskriminierende hoheitliche Maßnahme von der Tendenz und Absicht getragen war, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Willkürakt im Einzelfall. - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum