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Willensmangel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Willensmangel“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 35/99 vom 16.12.1999

Rücknahme des Erbscheinsantrages

BGB § 2353, FGG § 27 Ein Erbscheinsantrag kann bis zum Abschluß des Erbscheinsverfahrens jederzeit auch durch eine Erklärung gegenüber dem Beschwerdegericht zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Erbscheinsantrages kann weder widerrufen noch wegen Willensmängel angefochten werden. Das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins ist auch durch das Rechtsbeschwerdegericht eigenständig zu prüfen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 16 UF 180/00 vom 03.08.2000

Leitsatz:

Sieht das auf die Anfechtung der Vaterschaft anwendbare ausländische Recht für ein ohne Willensmängel abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis keine Anfechtungsmöglichkeit des Anerkennenden vor und stellt es auch nicht sicher, daß der Anerkennende vor Abgabe des Anerkenntnisses eine ausreichende Bedenkzeit wahrnimmt, so liegt ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vor (Art. 6 EGBGB).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 32/04 vom 08.09.2005

1. Ist die Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits bewilligt worden, stellt die zeitlich nachfolgende Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 durch Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2005 keinen neuen Umstand i.S.d. § 33 Abs.1 IRG dar, wenn die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung nicht durch verfassungsrechtlich erhebliche Willensmängel beeinflusst worden ist2. Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgestellter und von dieser übersandter Europäischer Haftbefehl steht hinsichtlich des Geschäftsweges einem förmlichem auf dem diplomatischen Weg übermitteltem Auslieferungsersuchen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 EuAlÜbk gleich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 201/12 WA vom 24.01.2013

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein.

LG-GIESSEN – Urteil, 5 O 305/12 vom 05.07.2012

Zum Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung, die eine Eintragung von Kontaktdaten auf der Homepage eines Gewerbeauskunftsanbieters im Internet zum Gegenstand hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 87/11 vom 30.08.2011

1. Der Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO besteht in der Sicherung der Transparenz des Verständigungsverfahrens und der Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Die Pflicht bezweckt nicht die Unterrichtung des Angeklagten über das Bestehen der gesetzlichen Möglicheit der Verfahrensverständigung als solche.2. Die Verletzung der Pflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO begründet keinen absoluten, sondern lediglich einen relativen Revisionsgrund.3. Der Angeklagte hat kein subjektives Recht auf Information über die gesetzliche Möglichkeit der Urteilsabsprache. Ein nicht auf eine Verständigung (§ 257c StPO) zurückgehendes Urteil kann nicht darauf beruhen, dass der Angeklagte durch den Vorsitzenden über diese Möglichkeit nicht unterrichtet worden ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 100/11 vom 24.08.2011

Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 105/11 vom 24.08.2011

1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das dem Verurteilten zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck erweckt wird, der Verzicht erstrecke sich lediglich auf die Anordnung der Führungsaufsicht und die damit zusammenhängenden Weisungen, nicht aber auch auf die versagte Strafaussetzung zur Bewährung. In einem solchen Fall kann es bereits an dem Verzichtswillen des Erklärenden fehlen.

2. Der in einem derartigen Vordruck vorformulierte Rechtsmittelverzicht ist auch unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LB 110/10 vom 03.06.2010

Eine Klagerücknahmeerklärung ist grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung noch die Einwilligung des Klagegegners erforderlich ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 15.09 vom 10.03.2010

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

BFH – Urteil, III R 92/08 vom 17.12.2009

Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1940/07 vom 20.06.2008

Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2682/99 vom 16.07.2001

1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein Vertragsinhaltsverbot.

2. Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, nationale Vorschriften über die Vertragsanpassung (§ 60 LVwVfG (VwVfG BW)) unanwendbar zu lassen, wenn ein Gemeinschaftsbürger mit einer auf Vertragsanpassung gerichteten allgemeinen Leistungsklage die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht erzwingen kann.

BGH – Urteil, V ZR 402/98 vom 28.01.2000

BGB § 166 Abs. 1; ZPO § 301

a) Der Käufer muß sich die Kenntnis seines Abschlußvertreters grundsätzlich auch dann nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Vertreter zuvor als Verhandlungsführer (und damit als "Wissensvertreter") des Verkäufers aufgetreten ist. Im Einzelfall kann aber die Berufung des Verkäufers auf die dem Käufer zuzurechnende Kenntnis des Vertreters treuwidrig sein.

b) Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Zahlungs- und Feststellungsansprüchen.

BGH, Urt. v. 28. Januar 2000 - V ZR 402/98 -
OLG Hamm
LG Bochum

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 6.97 vom 29.04.1998

Leitsätze:

1. Vorsitzender eines Flurbereinigungsgerichts kann - von Vertretungsfällen abgesehen - nur ein statusrechtlicher Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) sein (im Anschluß an Beschluß vom 22. Juli 1964 - BVerwG I ER 401.64 - RdL 1964, 245 und Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 18.68 - Buchholz 424.01 § 139 FlurbG Nr. 4).

2. Zur Planvereinbarung im Flurbereinigungsrecht.

Urteil des 11. Senats vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 -

I. VGH Kassel - Flurbereinigungsgericht - vom 15.05.1997 - Az.: VGH F 2009/93 -


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