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Willenserklärungen

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 123/09 vom 26.11.2009

An die Feststellung des Verzichtswillens einer Vertragspartei sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass (§ 397 BGB) nicht zu vermuten ist, so dass im Zweifel die entsprechende Willenserklärung eng auszulegen ist.

Da ein jeder Vertrag die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraussetzt, ist zur substantiierten Darlegung eines streitigen Vertragsschlusses zumindest erforderlich, dass vorgetragen wird, welche Personen welche Willenserklärungen - ausdrücklich oder konkludent - abgegeben haben; wird dies dem Gericht nicht mitgeteilt, so fehlt dem Gericht die Grundlage für die Prüfung der Frage, ob Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, einen Erlass- oder Aufhebungsvertrag als abgeschlossen erscheinen zu lassen.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 28. 12. 2009)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2120/12 vom 07.01.2013

Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auszulegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 U 39/12 vom 20.11.2012

1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen der Beschlussanfechtungs-/-nichtigkeitsklage im Recht der GmbH bei Streit darüber, wie in der Gesellschafterversamlung abgestimmt worden ist.

2. Eine lediglich die Willensbildung betreffende Fehlvorstellung bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer GmbH bleibt nach den hierauf anwendbaren bürgerlich-rechtlichen Vorschriften und Grundsätzen insbesondere über die Auslegung und die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen wie auch nach der Geschäftsgrundlagenlehre im Regelfall rechtlich bedeutungslos, selbst wenn die Fehlvorstellung vor der Stimmabgabe den übrigen in der Gesellschaftversammlung anwesenden Gesellschaftern offenbar wurde, ohne dass diese sich dazu äußerten.

3. Der Verstoß gegen eine bestehende Verpflichtung, Forderungen in der Bilanz zu aktivieren, kann die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH zur Folge haben.

4. Die Qualifizierung der einvernehmlichen Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH als abstraktes Schuldanerkenntnis oder als Feststellungsvertrag im Sinne eines deklaratorischen ("kausalen") Anerkenntnisses hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. Kausale Feststellungswirkung kann einer solchen Feststellungswirkung aber allenfalls hinsichtlich solcher Ansprüche der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zukommen, die zum Zeitpunkt der Feststellung den Gesellschaftern bekannt waren oder die sie zumindest für möglich hielten.

5. Zu den Voraussetzungen verbindlicher Beschlussfeststellung bei der GmbH.

6. Eine bilanzielle Aktivierung von Rückzahlungsansprüchen einer GmbH gegen ihre Gesellschafter-Geschäftsführer wegen überzahlter und an die Gesellschaft zurückzuerstattender Tantiemen kommt nicht in Betracht, solange der nach § 46 Nr. 8 GmbHG erforderliche Beschluss nicht gefasst ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 932/12 vom 09.11.2012

1. Der in einem Bescheid der Ausländerbehörde enthaltene textbausteinmäßige "Hinweis", "Eine etwaige beantragte Aufenthaltsgenehmigung wird hiermit gleichzeitig versagt, da die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Ausländer der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen ist." kann regelmäßig nicht als rechtverbindliche Bescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags verstanden werden.

2. Hat eine Ausländerbehörde einen sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrag nicht vollständig beschieden, kann der bisherige Aufenthaltstitel u.U. nach wie vor gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortbestehen.

3. Es ist durch Auslegung des Antrags zu bestimmen, ob in der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem Zweck eine vollständige Bescheidung des auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags zu sehen ist.

4. Für die Auslegung eines Aufenthaltserlaubnisantrags sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze anwendbar.

5. Die Ausländerbehörde darf regelmäßig jedenfalls dann annehmen, dass dem Antragsbegehren vollständig entsprochen wird, wenn dem Ausländer der für ihn günstigste Titel erteilt wird, dieser ihm zugleich die Verfolgung der übrigen von der Antragstellung umfassten Zwecke ermöglicht und auch ansonsten kein Interesse an der Erteilung eines weiteren/anderen Aufenthaltstitels offenkundig ist.

6. Mangels entgegenstehender Formvorschriften können Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis konkludent zurückgenommen werden.

7. Die Fortgeltungsfiktion des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG berechtigt grundsätzlich nicht zu einer Erwerbstätigkeit über die ursprüngliche Geltungsdauer einer zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis hinaus.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 183/10 ER vom 28.01.2011

1. Schließen Krankenkassen mit einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag über Abrechnungsarbeiten bezüglich der von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich krankenversicherten Patienten durchgeführten Schutzimpfungen gemäß § 132e SGB V, handelt es sich um einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Bei Streitigkeiten über einen solchen Vertrag handelt es sich um Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

3. Setzt eine vertraglich eingeräumte Kündigungsmöglichkeit das Vorliegen eines wichtigen Grunds voraus, gelten dafür die Maßstäbe des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits bei Vertragsschluss bekannt waren und der Vereinbarung von beiden Seiten zugrundegelegt worden sind.

4. Die Landesverbände der Krankenkassen sind nicht von Gesetzes wegen zur Entgegennahme von Willenserklärungen für ihre Mitgliedskassen vertretungsberechtigt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1588/08 vom 11.09.2009

1. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste.

2. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar waren. Unter dieser Voraussetzung kommen als auslegungsrelevante Umstände z. B. in Betracht: Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck oder die bestehende Interessenlage.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 210/09 vom 07.09.2009

Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von Willenserklärungen ermächtigt anzusehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 1770/07 vom 10.06.2008

Eine Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2004 im Sinne von § 237 Abs. 5 SGB VI erfordert übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allein der Antrag des Versicherten reicht nicht aus, um in den Genuss der Vertrauensschutzregelung zu kommen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 - 118 vom 06.03.2008

a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.

b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1287/06 vom 20.06.2007

1. Das Besondere eines Gemeinschaftsbetriebes ist (nur), dass verschiedene Arbeitgeber gemeinsam einen Betrieb führen; Im Regelfall wird dadurch allerdings nicht die alleinige Bindung an den Vertragsarbeitgeber verändert. Kündigungen müssen daher vom Vertragsarbeitgeber erklärt werden.

2. Das Verbot des Selbstkontrahierens gilt auch für einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen wie die Kündigung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 86/99 vom 14.01.2000

1. Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit wirksam durch Rechtsgeschäft vereinbart werden, ohne daß die Voraussetzungen der §§ 372 ff. BGB vorliegen müßten. Eine entsprechende Klausel im AGB verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG. 2. Die Ersetzungsbefugnis braucht nur auf Antrag der beklagten Partei in den Urteilstenor mit aufgenommen zu werden. 3. Der Vertretene braucht zur Zeit der Vornahme des Vertretergeschäfts noch nicht bestimmt zu sein. Es reicht, daß sich die Willenserklärungen erkennbar auf den Vertretenen als Geschäftsherrn beziehen. Dies gilt insbesondere für Vertragsabschlüsse des Treuhänders für die noch zu werbende Bauherrengemeinschaft. 4. Der einzelne Wohnungseigentümer ist auch ohne Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft befugt, im Hinblick auf Vorschußansprüche gem. §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B Zahlung aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft zu verlangen. Bei Zweiterwerbern ist im Regelfall zu vermuten, daß sie von den Ersterwerbern dazu stillschweigend ermächtigt sind, Zahlung an die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verlangen. Die Wohnungseigentümer sind insoweit Gesamtgläubiger.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 21/97 vom 24.10.1997

Das Beurkundungserfordernis erstreckt sich auf alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt. Kannten die Parteien die Formnichtigkeit eines Teils ihrer Abreden, dann gilt allein das Beurkundete. 2. Sind die Parteien eines Grundstückskaufvertrages nach eigener Einschätzung ,erfahrene Immobilienmakler", dann ist ihnen bekannt, daß wesentliche Willenserklärungen, die Verpflichtungen der Parteien des Grundstückskaufvertrages enthalten, formbedürftig sind. 3. Erklärt der Käufer eines bebauten Grundstücks, der derzeitige Zustand des Grundbesitzes sei ihm ,nach Besichtigung" bekannt, und ergibt sich aus dem Verhältnis der Jahresmiete zum Kaufpreis (6,5fach), daß es sich nur um ein ,bescheidenes Objekt" handeln kann, rechtfertigt der von der Vorstellung des Käufers abweichende Zustand des Objektes keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 146/94 vom 14.07.1995

1. Der Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ist nach den Regeln für die Auslegung vertraglicher Willenserklärungen zu ermitteln. 2. Hat ein abgemahnter Wettbewerber die ihm zugeleitete vorbereitete Unterwerfungserklärung, nach der eine bestimmte Werbung für eine Reihe im einzelnen aufgeführter Produkte zu unterlassen sei, ohne Widerspruch des Abmahnenden dahin abgeändert, daß er der übermittelten Liste der Produkte die Worte ,nämlich für" voransetzte, löst eine spätere - wettbewerbswidrige - Werbung der selben Art für ein anderes, nicht in der Liste enthaltenes Produkt, keinen Vertragsstrafenanspruch aus.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 932/12 vom 24.04.2013

1. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB liegt noch nicht in der Teilung des Grundstücks gemäß § 8 WEG. Ist (auch) Gemeinschaftseigentum vermietet, so liegt die Veräußerung im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB in der erstmaligen Eintragung eines Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung. Ist (nur) Sondereigentum vermietet, so liegt die Veräußerung im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB in der Eintragung desjenigen Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung, dessen Sondereigentum vermietet ist.3. Sind bei einem Gebäude Räume bzw. Flächen vermietet, die bei Wohneigentum teils im Gemeinschaftseigentum und teils im Sondereigentum eines Eigentümers liegen würden, so führt die Teilung des Grundstücks gemäß § 8 WEG und die anschließende Veräußerung des Sondereigentums gemäß § 566 Abs. 1 BGB zur Neubegründung eines mit dem bestehenden Mietvertrag inhaltsgleichen Mietverhältnisses mit dem Erwerber.4. In diesem Falle ist § 566 Abs. 1 BGB zum Schutz des Mieters einschränkend dahin auszulegen, dass als "in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten" eintretender Erwerber lediglich der Erwerber des mitvermieteten Sondereigentums anzusehen ist, nicht daneben auch die Wohnungseigentümergemeinschaft oder eine Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) aus beiden.Dies gilt unabhängig davon, in welchem prozentualen Verhältnis die vermieteten Räume bzw. Flächen im Gemeinschaftseigentum bzw. im Sondereigentum liegen.5. Ist gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein mit dem bestehenden Mietvertrag inhaltsgleiches Mietverhältnis mit dem Erwerber begründet worden, so wird dieses rückwirkend gegenstandslos, wenn der bestehende Mietvertrag bereits vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Veräußerung der vermieteten Räume durch Vertrag zwischen bisherigem und neuem Vermieter auf letzteren übertragen wird, die erforderliche Zustimmung des Mieters hierzu aber erst nach diesem Zeitpunkt erklärt wird. Diese - formfrei mögliche - Genehmigung des Mieters wirkt auf den im Rahmen der Vereinbarung der Vertragsübertragung für deren Wirksamwerden bestimmten Zeitpunkt zurück.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 155/11 vom 18.04.2013

Die nur hilfsweise Sacheinlassung des Beklagten führt nicht zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (wie Urteil des Senats vom 24. Oktober 2012 - 1 A 1938/10 -, DÖD 2013, 47 = juris = NRWE).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 494/11 vom 16.04.2013

Zur Frage des Inhalts einer Vollmacht zur Vertretung eines persönlich haftenden Gesellschafters bei einer Handelsregisteranmeldung (Generalvollmacht)

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 12 AS 184/13 vom 27.03.2013

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 2098/12.PVB vom 26.03.2013

1. Die Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO muss der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB genügen.

2. Das Telefax einer Zustimmungserklärung nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB.

BGH – Urteil, VII ZR 223/11 vom 07.03.2013

Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erscho?pfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Oktober 1967 - V ZR 83/66, WM 1967, 1245, 1246).

BGH – Urteil, III ZR 231/12 vom 07.03.2013

a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versa?umt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.

b) Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.

c) Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-10 O 265/12 vom 28.02.2013

Eine "Kapitalanlage", die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3960/12.F vom 25.02.2013

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener Fonds an Zweit- oder Dritterwerber verkaufen will. Wer entsprechende Geschäfte als Makler vermittelt, erbringt nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG keine Finanzdienstleistungen und bedarf daher keiner Erlaubnins der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem KWG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1684/12 vom 19.02.2013

Zur Auslegung eines Schreibens, mit dem sich der Rundfunkteilnehmer gegen eine Zahlungserinnerung wendet und vorträgt, laufend auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, als Befreiungsantrag.

Zur Zulässigkweit des Nachreichens des erforderlichen Nachweises.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 33/12 vom 14.02.2013

1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.

2. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen dem Fondsinitiator und den Verkäufern, von denen der Fonds die Immobilien erworben hat, aufklären. Eine unzureichende Darstellung, in der die Risiken von Interessenkollisionen zudem verschleiert werden, kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Fondsinitiator aus culpa in contrahendo auslösen.

3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 373/12 vom 07.02.2013

Im Fall der Streitgenossenschaft zwingt der Anwendungsvorrang der EuGVVO im innerstaatlichen Bestimmungsverfahren nicht dazu, ohne Auswahlermessen nur dasjenige Gericht zu bestimmen, das nach Art. 16 Abs. 1 EuGVVO zuständig wäre (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt vom 30.7.2012, Az. 11 AR 132/12, bei juris).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 201/12 WA vom 24.01.2013

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein.

BFH – Urteil, X R 32/08 vom 23.01.2013

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.



Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.

BAG – Urteil, 3 AZR 169/10 vom 15.01.2013

Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zulässig. Der Senat hat diese Grundsätze durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert. Dieses Schema findet auch dann Anwendung, wenn die nach der abzulösenden Versorgungsregelung erworbenen Anwartschaften im Ablösungszeitpunkt noch nicht gesetzlich unverfallbar sind.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 205/12 vom 11.01.2013

Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung des Verkäufers zu qualifizierende Klausel in einem notariellen Kaufvertragsangebot des Käufers einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, nach der das Angebot über das Ende einer bestimmten Bindungsfrist hinaus unbefristet weitergilt, jedoch vom Käufer widerrufen werden kann, solange es nicht angenommen ist, ist unwirksam (entgegen OLG Dresden, Urt. v. 20.12.2011 - 14 U 1259/11 - NotBZ 2012, 105 ff.).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 33/11 vom 20.12.2012

Zur Auslegung einer in Bezug auf drohende Zahlungsausfälle aus Wertpapieren gegebenen Garantie im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen die Garantieleistung im Einzelfall abgerufen werden kann (konkret: Tritt der Garantiefall schon bei erwarteten Verlusten aus den Wertpapieren ein, obwohl diese weiter gehalten werden?)


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