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Willensentschließungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	Asylantrag, Fiktion, Gruppenverfolgung, Minderjähriger, Syrien, Willensentschließungsfreiheit, Willenserklärungsfreiheit, Yeziden
Stichwort:	Willensentschließungsfreiheit
Leitsatz:	1. Die fingierte Asylantragstellung in § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG verletzt nicht die negative Willensentschließungs- und Willenserklärungsfreiheit des minderjährigen Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters. 2. Die in der BRD geborene Klägerin, die nach Angaben ihrer Eltern yezidischer Religionszugehörigkeit ist, hat im Falle ihrer (erstmaligen) Rückkehr nach Syrien, als dem Land ihrer Staatsangehörigkeit, eine Gruppenverfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 3 L 75/06

Rechtsgebiete:	GG, Nds SOG
Schlagworte:	Demonstration, Gefahr, konkrete, Gefahrenprognose, Gefährderanschreiben, Maßnahme, polizeiliche, Willensentschließungsfreiheit
Stichwort:	Willensentschließungsfreiheit
Leitsatz:	1. Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, um zu vermeiden, dass er polizeilichen Gefahrabwehrmaßnahmen ausgesetzt wird, greift in die grundgesetzlich geschützte Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen, an Demonstrationen teilzunehmen, ein und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. 2. Liegt eine konkrete Gefahr vor, kann ein Gefährderanschreiben auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden, wenn die durch Tatsachen belegte Besorgnis besteht, der Adressat werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Gefährderanschreiben stehen, und sich deshalb als Störer erweisen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 51/04