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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWildbestand 

Wildbestand

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 434/04 vom 02.09.2009

Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer jagdrechtlichen Abrundungsverfügung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen.

Eine Anwachsung kraft Gesetzes aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 2 LJagdG M-V n.F. dürfte für die Angliederung von jagdrechtlichen Enklaven an Eigenjagdbezirke ausscheiden.

Für die Anwendung des Begriffs der ähnlichen Fläche i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG ist grundlegend, ob nach der äußeren Gestalt der Fläche diese Wasserläufen, Triften und Wegen ähnlich ist, d.h. in ihrer Geometrie vergleichbar ist. Besteht eine solche geometrische Ähnlichkeit, ergibt sich im Regelfall daraus ohne Weiteres, dass die Fläche keinen besonderen hegerischen und jagdlichen Wert aufweist.

§§ 5 Abs. 1 BJagdG i.V.m. § 4 Abs. 2 LJagdG M-V a.F. (entspricht § 4 Abs. 1 S. 1 LJagdG M-V n.F.) sind auch auf die Angliederung von jagdrechtlichen Enklaven an Eigenjagdbezirke anwendbar.

Die Angliederung von Flächen, die keinem Jagdbezirk zugehören, ist mit Rücksicht auf den hohen Wildbestand im Land regelmäßig notwendig, weil es auf den Flächen der Hege bedarf, um den landschaftlichen und landeskulturellen Bedürfnissen durch einen angepassten Wildbestand gerecht zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 139/02 vom 25.01.2005

Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, materielle Präklusion, Planrechtfertigung, Bindungswirkung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, Trassenwahl, Abwägungsgebot, Reichweite der Schadstoffbelastung der Straßenrandstreifen, Ersatzmaßnahmen auf den Klägern nicht gehörenden Grundstücken, Wildbestand und Eigenjagdbezirk als Abwägungskriterien.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2123 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2122 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 430/08 vom 24.09.2008

Für die gerichtliche Kontrolle eines Abschussplans ist die Sachlage im Zeitpunkt seiner Festsetzung durch das Kreisjagdamt maßgeblich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 16/98 vom 11.06.2004

1. Zur Erstellung des Abschussplans nach dem Bundesjagdgesetz bedarf es einer sorgfältigen Zusammenstellung aller verfügbaren und für die Entscheidung maßgeblichen Daten, um den erforderlichen Interessenausgleich zwischen den volkswirtschaftlichen und landeskulturellen Belangen einerseits und den jagdlichen Belangen andererseits herstellen zu können.

2. Hat die diesbezügliche Tatsachenermittlung, die auch eigene Recherchen der Jagdbehörde erfordern kann, nicht oder in nicht ausreichendem Maße stattgefunden, erweist sich der Abschussplan als rechtswidrig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 4139/99 vom 25.03.2003

Ein Brieftaubenzüchter hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Erlass einer Anordnung an den Jagdausübungsberechtigten zum Fang eines Habichts, der seine Brieftauben schlägt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4464/98 vom 19.10.2000

1. Zur Auslegung des Begriffs "bei Anwendung" in § 214 Abs.1 Nr 1 BauGB.2. Die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans stellt sich im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 3 BauGB dann für die Gemeinde heraus, wenn sie einen solchen Grad an Sicherheit über die Ungültigkeit des Flächennutzungsplans erlangt hat, dass vertretbare Zweifel bei objektiver Würdigung nicht (mehr) bestehen können.3. Zur Berücksichtigung von Planungsalternativen im Rahmen der Abwägung.4. Zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen im Außenbereich gegen Lärmeinwirkungen von Sportanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2197/96 vom 01.12.1997

1. Der Luchs (Lynx lynx) ist im Schwarzwald ein fremdes Tier iS des § 28 Abs 3 BJagdG.

2. § 28 Abs 3 BJagdG räumt der in Baden-Württemberg zuständigen Obersten Landesjagdbehörde Ermessen bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung des Aussetzens oder Ansiedelns fremder Tiere in der freien Natur ein.

3. Die Ablehnung des Antrags auf Genehmigung des Ansiedelns des Luchses im Schwarzwald ua wegen der noch ungeklärten Regelung etwaiger Wildschäden an Haustieren, die durch den Luchs zu erwarten sind, ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1169/93 vom 15.11.1994

1. Eine Schädigung des Waldes (im Sinne von § 34 Abs 2 Nr 1 LWaldG (WaldG BW)) liegt nicht nur in der Beeinträchtigung seiner Nutzfunktion zur Holzerzeugung, sondern ist auch dann anzunehmen, wenn die Schutzfunktion (etwa für Natur- und Wasserhaushalt) oder die Erholungsfunktion des Waldes beeinträchtigt werden.

2. Wird eine Waldfläche von dem Eigentümer (hier: einer Gemeinde) zum Betrieb eines Wildgeheges verpachtet und im Pachtvertrag eine Schadensersatzregelung zugunsten des Waldeigentümers getroffen, so ist dadurch die Forstbehörde nicht gehindert, hoheitliche Anordnungen (gemäß § 34 Abs 4 LWaldG (WaldG BW)) zur Vermeidung erheblicher Schädigungen des Waldes durch das Wild zu treffen.


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