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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederverheiratungsklausel 

Wiederverheiratungsklausel

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 176/12 vom 16.10.2012

Bei der Geltendmachung von Witwenrente und davor bezogener Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns handelt es sich um eigenständig zu bewertende wiederkehrende Leistungen, deren Werte zu addieren sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 35/12 vom 12.03.2012

Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Diese Erbeinsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehenden. Diese Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden ist gemäß der in § 2271 Abs, 2 Satz 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zu der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 184/09 vom 21.05.2010

1. Zur verbotenen außergerichtlichen Erbschaftsberatung einer Bank.

2.. Zu erlaubten Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 5 RDG im Rahmen der Vermögensplanung einer Bank.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 58.07 vom 17.01.2008

Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 386/02 vom 01.04.2003

Haben sich Eheleute in einem gemeinsamen Testament zu alleinigen und ausschließlichen Erben mit der Maßgabe eingesetzt, dass der Überlebende über den Nachlass des Erstversterbenden völlig frei und uneingeschränkt verfügen kann und haben sie gleichzeitig bestimmt, dass im Falle der Wiederverheiratung das Erbrecht des überlebenden Ehegatten rückwirkend zum Tode des Erstversterbenden in Wegfall kommen und die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, so muss das Nachlassgericht prüfen, ob neben der Vollerbschaft auch eine aufschiebend bedingte Vorerbschaft gewollt gewesen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 203/00 vom 05.01.2001

Ein Anspruch auf Ausgleichsrente nach § 3a VAHRG ist erst recht ausgeschlossen, wenn die Hinterbleibenenversorgung nach der Pensionsordnung des Versorgungsträgers durch die Wiederheirat nicht nur ruht, sondern ganz ausgeschlossen ist. Zulassung der Revision.


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