JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiedervereinigung
| Rechtsgebiete: | FGO, DBA-Schweiz |
| Stichwort: | Wiedervereinigung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, I B 199/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, ErbStG |
| Schlagworte: | Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven, verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft, Gesellschaftsverhältnis, Mitunternehmer, keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern |
| Stichwort: | Wiedervereinigung |
| Leitsatz: | 1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2% auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist. 2. Der Erwerb des restlichen Geschäftsanteils sowie der Darlehensforderung von Todes wegen ist ein Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter, der auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Betriebsunterbrechung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG begünstigt ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, II R 26/07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, FGO, ZPO, KStG, EStG |
| Stichwort: | Wiedervereinigung |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 27/07 | |
| Rechtsgebiete: | BayAbfG, KrW-/AbfG, BayVwVfG |
| Schlagworte: | Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes, Ausnahmen von der Überlassungspflicht der Erzeuger und Besitzer von Abfällen (Altpapier) aus privaten Haushaltungen, gemeinnützige Sammlungen, Inhaltliche Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes |
| Stichwort: | Wiedervereinigung |
| Leitsatz: | Ein öffentlicher Entsorgungsträger hat nicht das Recht in den Handlungsablauf der Sammlungen durch gemeinnützige Einrichtungen einzugreifen mit der Zielsetzung, für die Zuführung zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung den Vertragspartner einschließlich der Vertragsregelung zu bestimmen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 23 BV 07.240 | |
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