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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwiederkehrende Leistung 

wiederkehrende Leistung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 36/08 vom 14.01.2009

§ 9 S. 2 ZPO findet auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet.

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