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wiederkehrende Leistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Streitwert, Feststellungsklage, Feststellung, wiederkehrende Leistung
Stichwort:	wiederkehrende Leistung
Leitsatz:	§ 9 S. 2 ZPO findet auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 36/08

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