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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederinvollzugsetzung des Haftbefehls 

Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 204/13 vom 08.04.2013

1. Zur Frage der möglichen Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen ( § 24 StPO)

2. Das Befangenheitsverfahren dient nicht dazu, in Vorwegnahme des Rechtsmittelverfahrens die sachliche Richtigkeit einer in diesem angefochtenen Entscheidung der abgelehnten Richter ( hier : Beschlagnahme von Briefen des Angeklagten aus der Justizvollzugsanstalt an eine Zeugin) zu überprüfen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-2 Ws 252/12 vom 07.08.2012

Voraussetzungen der Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls wegen neu hervorgetetener Umstände

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 269/09 vom 17.09.2009

Die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen sind auch im Beschwerdeverfahren zu beachten, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Außervollzugsetzungsbeschluss wendet, der bereits umgesetzt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 474/02 vom 27.12.2002

Die Frage, ob ein ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden kann, erfordert die Abwägung und Beurteilung sämtlicher Umstände. Dabei kommt der Höhe einer inzwischen verhängten Strafe erhebliche Bedeutung zu, sie allein wird aber für die Wiederinvollzugsetzung nicht ausreichen.


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