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Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VesG, GG
Schlagworte:	Verbot einer Versammlung, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage, Erklärung der Behörde, die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben
Stichwort:	Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage
Leitsatz:	Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige Behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 05.3099