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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage 

Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 05.3099 vom 22.05.2006

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige Behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten.

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