JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiederholungsgefahr
| Rechtsgebiete: | BDG, StGB |
| Schlagworte: | Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Regelmaßnahme, Kollegendiebstahl, Zollbeamter, Schwere des Dienstvergehens, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Wiederholungsgefahr, Therapie |
| Stichwort: | Wiederholungsgefahr |
| Leitsatz: | 1. Ein die Geringwertigkeitsschwelle übersteigender Kollegendiebstahl hat regelmäßig die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis zur Folge. 2. Eine tatbezogen gegebene erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten führt nicht zwingend dazu, dass von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen ist. Allerdings ist dieser Umstand mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens heranzuziehen. 3. Der prognostizierte Wegfall der Wiederholungsgefahr (etwa auf Grund einer im Anschluss an das Dienstvergehen erfolgreich abgeschlossenen Therapie) schließt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis dann nicht aus, wenn die durch das Fehlverhalten des Beamten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums auch bei Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen ist. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DB 16 S 2045/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, RStV |
| Schlagworte: | Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Fernsehveranstaltern, medienaufsichtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, vorherrschende Meinungsmacht, Präjudizierung eines erneuten Zusammenschlussvorhabens, Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) |
| Stichwort: | Wiederholungsgefahr |
| Leitsatz: | Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zusammenhang mit einer medienaufsichtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Erledigung des Übernahmevorhabens. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 BV 08.254 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Stichwort: | Wiederholungsgefahr |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 3 U 39/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK, GG, StGB |
| Schlagworte: | Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, zumutbar, Ausweisung, Duldung, Ehegatte, Familiäre Bindungen, Familiäre Lebensgemeinschaft, Generalprävention, Heroinhandel, Kleinkind, Spezialprävention, Verhältnismäßigkeit, Wiederholungsgefahr |
| Stichwort: | Wiederholungsgefahr |
| Leitsatz: | Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen im Bundesgebiet durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (hier verneint). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 110/09 | |
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