Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederholung 

Wiederholung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3336/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafrechtlich in Erscheinung, liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn der Ausländer sein gravierendes Fehlverhalten nicht in einer Weise verarbeitet hat, die eine Wiederholung hinreichend sicher ausschließt. Ein mehrere Monate dauernder Freigang des Ausländers vor der Haftentlassung, während dessen sich der Ausländer "unauffällig" verhält, ändert daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1569/94 vom 02.01.1996

1. Besondere Gründe iSv § 12 Abs 1 S 2 ZAppO (ZÄPrO) können dann gegeben sein, wenn Umstände vorliegen, die nach ihrem objektiven Gewicht die Fortsetzung oder Wiederholung der zahnärztlichen Prüfung vor dem Prüfungsausschuß, vor dem sie begonnen worden ist, in einem solchen Maß erschweren, daß das Interesse des Prüfungskandidaten an einem Wechsel des Prüfungsausschusses das öffentliche Interesse an einer raschen und einheitlichen Prüfung vor demselben Prüfungsausschuß überwiegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1032/94 vom 12.07.1994

1. Die Meisterprüfungsausschüsse sind nicht Organe der Handwerkskammern, sondern unmittelbare Landesbehörden.

2. Im Rechtsstreit um den Rücktritt von der Meisterprüfung ist der Nichtbestehensbescheid nicht Klagegegenstand.

3. Als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Meisterprüfung können die Schwierigkeiten des Prüflings wegen der angedrohten Schließung seines Handwerksbetriebs nicht anerkannt werden, den er ohne Meistertitel vorzeitig eröffnet hat in der Erwartung, die Meisterprüfung alsbald in der Wiederholung zu bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1764/91 vom 19.03.1992

1. Unterzieht sich ein Lehramtsbewerber, der die Laufbahnbefähigung nicht besitzt, nach Maßgabe eines Beschlusses des Landespersonalausschusses zur Ergänzung seiner Lebens- und Berufserfahrung einer einjährigen Zusatzausbildung an einer Ausbildungsschule, in deren Rahmen auch die Feststellung der Laufbahnbefähigung durch den Landespersonalausschuß mittels überprüfender Lehrproben vorbereitet werden soll, so handelt es sich im Rechtssinne nicht um eine Ausbildung und Prüfung zu einem im öffentlichen Dienst auszuübenden Beruf. Der Ausschluß einer Wiederholung der Überprüfung bei erstmaligem Nichterfolg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 149/10 vom 29.06.2011

1. Eine Förderung kann auch bei einer Neubescheidung nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der durch Gesetz festgelegte Förderzeitraum abgelaufen ist.2. Die Behörde kann sich nach einer rechtswidrigen Förderung von Dritten auf den Fortfall der Mittel berufen, wenn das Ermessen auf Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide nicht auf Null geschrumpft ist.3. Zu den Erwägungen der Behörde bei einer Wiederholung der Vergabe der Fördermittel im Rahmen der gerichtlich angeordneten Neubescheidung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 15/05 vom 28.02.2006

1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist

2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss.

3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 16/05 vom 28.02.2006

1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist

2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss.

3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10307/98 vom 24.04.2002

1. Die allgemeinkundigen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan seit dem 11.09.2001 haben bewirkt, dass eine quasi-staatliche Verfolgung durch die Taleban nicht mehr angenommen und eine Wiederholung einer Vorverfolgung durch die Taleban mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

2. Afghanischen Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht eine solche extreme Gefahrenlage im Hinblick auf Minen, die Sicherheits- und die Versorgungslage, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) gerechtfertigt wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1684/95 vom 13.03.1996

1. Hat sich der Prüfungsbewerber trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Wiederholungsprüfung unterzogen, ohne deshalb seinen Rücktritt von der Prüfung geltend zu machen, ist er nicht in jedem Fall damit ausgeschlossen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach dem Nichtbestehen der Prüfung zur Grundlage eines Antrages auf eine zweite Wiederholung der Prüfung zu machen.

Ein besonderer Härtefall kann gegeben sein, wenn unmittelbar vor oder während der Prüfung eine schwer einschätzbare seelische Belastung auftritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1900/01 vom 09.11.2001

1. Das Vorliegen der in § 51 Abs 3 2. Alt AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 289/11 vom 25.10.2011

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine Wiederholung eines bereits abgeschlossenen Klageerzwingungsverfahrens gegen denselben Beschuldigten wegen desselben Vorwurfs abzielt und keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält.Gegen einen Beschuldigten, gegen den bereits ein Klageerzwingungsverfahren geführt und ohne Erfolg abgeschlossen worden ist, soll wegen eines identischen Sachverhalts nicht ein erneutes Klageerzwingungsverfahren durchgeführt werden.Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller des zweiten Verfahrens als solcher bereits im ersten Klagerzwingungsverfahren aufgetreten und beschieden worden ist, auch wenn er dort nicht Anzeigeerstatter gewesen ist, so dass sein Antrag dort aus formalen Gründen abgelehnt worden ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1914/08 vom 20.05.2010

1. Die Wiederholung der Beweisaufnahme ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO die Ausnahme und nur bei Zweifeln an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der getroffenen Feststellungen geboten.2. Die Beweisaufnahme kann gemäß § 58 ArbGG auch an einem anderen Ort als der Zuständigkeit durchgeführt werden, wenn die Zeugin nur eingeschhränkt reisefähig ist.3. Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung einen Faustschlag ins Gesicht und erkrankt er infolgedessen für 14 Monate an einer depressiven Anpassungsstörung kann ein Schmerzensgeld von 8.000,00 Euro für angemessen erachtet werden.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 4 T 294/07 vom 11.08.2008

1. Die Beschwer der begründeten Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Wert des titulierten Anspruchs, auch wenn darin Nebenforderungen i.S.d. § 4 ZPO enthalten sind.

2. Lautet der Zahlungstitel zu Gunsten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vor der Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, ist diese der richtige Antragsgegner im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage.

3. Der Mehrvertretungszuschlag gem. § 6 BRAGO (a.F.) ist berechtigt, wenn der Verwalter nach der Teilungserklärung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, in Verfahrensstandschaft zu klagen und zu vollstrecken.

4. Die Wiederholung eines Auftrags zur Pfändung ist eine Angelegenheit, wenn diese nach einem Wechsel des zuständigen Gerichtsvollziehers erforderlich wird.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 3445/05 vom 28.09.2007

1. Der Verfügungssatz einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 2 SGB II muss hinsichtlich der Höhe des Absenkungsbetrags hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Dem Bestimmtheitsgebot wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn unter bloßer Wiederholung des Gesetzestextes nur die theoretisch möglichen Maximalbeträge angegeben werden und/oder der Leistungsbezieher nur unter Heranziehung weiterer Leistungsbescheide errechnen könnte, um welchen Betrag seine Leistungen abgesenkt werden.

2. Die Heilung eines solchen Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 41 SGB X ist nicht möglich, da es sich nicht um einen Verfahrens- oder Formfehler handelt, sondern um eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Sanktionsentscheidung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 1864/04 vom 12.05.2004

1. Der Umstand, dass ein Studierender der Zahnmedizin den Leistungsnachweis für ein Praktikum trotz zweimaliger Wiederholung nicht erbracht hat und dass ihm deshalb an seiner Universität nach Maßgabe der Studienordnung kein weiterer Versuch offen steht, stellt keinen ausreichenden Anordnungsgrund für einen Wechsel des Studienorts außerhalb der durch die ZZ-VO festgesetzten Kapazität dar.

2. Im außerkapazitären Verfahren sind allenfalls persönliche und familiäre Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung denkbar, die so gravierend sind, dass sie einen sofortigen Ortswechsel unter Umgehung des hochschulzulassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrens an eine Hochschule in Hannover zur Verwirklichung des Berufswunsches (hier: Zahnarzt) dringend geboten erscheinen lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 99/98 vom 28.12.1998

1. Auch wenn den Mitarbeitern eines zur Unterlassung des Vertriebs eines in bestimmter Weise gestalteten Produktes (hier: Modulgerüst) verurteilten Unternehmens das Verbot bekannt ist, reicht zu dessen Einhaltung eine "Vertreterinformation" nicht aus, die nur Teile des Tenors enthält, nicht sämtliche mit dem Vertrieb befaßten Personen erreicht und die von dem Verbot erfassten Elemente und Einzelteile nur pauschal bezeichnet. 2. Verminderte Anforderungen an die im Rahmen von § 890 ZPO bestehende strenge Verpflichtung, alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung der gerichtlich untersagten Wettbewerbshandlung zu ergreifen, lassen sich nicht daraus ableiten, dass das gerichtlich ausgesprochene Verbot Lieferungen des beanstandeten Produktes in das Ausland nicht erfasst. 3. Zur Höhe eines nach § 890 ZPO festzusetzenden Ordnungsgeldes.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 186/97 vom 19.06.1998

1. Durch Abmahnung eines Konkurrenten entsteht eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung mit daraus resultierender Aufklärungspflicht des Abgemahnten auch dann, wenn im Zeitpunkt der Abmahnung die Gefahr der Wiederholung der beanstandeten, als solcher wettbewerbswidrigen Handlung bereits beseitigt war. 2. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Verletzer i.S. von § 93 ZPO Anlaß zur Verfahrenseinleitung gegeben hat, kann auch dessen Verhalten nach Rechtshängigkeit berücksichtigt werden. Stellt der Abmahnende eine bereits erwirkte Beschlußverfügung erst nach Abmahnung und nach unzureichender Aufklärung durch den Abgemahnten über eine erfolgte Drittunterwerfung oder dergleichen zu, steht dies daher einer (analogen) Anwendung des § 93 ZPO nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2623/92 vom 22.12.1992

1. Verfassungsrecht gebietet es nicht, einem Kandidaten nach bestandener Prüfung ein Recht auf Wiederholung zur Notenverbesserung einzuräumen.

2. Die Vorschrift des § 22 Abs 5 Satz 1 JAPrO (JAPO BW), die einen derartigen Anspruch gewährt und ihn zeitlich auf spätestens die übernächste Prüfung befristet, ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung weder sachwidrig noch willkürlich.

3. Ein Kandidat, der nach bestandener Erster juristischer Staatsprüfung von der Wiederholungsprüfung im übernächsten Prüfungstermin krankheitsbedingt mit Genehmigung des Landesjustizprüfungsamts zurücktritt, ist von der Prüfung zur Notenverbesserung zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (2) Sa 2265/05 vom 18.02.2010

Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme nach unbrauchbarem Sachverständigengutachten wegen unklar gebliebener Anschlusstatsachen; Zurückweisung wegen Verspätung

1. Bedarf es zur Beantwortung der Beweisfrage durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbereitender Mitwirkungshandlungen der Parteien (hier: mehrtägige Einarbeitung des ungeübten Arbeitnehmers vor Eignungserprobung), so ist das vom Sachverständigen vorgelegte Gutachten zur Beweisführung nicht geeignet, wenn die vorausgesetzten Vorbereitungsmaßnahmen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Besteht hierüber Streit in tatsächlicher Hinsicht, unterliegt die Feststellung dieser Anknüpfungstatsachen dem Gericht, wobei die Beweislast den Beweisführer jedenfalls insoweit trifft, als es die Erfüllung der von ihm vorzunehmenden Mitwirkungshandlung betrifft.

2. Gelingt dieser Nachweis nicht und kann deshalb mit dem vorgelegten Gutachten der Hauptbeweis nicht geführt werden, so stellt der Antrag auf Wiederholung des Sachverständigengutachtens auf der Grundlage erneut durchzuführender Vorbereitungsmaßnahmen ein "neues" Beweismittel dar, dessen Zulassung den prozessualen Verspätungsvorschriften unterliegt und im Berufungsverfahren gem. § 67 Abs. 4 ArbGG wegen der hiermit verbundenen Verzögerung ein mangelndes Verschulden der Partei voraussetzt. Hieran fehlt es, wenn der Gegner noch vor Abschluss der Vorbereitungsmaßnahmen auf deren mangelhafte Durchführung hingewiesen, der Beweisführer dem jedoch entweder keine Beachtung geschenkt oder ohne nähere Prüfung darauf vertraut hat, er werde die korrekte Durchführung der Vorbereitungsmaßnahmen durch Zeugen beweisen können.

3. Zur Verpflichtung des Gerichts, den Sachverständigen anzuleiten und zur Reichweite der Hinweispflicht an die Parteien gem. § 139 ZPO.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012

Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).

Der gemeinsam von Arbeitgeber und Jugendvertreter formulierte Vorbehalt in einem befristeten Arbeitsvertrag, den Ausgang eines anhängigen Verfahren nach § 7 Abs. 5 S. 1 LPVG NRW, zugrunde zu legen, ist ohne weitere Anhaltspunkte keine Wiederholung des Übernahmeverlangens.

Das Gericht prüft das Zustandekommen des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses und damit die Einhaltung der Frist des Übernahmeverlangens durch den Jugendvertreter, ohne dass der Arbeitgeber sich ausdrücklich hierauf berufen muss, zumindest sofern er einen Antrag nach § 7 Abs. 5 S. 1 lit. a) LPVG NRW gestellt hat.

Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 k 2421/09 vom 14.07.2010

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach die Fortbildungsprü-fung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin nicht bestanden ist und nach § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/ Geprüfte Verkehrsfachwirtin (VerkPrV) zweimal wiederholt werden kann

2. Steht einer Zulassung zur mündlichen Prüfung im Handlungsbereich 3 des ersten Teils der Prüfung gemäß § 2 Abs. 3 VerkPr entgegen, dass die zuvor in den Handlungsbereichen 1 und 2 schriftlich zu erbringenden Prüfungsleistungen nicht beide bestanden sind, kann die Fortbildungsprüfung nur noch im Rahmen ihrer Wiederholung (§ 9 Abs. 1 VerkPr) mit Erfolg abgelegt werden

3. Die Fortsetzung der Prüfung durch Zulassung zur Wahlfachprüfung in dem zweiten Prüfungsteil setzt gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 VerkPr unter anderem voraus, dass die Prüfung im ersten Prüfungsteil aufgrund der bereits erbrachten Prüfungsleistungen und sei es in einem noch offenen Wiederholungsversuch nach § 9 Abs. 1 VerkPr - noch bestanden werden kann

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 323/09 vom 13.08.2009

1. Wird ein Absehen von Strafe (§ 29 Abs. 5. BtMG) wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln vom Tatrichter mit der Begründung abgelehnt, dass der Täter durch den regelmäßigen Erwerb von Marihuana die kriminelle Handlung des Verkäufers unterstützt und auch erst möglich gemacht habe, so verstößt dies gegen § 46 Abs. 3 StGB.

2. Die Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen i.S.v. § 47 StGB kommt auch beim Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch in Betracht, wenn der Täter wegen der über einen langen Zeitraum hinweg ständig wiederholten Erwerbstaten nicht mehr als "Probierer" oder "Gelegenheitstäter" eingestuft werden kann. Sie kommen grundsätzlich auch bei den zeitlich ersten Taten einer Tatserie in Betracht, wenn bereits diese Taten auf Wiederholung über einen längeren Zeitraum angelegt waren. Dies muss der Tatrichter aber näher darlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 278/12 vom 26.10.2012

Bei der Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht allein maßgeblich, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß - die Gefahr der Wiederholung von Straftaten besteht. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, bei welcher nicht nur Tatsachen zu berücksichtigen sind, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein, das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.(Fortsetzung Senatsrechtsprechung).

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 96/11 vom 21.09.2011

Kennzeichnend für die Tathandlung des Nachstellens im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB ist ein Gesamtverhalten des Täters, das durch die Summe einzelner (Nachstellungs-) Handlungen die Beeinträchtigung beim Opfer herbeiführt (Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, § 238, Rdnr. 6). Diese Beeinträchtigung entsteht vielfach gerade erst durch die Kombination und Wiederholung einzelner Handlungen. Dem Begriff des Nachstellens ist daher ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 238, Rdnr. 9). Daran fehlt es, wenn zwischen den festgestellten Handlungen des Täters ein längerer Zeitraum - hier 6 Monate - liegt, in dem es zu keinen weiteren Nachstellungshandlungen gekommen ist und der dadurch eine zeitliche Zäsur bildet, so dass das jeweilige Tatverhalten normativ betrachtet isoliert dasteht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1854/10 vom 17.03.2011

Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen

Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante

Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von "Raucherpausen" im Arbeitszeiterfassungssystem in 11 Fällen innerhalb sechs Wochen mit der Folge unberechtigten Bezuges von Arbeitsentgelt für 267 Minuten), so beurteilt sich die Frage der Entbehrlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann nicht nach Unrechtsgehalt und Gesamtschaden, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Verdachtsmomenten eine Beobachtung des Arbeitnehmers veranlasst hat und jeden Einzelverstoß dokumentieren lässt, jedoch von einem frühzeitigen Eingreifen und einer Abmahnung absieht, ohne dass dies durch Art und Umstände der Pflichtverletzung begründet ist. Kann davon ausgegangen werden, dass bei frühzeitigem Einschreiten weitere Verstöße gegen die Gleitzeitregelung unterblieben wären, scheitert die Wirksamkeit einer fristlosten und fristgerechten Kündigung an der unterbliebenen Abmahnung, welche trotz Eindeutigkeit der Rechtslage und abstrakter Kündigungsandrohung in einem Aushang nicht entbehrlich ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 745/09 ER vom 19.02.2010

1. Wesentliche Nachteile im Sinne von § 86b Abs 2 S 2 SGG sind nur solche wirtschaftlicher, das heißt finanzieller Natur, die nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wieder ausgeglichen werden können. Deshalb ist die konkrete Darlegung eines Umsatzrückganges oder gegebenenfalls wirtschaftlicher Nachteile erforderlich: Es bedarf konkreter und glaubhaft zu machender Ausführungen dazu, welche Folgen die Wiederholung der Äußerungen der KZV auf den Umsatz und welche Folgen ein etwaiger Umsatzverlust für den Antragsteller hätte.

2. § 12 Abs 2 UWG ist auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Sozialgerichte sind in § 86 b Abs 2 SGG geregelt, wonach - wie sich aus dem Verweis des § 86 b Abs 2 S 3 SGG auf § 920 Abs 2 ZPO ergibt - Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft zu machen sind. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 307/09 vom 15.10.2009

1. Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung begründender Anordnungsanspruch setzt grundsätzlich die Glaubhaftmachung voraus, dass eine rechtsfehlerfreie Wiederholung der Versetzungsentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Versetzung des Schülers führen wird.2. Der Versetzungsentscheidung ist bei der zu treffenden Prognose, ob eine erfolgreiche Teilnahme des Schülers am Unterricht des nächst höheren Schuljahrgangs zu erwarten ist, der tatsächliche Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers auch dann zugrunde zu legen, wenn schulrechtlich vorgesehene Informations- und Fördermaßnahmen unterblieben sind.3. Nicht erbrachte Hausaufgaben können im Rahmen einer pädagogischen Wertung in die Notengebung auch dann einfließen, wenn der Schüler diese im Rahmen eines Erziehungsmittels ("Nachsitzen") nachholen musste.4. Im Beschwerdeverfahren ist bei im Wesentlichen gleich bleibender Sach- und Rechtslage eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes nicht statthaft.5. In auf die vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächst höheren Jahrgangsstufe gerichteten Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in der Regel der halbe Auffangstreitwert festzusetzen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 NB 48.96 vom 04.11.1997

Leitsätze:

Ein Bebauungsplan kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 215 Abs. 3 BauGB nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Ein wegen eines Fehlers im Abwägungsvorgang für nichtig erklärter Bebauungsplan kann grundsätzlich auch durch eine neue fehlerfreie Abwägung und Wiederholung des dem Satzungsbeschluß nachfolgenden Verfahrens in Kraft gesetzt werden. Das vorangegangene Verfahren muß dann wiederholt werden, wenn es seinerseits bereits durch den Fehler "infiziert" ist.

Auch bei der Parallelbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB genügt die bloße Benachrichtigung über die Auslegung des Planentwurfs grundsätzlich nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 BauGB.

Beruht die Abwägungsentscheidung der Gemeinde auf rechtlich fehlerhaften Überlegungen, so ist ein darin liegender Fehler im Abwägungsvorgang nicht deshalb gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB mangels Offensichtlichkeit unbeachtlich, weil die rechtliche Beurteilung der Vorfrage Schwierigkeiten bereitet.

Beschluß des 4. Senats vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96

I. VGH Mannheim vom 18.07.1996 - Az.: VGH 5 S 1786/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3044/94 vom 19.12.1994

1. Anträge nach § 123 VwGO auf Erteilung vorläufiger Bescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an Kursen und Praktika sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf die Erbringung der geforderten Mindestleistungen gestützt werden und es keiner erneuten Betätigung des Bewertungsvorrechts des Lehrveranstaltungsleiters bedarf (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Eine schlichte Zeitüberschreitung bei einer einzelnen Praktikumsleistung kann die Bewertung dieser Leistung mit 0 Punkten rechtfertigen, nicht jedoch die zusätzliche Sanktion eines weiteren, die maximal erreichbare Punktzahl übersteigenden Punktabzugs.

3. Mit der Wiederholung eines erfolglos absolvierten Praktikums verwirkt der Student nicht das Recht, später das Bestehen des Praktikums im ersten Versuch geltend zu machen.

4. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung zu einer vorläufigen Scheinerteilung kann auch dann bestehen, wenn dem Antragsteller noch ein weiterer Prüfungsversuch zur Verfügung steht.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 13/93 vom 29.03.1993

1. Bei der Auslegung des Unterlassungsgebotes einer Beschlußverfügung kann der Inhalt der Antragsschrift berücksichtigt werden, wenn die Wirksamkeit der Verfügung in dem Beschluß ausdrücklich von der gleichzeitigen Zustellung der Antragsschrift abhängig gemacht worden ist.

2. Der Inhalt der Antragsschrift kann im Hinblick auf den Schutzumfang der Beschlußverfügung eine Beschränkung des Unterlassungsgebotes allein auf die identische Wiederholung der verbotenen Handlung ergeben, wenn dies als eindeutige Intention des Antragstellers aus der Antragsschrift hervorgeht.

3. Ist verboten worden, mit der Aussage "Zum Europapreis" für ein Arzneimittel zu werben, weil hierdurch der unrichtige Eindruck erweckt wird, das Arzneimittel werde in ganz Europa und/oder (in Deutschland) zu einem besonders günstigen Preis angeboten, verstößt der Antragsgegner mit einer neuerlichen Werbung gleichen Inhalts trotz Hinzufügung eines Sternchenvermerks schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot, wenn der Vermerk nicht hineichend deutlich ist bzw. nicht zureichend aufklärt.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wiederholung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum