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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederholung 

Wiederholung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederholung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2806/09 vom 26.11.2009

1. Ein im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelbarer Anspruch auf Wiederholung einer durchgeführten Prüfung setzt grundsätzlich voraus, dass die Prüfungsentscheidung keine Bestandskraft erlangt hat und die Prüfung an einem für das Prüfungsergebnis erheblichen Verfahrensmangel leidet, der nicht durch eine Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung korrigiert werden kann und dessen Geltendmachung nicht - etwa infolge der Verletzung einer Rügeobliegenheit - ausgeschlossen ist.

2. Materielle Beurteilungsfehler im Rahmen einer durchgeführten Prüfung begründen demgegenüber regelmäßig von vornherein (lediglich) ein subjektiv-öffentliches Recht auf Neubewertung der erbrachten Leistung und Neufeststellung des Prüfungsergebnisses.

3. Im Rahmen des Prüfungsteils Präsentation in der Abiturprüfung haben sämtliche Mitglieder des die Prüfung abnehmenden und bewertenden Fachausschusses die Berechtigung, Prüfungsfragen zu stellen.

4. Die Reflexion, d.h. die kritische Überprüfung von Form und Inhalt seiner Präsentation durch den Prüfling anlässlich des Prüfungsgesprächs, ist ein materielles Bewertungskriterium.

5. Eine das Prüfungsverfahren steuernde Wirkung im Sinne einer Hinweispflicht des Fachausschusses auf das Gebotensein der Reflexion oder im Sinne einer obligatorischen Reflexionsphase am Ende des Prüfungsgesprächs kommt diesem materiellen Kriterium im Grundsatz nicht zu.

6. Die Normierung einer Regelprüfungsdauer von 30 Minuten lässt es zu, dass der Fachausschuss in Sonderfällen, in denen eine beurteilungsfehlerfreie Bewertung bereits vor Ablauf der 30 Minuten möglich ist oder aber einen längeren Zeitraum als 30 Minuten erfordert, von der Regeldauer abweicht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 28/02 vom 06.07.2004

Ob ein Verbot der Polizei an einer Kontrollstelle, eine Straße zu benutzen ("Sie kommen hier nicht durch"), ein Realakt ist oder ein Verwaltungsakt, ist offen. Beide Maßnahmen setzen voraus, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr tätig wird. Eine Gefahr liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die konkrete Person zu einer Straßenblockade begibt. Anhaltspunkte hierfür liegen etwa vor, wenn die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente, Flugblätter oder anderes Hinweismaterial mit sich führt, oder die Person bereits in der Vergangenheit bei der Begehung von Blockadeaktionen oder anderen Aktionen gegen die öffentliche Sicherheit als Störerin oder Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist. Darüber hinaus ist die Gesamtsituation, wenn z.B. andere Personen in dem örtlichen Bereich bereits Blockadeaktionen begehen oder dies unmittelbar bevorsteht, bei der Prognose zu berücksichtigen, da in solchen Fällen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass auch die einzelne, hinzutretende Person sich beteiligen wird. Bei unüberschaubaren Personengruppen ist eine individuelle Prognose naturgemäß nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich. Es gilt der Grundsatz, dass mit zunehmender Gefährdungsintensität und zunächst ungeklärter Gefahrensituation an die Prognosegenauigkeit geringere Anforderungen zu stellen sind. Stets ist die Gesamtsituation entscheidend. Durch Polizeiaktionen kann jedenfalls nicht der gesamte private Besucherverkehr in der Region verhindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 2817/09 vom 24.02.2011

1. In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO (juris: DO BW) kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein.

2. Die Mitwirkung eines nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO (juris: DO BW) kraft Gesetzes ausgeschlossenen Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren zieht als wesentlicher Verfahrensmangel grundsätzlich die Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens nach § 63 Abs. 4 Satz 1 LDO (juris: DO BW) zur Wiederholung der fehlerbehafteten Untersuchungshandlungen nach sich. Besteht Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO(juris: DO BW), kann eine Ausnahme hiervon in Betracht kommen.

3. Werden von der Bindungswirkung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO (juris: DO BW) auch Rechtstatsachen erfasst, kommt ein Lösungsbeschluss nach § 19 Abs. 1 Satz 2 LDO (juris: DO BW)  insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellung der Rechtstatsachen in dem bindenden Urteil auf einer Auslegung bzw. Anwendung von rechtlichen Bestimmungen beruht, die in der maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze finden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1849/99 vom 17.02.2000

1. § 5 Abs. 5 BMT enthält keine von § 4 Abs. 1, Abs. 1 a EFZG abweichende Bemessungsgrundlage für das im Krankheitsfall fortzuzahlende Arbeitsentgelt.2. Wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden (§ 2 Nr. 1 BezMTV) nach Maßgabe des § 2 Nr. 2 BezMTV verlängert, handelt es sich zugleich um die regelmäßige Arbeitszeit i. S. von § 4 Abs. 1 EFZG. 3. Eine auf § 2 Nr. 2 BezMTV gestützte Verlängerung der Regelwochenarbeitszeit von 39 Stunden setzt voraus, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer aufgrund einer zuvor vom Arbeitgeber getroffenen Anordnung in stetiger Wiederholung von Woche zu Woche zu einer immer gleichbleibenden Arbeitszeit herangezogen werden (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz v. 14.01.1999 - 11 Sa 683/98 -). 4. Fehlt es an einer derartigen Anordnung und schwankt deshalb die Stundenzahl von Woche zu Woche, bleibt es bei der regelmäßigen Arbeitszeit von 39 Stunden (§ 2 Nr. 1 BezMTV) mit der Folge, dass die darüber hinaus geleisteten Stunden Óberstunden sind und das hierfür gezahlte Arbeitsentgelt im Krankheitsfall nach § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung nicht fortzuzahlen ist (vgl. aber LAG Düsseldorf v. 03.02.2000 - 5 Sa 1766/99 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1810/98 vom 13.01.1999

Sachverhalt:Während eines mit dem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG geführten Kündigungsschutzprozesses erklärte die Beklagte (Arbeitgeber) in einem anwaltlichen Schreiben vorsorglich eine weitere Kündigung. Die anwaltlich vertretene Klägerin (Arbeitnehmerin) übersah die Nachkündigung und griff sie daher weder in dem laufenden Vorprozeß noch mit einer rechtzeitig erhobenen neuen Klage, sondern erst nach rechtskräftigem Obsiegen im Vorprozeß mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage an.Leitsätze:Der Prozeßbevollmächtigte des Arbeitnehmers ist zur Entgegennahme weiterer Kündigungen ermächtigt, wenn ihm eine Einheitsvollmacht (Vordruck V 118 der Hans Solden GmbH) erteilt wurde.Eine schriftsätzliche Nachkündigung muß jedenfalls dann binnen der dreiwöchigen Klagefrist angegriffen werden, wenn nach Lage der Dinge ihr Ausspruch nicht überraschend (i. c. Wiederholung nach einer Rüge gem. § 174 BGB) ist und sie im Schriftsatz des Kündigenden auch nicht versteckt worden ist.Die vertragliche Klausel, nach der die Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Vertrages der Schriftform bedarf, gilt jedenfalls dann nicht für Kündigungen, wenn der Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht gesondert regelt, ohne hierbei für die Kündigung Schriftform vorzuschreiben (wie BAG 09.10.1997, 2 AZR 195/97).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 432/09 vom 25.09.2009

1. Der Vollzug der Einstellung eines Arbeitnehmers i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG im Widerspruch zum Spruch der Einigungsstelle, mit dem nach § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG die erforderliche Zustimmung mit bindender Wirkung für die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren endgültig verweigert worden ist, ist als Belang der Zuständigkeit des Personalrates i.S. v. § 113 Abs. 1 (c) SPersVG auch noch nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Spruch der Einigungsstelle einer gerichtlichen Überprüfung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zugängig und ein hierauf bezogener Feststellungsantrag des Personalrates statthaft, jedenfalls dann, wenn mit einer mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit allgemein die Gefahr der Wiederholung einer Missachtung der Entscheidung der Einigungsstelle besteht.

2. In diesem Falle ist die Einigungsstelle zu beteiligen, weil die beanstandete Vollzugsentscheidung der Dienststelle die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle als endgültiger Entscheidung i.S. v. § 75 SPersVG betrifft.

3. Auch wenn die in den Fällen des § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG abschließende, die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren bindende Entscheidung i.S. v. § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG als verfassungswidrig im Hinblick auf das die Letztendscheidungsbefugnis der Dienststelle im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995, 2 BvF 1/92, BVervGE, 93, 37 ff., angesehen wird, ist die oberste Dienstbehörde nicht berechtigt, sich hierüber hinwegzusetzen und den die Zustimmung zur Einstellung verweigerten Beschluss der Einigungsstelle in eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde "umzuinterpretieren". Mangels Verwerfungskompetenz der vollziehenden Gewalt im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes nach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die Dienststelle vielmehr darauf verwiesen, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gegen die Entscheidung der Einigungsstelle vorzugehen.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 3 BV 1/11 vom 24.08.2011

1. Solange der Betriebsrat nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er eine endgültige Stellungnahme auch zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bezüglich der end-gültigen Einstellung abgeben will, obwohl die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG noch nicht abgelaufen ist, kann der Arbeitgeber aus einem Schreiben, das sich mehrfach eindeutig auf die Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 BetrVG bezieht, nicht schließen, der Betriebsrat wolle die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht ausnutzen. Das Gebot der doppelten Antragstellung nach § 99 Abs. 4 BetrVG einerseits und nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG andererseits entbindet bezüglich des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht von der Zulässigkeitsvoraussetzung einer rechtswirksamen Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, auch wenn der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme nach § 100 Abs. 1 BetrVG aus sachlichen Gründen bestreitet. 2. Durch die Verbindung von Zustimmungsersetzungsantrag und Feststellungsantrag bringt § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG zum Ausdruck, dass ein schutzwürdiges Interesse an der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme nur besteht, wenn sich der Arbeitgeber um eine Klärung der endgültigen Zulässigkeit der Maßnahme bemüht. Läuft die Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S.1 BetrVG ab, ist der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG binnen drei Tagen nach Zugang der Mitteilung der Zustimmungs-verweigerung zu stellen.3. Eine Wiederholung der Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist ausge-schlossen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung die Maß-nahme unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aufrecht erhalten werden kann.4. Die dreitägige Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG beginnt nicht erst mit dem ersten Tag der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme zu laufen, sondern bereits mit dem Zugang des Bestreitens des Betriebsrats nach § 100 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1690/08 vom 03.11.2009

1. Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm vermittelten Versicherungsvertrag, hat er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aufgrund der Vorschussgewährung die vertragliche Verpflichtung, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn ein Provisionsanspruch nicht entsteht (so bereits BAG, 25. Oktober 1967, 3 AZR 453/66, AP HGB § 92 Nr. 3). Die ausdrückliche Aufnahme einer Rückzahlungspflicht in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung des vom Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsvertrags unterliegt deswegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle, weil es sich nicht um eine von Rechtsvorschriften abweichende Vereinbarung handelt.

2. Besteht in dem Versicherungsunternehmen ein Betriebsrat, bedarf es zur Begründung der Verpflichtung des angestellten Versicherungsvertreters, erhaltene Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen, auch im Hinblick auf ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG keiner Betriebsvereinbarung.

3. Bei Zusage eines monatlichen Mindesteinkommens kann die für eine Verrechnung von Unterverdiensten eines Monats mit Überverdiensten anderer Monate nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 1975, 3 AZR 114/75, AP HGB § 65 Nr. 8) erforderliche ausdrückliche Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Diese Regelung stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

4. Entspricht das zugesagte monatliche Mindesteinkommen der Höhe nach dem tariflichen Mindesteinkommen nach § 3 GTV privates Versicherungsgewerbe, ist eine Verrechnung mit bereits endgültig verdienten Provisionen auch nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters aus dem Arbeitsverhältnis ohne Verstoß gegen § 138 BGB (vgl. dazu BAG, 25. März 1976, 3 AZR 331/75, AP HGB § 65 Nr. 9) möglich. Die Verrechnung kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart werden.

5. Besteht eine Globalverweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag, ist auch die Wiederholung der tariflichen Bezugnahme in einem Teilkomplex der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der Inhalts- und Transparenzkontrolle entzogen.

6. Während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses genügt ein Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber seiner aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 65, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB folgenden Nachbearbeitungspflicht, wenn es dem angestellten Versicherungsvertreter im Rahmen einer Provisionsabrechnung eine Stornogefahrmitteilung zukommen lässt, aus der sich ergibt, dass eine Vertragsgefährdung aufgrund eines Prämienzahlungsrückstands vorliegt. Einer weiteren Information über die Gründe der Vertragsgefährdung bedarf ebenso wenig wie einer ausdrücklichen Anweisung zur Nachbearbeitung an den Versicherungsvertreter in Ausübung des Direktionsrechts, um als Arbeitgeber der Nachbearbeitungspflicht zu genügen. Die Nachbearbeitung ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Inhalt der arbeitsvertraglichen Leistungsverpflichtung des Außendienstmitarbeiter und nach Erhalt der Stornogefahrmitteilung zu erfüllen.

7. Für die Erfüllung der Nachbearbeitungspflicht ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Er genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er zur näheren Begründung der von ihm durchgeführten Nacharbeit auf die von seinem beauftragten Mitarbeiter nur nachlässig ausgefüllten Berichtsformulare verweist, ohne diese mit weiterem Vortrag zur konkret erfolgten Nacharbeit oder ihrer Aussichtslosigkeit zu ergänzen.

8. Eine sog. Bagatellgrenze von 50,00 Euro, bis zu der eine schriftliche Nachbearbeitung ausreichen soll (grundlegend BGH, 19. November 1982, I ZR 125/80, DB 1983, 2135; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, 21 Sa 23/00, juris; LAG Hamm, 15. Mai 1998, 10 Sa 1465/97, NZA-RR 1999, 405), kann allenfalls die persönliche Nachbearbeitung ausschließen. Eine telefonische Nachbearbeitung bleibt auch in diesen Fällen stets zumutbar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 2480/08 vom 01.12.2008

Trifft ein widerrufener Anerkennungsbescheid keine konkreten Feststellungen, sondern bezieht sich lediglich auf den vom Antragsteller "geschilderten Sachverhalt", so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens.

TatbestandDer Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am 23.05.1996 zur Niederschrift des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte bereits mit Schriftsatz vom 21.03.1996 gegenüber dem Bundesamt an, für den Kläger einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter zu stellen, sobald die Frage der gesetzlichen Vertretung des Klägers geklärt sei. Der Kläger stamme aus der Gegend von Idil in der Notstandsprovinz Sirnak; sein Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft. Die Mutter des Klägers habe unter dem Eindruck der extrem angespannten Lage die Notwendigkeit gesehen, den Kläger in Sicherheit zu bringen. Mit Schriftsatz vom 24.05.1996 führte der Prozessbevollmächtigte zur Begründung des Asylantrags weiter aus, der Kläger stamme aus der Ortschaft Kadran (kurdisch: Baseft) nahe der Kreisstadt Idil. Seit 1994 habe er in der Kreisstadt Cizre gelebt. Der Kläger sei am 15.03.1996 auf dem Luftweg – Direktflug von Istanbul nach Stuttgart – in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die gesamte Familie des Klägers sei nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Sein Bruder ... habe sich 1991 der Guerilla angeschlossen und sei im Juni 1993 gefallen. An dessen Stelle kämpfe jetzt ein anderer Bruder mit Namen ... auf Seiten der PKK. Ein weiterer Bruder mit Namen ... sei seit zwei Jahren verschwunden. Sein Vater ... und sein, des Klägers jüngerer Bruder ... hätten sich im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in Cizre in Haft befunden. Die Mutter des Klägers sei deswegen mit den jüngsten Geschwistern ..., ... und ... zurück in das Heimatdorf gegangen, das allerdings größtenteils zerstört und geräumt sei.

Bei der Anhörung durch das Bundesamt am 20.06.1996 trug der Kläger zur Begründung seines Asylantrags weiter vor: Im Juli 1994 habe es bei ihm zu Hause "in Sirnak-Idil" eine Demonstration gegeben; die Dorfbewohner seines Dorfes seien mit der Situation unzufrieden gewesen. Hierauf habe die Polizei die Häuser und Wohnungen durchsucht und die Hausbewohner geschlagen. Sie seien befragt worden, warum sie die PKK unterstützten. Die Polizei habe die Häuser und Wohnungen der Leute zerstört und viele Dorfbewohner vertrieben. Seine Probleme hätten im Juli 1994 begonnen. Sein älterer Bruder ... sei seit 1992 Freiheitskämpfer der PKK gewesen und 1993 als Freiheitskämpfer verstorben. Er, der Kläger, glaube, dass zwei weitere Brüder – ... und ... – seit 1994 ebenfalls Freiheitskämpfer der PKK seien. Er sei ausgereist, weil sie wegen der Brüder ..., ... und ... ständig Probleme mit der Polizei bekommen hätten. Überall wo sie hingekommen seien, sei kurze Zeit später die Polizei darüber informiert gewesen, dass Geschwister von ihm Freiheitskämpfer der PKK gewesen seien bzw. seien. Daher sei die Polizei häufig zu ihnen gekommen, hätte sie geschlagen und seinen Vater auf die Polizeiwache mitgenommen und dort verhört. Seit sechs Monaten sei sein Vater wieder in Haft. Die Polizei glaube, dass er wisse, wo sich seine, des Klägers Brüder ... und ... aufhielten. Seine Mutter habe Angst, dass auch er von der Polizei inhaftiert würde, weswegen sie seine Ausreise veranlasst habe. Nach der Demonstration im Juli 1994 in Sirnak-Idil habe er mit seiner Familie diese Orte verlassen und sei nach Cizre gegangen. Dort seien sie jedoch nur eine Nacht geblieben – man habe sie dort nicht haben wollen. Hierauf seien sie weiter nach Katran-Yetkin gegangen; dort habe er fast zwei Jahre lang bis zu seiner Ausreise gelebt. Die Polizei sei fast jeden Tag zu ihnen gekommen, um sich nach seinen Brüdern zu erkundigen. Sie hätten direkt neben der "Ücar Karakol" gewohnt; deshalb sei die Polizei so oft zu ihnen gekommen. Sein Vater sei vor der jetzt schon sechs Monate andauernden Inhaftierung bereits häufiger auf die Karakolstation mitgenommen worden; man habe ihn jedes Mal ca. drei bis vier Wochen festgehalten. Von der Polizei seien sie geschlagen worden. Er sei auch von Lehrern in der Schule geschlagen worden. Für die PKK habe er sich politisch betätigt, indem er deren Zeitschriften Serxwebun, Berxwedan und Gündem verkauft habe. Sie hätten die Freiheitskämpfer der PKK mit Essen und Trinken sowie alter Kleidung unterstützt. Er sei von der Polizei oft von der Schule aus abgeholt und mit aufs Polizeirevier genommen worden. Dort habe man ihn nach dem Aufenthalt seiner Brüder befragt und mit Fäusten geschlagen. In einer Zeitschrift der PKK namens Freiheitszeitschrift würden Freiheitskämpfer aufgeführt werden, die im Kampf gefallen seien. In dieser Zeitschrift sei als gefallener Freiheitskämpfer auch sein Bruder ... aufgeführt.

Das Bundesamt anerkannte den Kläger mit Bescheid vom 28.06.1996 als Asylberechtigten und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG fest. Zur Begründung führte es aus, aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts und der dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. Der Kläger halte sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates auf und sei daher als Asylberechtigter anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei einem Asylberechtigten vor. Bezüglich der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter erhob der damalige Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage. Mit Urteil des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 15.02.1999 (A 1 K 12352/96) wurde die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 aufgehoben. Das Urteil ist seit dem 09.03.1999 rechtskräftig. Die Bestandskraft des Bescheids des Bundesamts vom 28.06.1996 bezüglich der zugunsten des Klägers festgestellten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG trat am 18.07.1996 ein.

Am 14.04.2008 leitete das Bundesamt gegenüber dem Kläger bezüglich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ein Widerrufsverfahren ein und hörte ihn mit Schreiben vom 14.04.2008 an. Hierauf trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 15.05.2008 vor, die Voraussetzungen für einen Widerruf der asylrechtlichen Begünstigung des Klägers lägen nicht vor. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 sei auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers ergangen, dass drei seiner älteren Brüder sich der PKK angeschlossen hätten und die Familie deswegen asylrechtserheblichen Rechtsgutbeeinträchtigungen massiver Art ausgesetzt gewesen seien, die sich auf den damals 15 Jahre alten Kläger erstreckt hätten. Obwohl in dem Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 lediglich ausgeführt werde, dass sich der Kläger aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhalte, sei davon auszugehen, dass die Bindungswirkung der Entscheidung sich auf die Feststellung erstrecke, dass der Kläger aus begründeter Furcht vor landesweit drohender Verfolgung ausgereist und eine erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei. Dass sich die zum Zeitpunkt der Schutzgewährung maßgeblichen Verhältnisse inzwischen erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert hätten, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, sei der objektiven Erkenntnislage indessen nicht zu entnehmen. Zumindest bei dem Personenkreis, der einen – begründeten – Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, könne eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen nämlich weiterhin nicht angenommen werden. Den aktuellen Erkenntnismitteln sei zu entnehmen, dass sich eine wesentliche, nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht feststellen lasse, sich die Menschenrechtslage seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der PKK-Guerilla und dem türkischen Militär im Südosten der Türkei erneut wesentlich verschlechtert habe und seit dem Jahre 2005 wieder eine drastische Zunahme der Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sei. Bei dieser Einschätzung sei noch nicht die allerjüngste Entwicklung berücksichtigt, die dadurch gekennzeichnet sei, dass sich die Sicherheitslage nach für beide Seiten verlustreichen Gefechten im Grenzbereich zwischen der Türkei und dem Irak und dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte in den Nordirak so zugespitzt habe, dass in den grenznahen Provinzen praktisch wieder der Ausnahmezustand herrsche und es in den westlichen Landesteilen der Türkei wiederholt zu Übergriffen auf kurdische Volkszugehörige gekommen sei. Im Übrigen müsse man sich bei der Beurteilung der Rückkehrgefährdung stets vor Augen führen, dass der türkische Sicherheitsapparat nicht nur aus den Strafverfolgungsbehörden im engeren Sinne, sondern auch aus der politischen Polizei, den Gendarmeriekommandanturen, dem Nachrichtendienst MIT, dem Nachrichtendienst der Gendarmerie (JITEM) und dem straff organisierten Dorfschützerwesen bestehe.

Mit Bescheid vom 06.06.2008 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 28.06.1996 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und verneinte die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Zur Begründung führte es aus, zwischenzeitlich habe sich die Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven hin verändert. Die Todesstrafe in Friedenszeiten sei abgeschafft worden. Minderheitenrechte seien ausgeweitet und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verstärkt worden. Mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt seien verschiedene Gesetze verabschiedet worden (u. a. die Abschaffung des Art. 8 Antiterrorgesetz – separatistische Propaganda). Die Staatssicherheitsgerichte seien abgeschafft worden. Für Straftaten nach dem Antiterrorgesetz, organisierte Kriminalität und dem organisierten Drogenhandel seien nunmehr spezielle Fachsenate der Gerichte für schwere Strafsachen zuständig. Ein neues Strafgesetz, eine neue Strafprozessordnung und ein neues Strafvollzugsgesetz seien erlassen worden. Der Einfluss des Militärs auf die Politik sei zurückgedrängt worden; die Rolle des nationalen Sicherheitsrates sei beschnitten worden. Die Kurdenfrage sei nach wie vor ein Hauptproblem der türkischen Innenpolitik. Zwischenzeitlich hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften in einigen der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen wieder zugenommen. Diese Auseinandersetzungen beträfen aber nicht die gesamte mehrheitlich von Kurden bewohnte Region. Vor diesem Hintergrund könne der Auffassung des Klägers nicht gefolgt werden, die Rechts- und Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht so grundlegend geändert, dass ein Widerrufsverfahren gerechtfertigt sei. Es könne mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach nunmehr ca. zwölf Jahren ausgeschlossen werden, dass dem damals minderjährigen und unverfolgt ausgereisten Kläger aufgrund der Strafrechtsreformen, der verlässlichen Amnestien und der Aufhebung des Ausnahmezustandsrechts noch irgendwelche Verfolgungsmaßnahmen drohten, weil sich Familienangehörige der PKK angeschlossen hätten bzw. diese unterstützten. Soweit der Kläger Schutz wegen drohender menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Einreise in die Türkei erhalten habe, könne dies heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, aus denen der Kläger die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat ablehnen könne, seien nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor. Der Bescheid wurde zum Zwecke der Zustellung an den Kläger am 11.06.2008 als Einschreiben zur Post gegeben.

Am 25.06.2008 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamts vom 06.06.2008 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und hebt ergänzend hervor, die im Verwaltungsverfahren dargelegte Beurteilung sei in verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate bestätigt worden. Diese Entscheidungen gelangten ebenfalls zu der Einschätzung, dass – zumindest – bei dem Personenkreis, der einen PKK- bzw. Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen weiterhin nicht angenommen werden könne. Nicht nur die Familie des Klägers, sondern auch die Familie seiner Mutter sei über viele Jahre hinweg wegen tatsächlicher oder vermuteter Nähe zur PKK im Blickpunkt des Verfolgungsinteresses der türkischen Sicherheitsbehörden gestanden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung in den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.06. und 26.11.2008 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 festzustellen, dass bezüglich der Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheids,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten vor.

 zum SeitenanfangEntscheidungsgründeAufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da sie in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist mit dem Hauptantrag (Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008) zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) zugrunde zu legenden Fassung durch Art. 3 Nr. 46 a) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1969). Hiernach ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies trifft hier nicht zu. Tragend für den bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 ist die Feststellung, dass aufgrund des vom Kläger "geschilderten Sachverhaltes und der hier vorliegenden Erkenntnisse... davon auszugehen (ist)", dass der Kläger "im Falle einer Rückkehr in (sein) Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. (Er halte) sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb (seines) Herkunftsstaates auf und (ist) daher als Asylberechtigte(r) anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei Asylberechtigten vor." Diese generell-abstrakte, in Gestalt eines Obersatzes (vgl. Büchner/Joerger/Trockels/Vondung, Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik, 4. Aufl., Rdnrn. 33 f.; Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl., vor § 40 VwGO Rdnr. 4) abgefasste Begründung trifft keine konkrete Aussage zu dem vom Kläger geschilderten Sachverhalt und den dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnissen. Der Begründung ermangelt es an Transparenz in der Darlegung der in der allgemeinen Logik und auch im juristischen Denken anerkannten weiteren Schritte des Syllogismuses (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 255 ff.), unter Benennung des konkreten Lebenssachverhaltes (Untersatz) im Wege einer Subsumtion den logischen Schluss zu ziehen (Schlusssatz), welche konkrete Rechtsfolge für den tatsächlichen Lebenssachverhalt gilt. Dies wirft die Frage auf, welche Teile des Bescheides vom 28.06.1996 Bindungswirkung entfalten und in Bestandskraft erwachsen sind. Anerkannt ist, dass die aus der (äußeren) Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 1 VwVfG) folgende Bindungswirkung nur für den Tenor (Entscheidungssatz) gilt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 15; Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 15). Der im Verwaltungsverfahrensgesetz weder definierte noch einheitlich verwendete Begriff der Bestandskraft, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid bezüglich des Bescheids vom 28.06.1996 zu durchbrechen versucht hat, zielt auf eine Verstärkung der Bindungswirkung (vgl. Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 12). Diese Durchbrechung kann in der rechtsstaatlichen Ordnung jedoch nur dann legitimiert sein, wenn offenbar wird, welcher konkrete Lebenssachverhalt im Rahmen des juristischen Syllogismuses zum logischen Schluss der Rechtsfolgenbestimmung führt. Trifft ein Bescheid wie hier der widerrufene vom 28.06.1996 keine konkreten Feststellungen, sondern deutet er mit dem Begriff "geschilderten Sachverhalt(es)" auf das von einem Antragsteller im Verwaltungsverfahren zur Begründung des Antrags Vorgebrachte hin, gibt die Behörde gleichsam in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass eigentlich alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll. Im Rahmen der Prüfung zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens hat das Bundesamt am 14.04.2008 in dem Bearbeitungsblatt (Blatt 7 der Widerrufsakte) unter Nr. 2. (Sachverhaltsdarstellung – wesentliche Begründung) die tragende Begründung des Bescheids vom 28.06.1996 wiederholt ("Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass bei Rückkehr Verfolgung drohe"). Dies ist in dem Bearbeitungsblatt dann dahingehend konkretisiert worden, dass für den damals minderjährigen Kläger vorgetragen worden sei, der Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft und die Mutter habe die Notwendigkeit gesehen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Vor dem Hintergrund "Kurden/PKK" sei die gesamte Familie nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Brüder hätten sich der PKK angeschlossen. Zuletzt sei auch der Kläger ständig von den Sicherheitskräften mitgenommen, verhört und misshandelt worden. Außerdem habe er die Schule verlassen müssen. Auf der Grundlage der sonach vom Bundesamt erst im Widerrufsverfahren konkretisierten tragenden Gründe des Bescheids vom 28.06.1996 genügen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht den Anforderungen, die eine Befreiung von der Bindungswirkung rechtfertigten. Warum der Kläger unverfolgt aus der Türkei ausgereist sein soll (S. 7 des angefochtenen Bescheids), ist – zumal unter Auseinandersetzung mit der Bindungswirkung – nicht dargelegt.

Soweit die individuellen Verhältnisse des Klägers im angefochtenen Bescheid abschließend unter dem Aspekt der Rückkehrgefährdung gewürdigt worden sind, setzt sich der Bescheid nicht mit dem Problem der heutigen rechtlichen Grundlagen und der Verwaltungspraxis zur Erhebung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungs-, Polizei- und Grenzschutzbehörden der Türkei auseinander. Die erkennende Kammer ist noch im Urteil vom 04.04.2003 (A 5 K 12984/02) davon ausgegangen, dass die türkischen Sicherheitskräfte über ein ausgeprägtes System verfügen, diejenigen Personen zu registrieren, die wegen einer bestimmten Straftat oder der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer separatistischen, den türkischen Staat bekämpfenden Organisation verdächtigt werden. In diesem Zusammenhang wurden Vorgänge, insbesondere soweit sie die linke oder prokurdische Sache betrafen, gründlich dokumentiert, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes so gut wie keine Rolle spielten (vgl. Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg, S. 28 f.). So führten Polizei, Gendarmerie und der Geheimdienst Datenblätter (Fisleme) über auffällig gewordene Personen, die beispielsweise auch Angaben über Verfahren, die mit Freispruch endeten, oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht wurden, enthalten konnten. Eine gesetzliche Grundlage für die Sammlung derartiger Daten gab es nicht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 14.10.1997 an VG Gießen u. 07.01.1999 an VG Freiburg). Dass solche Informationen gesammelt wurden, ist Anfang April 1998 auch vom türkischen parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte aufgedeckt worden (vgl. Rumpf, Gutachten v. 03.08.1998 an VG Freiburg, S. 32: "lange Listen 'Verdächtiger'"). Auch war nicht gesichert, dass gespeicherte Daten nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht wurden (vgl. Oberdiek, Gutachten v. 25.02.1997 an VG Berlin; Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg S. 30.: "erlangte Daten auch so lange gesammelt und aufgehoben werden, wie es physisch möglich ist"; vgl. ferner amnesty international, Auskunft v. 14.08.2002 an VG Potsdam). Vor diesem Hintergrund wäre es daher vor Erlass des Widerrufsbescheids geboten gewesen der Frage nachzugehen, ob die bis ins Jahr 2002 reichenden Auskünfte nach wie vor zutreffend sind. Der Widerrufsakte kann jedoch nicht entnommen werden, dass diesbezüglich, insbesondere auch in Bezug auf den Kläger, Ermittlungen durchgeführt wurden. Die allgemeinen Ausführungen im angefochtenen Bescheid in Verbindung mit der knappen Würdigung der individuellen Verhältnisse des Klägers genügen daher nicht den Anforderungen, die an eine Widerrufsentscheidung unter Berücksichtigung des bestandskräftigen Bescheids – auch unter Beachtung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2001 – 1 C 7.01 –, DÖV 2002, 301 = NVwZ 2002, 345, zur Rechtskraft eines Urteils) – zu stellen sind. Eine von dieser Bindung befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ist im angefochtenen Bescheid infolge des genannten Aufklärungsdefizits nicht festgestellt. Bei einem belastenden Verwaltungsakt, der wie der hier im Streit stehende Widerrufsbescheid in Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, obliegt es jedoch der Behörde, die Umstände konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche aus ihrer Sicht den Eingriffsakt rechtfertigen (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 24 RdNr. 42).

Als nicht entscheidungserheblich kann sonach offenbleiben, welche Bedeutung der sich seit Beginn des Jahres 2008 zuspitzenden krisenhaften Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und der PKK durch den Einmarsch des Militärs in den Nordirak Ende Februar 2008 beizumessen ist. Da es sich hierbei um die größte Militäraktion gegen die PKK seit elf Jahren handelt (vgl. Stuttgarter Zeitung v. 23.02.2008, S. 4) und die PKK wieder verstärkt "junge Kämpfer" anwirbt und zahlreiche neue Guerillakämpfer in die Reihen der "Volksverteidigungskräfte" HPG aufgenommen und danach in ihre Einsatzgebiete entsandt wurden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 25.10.2007, Stand: September 2007, S. 17), spricht viel dagegen, von einer dauerhaften Sachlagenänderung auszugehen die es rechtfertigt, Widerrufe von Asylanerkennungen sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit zu verfügen. Bezüglich des Widerrufs der Asylanerkennung hatte der Gesetzgeber beim Erlass des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist" (BT-Drs. 9/875, S. 18, zu § 11 des Gesetzesentwurfs). Auch der in der Gesetzesbegründung weiter enthaltene Verweis auf Art. 1 C Nrn. 5 und 6 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560 – Genfer Flüchtlingskonvention) bestätigt diese Zielrichtung. Denn nach den in Bezug genommenen Bestimmungen der Konvention fällt eine Person nicht mehr unter das Abkommen, wenn – neben anderen Voraussetzungen – die Umstände weggefallen sind, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 – 9 C 12.00 –, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335). Tragend für den Bescheid vom 28.06.1996 war – verkürzt ausgedrückt – die "Kurdenfrage". Unter Würdigung der erneuten, massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK (vgl. zuletzt auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 11.09.2008, Stand: Juli 2008, S. 7 u. 16; Stuttgarter Zeitung v. 21.08.2008, S. 4 u. v. 17.10.2008; NZZ v. 27.10.2008, S. 1) dürfte das Vorliegen der Voraussetzungen der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel nicht leicht zu begründen sein, wobei auf die konkreten, für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Einzelfall maßgeblichen Umstände abzustellen wäre (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.11.2007 – 2 L 152/07 –, AuAS 2008, 83).

Auch die Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 ist aufzuheben. Die Aufhebung der Widerrufsentscheidung lässt keinen Raum für die verfügte Verneinung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) (vgl. auch BVerwG, Urte. v. 15.04.1997 – 9 C 19.96 –, BVerwGE 104, 260 u. v. 26.06.2002 – 1 C 17.01 –, NVwZ 2003, 356).

Hat sonach der Hauptantrag Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung über den gestellten Hilfsantrag.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b AsylVfG), sind dem unterliegenden Teil aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 343/09 vom 03.03.2010

1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 631/09 vom 27.11.2009

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, der Angeklagte habe in Kenntnis der Anklagevorwürfe eine weitere einschlägige Straftat begangen, wenn seit der letzten angeklagten Tat mehrere Jahre verstrichen sind.

KG – Urteil, 10 U 117/08 vom 22.12.2008

1. Die Veröffentlichung einer Richtigstellung lässt die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen.

2. Die für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Erkennbarkeit des Betroffenen ist schon dann gegeben, wenn die Person, auch ohne namentliche Nennung, zumindest für einen Teil des Leserkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkennbar wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 89/07 vom 24.06.2008

1. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 475/06 vom 29.04.2008

1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt.

3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung von Beeinträchtigungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sind oder in den Fällen, die unter Richtervorbehalt stehen. Hiervon ist bei der Sicherstellung eines Traktors nicht auszugehen.

4. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf ein Strafverfahren besteht nicht, wenn dieses von der Staatsanwaltschaft eingestellt ist. Eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) belastet den Bürger auch nicht mit einem "Schuldmakel".

5. Eine Wiederholungsgefahr unter "im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen" ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger vorträgt, er sei "zufällig" in eine Ansammlung von Traktoren geraten, und die Polizei habe dann alle Traktoren unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose sichergestellt. Ist nicht wahrscheinlich, dass sich der "Zufall" in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen wird, kann die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage um die Sicherstellung auch nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3336/07 vom 19.12.2007

1. Der Ausschluss von Ausbildern von der Mitwirkung in Prüfungsausschüssen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 GHPO II gilt auch für Wiederholungsprüfungen nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes.

2. Für den Ausschluss von der Prüfung gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II bei Täuschung etc. ist das Prüfungsamt und nicht die Prüfungskommission zuständig.

3. Ein gröblicher Verstoß gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II muss an Schwere einer Täuschung gleichkommen und erfordert als subjektive Seite der Tatbegehung die Absicht, sich unerlaubt einen Vorteil zu verschaffen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1415/06 vom 24.07.2007

Mangels ausdrücklicher Ausschlussregelung in einer Studien- und Prüfungsordnung verliert ein Studierender seinen Anspruch auf Anrechung einer an einer anderen Hochschule zuvor erbrachten Prüfungsleistung nicht allein deshalb, weil er eine solche Prüfungsleistung nochmals bei der jetzt besuchten Hochschule erfolgreich erbracht hat.

Etwas anderes folgt weder aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, noch aus einer Regelung über den Ausschluss lediglich der Notenverbesserung dienender Wiederholungsprüfungen, noch aus der Rechtsfigur eines konkludenten Verzichts.

Es steht einer Hochschule aber frei, in ihrer Prüfungsordnung eine im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zulassung zum Studium stehende Frist für den Antrag auf Anrechnung zuvor an einer anderen Hochschule erbrachter Prüfungsleistungen zu regeln und für den Fall der Fristversäumnis den Verlust des Anrechnungsanspruchs zu statuieren.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1314/07 vom 09.07.2007

Ein Studierender verliert nicht gem.§ 34 Abs. 3 S. 3 LHG seinen Prüfungsanspruch, wenn er sich erstmals im 3. Fachsemester zu der letzten noch ausstehenden Teilprüfung der Orientierungsprüfung meldet, von dieser Prüfung aber krankheitsbedingt genehmigt zurücktritt.

Vielmehr kann er diese Prüfung auch noch nach Ende des 3. Fachsemesters (im ersten und letzten Versuch) nachholen. Eine Wiederholungsmöglichkeit bei Nichtbestehen steht ihm insoweit dann nicht mehr zu.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2401/06 vom 06.02.2007

Ein Prüfling hat einen Anspruch auf Verkürzung der für die frühestmögliche Ablegung der Wiederholungsprüfung vorgesehenen Regelfrist, wenn er andernfalls mit der Wiederholungsprüfung eine für die endgültige Erbringung der Prüfungsleistung geltende Frist überschreiten und infolgedessen seinen Prüfungsanspruch endgültig verlieren würde.

Das gilt nur dann nicht, wenn die Fristverkürzung die Vorbereitungszeit für die Wiederholungsprüfung derart drastisch verknappt (z. B. auf nur wenige Tage), dass dies von vornherein die eindeutige und sichere Prognose rechtfertigt, der Prüfling könne unmöglich die Wiederholungsprüfung bestehen bzw. wenn es der Prüfungsbehörde aus technischen, personellen oder organisatorischen Gründen trotz Anspannung aller Kräfte und Prüfungskapazitäten unmöglich ist, in der verbleibenden Zeit noch eine Wiederholungsprüfung anzusetzen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 355/04 vom 26.01.2005

1. Eine Prüfungsordnung, die das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung als Rechtsfolge des Erreichens eines Notendurchschnitts von 4,1 in den Prüfungsleistungen der Fachprüfungen anordnet und keine Wiederholungsmöglichkeit zur Verbesserung des Notendurchschnitts vorsieht, ist mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

2. Eine Prüfungsordnung, die das Nichtbestehen der Diplomvorprüfung vorsieht, wenn sich aus den studienbegleitenden Prüfungsleistungen ein Notendurchschnitt von 4,1 ergibt, muss generell regeln, zu welchem Zeitpunkt der Notendurchschnitt aus dem Kreditpunktekonto der/des Studierenden zu ermitteln ist. Die Prüfungsordnung darf dieses weder dem Zufall noch der freien Entscheidung des Prüfungsausschusses überlassen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 714/04 vom 26.05.2004

Keine einstweilige Anordnung zugunsten eines Studenten, der den Studienort wechseln will, weil er an seiner Universität von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ausgeschlossen ist (wie VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2004 - 6 C 1864/04 -).

LG-LEIPZIG – Urteil, 16 S 4165/03 vom 12.03.2004

Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 209/00 vom 20.06.2000

1. Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung, dann muss sich das Prüfungsverfahren auch insoweit an Maßstäben orientieren, die mit den Artikeln 3 und 12 GG vereinbar sind.

2. Sofern eine Prüfungsordnung die Übertragung von Kompetenzen des Prüfungsausschusses auf seinen Vorsitzenden gestattet, so ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Übertragung zur Folge hat, dass über Wiederholungsanträge grundsätzlich der Vorsitzende alleine befindet und er nur in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen die Entscheidung des Ausschusses herbeiführt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 707/89 vom 17.07.1990

1. Mit dem Bestehen der Wiederholungsprüfung erledigt sich grundsätzlich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 A 11743/03.OVG vom 21.01.2004

Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits erfolgt, weitere aber nicht zu besorgen sind (im Anschluss an BVerwGE 34, 69 und BVerwGE 64, 298). Stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts klar, dass sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften künftig einhalten wird, kann von einer Wiederholungsgefahr im Allgemeinen nicht ausgegangen werden.

Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an einen Journalisten, einen Rechtsanwalt und eine gemäß §§ 1896 ff. BGB zur Betreuerin bestellte Person kommt § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO unter den dort normierten Voraussetzungen in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 163/12 vom 06.05.2013

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7.2.2003 - 25 U 30/01). Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor suizidale Absichten verbalisierte, um sich sonach wieder "normal" zu verhalten.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 E 13.437 vom 17.04.2013

Einstweilige Anordnung; Ablegen des studienbegleitenden Leistungsnachweises nach erstmaliger Teilnahme an der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen; willentliches Fernbleiben von der Prüfung kein Fall des § 28 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LPO I; fehlerhafte Beratung im Prüfungsamt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 407/12 vom 21.01.2013

Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk auf, so ist das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständige Betreuungsgericht zur Fortführung des vorläufigen Betreuungsverfahrens verpflichtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1176/12 vom 30.11.2012

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Ermöglichung der erneuten Teilnahme an der Ausbildung in einem bereits absolvierten Ausbildungsjahr gerichtet ist.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 12.223 vom 17.10.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren, sich bei subjektivem Krankheitsverdacht unverzüglich selbst um Aufklärung seines Gesundheitszustands zu bemühen und ggf. die ihn behandelnden Ärzte über seine Prüfungs(un)fähigkeit zu befragen.Angeblich unerkannte Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings aufgrund depressiver Symptomatik (verneint);Unverzügliche Geltendmachung (verneint)


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