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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederholung 

Wiederholung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1860/96 vom 12.07.1996

1. § 4 Abs 2 S 1 APrOPolmD (PolmDAPO BW) dürfte so zu verstehen sein, daß durch die Wiederholung eines Ausbildungsabschnittes ein erfolgreicher Abschluß dieses Ausbildungsabschnittes dann zu erwarten ist, wenn es sich um keine weit entfernt liegende Möglichkeit handelt, daß der Polizeibeamte auf Probe seine Leistungen in der Probezeit derart verbessern kann, daß er das zunächst verfehlte Ausbildungsziel durch eine Wiederholung dieses Ausbildungsabschnittes doch noch erreichen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 334/05 vom 28.02.2005

Mit der Entscheidung über eine Beschwerde ist das Rechtsmittel der Beschwerde verbraucht, was zugleich deren Wiederholung ausschließt.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 177/08 vom 05.08.2009

1. Leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung wegen wahrheitswidriger Angabe der Reparatur in einer Fachwerkstatt.

2. Zu den Forderungen an die Notwendigkeit einer Wiederholung der Belehrung über die Leistungsfreiheit bei Falschangaben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 174/08 vom 14.01.2009

Läuft eine Frist für die Wiederholung einer Prüfung in der Zeit einer Beurlaubung nach § 21 LHG M-V ab, verschiebt sich das Fristende um die Zeit der Beurlaubung.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWI 195/04 vom 29.04.2004

Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 153/03 vom 01.06.2004

Zur Frage, ob ein Student die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer Fachprüfung im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Psychologie beanspruchen kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 407/03 vom 18.09.2003

keine Wiederholung der letzten Klasse bei mangelnder Lernhaltung
Die Wiederholung der letzten Klasse der Sekundarstufe zum Erwerb der Fachoberschulreife ist nicht zu gestatten, wenn die Klassenkonferenz aufgrund einer negativen, rechtlich nicht angreifbaren Prognose zu dem Ergebnis gelangt ist, die Lernhaltung lasse einen Erfolg nicht erwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2616/91 vom 04.06.1992

1. Ist eine Landschaftsschutzverordnung wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, so bedarf es keiner Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens.

2. Es genügt - ebenso wie beim Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 215 Abs 3 BauGB) - zur erneuten Inkraftsetzung einer inhaltlich im wesentlichen identischen Landschaftsschutzverordnung die Behebung des Fehlers und die Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 115/09 vom 19.02.2010

Beruft sich ein Prüfling auf einen besonderen Härtefall, der die weitere Wiederholung von Prüfungsleistungen ermöglichen soll, u.a. auf eine unerkannte Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen, gelten die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten für den Fall eines krankheitsbedingten Prüfungsrücktritts (hier: amtsärztliches Attest) erst recht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 403/03 vom 17.09.2003

Die Wiederholung der letzten Klasse der Sekundarstufe zum Erwerb der Fachoberschulreife ist nicht zu gestatten, wenn die Klassenkonferenz aufgrund einer negativen, rechtlich nicht angreifbaren Prognose zu dem Ergebnis gelangt ist, die Lernhaltung lasse einen Erfolg nicht erwarten.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 93/02 vom 15.04.2002

Der Zeugnisanspruch kann, wenn lediglich unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts und ohne Begründung die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses begehrt wird, auch mit einem geringeren Betrag als 1 Monatsvergütung (hier: 1/2 Monatsgehalt) bewertet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 512/00 vom 22.02.2001

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der Übergangsvorschriften des neuen StVG rechtfertigt eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann, wenn die neue Regelung für Fahrerlaubnisinhaber günstiger wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 744/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Wiederholung bzw. Neubewertung einer Prüfungsleistung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1786/94 vom 18.07.1996

1. Wird ein Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen eines Fehlers im Abwägungsvorgang für nichtig erklärt, so zwingt die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 1 BauGB die Gemeinde, die an der Planung festhalten will, nicht zur Wiederholung des gesamten Bebauungsplanverfahrens. Auch bei materiellen Mängeln genügt deren Behebung und die Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens.

2. Besteht der Fehler des für nichtig erklärten Bebauungsplans in einem Abwägungsdefizit, weil der Lageplan zum Bebauungsplan den im Plangebiet vorhandenen Gebäudebestand in Einzelheiten unrichtig wiedergibt, so bedarf es der Erneuerung des Satzungsbeschlusses auf der Grundlage eines zutreffenden Lageplans und des Verfahrens gemäß §§ 11, 12 BauGB. Die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens ist in diesem Fall entbehrlich.

3. Die Vorschrift des § 215 Abs 3 S 2 BauGB schließt es nicht aus, einem Bebauungsplan, der den materiellen Fehler eines früheren, für nichtig erklärten Plans korrigiert, Rückwirkung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Plans zuzuerkennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 809/94 vom 27.04.1994

1. Das in § 24 Abs 4 der Realschullehrerprüfungsordnung II (RSchulLehr2StPrO BW) (Fassung vom 18.10.1989) geregelte Erlöschen des Prüfungsanspruchs, wenn auch in der Wiederholung keine ausreichenden Leistungen erbracht werden, betrifft den durch Zulassung und Ableisten des Vorbereitungsdienstes erworbenen Prüfungsanspruch. Die Vorschrift regelt nicht den Fall, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

2. § 2 RPO II (RSchulLehr2StPrO BW) steht nicht entgegen, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit der Begründung zu versagen, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

3. Zur Entlassung und zum Prüfungsanspruch eines Realschulanwärters, der nach Leugnung eines erfolglos durchlaufenen Vorbereitungsdienstes ernannt worden ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 440.11 vom 26.08.2011

Mit dem Regelungszweck von § 2 Abs 6 VO-GO, die Möglichkeit der Wiederholung einzelner Jahrgangsstufen in der gymnasialen Oberstufe zu begrenzen, wäre es nicht zu vereinbaren, wenn es einem Schüler überlassen bliebe, sich durch den vorzeitigen Abbruch einer wiederholt besuchen Jahrgangsstufe eine weitere Wiederholungsmöglichkeit zu verschaffen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4079/02 vom 16.07.2004

Eine Prüfungsordnung darf die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen auf die Prüfungsteile beschränken, die im Durchschnitt vorher zu schlecht ausgefallen sind. Es muss nicht die Chance eingeräumt werden, die Gesamtnote auch dadurch zu verbessern, dass schwach bestandene Prüfungsteile auch wiederholt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3390/95 vom 26.03.1996

1. Eine auf Probe erteilte Fahrerlaubnis ist bei einer am Sinn und Zweck des § 2a Abs 3 StVG orientierten Auslegung auch dann zu entziehen, wenn ihr Inhaber die erneute Befähigungsprüfung nicht bestanden hat und danach von der Möglichkeit ihrer einmaligen Wiederholung keinen Gebrauch macht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

BFH – Urteil, VII R 5/10 vom 12.04.2011

Behält die Prüfungsbehörde ein vom Prüfling angefertigtes Konzept für seinen mündlichen Vortrag und seine Mitschrift des Prüfungsablaufs ein und vernichtet diese vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung, kann der Prüfling Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung haben, sofern er glaubhaft macht, dass ihn die Vernichtung dieser Unterlagen in seinen Möglichkeiten, Rechtsschutz gegen die Bewertung seiner Leistungen zu erlangen, wesentlich beeinträchtigt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 36/97 vom 08.10.1997

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 6019/07 vom 03.03.2008

1) Der Begriff des Unterrichts i. S. d. § 2 Abs. 3 AFBG umfasst die Vermittlung neuen Wissens, aber auch die Wiederholung und Vertiefung von Unterrichtsstoff sowie die Lösung von Aufgaben unter Anleitung einer präsenten bzw. zugeschalteten Lehrkraft.

2) Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können auch fachpraktische Lehrgänge gefördert werden, die nicht am Ort der Fortbildungsstätte stattfinden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (5) Sa 599/97 vom 09.10.1997

Keine Minderung des tariflichen Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krank heitsfall auf 80 % durch das neue Entgeltfortzahlungsgesetz. Der TV enthält eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheits fall.Die Wiederholung des Gesetzeswortlauts des EntgeltFZG im Tarifvertrag ist im Zweifelsfall als eigenständige konstitutive Regelung anzusehen. Abweichung von 8 Sa 881/97 vom 02.09.1997.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1411/93 vom 24.02.1994

1. Verstößt der Adressat einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung alsbald nach deren Erlaß gegen die ihm auferlegte Unterlassungspflicht, befolgt sie danach aber über längere Zeit (hier: drei Jahre und vier Monate), so darf nach diesem Zeitraum des Wohlverhaltens das für den Fall des Verstoßes angedrohte Zwangsgeld nur dann noch festgesetzt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholung des Verstoßes bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1516/90 vom 20.08.1990

1. Mit dem Bestehen der Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357 im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89), auch wenn der Kläger Leistungen nach dem BAföG bezieht.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 163/97 vom 17.02.1998

1. Eine Anfechtung des Konzernbeschlusses nach § 256 AktG kommt nicht in Betracht.

2. Der Antrag auf Feststellung der Richtigkeit des Jahresabschlusses ist rechtsmißbräuchlich, wenn die Wiederholung des Jahresabschlusses weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu Ã?nderungen oder neuen Erkenntnissen führen würde.

3. Ein Hauptversammlungsbeschluß über die Entlastung des Vorstandes, der unter Verletzung von Informationspflichten des Vorstands zusammengekommen ist, ist anfechtbar, wenn davon auszugehen ist, daß dieser Verstoß für das Zustandekommen des Entlastungsbeschlusses relevant war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/10 vom 10.08.2010

1. Der Wunsch der Erziehungsberechtigten oder des Schülers, ihm durch eine Wiederholung des Schuljahrgangs bessere Noten zu ermöglichen und damit die Aussicht auf eine günstigere Schullaufbahnempfehlung zu eröffnen, kann die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens nicht rechtfertigen.2. Ein freiwilliges Zurücktreten in den vorherigen Schuljahrgang darf die Klassenkonferenz nicht zulassen, wenn wesentliche Ursachen für Leistungsschwächen auch beim Übergang in den höheren Schuljahrgang voraussichtlich durch andere Maßnahmen - also auch ohne Wiederholung des bereits durchlaufenen Jahrgangs - zu beheben sind.3. Das freiwillige Zurücktreten darf die Klassenkonferenz auch dann nicht zulassen, wenn hierdurch nach rechtsfehlerfreier pädagogisch-fachlicher Beurteilung neue Ursachen für Leistungsschwächen entstehen können.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens in den vorherigen Schuljahrgang ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar, soweit sie auf pädagogisch-fachlichen Beurteilungen beruht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 12/08 vom 10.12.2008

1. Ob ein vorverfolgt ausgereister Togoer inzwischen mit hinreichender Sicherheit keine erneute Verfolgung mehr zu erwarten hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Verfolgungssicherheit für alle Vorverfolgten kann trotz der positiven Entwicklung in Togo nicht festgestellt werden.2. Bei einer Person, die in Togo wegen angeblicher Mitwisserschaft an einem Attentatsplan auf den ehemaligen Präsidenten verhaftet und gefoltert wurde, kann eine Wiederholung der Verfolgung auch heute noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.


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