Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederholung 

Wiederholung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederholung“.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 70/00 vom 16.03.2000

Die Einrede der Aufrechnung steht der Vergütungsfestsetzung nicht entgegen, wenn nicht zumindest der Rechtsgrund der Aufrechnungsforderung angegeben ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/99 vom 28.04.1999

Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 93/98 vom 28.01.1999

Ist einem Schuldner durch gerichtlichen Titel untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, dass alle Bereiche der keramischen Industrie auch weiterhin aus den Orten ... mit H.Öfen beliefert werden könnten, sofern es sich bei diesen Öfen nicht lediglich um einen bestimmten, faserverkleideten Tunnelofen handelt, stellt eine später von dem Schuldner lancierte, in deutscher und englischer Sprache verbreitete Pressemitteilung des Inhalts, dass "Kontinuität in der Belieferung mit H.-Öfen gesichert (sei)" einen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1950/98 vom 06.10.1998

1. Der Streitwert für eine Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist regelmäßig auf 8.000,-- DM festzusetzen. Eine Erhöhung dieses Auffangstreitwerts ist dann geboten, wenn eine Vielzahl von Waffenbesitzkarten und eine große Anzahl von Waffen durch den Widerruf betroffen bzw erfaßt werden (Fortführung der Rechtsprechung im Beschluß v 20.9.1993 - 1 S 2031/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1461/97 vom 16.07.1998

Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung bei sog Ersttätern, die mit einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer auffällig geworden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1269/98 vom 10.06.1998

1. Ein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung muß innerhalb der für den beabsichtigten Zulassungsantrag selbst geltenden Frist gestellt werden. In dem Gesuch oder doch innerhalb derselben Frist muß zudem in großen Zügen dargelegt werden, aus welchen Gründen das ergangene Urteil für falsch gehalten wird. Eine Zuordnung dieses Vorbringens zu einem Zulassungsgrund kann nicht verlangt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 139/97 vom 11.02.1998

Hat der Versicherer dem an einem chronischen Krankheitszustand leidenden Versicherungsnehmer (hier: Zustand nach Bandscheibenoperation, altersbedingter Verschleiß der Gelenke u.a.) auch mehrfach die Erstattung von Kosten für mehrwöchige stationäre Heilbehandlungen zugesagt (und diese Zusagen auch erfüllt), kann hieraus keine Selbstbindung für künftige gleichgelagerte Anträge des Versicherungsnehmers hergeleitet werden. Es bleibt dem Versicherer vielmehr unbenommen, Leistungen mit der Begründung zu verweigern, es fehle an der medizinischen Notwendigkeit der stationären Heilbehandlung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3034/96 vom 09.12.1997

1. Die Studierfreiheit an Fachhochschulen umfaßt grundsätzlich auch die Wahl des Dozenten, wenn die Lehrveranstaltung von mehreren Dozenten gleichzeitig angeboten wird.

Dieses Wahlrecht kann beschränkt werden, um zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Studiums die Studierenden in kleinere Teilnehmergruppen aufteilen zu können; eine alphabetische Aufteilung nach Maßgabe des Nachnamens (zB A-K, L-Z) ist zulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 80/97 vom 22.10.1997

Wird bei einem 54 jährigen Patienten bei einem PSA-Wert von 19,2 ng/ml eine transperineale Prostatastanzbiopsie mit negativem Befund durchgeführt, so ist die Unterlassung einer Sonografie und die Wiederbestellung des Patienten erst nach 3 Monaten jedenfalls kein grober Behandlungsfehler.

Die Unsächlichkeit eventueller Fehler für den rund 3 Jahre später eingetretenen Tod des Patienten läßt sich nicht feststellen, wenn die Operation 6 Monate nach der Erstbehandlung durch die Beklagten zu 1 und 2 einen sehr aggressiven und rasch mestastasierenden Krebs ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1040/97 vom 30.04.1997

1. Dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs 1 S 4 VwGO genügt ein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO gestützter Antrag nicht, wenn lediglich pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet wird. Erforderlich ist vielmehr, daß sich der Antrag mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im einzelnen darlegt, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln begegnen.

2. Ein Gericht verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (im Anschluß an die ständige Rechtspr des BVerwG, vgl ua Beschl v 22.2.1988 - 7 B 28/88 -, NVwZ 1988, 1019; Beschl v 24.11.1977 - VI B 16.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr 161).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 27/96 vom 05.02.1997

1. Zur Dienstunfähigkeit eines Beamten im Justizvollzugsdienst.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 190/95 vom 24.06.1996

Ist ein Kind zunächst wirksam nach polnischem Recht adoptiert worden und wurde diese Adoption dann in Deutschland nach deutschem Recht ,sicherheitshalber" wiederholt, so kann die polnische Adoption anschließend nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Zweifel am Sinn des Nebeneinanderfortbestehens zweier Adoptionen bestehen. Auch die polnische Erstadoption kann in der Bundesrepublik nur im engen Rahmen der §§ 1759, 1760, 1763 BGB aufgehoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 486/95 vom 27.02.1996

1. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage endgültig über den Streitgegenstand befunden werden kann (st Rspr). Ist die geänderte Klage unzulässig, ist die Klageänderung demnach nicht sachdienlich, wenn die fehlende Prozeßvoraussetzung noch nachgeholt werden kann, wie zB ein fehlendes Behördenverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1322/93 vom 09.05.1995

1. Die Bewertung einer Prüfungslehrprobe im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien bedarf nicht notwendigerweise einer schriftlichen Begründung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 232/94 vom 21.04.1995

Schutzbereich des Vorsichtsgebots gegenüber Kindern Straßenverkehr, Kinder, Geschwindigkeit, Schutzbereich StVO § 3 Zu besonders vorsichtiger Fahrweise, nämlich langsam und bremsbereit, ist ein Kraftfahrzeugführer gem. § 3 Abs. 2 a StVO nur verpflichtet bei erkennbarer Anwesenheit von Kindern, bei denen aufgrund ihres Alters oder Verhaltens mit Verkehrstorheiten zu rechnen ist. Auf eine Verpflichtung zur Tempodrosselung wegen der Anwesenheit anderer Kinder kann sich nur das Kind berufen, das in deren Aktionsbereich und damit in den Schutzbereich des durch sie aktivierten Vorsichtsgebots gem. § 3 Abs. 2 a StVO mit einbezogen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 57/94 vom 29.12.1994

Die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme wegen eines zurückliegenden Verstoßes gegen das titulierte Unterlassungsgebot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn künftige weitere Verstöße ausgeschlossen sind, weil die Unterlassungsverpflichtung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2400/93 vom 11.11.1993

1. Die mit Wirkung vom 1.8.1993 erfolgte Änderung des Verfahrens der Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger bei der Besetzung einer Schulleiterstelle (Neufassung von § 40 SchulG (SchulG BW)) durch Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 28.6.1993 (GBl Seite 485) betrifft nicht Besetzungsverfahren, bei denen bereits vor Inkrafttreten der Neufassung diese Mitwirkung nach bisherigen Vorschriften fehlerfrei erfolgte. Die Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger gehört zu den Verfahrensabschnitten, die bei einer Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich nur bei einer eindeutigen gesetzlichen Regelung wiederholt werden müssen (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2411/93 vom 09.11.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit der Änderung einer ständigen Prüfungspraxis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 462/92 vom 23.09.1993

1. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der für die Berechnung der Vorausleistung getroffenen Kostenschätzung ist nicht die Deckungsgleichheit mit dem erst nach Abschluß der Bauarbeiten feststellbaren Erschließungsaufwand, sondern die Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1606/92 vom 08.03.1993

1. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.1993

1. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2375/92 vom 01.12.1992

1. Ein eingetragener Verein ist auch dann keine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, wenn er seelsorgerische Aufgaben wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/92 vom 13.10.1992

1. Die völlige Auslassung eines in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen schriftlichen Prüfungsteils stellt einen Verfahrensfehler dar, der nicht schon deshalb als unwesentlich angesehen werden kann, weil dem Prüfer ein pädagogisches Ermessen bei der Auswahl und der Gewichtung des Prüfungsstoffes zusteht (Ergänzung zum Senatsurteil vom 25.2.1992 - 9 S 1818/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 158/92 vom 15.05.1992

1. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage führt nicht zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil. Unzulässig wird die Vollstreckung vielmehr erst dann, wenn das Prozeßgericht der Klage stattgegeben hat und die Entscheidung rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 178/91 vom 29.01.1992

Nimmt jemand anwaltlichen Rat in Anspruch, weil er sich von einem anderen durch eine - von diesem bestrittene - Äußerung bedroht fühlt, und wendet sich der Anwalt sodann schriftlich an den Anwalt des Gegners mit der Aufforderung, derartige Drohungen in Zukunft zu unterlassen, so besteht kein Unterlassungsanspruch gegen den angeblich Bedrohten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1039/90 vom 16.07.1990

1. Die Schaffung eines Fußgängerbereichs in einer bislang dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmeten Straße geschieht durch Teileinziehung der Straße für den Fahrzeugverkehr. Deren Rechtmäßigkeit ist nicht von der Aufstellung eines Bebauungsplans abhängig, der für die betreffende Verkehrsfläche einen Fußgängerbereich festsetzt und etwaige Folgeprobleme mit den Mitteln der Bauleitplanung bewältigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1480/90 vom 13.07.1990

1. Die Vorschrift über das Nichtabhilfeverfahren ist eine Ordnungsvorschrift, die gegenüber dem verfassungskräftigen Gebot effektiven Rechtschutzes zurücktritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2474/89 vom 23.04.1990

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO (BRAGebO) fällt im Widerspruchsverfahren nur an, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts der Mitwirkung bei Vergleichsverhandlungen ("Aushandeln" der Aufhebung des angefochtenen Bescheids) entspricht. Das schriftsätzliche Begründen des Rechtsmittels, einschließlich der Vorlage von Belegen und Beweisstücken, gehört hierzu noch nicht (Fortsetzung der st Rspr des VGH Bad-Württ).


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wiederholung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum