JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiederholung
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktsystem, Punktestand, Reduzierung, Punkteabzug, Sich-Ergeben, Punkteabbau, Tilgung, Wiederholung, erneute Maßnahme, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip |
| Stichwort: | Wiederholung |
| Leitsatz: | 1. Die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG bestimmten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktstände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben. 2. Werden die maßgeblichen Punktestände dagegen "von oben" durch einen Abbau von Punkten infolge Tilgung oder gemäß § 4 Abs. 4 StVG abermals erreicht, bedarf es keiner erneuten Durchführung der Maßnahme auf der betreffenden Stufe. 3. Im Falle einer Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 StVG wird das Versäumnis der Fahrerlaubnisbehörde jedenfalls dann durch die Rückführung des Punktestandes ausgeglichen - mit der Folge keiner weiteren Punktereduzierung nach dieser Bestimmung bei erneutem Punkteanstieg -, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" gemäß § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen erneut notwendige Maßnahme unterblieb. 4. Die Frage, ob im Rahmen des § 4 Abs. 3 bis 5 StVG das sog. Tattagprinzip oder das sog. Rechtskraftprinzip gilt, bedarf noch keiner abschließenden Entscheidung. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10206/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Stichwort: | Wiederholung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Stichwort: | Wiederholung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 15/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Erkennungsdienst, Verhältnismäßigkeit, Wiederholung |
| Stichwort: | Wiederholung |
| Leitsatz: | 1. Als Maßnahmen nach § 81 b StPO kommen alle Identifizierungsmöglichkeiten in Betracht, die - ohne dass es einer körperlichen Untersuchung im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO bedarf - der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit dienen; es dürfen das Aussehen, Körperteile und -merkmale sowie sonstige für die Individualität einer Person signifikante dauerhafte Persönlichkeitsgegebenheiten fotografiert, vermessen oder in anderer Weise registriert werden (vgl. BGHSt 34, 39 [44 f.]). Dazu gehört auch die Messung von Körper- und Schuhgröße sowie des Körpergewichts. 2. Erkennungsdienstliche Maßnahmen können im Einzelfall auch dann angeordnet werden, wenn der Betroffene bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennungsdienstlich behandelt wurde. Es genügt die Möglichkeit, dass sich die früher erfassten Merkmale verändert haben können. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 198/05 | |
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