JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG

Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG
Schlagworte:	Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG
Stichwort:	Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG
Leitsatz:	Eine Wiederholung der Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG ist wegen des gleichen Sachverhaltes erst dann zulässig, wenn zuvor durch Vollstreckung eines bereits angedrohten und festgesetzten Zwangsgeldes die Durchsetzung der Befolgung der gerichtlichen Anordnung versucht wurde.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 WF 58/05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wiederholtes-zwangsmittel-nach--33-fgg