JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wiederholte Festsetzung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld, wiederholte Festsetzung |
| Stichwort: | wiederholte Festsetzung |
| Leitsatz: | Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 169/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld, wiederholte Festsetzung |
| Stichwort: | wiederholte Festsetzung |
| Leitsatz: | Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 179/07 | |
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