wiederholte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-VwVG, LSA-SOG
Schlagworte:	Festsetzung, Festsetzung, wiederholte, Zwangsgeld
Stichwort:	wiederholte
Leitsatz:	Der Formulierung des § 54 Abs. 3 SOG LSA lässt sich nicht entnehmen, dass ein weiteres Zwangsgeld erst dann angedroht und festgesetzt werden darf, wenn die zuvor festgesetzten Zwangsmittel auch beigetrieben worden sind bzw. zumindest ein erfolgloser Beitreibungsversuch gemacht worden ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Behörde lediglich den Misserfolg der früheren Androhung abwarten muss und nicht gezwungen ist, das zunächst festgesetzte Zwangsgeld auch beizutreiben. Die Erfolglosigkeit des angedrohten und festgesetzten ersten Zwangsgeldes ist insoweit bereits dann gegeben, wenn der Verantwortliche seine Unterlassungsverpflichtung nicht bzw. nicht fristgerecht erfüllt hat.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 242/06

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