wiederholende

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Divergenzrüge, Gebührenbescheid, Bestandskraft, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Zweitbescheid, Verfügung, wiederholende, Rechtsmittelbelehrung.
Stichwort:	wiederholende
Leitsatz:	Eine wiederholende Verfügung, mit der ein Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt wird, ist mit diesem Regelungsgehalt ein Verwaltungsakt und insoweit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 114 § 2 VZOG Nr. 3). Die abweichenden Aussagen in BVerwGE 13, 99 <103> sind überholt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 86.01

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