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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederherstellung 

Wiederherstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederherstellung“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 579/03 vom 18.03.2003

Trotz einer Freiheitsstrafe von über 3 Jahren wegen bandenmäßigen Betrugs kann eine Wiederholungsgefahr verneint werden, wenn eine vergleichbare Situation aller Voraussicht nach nicht mehr eintreten wird.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/02 vom 25.02.2003

Die Kraftfahrzeugkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer, der das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt, fiktive Reparaturkosten nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes ersetzen, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2305/02 vom 14.02.2003

Das einer Duldung beigefügte Verbot einer Erwerbstätigkeit ist eine selbständig anfechtbare Auflage, deren Bestand nicht von der Duldung abhängt und die keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung darstellt. Die erforderliche Begründung der im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Auflage kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5717/02 vom 31.01.2003

Der einmalige, zwei Jahre zurückliegende Konsum einer Ecstasy-Tablette rechtfertigt nicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 313/02 vom 08.01.2003

1. Wegen Beschädigung einer Tür kann ein Vorschussanspruch gem. § 823 BGB nicht geltend gemacht werden.

2. Ein Wohnungseigentümer kann einen Zahlungsanspruch ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geltend machen, weil dieser ein Wahlrecht darüber zusteht, ob Naturalrestitution oder Zahlung verlangt wird. Die Ausübung dieses Wahlrechts ist eine Verfügung über den Anspruch, die nur der WEG zusteht, nicht jedoch dem einzelnen Wohnungseigentümer.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002

Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.

Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4213/02 vom 30.10.2002

Das Nichtbeibringen eines - weiteren - MPU-Gutachtens ist gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn in Drogenscreenings, die aufgrund eines bedingt positiven MPU-Gutachtens angeordnet worden sind, Cannabis nachgewiesen wird und sich deshalb frühere Angaben des Antragstellers zu seinem Cannabiskonsum als unzutreffend darstellen

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1732/02 vom 04.10.2002

1. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Planfeststellung der "Mimram-Brücke".

2. Die Verträglichkeitsprüfung hat grenzüberschreitend auch zugunsten europäischer Schutzgebiete in anderen Mitgliedstaaten zu erfolgen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 902/02 vom 31.07.2002

1. Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wurde und die Frage der Genehmigungsfähigkeit offen ist.

2. Der Abbruch bzw. der Rückbau einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs durchsetzbar. Der Sofortvollzug ist nur dann geboten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird (besonderes Vollzugsinteresse)

VG-FREIBURG – Beschluss, A 8 K 11119/02 vom 24.07.2002

Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 677/02 vom 06.06.2002

Für einen Antrag nach § 80 Abs.5 S. 1 VwGO gegen die Wirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs.1 S. 1 BauGB fehlt das Rechtsschutzinteresse. Vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz kann der Bauwerber allein im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs.1 S. 2 VwGO erlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 66/02 vom 17.05.2002

1. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Schutzes von Tierbeständen vor Tierseuchen ist ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Auflösung eines Tiergeheges, bei dem nicht gewährleistet ist, dass die Tiere den Anforderungen der Tierseuchenhygiene entsprechend untergebracht sind, auch dann anzunehmen, wenn noch keine Tierseuche aufgetreten ist.

2. Außerdem rechtfertigt schon der formell illegale Betrieb eines Tiergeheges regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflösung des Geheges, weil nur dadurch die Wirksamkeit des vorbeugenden Nutzungsverbots, das mit der Genehmigungspflicht verbunden ist, effektiv gesichert werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 500/02 vom 27.03.2002

Zur Frage des Sofortvollzugs der Rücknahme fleischhygienerechtlicher Tauglichkeitserklärungen und zur Anordnung des Sofortvollzugs von Fleischbeseitigungsanordnungen im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Schnelltests.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 280/02 vom 06.02.2002

1. Soweit eine Höchstmengen-Überschreitung keine Gesundheitsgefahren mit sich bringt, kann ein Verbot des In-Verkehr-Bringens nur auf die speziellere Vorschrift des § 14 LMBG (LMG 1974) und nicht auf § 17 LMBG (LMG 1974) gestützt werden.

2. Werden EU-Richtlinien zu Grenzwerten so spät umgesetzt, dass die Überschreitung des Grenzwerts durch die Behandlung des Lebensmittels schon eingetreten ist, bedarf es vertiefter Ermessenserwägungen, wenn das In-Verkehr-Bringen des Lebensmittels untersagt werden soll.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1636/01 vom 28.11.2001

Wird die Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs 1 Nr 1 StVG versäumt, so ist dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entgegen dem Wortlaut des § 2 a Abs 3 StVG dennoch nicht zu entziehen, wenn er seine nachträgliche Bereitschaft zur Nachschulung glaubhaft machen kann und ihm die Einhaltung der ihm gesetzten Frist aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2455/00 vom 12.10.2000

1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Auflagen zu einer Duldung (hier Wohnsitzauflage und Erwerbstätigkeitsverbot), mit denen die Aufnahme in das Modellprojekt für Ausländer ungeklärter Herkunft aufgrund der Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 6. Februar 1998 und vom 24. August 2000 (Az.: 45.22-12231/3-45-4) ermöglicht und dessen Erfolg gewährleistet werden soll.

2. Zur Höhe des Streitwerts eines Verfahrens wegen Auflagen zur Duldung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1750/00 vom 11.08.2000

1. Eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises des Bundesverfassungsgerichts ist kraft Gesetzes verboten, wenn nicht das Bundesinnenministerium sie ausdrücklich zulässt.

2. Soll eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration gezielt im befriedeten Bezirk des Bundesverfassungsgerichts stattfinden, so ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, etwa durch Auflagen hinsichtlich des Demonstrationsweges die Einhaltung des geschützten Bezirkes zu sichern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 561/00 vom 06.07.2000

1. Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschluss durch Beschluss nach § 80 V VwGO wiederhergestellt, entfällt die bindende Wirkung des Gerichtsbeschlusses im Falle einer wesentlichen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (im Anschluss an BVerwG, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4).

2. Ein Planfeststellungsbeschluss ist nicht nichtig, wenn die Behörde im Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen den Plan nicht mündlich erörtert hat.

3. Eine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren führt, falls der Verband auch inhaltliche Mängel der Planungsentscheidung geltend machen kann, nur dann zur gerichtlichen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn die nicht nur abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensfehler sich auf die Sachentscheidung der Planfeststellungsbehörde ausgewirkt hat (im Anschl. An BVerwGE 107, 1 = NVwZ 1998, 961).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 776/00 vom 12.04.2000

Ein die privaten Belange überwiegendes öffentliche Vollzugsinteresse am Widerruf einer Erlaubnis nach § 3 Abs 5 GüKG besteht dann, wenn sich der Widerruf voraussichtlich als rechtmäßig erweist und daneben die begründete Besorgnis hinzukommt, dass der unzuverlässige Gewerbetreibende Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, dass sich sein Fehlverhalten durch Nichtzahlung öffentlicher Abgaben gerade auch während des Hauptverfahrens fortsetzt (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 17.03.1993, GewArch 1993, 291).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2762/99 vom 10.03.2000

Zur Frage des Widerrufs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Flüssiggasversorgungsanlage, wenn diese die Vorgaben des technischen Regelwerks zur Druckbehälterverordnung über einen Sicherheitsabstand, die erst nach Erteilung der Genehmigung Geltung erlangt haben, mit verhältnismäßigen Mitteln nicht einhalten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 149/99 vom 12.01.2000

Der Einbau von sieben neuen, großen und von außen deutlich sichtbaren Dachflächenfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, daß hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht an, da kein Wohnungseigentümer eine deutliche Umgestaltung "seines" Hauses hinnehmen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2488/99 vom 17.11.1999

Der Anspruch eines Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn der Beiladungsbeschluß erst mit der das gerichtliche Verfahren abschließenden Sachentscheidung zugestellt wird und wenn die Sachentscheidung den Beigeladenen materiell beschwert. Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1991/99 vom 15.09.1999

Zu den Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Genehmigung zur Änderung eines externen Brennelement-Lagerbeckens in einem Kernkraftwerk.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2537/98 vom 20.11.1998

1. Der Bau einer Straße, die den Gegenstand des mit einem Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplans bildet, hat für Antragsteller, die unzumutbare Verkehrslärmimmissionen bei Verwirklichung der Planung befürchten und deren Grundeigentum von der geplanten Straßentrasse nicht in Anspruch genommen wird, in der Regel keine den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO rechtfertigenden schweren Nachteile zur Folge.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 20/98 vom 25.06.1998

Auch für eine länger dauernde Ersatzteilbeschaffung bei einem ausländischen Fahrzeug steht dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung zu (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen bei amerikanischem Van mit Sonderausstattung)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2224/95 vom 27.01.1998

1. Zur Auslegung der Bestimmung in einer im Jahre 1858 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis über die Pflicht zur Herstellung einer Brücke und zu deren weiteren Unterhaltung.


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