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Wiederherstellung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Beschluss, 1 B 82/02 vom 25.01.2002

Wiederherstellung eines besonders geschützten Biotops

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 104/08 vom 22.10.2008

Auslegung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2312/12.GI vom 02.10.2012

Einzelfall der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs mit gerichtlichen Auflagen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 264/09 vom 14.08.2009

Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens an einer Schule kann die Versetzung einer Lehrkraft rechtfertigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 786/12 vom 12.09.2012

Erfolgreicher Antrag einer Polizeiobermeisterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit sowie zur Abgabe einer Prognose zur Wiederherstellung der vollständigen Dienstfähigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 222/12 vom 02.05.2012

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer fachpsychiatrischen Zusatzuntersuchung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 19/10 vom 21.01.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 776/12 vom 20.08.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1453/12 vom 01.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 852/12 vom 13.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Hochschullehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 681/11 vom 02.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1126/10 vom 23.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 4317/03 vom 20.01.2004

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ausweisung besteht ungeachtet der fortbestehenden Ausweisungswirkungen, jedoch ist das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch geringer als das Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 878/12 vom 13.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 807/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag eines Gewerbeamtmanns auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 191/12 vom 23.08.2012

Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 94/11 vom 16.01.2012

Der sich als Folge einer rechtswidrigen Beseitigung der Nachbarwand ergebende Anspruch auf Wiederherstellung kann durch die Neuerrichtung des abgerissenen Teils der Wand erfüllt sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1448/10 vom 04.01.2011

Erfolglose Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 252/04 vom 10.11.2005

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO) war ein berufsunfähiges Mitglied nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

AG-PLETTENBERG – Urteil, 1 C 218/10 vom 24.09.2010

Im Rahmen einer Hausratversicherung kann der Versicherungsnehmer die entstandenen Kosten nicht fiktiv abrechnen. Ersatzfähig sind nur die tatsächlich angefallenen Kosten zur Wiederherstellung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 280/12 vom 08.05.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 27/12 vom 09.02.2012

Erfolgloser Antrag einer Sonderschuldirektorin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen das gegen sie verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1395/11 vom 19.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.

Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2373/10 vom 02.05.2011

Die für eine Reaktivierung auf Antrag des Beamten erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes wieder genügt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 823/10 vom 05.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung, mit der die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1827/09 vom 26.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Regierungsbaurats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2316/06 vom 04.12.2007

Die Wiederherstellung einer beschädigten Wallhecke kann vom Kläger nur in dem Maße verlangt werden, wie er die Wallhecke durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen zerstört hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 U 241/06 vom 19.03.2007

Bei der beabsichtigten Veräußerung eines Grundstücks ist der Versicherer nicht verpflichtet, einer Verlängerung der Frist von 3 Jahren zur Sicherstellung der Wiederherstellung zuzustimmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 979/06 vom 22.06.2006

Hat das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Weiterverfolgung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren entfallen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/04 vom 09.09.2004

Die Naturschutzbehörde kann die Wiederherstellung der gewachsenen Geländeoberfläche verlangen, wenn der Wurzelbereich eines durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baumes durch eine ungenehmigte Erdaufschüttung beeinträchtigt wird.


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