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Wiederherstellung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1362/11 vom 27.03.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Polizeibeamtin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gerichtet ist.

Ist vor Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Personalrat nicht angehört werden, kommt nach Ergehen der insoweit letzten Verwaltungsentscheidung weder eine Heilung gemäß § 45 VwVfG NRW eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels gemäß § 46 VwVfG NRW in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1065/11 vom 19.09.2011

Erfolgreicher Antrag eines Polizeihauptmeisters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II.

Der Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 LVOPol kommt erst dann in Betracht, wenn die Nichteignung des Beamten feststeht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 728/11 vom 03.06.2011

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung wird unzulässig, wenn der Ausländer von sich aus ausreist und dadurch seine Ausreisepflicht im Sinne von § 50 Abs. 4 AufenthG er-füllt.

Das gilt auch im Hinblick auf einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit der Ausweisung verbundene Abschiebungsandrohung.

BAG – Urteil, 1 AZR 473/09 vom 17.05.2011

Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen. Der Beseitigungsanspruch umfasst jedoch nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1057/10 vom 11.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.

Auftritte einer Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken eine Störung des Ansehens der Polizei, wenn die Beamtin gleichzeitig krankheitsbedingt dienstunfähig ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 123/10 vom 29.09.2010

In verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um die Entlassung eines Soldaten aus dem Wehrdienst ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung abgelehnt wurde, nach § 34 Satz 1 WPflG ausgeschlossen.Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verhilft nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.2008

1. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung ?Private Dauerkleingärten?.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.2005

1. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MA 2900/01 vom 20.09.2001

1. Ordnet die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines Biotops an, das nur einen Teil eines Flurstücks eingenommen hat, muss sie den von der Anordnung betroffenen Bereich des Flurstücks nicht so genau bestimmen, dass er vor Ort zentimetergenau von der Restfläche des Furstücks abgegrenzt werden kann.

2. Da sich die Ausdehnung eines zerstörten Biotops regelmäßig nicht zentimetergenau bestimmen lässt, können Toleranzen von 50 cm akzeptabel sein.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 13.143 vom 13.02.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von Umweltverbänden; Abschuss und Abfang von Bibern; Artenschutz; Ausnahme durch AllgemeinverfügungLeitsatz:Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gewährt anerkannten Naturschutzverbänden im Bereich des europäischen Artenschutzes ein über § 64 BNatSchG hinausgehendes Klagerecht gegen eine durch Allgemeinverfügung erteilte Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 390/12 vom 08.06.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur zu dem Teil auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, sondern voll zu berücksichtigen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 891/10 vom 24.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zur Einführung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

In einer Rücknahmeverfügung muss festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Rücknahme wirksam werden soll. Es genügt, wenn sich dies durch Auslegung ermitteln lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1506/09 vom 23.11.2009

Erfolgloser Antrag einer in Niedersachsen wohnenden Studienreferendarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gerichteten Klage, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Untersuchung bei einem von ihrem Wohnort weit entfernten Gesundheitsamt in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 597/09 vom 19.11.2009

Hatte der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer bereits vor Ausspruch der Kündigung eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, nachfolgend bewilligt erhalten und durchgeführt, so rechtfertigt allein der Umstand, dass die Maßnahme nicht zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers geführt hat, nicht die Schlussfolgerung, die Maßnahme sei von vornherein ungeeignet und aussichtslos gewesen, weswegen für ein weiteres Abwarten kein Grund bestanden habe.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 19.09 vom 03.11.2009

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagungsverfügung, die bereits vor Einleitung des Insolvenzverfahrens erlassen worden ist, auch im Hinblick auf § 12 GewO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich die Gewerbeuntersagung als rechtmäßig erweist und konkrete Anhaltspunkte für eine Vollziehung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vorliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 O 2590/08.F vom 15.10.2008

Es bleibt offen, ob die Geschäftsgebühr, die dem Rechtsanwalt für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens entstanden ist, im Sinne des Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG denselben Gegenstand betrifft wie das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete gerichtliche EilverfahrenDie Anrechnungsregelung des Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG findet auf den Erstattungsanspruch nach § 162 VwGO keine Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 67/95 vom 07.04.1995

Anforderungen an die Substantiierung

Dem die Ehescheidung begehrenden Antragsteller obliegt es, durch sog. zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, daß eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 824/93 vom 17.05.1993

1. Die Wiederholungsgefahr für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsauflösung entfällt, wenn die Vereinigung in absehbarer Zeit keine gleichartigen Veranstaltungen durchführen kann, weil sie durch Verfügung des Bundesministers des Innern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten und aufgelöst worden ist und ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 101/88 vom 16.12.1988

1. Abrechnungen der Zahnklinik für die "Versorgung von Einzelzähnen durch Kronen/Wiederherstellung der Funktion von Kronen, Brücken und Prothesen (einschließlich ihrer Erweiterung)" (Anl 3b Bundesmantelvertrag-Zahnärzte; Teil 5 II Nr 20 BEMA) zählen nicht als Poliklinische Neuzugänge iSd § 9 Abs 3 Nr 3 lit c KapVO V (KapVO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/09 vom 19.11.2009

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen, ist der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Hauptsachevorwegnahme im Falle der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern umgekehrt auch in der reziproken Konstellation des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 703/07 vom 19.10.2007

1. Eine Rauschfahrt unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Konsum nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern begründet grundsätzlich zunächst lediglich Eignungszweifel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV durch medizinisch-psychologische Begutachtung aufzuklären sind (Entsprechend OVG Hbg., Beschl. v. 23. Juni 2005-3 Bs 87/05 -, VRS 05, 214; OVG Bln-Bbg., Beschl. v. 24. Mai 2006 -1 S 14/06-, unveröffentlicht; entgegen VGH Bd./W., Beschl. v. 7. März 2003 -10 S 323/03-, VBlBW 03, 358). 2. Die in Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Jahresfrist zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist ausschließlich bei vorangegangener Abhängigkeit anwendbar (entgegen ständiger Rechtsprechung des BayVGH, vgl. Beschl. v. 9. Mai 2005 - 11 Cs 04.2526-, BayVBl. 06, 18).3. Hat die Fahrerlaubnisbehörde auf eine an sich erforderliche Begutachtung verzichtet, führt ein darauf beruhender offener Ausgang des Widerspruchsverfahrens regelmäßig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Entgegen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 13. März 2007 -5 S 23.07-, veröffentlicht in Juris).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1144/07 vom 02.04.2007

Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2913/96 vom 25.11.1996

1. Ungeachtet der objektiven Teilbarkeit der Baugenehmigung kann das Gericht die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auf einzelne Teile einer Baugenehmigung beschränken, sofern dem nicht Gründe des effektiven Rechtsschutzes entgegenstehen.

2. Ist Gegenstand einer Baugenehmigung ein nur der Versorgung des Gebiets dienender Laden oder nicht störender Handwerksbetrieb, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks für diese Betriebe in dieser Weise beschränkt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/96 vom 12.08.1996

Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann das nach § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht als örtlich zuständig auch für die Erteilung von Ausfertigungen des zu Lastenausgleichszwecken von einem Gericht in den alten Bundesländern erteilten Erbscheins bestimmt werden, wenn zwischen den Gerichten Streit besteht, ob eine Ausfertigung des bereits erteilten Erbscheins oder ein neuer Erbschein zu erteilen ist (Abgrenzung zu KG Rpfleger 1993, 201).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 37/10 vom 27.06.2012

Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte. Er ist gedeckt von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 14/12 vom 07.02.2012

1. Ein Abänderungsantrag hat nur dann Erfolg, wenn durch veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, aufgrund derer die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nunmehr geboten ist.

2. Eine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann vom Beschwerdegericht, das nicht Gericht der Hauptsache ist, weder überprüft noch selbst getroffen werden (vgl. 7.16).

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 105/10 vom 16.09.2010

Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des versicherten Fahrzeugs zu verwenden, ist allein im Rahmen der Rechtsbeziehung zum Nutzer des Fahrzeugs zu entscheiden. Eine abredewidrige Zahlung des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder nach Schadensbehebung an die Werkstatt ist gegenüber dem gesicherten Eigentümer nach Maßgabe des Sicherungsscheins ohne Tilgungswirkung.

BVERWG – Beschluss, 9 B 5.10 vom 17.04.2010

Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs.C-342/05 - Rn. 29 S. 1 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I - 4713).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2673/09 vom 23.12.2009

1. Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.

2. Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse, da er seine subjektive Rechtsstellung hierdurch verbessern kann, denn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid führt dazu, dass ihm die Baurechtsbehörde zeitnah einen rechtsmittelfähigen Bescheid zum Baugesuch erteilen muss.


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