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Wiederherstellung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 213/08 vom 27.02.2008

Auch unter der Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags führt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Interessenabwägung dazu, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die (jetzt kraft § 9 Abs. 2 GlüStV (GlüStVtrG BW)) sofort vollziehbare Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mit europarechtlichem Bezug anzuordnen ist. Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht, die zu einer Aussetzung des Hauptsacheverfahrens analog § 94 VwGO bis zum Vorliegen einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs geführt haben.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 367/08.DA vom 21.04.2008

1. Das private Interesse des Schulträgers einer Ergänzungsschule hat bei nicht ordnungsgemäßem Schulbetrieb hinter den öffentlichen Interessen zurückzustehen.

2. Der Ausbildungsanspruch der Schülerinnen/Schüler nach Art. 56 HV ist nur gewährleistet, wenn der Schulbetrieb sich als uneingeschränkt geeignet und leistungsfähig erweist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 172/08.DA vom 14.03.2008

Einzelfall, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung, eine Berufsfachschule für Kosmetik fortzuführen, angeordnet wurde, weil die Untersagungsverfügung an den falschen Adressaten gerichtet war.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 54/08 vom 12.03.2008

Die in einem EU-Mitgliedsstaat ohne Überprüfung der Fahreignung durch bloße Umschreibung einer - in Wahrheit nicht mehr existenten - deutschen Fahrerlaubnis erteilte ausländische Fahrerlaubnis belegt nicht die Wiedererlangung der Fahreignung des Inhalts und steht daher der Anwendung innerstaatlichen Rechts nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 1777/08 vom 07.05.2008

Jedenfalls wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber bereits vor Einlegung des Widerspruches ausgesprochen wurde, hat der Arbeitnehmer kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 46/08 vom 21.02.2008

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Heims im Sinne

des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 27/08 vom 14.02.2008

Der Streitwert für die Untersagung der Inanspruchnahme einer Mietbürgschaft wegen angeblicher Forderungen des Vermieters im Wege der einstweiligen Verfügung bestimmt sich nach dem für den Mieter zu erwartenden Zinsschaden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 2122/07 vom 08.02.2008

Ist der verantwortliche Halter in der Lage, aber nicht willens, zur Feststellung des Fahrzeugführers beizutragen, stehen Rechte Dritter berührende und keineswegs erfolgsgewisse Aufklärungsmaßnahmen regelmäßig zur Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes bzw. der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage unter Verhältnis und sind daher nicht zumutbar.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 15 C 361/07 vom 29.01.2008

Dem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung, der sich 8 Tage vor dem geplanten Antritt einer gebuchten Flugreise in die Dominikanische Republik einer Gallenblasen-Operation unterzieht, die bereits 18 Tage vor dem geplanten Reiseantritt ärztlich angeordnet war, ist eine versicherungtsvertragliche Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, wenn er mit der Stornierung der Reise solange zuwartet, bis die operationsbedingte Reiseunfähigkeit definitiv feststeht (hier: 5 Tage vor Abflug).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 103/08.F vom 25.01.2008

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1101/07 vom 16.01.2008

1. Eine am letzten Tag der Widerspruchsfrist ohne Widerspruchseinlegung erhobene Klage ist unzulässig, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit ausdrücklich rügt und sich nur hilfsweise zur Begründetheit äußert.

2. Der Neubau eines Gebäudes in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet eröffnet auch dann nicht die Möglichkeit zu erhöhten Abschreibungen nach § 7 h Abs. 1 EStG, wenn Teile früherer Bebauung des Grundstückes in den Neubau einbezogen werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1518/07 vom 18.12.2007

1. Aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG besteht für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden grundsätzlich keine Handhabe, einer nach Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. des Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen.

2. Fällt der Betreffende aber nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis erneut verkehrsrechtlich relevant auf und ist dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht, kann auch die "Vorgeschichte" erläuternd herangezogen werden (siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 11.09.2006, 10 B 10734/06 und vom 15.08.2005, 7 B 11021/05, jeweils zitiert nach Juris).

3. hier: erneute Trunkenheitsfahrt mit 1,08 Promille hat selbständiges Gewicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 132/07 vom 14.11.2007

Handelt es sich nach Ansicht der Behörde um einen Hund i.S.v. § 2 Abs. 3 HundehVO M-V, dessen Gefährlichkeit gesetzlich vermutet wird, fehlt es für den Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheides an einer Ermächtigungsgrundlage.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 353/07 vom 07.11.2007

Eine Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters (anstelle des an sich zuständigen Gemeinderates) kommt nur in ganz dringenden Fällen in Betracht (hier im Fall der Entlassung einer Probebeamtin wegen Nichtbewährung verneint).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1361/07 vom 31.10.2007

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Umstand, dass das von ihr geforderte ärztliche Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihr eingeräumten Fristen beigebracht wird, auf die Nichteignung des Inhabers der Fahrerlaubnis schließen und musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde.

Nur wenn das behördliche Verlangen rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der betreffenden Fahrerlaubnis rechtfertigen. Wegen ihrer großen Bedeutung und wegen der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Aufforderung muss diese im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründeten Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es den Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwaltes abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.

Der Hinweis auf "andere nicht näher bezeichnete Vorkommnisse" neben dem auf einen für nicht konkret in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehenden Alkoholvorfall (Auffinden in alkoholbedingter Hilflosigkeit und Mitführen einer halb leeren Flasche Wodka genügt nicht, um die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 FeV zu begründen. Genügt diesen Erfordernissen nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1319/07 vom 25.10.2007

Sonstige Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmißbrauch im Sinne von § 13 Nr. 2 a), 2. Alternative FeV begründen, bestehen auch dann, wenn ein Kraftfahrer von der Polizei in einem Gewahrsam zur Ausnüchterung erfordernden Zustand auf dem Fahrersitz seines Fahrzeuges angetroffen wird und er mit dem Zündschlüssel ersichtlich in der Absicht, das Fahrzeug in Gang zu setzen, "herumfuchtelt" und erhöhte Leberwerte, die im konkreten Zusammenhang noch nicht die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, hinzutreten.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1099/07 vom 09.10.2007

Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben. Der Hinweis der ermittelnden Polizeibehörde, dass sich die Halterin bei Fahrerfeststellung stets unkooperativ zeige, indiziert die Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen alleine noch nicht.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 68/03 vom 01.10.2007

Zur Frage der Unterbrechung des Heimwegs zum Tanken und der Durchführung einer Reifendruckkontrolle.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1599/07 AS ER vom 21.09.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG ist auch bei fehlender Eilbedürftigkeit nicht mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1021/07 vom 12.09.2007

§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FEV gehen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr den §§ 48 und 49 VwVfG vor und berechtigen die Straßenverkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn nachträglich Eignungsmängel erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis deren Versagung rechtfertigt hätten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 107/07 vom 07.09.2007

Auch im Falle gewichtiger arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen ist grundsätzlich von der Notwendigkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung jedenfalls dann auszugehen, wenn im Rahmen der durchzuführenden Prognoseentscheidung festzustellen ist, der Arbeitnehmer werde sich zukünftig auf der Grundlage der erteilten Abmahnung vertragsgetreu verhalten und im Übrigen eine Unzumutbarkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung zu Gunsten des die Kündigung aussprechenden Arbeitgebers nicht angenommen werden kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4243/07 vom 30.08.2007

Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil eine gemeinsame Erziehungsvorstellung zur weiteren schulischen Förderung seines Kindes zu entwickeln und diese im Verfahren nach der VO-SF gegenüber der Regelschule, der Förderschule, in der Förderkommission und gegenüber der Landesschulbehörde sachgemäß zur Geltung zu bringen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 53/07 vom 06.06.2007

Einem Geschädigten kann in der Regel nicht entgegengehalten werden, einen Sachverständigen beauftragt zu haben, der sein Honorar nach Schadenshöhe berechnet.Verbringungskosten zum Lackierer sind auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 509/07 vom 17.04.2007

Kommt die Bauaufsichtsbehörde der Verpflichtung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach, eine Nutzungsanordnung mit Sofortvollzug zu erlassen, stellt der Umstand, dass der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, allein keinen Grund dar, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wiederherzustellen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 339/07 vom 12.03.2007

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt es, eine gegenüber einer GmbH verhängte Fahrtenbuchauflage auf die zu deren Fahrzeugpark gehörenden PKW zu beschränken, wenn die zugrundeliegenden Verkehrsverstöße alleine mit dem PKW und nicht mit dem LKW begangen worden sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2171/07 vom 08.03.2007

Der in einem Spielgerät vorhandene "Highscore"-Punktespeicher ist ein zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium, soweit er jederzeit abrufbar ist und die Speicherung auf Dauer erfolgt. Das Spielgerät ist dadurch verboten i.S.v. § 6 a SpielV.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5756/06 vom 05.03.2007

Werden einem nach § 26 zugelassenen Skontroführer nach Maßgabe der Verteilungsregelung der Börsenordnung für einen Zuteilungszeitraum keine Skontren zugeteilt, so stellt dies eine Verletzung seines Grundrechts der Berufswahl dar. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Zuteilungsbescheide an seine Mitbewerber ist rechtswidrig.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 253/06 vom 14.02.2007

Besteht zum Kündigungszeitpunkt im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung nur eine negative Prognose hinsichtlich der nächsten 22 Monate, ist jedenfalls bei einem lang anhaltenden Arbeitsver-hältnis eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn keine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen konkret dargelegt worden ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/07 vom 01.02.2007

1. Kein Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens mehr bei Fehlen einer medizinisch kompetenten Auseinandersetzung mit divergierenden ärztlichen Stellungnahmen sowie bei Fehlen einer schlüssigen Begründung.2. Dienstunfähigkeit ist nicht am Normalbild eines im medizinischen Sinne gesunden Menschen zu messen, sondern an einem durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 145/06 vom 18.12.2006

Ein Bescheid über die Aufhebung der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe erledigt sich mit Ablauf der einjährigen "Probezeit" des Bezirksschornsteinfegermeisters.


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