Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederherstellung 

Wiederherstellung

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3858/04 vom 11.10.2004

1. Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

2. Weder die Gewerbebehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörden zu prüfen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1340/04 vom 14.09.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage zu Spielhallenerlaubnissen, mit welcher dem Betreiber von drei nebeneinander liegenden Spielhallen von je ca. 150 m² Größe aufgegeben wurde, zur Beaufsichtigung des Spielhallenbetriebs mindestens zwei Aufsichtspersonen gleichzeitig einzusetzen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2228/04 vom 24.08.2004

1. Die polizeiliche Generalklausel gem §§ 1, 3 PolG (PolG BW) stellt eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage für den Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt dar.

2. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - GewaltschutzG - ist weiterhin unmittelbar im Anschluss an erfolgte "häusliche Gewalt" bzw zur Vorbeugung unmittelbar drohender "häuslicher Gewalt" ein Einschreiten der allgemeinen Polizeibehörde möglich, um dem Opfer "Luft" zur Einholung zivilrechtlichen Rechtsschutzes zu verschaffen; die Dauer der polizeilichen Maßnahmen (hier Platzverweis) ist aber an den Erlass einer zivilgerichtlichen Entscheidung zu koppeln.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3024/04 vom 20.08.2004

Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Nachweis von MDMA im Blut

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 30/04 vom 10.06.2004

Die Berufung in den Wahlvorstand für die Europawahl stellt einen mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1501/04 vom 21.05.2004

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 1 S. 4 FeV zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei Konsum von Cannabis

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 65/04 vom 14.05.2004

1. Auch an der Außenfassade eines Einkaufszentrums errichtete Mehlschwalbennester sind "Niststätten der Natur" i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Einkaufszentrums nach vorhergehender Zerstörung von Mehlschwalbennestern die Anbringung von künstlichen Nisthilfen zu dulden hat.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 21/04 vom 29.03.2004

Mit seinen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende kann ein Student in dem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht gehört werden, wenn diese bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 299/04 vom 17.02.2004

Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG tritt nur ein, wenn die Ermittlungen im Strafverfahren konkret auf Straftaten bezogen sind, bei denen eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt.

Der Nachweis von 3,7 ng/ml THC über eine Stunde nach Antreffen beim Führen eines Kfz ist Beleg für Fahren unter Einfluss von Cannabis, was eignungsausschließend ist. Hier ist § 11 Abs. 7 FeV anwendbar und eine Gutachtensanforderung nicht erforderlich.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 221/03 vom 14.01.2004

1. Das Aufstellen eines Holzgartenhauses auf der zum Sondereigentum gehörenden Dachterrasse ist regelmäßig als bauliche Veränderung anzusehen, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

2. Hat der Wohnungseigentümer an der zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachterrasse in der Vergangenheit ohne die notwendige Zustimmung der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nachteilige Veränderungen (Entfernung des Bodenbelages und Einbringung von Hydrokulturen) vorgenommen, die er zwischenzeitlich selbst wieder beseitigt hat, kann er verpflichtet sein, die Untersuchung der unter dem Bodenbelag befindlichen Dachhaut der Terrasse durch eine Fachfirma auf Beschädigungen zu dulden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 411/03 vom 13.01.2004

Eine festgestellte Hochbegabung sagt über die Schulreife nichts aus. Auch bei hochbegabten Kindern gehört zu der nach § 64 NSchG erforderlichen Schulreife die körperliche, geistige und soziale Reife.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 323/03 vom 18.12.2003

Die Fischhaltung in einer Diskothek verstößt gegen das Tierschutzgesetz, wenn die Tiere dort hohen Druck- und Schallwellen sowie starken Lichtimpulsen ausgesetzt werden. Wegen ihrer Schall- und Lichtempfindlichkeit können Fischen tierschutzrelevante Leiden (wenn nicht sogar Schmerzen und Schäden) zugefügt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4962/03 vom 16.12.2003

Bei der nach § 12 Abs. 3 SchfV zu treffenden Ermessensentscheidung zur Auswahl verschiedener Bewerber, die nicht in einem besonderen Verzeichnis eingetragen sind, können neben den persönlichen, familiären oder sozialen Gesichtspunkten auch der Rangstichtag und der Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe berücksichtigt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3833/03 vom 12.11.2003

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Einzelperson ausgeübte Gewerbe.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3267/03 vom 15.10.2003

Die Feststellung von THC im Blut zeigt, dass eine Einnahme von Cannabis wenige Stunden vor der Entnahme der Blutprobe erfolgt sein muss.

Hat der Betroffene ein Fahrzeug unter Cannabiseinwirkung geführt, ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (vgl. VGH BW, B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -). Die Anordnung eines Gutachtens darf in diesem Fall gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben. Diese Vorschriften sind auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum und Fahreignung (B. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) anzuwenden.

LG-BONN – Urteil, 5 S 150/03 LG Bonn vom 24.09.2003

Bei einem Vergleich zwischen Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert ist letzterer nicht um fiktive Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs zu erhöhen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 2070/03 vom 20.08.2003

Festsetzungen im Landschaftsplan sind regelmäßig nicht drittschützend.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1906/03 vom 13.08.2003

Wird ein Unterhaltungsspielgerät in einer Spielhalle durch die Ausgabe sog. Teilnahmezertifikate mit einem Spielgerät verknüpft, das eine Gewinnmöglichkeit bietet, und wird durch das Entgelt ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel erbracht, ist dieses ebenfalls als Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit einzuordnen.

Ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel liegt vor, wenn der Zugang zum Gewinnspiel über die entgeltliche Nutzung der Unterhaltungsspielgeräte gewollt ist, insbesondere weil über die kostenlosen Varianten eine vergleichbare Spielmöglichkeit nicht besteht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 1950/03 vom 04.08.2003

Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nach §§ 1, 3 PolG für die Anordnung eines Maulkorbzwangs ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Kampfhund oder gefährlichen Hund - jeweils im Sinne der PolVOgH handelt.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1027/03 vom 22.07.2003

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Grabenunterhaltungspflicht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 116/03 vom 17.07.2003

Der Bildungs - und Erziehungsauftrag der Schule (§ 2 NSchG) bietet keine Rechtsgrundlage für eine Überweisung eines Schülers in eine Parallelklasse gegen den Willen des Schülers und seiner Erziehungsberechtigten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 2267/03 vom 15.07.2003

1. Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis, vom Beamten den Nachweis seiner Dienstunfähigkeit wegen Krankheit zu verlangen, schließt die Befugnis mit ein, die vom Beamten zu diesem Zweck vorgelegten privatärztlichen Atteste dann nicht mehr anzuerkennen, wenn sie mit amtsärztlichen oder fachärztlichen Feststellungen in Widerspruch stehen.

2. Das Gericht hält an seiner Rechtsauffassung vom grundsätzlichen Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen fest (vgl. VG Oldenburg, 11. Dezember 2002 - 6 A 2368/02).

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2173/03 vom 01.07.2003

1. Wird aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine Abschiebung gerichtlich untersagt, aber dennoch durchgeführt, so kommt ein Rückholungsanspruch nur in Betracht, wenn das Ergebnis der Abschiebung unabhängig von einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie rechtswidrig ist.

2. Die Verpflichtung einer Ausländerbehörde durch einstweilige Anordnung, die Abschiebung einstweilen auszusetzen, endet jedenfalls mit Ablauf einer daraufhin erteilten Duldung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1771/03 vom 02.06.2003

Abrundungsverfügungen auch aus der Zeit vor 1945 wirken grundsätzlich fort.

Zur anderweitigen Aufhebung solcher Abrundungsverfügungen, wenn die betreffende Fläche Bestandteil eines anderen Jagdbezirks wird und wieder ausscheidet?(Wegfall des Regelungsobjekts).

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1958/03 vom 26.05.2003

Nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig (wie VGH Bad.-Württ., B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -).Zum Nachweis von THC und THC-COOH im Blut.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 153/03 vom 25.03.2003

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht ordnungsgemäß erteilt, wenn allein auf die Möglichkeit des Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung aufmerksam gemacht wurde.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 6/03 vom 24.03.2003

Es liegt im Ermessen der Kommune, das Gepräge einer Fußgängerzone auch über Sondernutzungserlaubnisse auszugestalten. Dabei liegt es auch in ihrem Ermessen in welchem Umfang, mit welchem äußeren Erscheinungsbild und an welchen Standorten sie Bratwurstgrillstände zulässt.


Seite:  1 ... 5 ...  9  10  11  12  13  14  ... 16


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wiederherstellung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum