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Wiederherstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederherstellung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2274/93 vom 04.11.1993

1. Der Begriff des Aufenthaltsraums in § 1 Nr 9 KÜO (KÜO BW 1984 F: 1991-12-02) entspricht der bauordnungsrechtlichen Begriffsbestimmung in § 2 Abs 6 LBO (BauO BW).

2. Ein Rohr ist im Sinne von § 1 Nr 9 KÜO (KÜO BW 1984 F: 1991-12-02) demontierbar, wenn es ohne besondere technische Hilfsmittel entfernt werden kann. Das ist regelmäßig der Fall, wenn es aus zusammengesteckten Einzelteilen besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 102/92 vom 21.10.1993

1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen.

2) Ärztliche Feststellung der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als "voraussichtlich" erwartet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 802/91 vom 14.10.1993

1. Verletzung einer Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis einer Wasserversorgungseinrichtung (Schädigung von Pflanzen durch Aufgrabung). Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 344/92 vom 13.05.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG nF findet auf Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

2. Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG konnten auch unter der Geltung des § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF gegenüber solchen Asylbewerbern ergehen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sofern das aus § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF folgende Aufenthaltsrecht dieser Asylbewerber in derselben Verfügung sofort vollziehbar auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nach § 7 Abs 5 und 4 AuslG aF beschränkt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2008/92 vom 29.04.1993

1. Werden ein Anspruch auf Folgenbeseitigung und hilfsweise ein solcher auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gemeinsam in einer Klage beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, so ist nach Abweisung des Hauptantrags der Hilfsantrag an das zuständige Landgericht zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 697/93 vom 14.04.1993

1. Bei der im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung ist davon auszugehen, daß der Widerspruch eines Rundfunkveranstalters, der ein Hörfunkvollprogramm auf einem Regionalsender betreibt, gegen die Zuteilung einer von ihm selbst nicht begehrten zusätzlichen Frequenz an einen Lokalsender, die zu teilweiser Überschneidung der Verbreitungsgebiete von Regional- und Lokalsender führt, die technische Nutzung der Frequenz des Regionalsenders aber nicht beeinträchtigt, in der Regel erfolglos bleiben wird, weil es an einer Rechtsverletzung des Widerspruchsführers fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3049/92 vom 17.03.1993

1. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist nicht schon dann gegeben, wenn sich die Verfügung als voraussichtlich rechtmäßig erweist; vielmehr muß hinzukommen, daß der höchstwahrscheinlich unzuverlässige Gewerbetreibende die berechtigten Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, daß er sein Fehlverhalten gerade auch während des Hauptsacheverfahrens fortsetzt. Dies beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 4.9.1986 - 6 S 2022/86 -, Gewerbearchiv 1986, 372).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 164/93 vom 11.02.1993

1. Entspricht eine Obdachlosenunterkunft hinsichtlich ihrer Größe und Aufteilung den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft, so steht einem Betroffenen ein Anspruch auf Zuweisung einer Wohnung mit einem zusätzlichen Arbeitszimmer zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2690/92 vom 10.12.1992

1. Nach dem gültigen Teil der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (vgl hierzu Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -) müssen bissige Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums an der Leine geführt werden und einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen.

2. Ein Hund, der bereits einmal im Beisein seines Hundehalters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, einen Menschen gebissen und dabei erheblich verletzt hat, ist regelmäßig als bissig im Sinne der Verordnung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2179/92 vom 23.11.1992

1. Zur Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nicht begründeter Grundverfügung.

2. Die mit einem (sofort vollziehbaren) Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene Anordnung der Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte bedarf grundsätzlich einer besonderen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/91 vom 10.11.1992

1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2223/92 vom 13.10.1992

1. Das Land kann keinen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme einer Schulturnhalle durch die Gemeinde begehren, wenn es durch fachbehördliche Weisung der Gemeinde aufgeben kann, die Beschlagnahmeverfügung aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1703/91 vom 20.05.1992

1. Auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 3a Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann sich nur berufen, wer als deutscher Volkszugehöriger von einem Namensführungsverbot seines früheren Heimatstaates betroffen war.

2. Daß das Verbot (abstrakt) überwiegend Angehörige einer deutschen Minderheit betroffen hat, genügt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3026/91 vom 24.02.1992

1. Vor Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine Anhörung des Nachbarn auch im Falle seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nicht erforderlich.

2. Bei Genehmigung eines Vorhabens nach § 33 Abs 1 BauGB können sich auch Nachbarn auf Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berufen, soweit diese nachbarschützend sind.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) muß das Gebäude auch dann an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn dort eine Baulinie verläuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 144/92 vom 17.02.1992

1. Wird bei Errichtung der seitlichen Außenwand eines Reihenhauses abweichend von der Baugenehmigung die Grundstücksgrenze überbaut (hier: um einige Zentimeter), so liegt darin kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, welcher den Erlaß einer Baueinstellungsverfügung rechtfertigt.

2. Der Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter ist eine unwesentliche Abweichung von der Baugenehmigung, die keiner neuen Genehmigung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2737/91 vom 31.01.1992

1. Ein auf Wiederholungsgefahr gegründetes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes ist nicht gegeben, wenn der Kläger ein illegales Verhalten wiederholen will, für das er einer behördlichen Genehmigung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3233/91 vom 30.01.1992

1. Der Streitwert bei Anfechtungsklagen gegen eine Fahrtenbuchauflage beträgt 300,-- DM je Monat; in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig hiervon die Hälfte (Angleichung der Senatspraxis an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991, 1239).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2850/91 vom 03.12.1991

1. Das wirtschaftliche Unvermögen des Adressaten einer wasserrechtlichen Untersuchungsanordnung hindert regelmäßig nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit derselben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 615/91 vom 15.11.1991

1. Die Erforderlichkeit einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG (NatSchG BW) entfällt nicht deshalb, weil Teile des geschützten Gebietes als eingetragenes Kulturdenkmal bereits geschützt sind. Die unterschiedlichen Ziel- und Zweckbestimmungen von Natur- und Denkmalschutzgesetz rechtfertigen eine Unterschutzstellung nach beiden Gesetzen.

2. Konflikte zwischen Naturschutz und Denkmalschutz können durch die (später ergehende) Landschaftsschutzverordnung bewältigt werden.

3. Die besondere Bedeutung des Erholungswerts nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG BW muß nicht darin bestehen, daß die betroffenen Gebiete häufig von Erholungsuchenden aufgesucht werden; der besondere Erholungswert kann auch darin liegen, daß Betrachtern aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone ermöglicht wird.

4. Ein in Ballungsräumen verstärkt auftretender Siedlungsdruck erhöht die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der freien Landschaft, auch wenn ihr Erscheinungsbild etwa durch Hochspannungsleitungen optisch beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1681/91 vom 06.09.1991

1. Die in Vollzug einer Löschungsankündigung erfolgende Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt; Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

2. Nach Unanfechtbarkeit der Löschungsankündigung kann die Löschung selbst nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn aufgrund einer nachträglich eingetretenen Veränderung der Sachlage die Voraussetzungen für eine Löschung entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 834/91 vom 26.07.1991

1. Auch eine hohe künstlerische Qualität einer im Freien errichteten, nicht standsicheren Skulptur von etwa 15 m Höhe rechtfertigt es nicht, eine Gefährdung von Leben und Gesundheit von Benutzern des Grundstücks, auf dem die Skulptur errichtet ist, und von Verkehrsteilnehmern auf einer daran angrenzenden Straße in Kauf zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1589/91 vom 10.07.1991

1. Ein Miterbe ist regelmäßig nicht befugt, allein Rechtsmittel gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung einzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 418/91 vom 03.07.1991

1. Eine Beschwer der Antragsgegnerin, die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist, liegt nicht vor, wenn die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO vom Verwaltungsgericht nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgelehnt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1306/91 vom 18.06.1991

1. Hat die Verwaltungsbehörde verbindlich erklärt, daß sie einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheids nicht vollstrecken werde, fehlt einem vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 951/91 vom 02.04.1991

1. Die Durchführung einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren führt nicht zur Entstehung einer Beweisgebühr in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Die Verkündung eines Beiladungsbeschlusses in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO während der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache und (oder) die Frage an den Kläger-Vertreter, ob er in diesem Verfahren eine verfahrensbeendende Erklärung abgeben wolle, reichen nicht zur Entstehung einer Erörterungsgebühr aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 323/91 vom 05.03.1991

1. Die Verwaltungsbehörde wird durch einen stattgebenden Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO nicht gehindert, den angefochtenen Verwaltungsakt durch einen neuen, im wesentlichen identischen Bescheid zu ersetzen (Abweichung von VGH München DÖV 1985, 72).

2. § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG findet auch bei Vorhaben Anwendung, die neben der Nutzung zu Wohnzwecken in ganz unbedeutendem Umfang auch einer gewerblichen Nutzung dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1840/89 vom 12.11.1990

1. Zur Dienstunfähigkeit wegen Alkoholerkrankung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1441/90 vom 17.09.1990

1. 12 im Schaufenster angebrachte und auf die Straße gerichtete Strahler mit Lauflichtschaltung sind im allgemeinen keine Schaufensterdekoration, sondern eine Werbeanlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1080/90 vom 06.09.1990

1. Ein Bezirksschornsteinfegermeister ist schon deshalb als unzuverlässig iSd § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG anzusehen, wenn er immer wieder in nicht unerheblichem Maße die mit der Gewerbeausübung verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und damit zu rechnen ist, daß er auch zukünftig zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten nicht in der Lage sein wird.


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