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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedergabe 

Wiedergabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedergabe“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 3757/08 KO-B vom 30.10.2008

Außergerichtliche Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen die eine Kostenübernahme auf die Statskasse ablehnende Entscheidung des SG sind in entsprechender Anwendung von § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm § 66 Abs. 8 GKG nicht zu erstatten (Abweichung von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008, L 10 U 3522/08).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 324/08 vom 30.09.2008

Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage sind im Urteil die festgestellten Merkmalsübereinstimmungen, die vorhandenen Abweichungen und die von dem Sachverständigen gezogene Schlussfolgerung im Hinblick auf die Einschätzung der Identitätswahrscheinlichkeit wiederzugeben. Konkrete Angaben zu der Merkmalshäufigkeit in der Bevölkerung sind nicht erforderlich (Anschluss OLG Hamm, DAR 2008, 395 ff.).Selbst eine sachverständig festgestellte hohe Identitätswahrscheinlichkeit trägt eine Verurteilung nicht allein, wenn das Foto eine mindere Qualität aufweist. Erforderlich ist zumindest die zusätzliche Feststellung, dass der Betroffene entweder Halter des PKW ist oder in einer solchen Beziehung zu dem Halter des PKW steht, dass ein Zugriff auf den PKW zu der fraglichen Zeit nicht auszuschließen ist.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 534/08 vom 11.06.2008

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 17 O 649/05 vom 25.03.2008

1. Maßgeblich für eine Widerrufserklärung ist, ob sie den Empfängern vermittelt, dass an der Ausgangsmitteilung nicht festhalten, sondern nunmehr das Gegenteil bekundet wird.

2. Auch eine ungeschickt formulierte, möglicherweise missverständliche Widerrufserklärung kann als Widerruf ausreichen, wenn der Inhalt aus weiteren Umständen für den Empfänger deutlich wird.

3. Die Widerrufende darf in der Widerrufserklärung zum Ausdruck bringen, dass der Widerruf nicht ihrem freien Willen entspreche, sondern aus Zwang geschehe.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 313/08.DA vom 11.03.2008

Einzelfall, in dem nicht dargelegt wurde, dass einem Stadtverordneten ohne eine Vorwegnahme der Hauptsache in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht, wenn das Gericht nicht Feststellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehender Redezeitbegrenzungen für einen fraktionslosen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung trifft.

LG-BONN – Urteil, 9 O 452/07 vom 14.02.2008

Eine durch falsche Zitierung gegebene Persönlichkeitsverletzung begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts so schwer wiegt, dass von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs eine vom Anlassbezug und Verschulden des Handelnden her nur eine Geldentschädigung zu einem angemessenen Schadensausgleich führt.

KG – Beschluss, 1 AR 1287/07 – 2 Ws 581/07 vom 19.11.2007

§ 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB n.F. bestimmt, daß das Gericht in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen hat. Die Weisung, „sich mindestens einmal monatlich einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen“ genügt diesen Anforderungen nicht.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 6/07 (II/03) vom 25.07.2007

Nach § 44 Satz 2 StPO, der gem. § 116 Satz 2 BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren entsprechend gilt, ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den §§ 35a, 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 StPO unterblieben ist. § 35a StPO schreibt vor, dass der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen bei Bekanntmachung der Entscheidung zu belehren ist. Zu belehren ist der Betroffene selbst dann, wenn er rechtskundig oder durch einen Anwalt verteidigt oder vertreten ist. Die Form der Belehrung hat klar, unmissverständlich und vollständig zu sein. Sie muss Angaben über die Möglichkeit der Anfechtung, die Art des Rechtsmittels, die dafür vorgesehene Frist und Form, den Beginn der Frist, das Gericht bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Tatsache, dass das Rechtsmittel innerhalb der Frist bei dem bezeichneten Gericht eingegangen sein muss enthalten. Das Unterlassen der Belehrung führt zur Anwendung des § 44 Satz 2 StPO, wobei die unvollständige Belehrung der unterlassenen Belehrung gleichsteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 12/07 - 4 vom 16.01.2007

Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 5/06 vom 15.11.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Führung der Bezeichnung "Notar a.D." verweigert werden kann

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 55/06 vom 16.10.2006

Auch wenn die Geschwindigkeitsmessung auf einem standardisierten Messverfahren beruht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung eingelassen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 171/06 AS RG vom 13.07.2006

1. Eine Entscheidung über einen PKH-Antrag ist jedenfalls in sozialgerichtlichen Verfahren "eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung"; eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG findet deshalb insoweit nicht statt (anders LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 B 1/06 V RG - Beschluss vom 19.5.06).2. In der Begründung einer Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 713/06 ER vom 31.03.2006

Zwar kann ein Hilfesuchender grundsätzlich eine sogenannte Mietübernahmeerklärung des Trägers der Sozialhilfe als persönliche Hilfe im Sinne des § 10 Abs 1 SGB 12 beanspruchen; es besteht jedoch kein Anspruch auf die Ausstellung einer pauschalen Mietübernahmeerklärung.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 474/05 vom 23.03.2006

1. Die Annahme eines zur Mietminderung berechtigenden Wohnungsmangels i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß sich der Mangel auf die Mietsache selbst auswirkt, mithin die Nutzbarkeit der Wohnung selbst oder der dazugehörigen Gemeinschafts- oder Außenflächen eingeschränkt wird.

2. Die Nachbarschaft zu einem Café, daß als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, begründet daher kein Minderungsrecht, wenn sich die Beeinträchtigungen des Wohnungsmieters darauf beschränken, daß es auf der Straße regelmäßig zu Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern kommt.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 513/05 vom 23.02.2006

1. Ohne besondere vertragliche Vereinbarung steht dem Vermieter ein Anspruch auf Besichtigung der Mietsache nur zu, soweit besondere Umstände vorliegen, die eine Inaugenscheinnahme der Mietsache im Interesse der Bewirtschaftung des Objekte erforderlich machen.

2. Ein Besichtigungsanspruch setzt ferner voraus, daß der Vermieter dem Mieter die Besichtigung vorher rechtzeitig angekündigt hat. Hierbei hat der Vermieter den Besichtigungszweck so konkret anzugeben, daß für den Mieter der räumliche und zeitliche Umfang der Besichtigung absehbar ist.

3. Liegen mehrere Gründe für eine Besichtigung der Wohnung vor, so ist der Vermieter unter dem Gesichtspunkt des Gebotes schonender Rechtsausübung (§ 242 BGB) gehalten, diese Besichtigungszwecke zu bündeln und - soweit praktisch möglich - zum Gegenstand eines einzigen Besichtigungstermins zu machen.

KG – Beschluss, 1 Zs 1174/05 - 3 Ws 312/05 vom 03.02.2006

Durch die Rechtspflegedelikte, insbesondere durch die §§ 153 ff. StGB, wird zwar in erster Linie die Rechtspflege geschützt. Der Schutz der Rechtspflege und der Wahrheitsfindung sind nicht alleiniges Schutzgut der Vorschriften. Sie dienen darüber hinaus auch dem Interesse der Verfahrensbeteiligten. Diese können daher als Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO angesehen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 4856/02 vom 05.06.2003

Für die Klage eines Vertreters der Presse auf Auskunft gegen eine juristische Person des Privatrechts, zu deren Aufgaben die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser und Strom gehört und die sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nur dann eröffnet, wenn die juristische Person des Privatrechts durch Gesetz oder aufrgund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.

AG-OLDENBURG – Urteil, E3 C 3169/02 (III) vom 11.02.2003

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem objektiven Merkmal der Wahrnehmbarkeit uminterpretiert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 118/02 vom 29.07.2002

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b EStG n.F. - (einstweilige Anordnung) Es kann nicht unterstellt werden, dass Unternehmen bei Nichtvorlage der Freistellungsbescheinigung Aufträge nicht erteilen oder erteilte Aufträge stornieren. Eine entsprechende Behauptung ist grundsätzlich mindestens durch Angabe der entsprechenden Auftraggeber glaubhaft zu machen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999

Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2688/98 vom 23.12.1998

1. Die von seiten des Gerichts an zwei Streitgenossen (hier ein Ehepaar) gerichtete Aufforderung, der eine Kläger möge während der formlosen Anhörung des anderen Klägers über seine Asylgründe den Sitzungssaal verlassen, stellt keine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 2056/97 vom 31.08.1998

1. Ein auf die Grundsatzrüge gestützter Zulassungsantrag ist bei nachträglicher - von der Vorinstanz abweichender - Klärung der Grundsatzfrage von Amts wegen in eine Divergenzrüge umzudeuten, ohne daß der Antragsteller den Antrag umstellen und die Divergenz darlegen muß. Voraussetzung ist jedoch, daß die Grundsatzrüge ursprünglich - innerhalb der Antragsbegründungsfrist - zulässig (insbesondere ordnungsgemäß dargelegt) und begründet war (iA an BVerwG, Beschluß vom 11.02.1993 - 4 NB 42/92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr 74, Senatsbeschluß vom 07.05.1992 - A 16 S 552/92 - und Thür OVG, Beschluß vom 30.07.1997 - 3 ZO 209/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1670/97 vom 02.09.1997

1. Zur Frage, wer im Sinne von § 31a StVZO Fahrzeughalter ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = VBlBW 1992, 151).

2. Zur Frage eines angemessenen Ermittlungsaufwands bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 216/96 vom 16.05.1997

Der Leasinggeber ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Treu und und Glauben zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes verpflichtet, wenn sich der Verwertungserlös auf das Abrechnungsverhältnis, z.B. als Folge eines Andienungsrechts, mit dem Leasingnehmer unmittelbar auswirkt. Dieser Verpflichtung handelt er schuldhaft zuwider, wenn er das Leasinggut (hier: Kraftfahrzeug) zu einem niedrigeren Preis als tatsächlich erzielbar veräußert. Lehnt der Leasinggeber einen - für den Leasingnehmer - günstigeren Verkauf des Leasinggutes ab und bleibt der dierdurch tatsächlich erzielte Erlös hinter dem möglichen höheren Veräußerungserlös zurück, ist der Leasinggeber nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verpflichtet, den Leasingnehmer im Rahmen der Restwertausgleichsabrechnung so zu stellen als sei der mögliche höhere Erlös erzielt worden.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 81/95 vom 07.12.1995

1. Die Entscheidung über das gegen den Einzelrichter gestellte Ablehnungsgesuch obliegt der Kammer oder dem Senat, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2317/94 vom 20.10.1994

1. Die Frage, ob angolanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach Angola infolge der sie dort erwartenden allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände, vor allem aufgrund einer unzureichenden allgemeinen Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, so daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, hat grundsätzliche Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1428/94 vom 15.07.1994

1. Die Verdolung eines offenen Wasserlaufs beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit und kann daher regelmäßig nicht gestattet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1591/93 vom 15.10.1993

1. Eine - Divergenz nach § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG begründende - Abweichung des Vordergerichts liegt nicht vor, wenn dieses einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat.

2. Hat die Ausländerbehörde eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG idF vom 14.07.1990 (BGBl I S 1382) vor dem 1.1.1991 erlassen, ist für eine Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) kein Raum. Eine Erweiterung des Streitgegenstandes einer anhängigen Asylklage auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) findet nicht statt.


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