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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedergabe 

Wiedergabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedergabe“.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 15/11 vom 10.08.2011

Parallelentscheidung zu den Urteilen der 73. Kammer des Sozialgerichts Berlin (S 73 KR 2306/10 vom 10.08.2011 und S 73 KR 1635/11 vom 22.06.2011) , die vollständig dokumentiert sind.

BGH – Beschluss, I ZB 68/10 vom 07.07.2011

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 875/11.Z.A vom 06.07.2011

Ein - nachrangig zu prüfendes - nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt nur dann in Betracht, wenn kein internationaler Schutz nach § 70 Abs. 7 Satz 2 AufentG gewährt wird, weil andernfalls keine durch analoge Anwendung des Satzes 1 zu schließende Schutzlücke besteht.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 41/11 vom 05.07.2011

Der Betroffene verliert seinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einer Tatsachenbehauptung in einem Zeitschriftenartikel nicht dadurch, dass er eine vor der Veröffentlichung des Artikels von dem Publikationsorgan erbetene Stellungnahme nicht abgibt; denn es besteht keine Obliegenheit dazu, sich bereits im Vorfeld zu Tatsachenbehauptungen zu erklären, die ein Dritter zu veröffentlichen beabsichtigt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 84/11 vom 26.05.2011

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren über Justizangehörige geäußert wurden, müssen in den Urteilsgründen Hintergrund und Gesamtzusammenhang der Äußerungen in einer Weise dargestellt werden, die es dem Revisionsgericht ermöglicht zu überprüfen, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile bzw. Meinungsäußerungen handelte, die trotz ihrer Drastik zum Unterstreichen einer umkämpften Rechtsposition verwendet werden dürfen.

KG – Urteil, 5 U 140/10 vom 08.04.2011

Unbeschadet der - obergerichtlich umstrittenen - Frage, ob nach Erwirkung einer einstweiligen Leistungsverfügung die Nichtbeantragung eines - wegen Nichterfüllung an sich erwirkbaren - Zwangsmittels nach § 888 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollziehungsschädlich ist, kann sich ein diesbezüglich längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium erweisen und sonach den Verfügungsgrund entfallen lassen (Fortführung von OLG Frankfurt ZLR 2010, 458; OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; Senat Magazindienst 2010, 951).

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-05 O 547/10 vom 04.04.2011

Knüpft eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgaslieferungsvertrag an "vergleichbare Lieferverhältnisse" an, so hat die Klägerin bei Berufung hierauf konkrete andere Lieferverhältnisse so darzulegen, dass eine Überprüfung möglich ist. Die erfordert eine genaue Darlegung der vertraglichen Merkmale sowie eine der Namen der Vertragsparteien.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 76/09.DA vom 14.03.2011

1.) Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet.2.) Bei der Berücksichtigung eines Behördenzeugnisses sind besondere Anforderung an die Beweiswürdigung zu beachten, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergeben.

KG – Beschluss, 5 W 21/11 vom 02.03.2011

Ist ein Verfügungsanspruch zwar nicht glaubhaft gemacht, wohl aber schlüssig dargelegt, so kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Regelfall nicht ohne Anhörung der Gegenpartei (normalerweise also erst nach mündlicher Verhandlung) zurückgewiesen werden, da das tatsächliche Vorliegen einer behaupteten anspruchsbegründeten Voraussetzung überhaupt nur im Bestreitensfalle glaubhaft gemacht werden muss.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 172/10 vom 24.02.2011

Die Verwendung von Testergebnissen zur Werbung für ein Produkt ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige nicht ausreichend deutlich lesbar angegeben ist, wo der Verbraucher nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Eine ausreichend deutliche Lesbarkeit in diesem Sinn erfordert im Regelfall die Verwendung einer Schrift, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 29/11 (StrVollz) vom 09.02.2011

1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits- oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden.3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen.4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1598/10.F vom 13.01.2011

Einzelfall grober Fahrlässigkeit (überhöhte Geschwindigkeit bei Fahrt in einem Waldstück)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 199/10 vom 13.12.2010

Bei der Errechnung des Mindesbetrages einer Zwangssicherungshypothek sind Zinsen nur zu berücksichtigen, wenn sie in kapitalisierter Form tituliert sind. Dass der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren einen Kapitalbetrag der aufgelaufenen Zinsen errechnet, genügt nicht.

FG-KASSEL – Beschluss, 3 K 1803/10 vom 29.10.2010

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 170/10 vom 31.08.2010

Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 54/10 vom 31.08.2010

Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sei und der dem Betroffenen "wie ein Ei dem anderen" ähnele, mit der Begründung, der Betroffene sei aufgrund des bei der Messung gefertigten Lichtbildes identifiziert und die Beweiserhebung damit zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, verletzt den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 69/10 vom 25.06.2010

1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert. 2. Die Anfechtung scheitert nicht daran, dass der Irrtum des Getäuschten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht (im Anschluss an LG Köln, Urt. v. 26.09.2007 - 9 S 139/07). Erst wenn dessen Unaufmerksamtkeit ein besonders hohes Maß erreicht, kann die Gesamtwürdigung zur Nichterweislichkeit der Arglist führen. 3. Suggeriert ein Angebotsschreiben die Rechnungstellung einer Behörde - hier des Registergerichts -, obschon in drucktechnisch schwer zu lesender Art der Abschluss eines Vertrages planmäßig angesteuert wird, rechtfertigt bereits die Art der Aufmachung sowohl die objektive als auch subjektive Tatseite der arglistigen Täuschung.

KG – Urteil, 5 U 64/09 vom 11.05.2010

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt, wer nach erstinstanzlich erfolgreichem Eilverfahren zu Beginn des Berufungsrechtszugs ohne besonderen Grund erklärt, dass er bis zum Verfahrensabschluss aus der einstweiligen Verfügung nicht vollstrecken werde (Fortführung von OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola; OLG Köln Magazindienst 2010, 532).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 115/10 vom 10.05.2010

1. Die zur Anmeldung einer Satzungsänderung der Aktiengesellschaft einzureichende notarielle Niederschrift muss den Inhalt des in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses enthalten. Hierzu kann auf den Wortlaut der zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage Bezug genommen werden, welcher in der als Beleg über die Einberufung der Hauptversammlung dem Protokoll als Anlage beigefügten Einladung wiedergegeben ist.

2. In der Hauptversammlung kann zeitgleich mit der Errichtung eines neuen genehmigten Kapitals das bisher bestehende und nicht ausgenutzte genehmigte Kapital für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen Ermächtigung aufgehoben werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 106/10 vom 10.05.2010

FamFG § 382

Das Registergericht kann einer UG (Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt) nicht durch Zwischenverfügung aufgeben, dass sie von einem von ihr propagierten Verfahren der "vereinfachten Satzungsänderung" unter Verwendung des bei der Gründung zu benutzenden Musters absieht und die Eintragungsvoraussetzung auf die Grundlage eines - nur durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu schaffenden - neuen Gesellschaftsvertrages stellt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2010 - I-3 Wx 106/10

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 1092/10 vom 24.03.2010

1. Die Anzahl der für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu entschädigenden Stunden richtet sich nach dem hierfür objektiv erforderlichen Zeitaufwand.

2. Der Sachverständige hat keinen Anspruch auf Entschädigung eines Zeitaufwands für Literaturstudium. Die für das Beschaffen und die Auswertung einschlägiger Fachliteratur entstehenden Aufwendungen, auch die aufgewandte Zeit, gehören vielmehr zu den allgemeinen Unkosten eines gerichtlichen Sachverständigen, die er nicht als Spezialunkosten eines Gutachtens in Rechnung stellen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 895/08 vom 17.02.2010

1. Mit einer pauschalen Bezugnahme auf den in einem anderen Berufungsverfahren gemachten Vortrag wird in der Regel nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt, vielmehr muss der entsprechende Schriftsatz in Kopie beigefügt werden.

2. Eine ordnungsgemäßen Berufungsbegründung setzt voraus, dass Ausführungen dazu gemacht werden, weshalb die angegriffene Entscheidung zu Lasten des Rechtmittelführers fehlerhaft sein könnte. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsverfahren zur Klärung einer Frage grundsätzlicher Bedeutung geführt wird.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 19 OWi 89 Js 1964/09 - 178/09 vom 19.01.2010

Dem Schriftformerfordernis des § 67 Abs. 1 OWiG wird nicht dadurch genügt, dass der Betroffene eine als Einspruch zu wertende Erklärung auf einen Überweisungsträger (Feld: Verwendungszweck) schreibt und diese Erklärung dann im Rahmen des Buchungsverkehrs elektronisch an die Verwaltungsbehörde gelangt.

BFH – Urteil, III R 87/07 vom 26.11.2009

Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1254/09 vom 10.11.2009

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 422/09 vom 13.10.2009

Zum Erfordernis der Zustimmung des Rechtsmittelgegners bei Berufungsbeschränkung in der Hauptverhandlung gem. § 303 StPO und zur Annahme einer konkludenten Zustimmung. Zum Prüfungsumfang des Revisionsgericht bei fälschlicher Annahme der Teilrechtskraft durch das Berufungsgericht.

AG-MELDORF – Beschluss, 83 C 767/09 vom 08.09.2009

1. Kann der Schuldner die vom Gläubiger in einer Rechnung fälschlich ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer in Abzug bringen, weil der Gläubiger nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so hat der Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der fälschlich als Umsatzsteuer ausgewiesenen Summe (entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az. 12 U 46/06).

2. Im kaufmännischen wie im nicht-kaufmännischen Rechtsverkehr ist der Ausweis von Umsatzsteuer nur im Fall einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung geschuldet.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 246/08 vom 10.03.2009

Zulässigkeit der Klageerzwingung, Antragsberechtigter: Der Abtretungsempfänger ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 171, 172 StPO, er ist allenfalls mittelbar geschädigt und daher nicht antragsbefugt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 389/08 (I 209) vom 08.12.2008

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.


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