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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedergabe 

Wiedergabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedergabe“.

BGH – Beschluss, I ZR 69/11 vom 20.09.2012

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzura?umen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 166/12 vom 18.12.2012

Zu den Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 861/12 vom 13.12.2012

Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.

AG-WISMAR – Urteil, 2 C 371/11 vom 10.12.2012

Zum Recht des Telefonkunden zur fristlosen Kündigung infolge eines Umzugs, wenn der Telefonanbieter nicht in der Lage (entgegen BGH, <a href="/u/67411.html">openJur 2010, 10559</a>) oder willens ist, Leistungen am neuen Wohnort zu erbringen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 92/11 vom 03.12.2012

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht.

KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.2012

1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).

KG – Beschluss, 5 W 219/12 vom 11.10.2012

Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "INNOVA" und dem Zeichen "iNova" für Audiogeräte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 394/11 vom 21.12.2012

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im Vorfeld eines Entscheidungsprozesses nicht zu. Zu diesem Vorfeld gehört regelmäßig die Phase der Sachverhaltsermittlung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 852/12 vom 13.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Hochschullehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1480/12.A vom 07.09.2012

Nach dem UNHCR-Bericht vom 24. April 2012 unterschreiten das Asylverfahren und seine tatsächliche Handhabung in Italien seit dem Jahr 2012 die Mindestanforderungen nicht mehr. Das gilt jedenfalls, soweit der Ausländer tatsächlichen Zugang zur Durchführung des Asylverfahrens erhält.

Von einem solchen Zugang ist auszugehen, wenn das Innenministerium von Italien eine Rückübernahmeerklärung zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens abgegeben hat. Eilrechtsschutz entgegen dem gesetzlichen Ausschluss in § 34a Abs. 2 AsylVfG kommt daher für Italien nicht mehr in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 776/12 vom 20.08.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

KG – Urteil, 5 U 169/11 vom 03.08.2012

1. Zur Berechnung eines Erstattungsanspruchs des anwaltlich Abmahnenden, wenn gegen den Abgemahnten die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden Eilverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits festgesetzt worden ist.

2. Die Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens können nur dann als "erforderliche Aufwendung" nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag erstattet verlangt werden, wenn das Schreiben nicht (wie aber im Streitfall) verfrüht abgeschickt wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 143/12 vom 12.07.2012

Zur Strafrestaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 54/11 vom 11.07.2012

Werden einem Träger der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Entscheidung über die Hilfegewährung im Einzelfall eingeräumt, obwohl dieser sich im Wettbewerb mit anderen potentiellen Leistungserbringern befindet und insofern daher eine Interessenkollision besteht, führt bereits eine solche vertragliche Einräumung von Mitentscheidungsbefugnissen zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung der anderen Leistungsanbieter, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, auch wenn dieser Wettbewerbsnachteil sich noch nicht in einem konkreten Schaden realisiert hat.

KG – Urteil, 5 U 15/12 vom 03.07.2012

Zur Störerhaftung des Admin-C einer Domain (hier verneint für unerbetene E-Mail-Werbung unter dieser Domain).

KG – Urteil, 24 U 130/10 vom 21.03.2012

Bei der Berechnung des Schadens, der der ausschließlich Nutzungsberechtigten an Kartenwerken und Datenbankherstellerin wegen Verletzung ihrer Rechte entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie die von ihr üblicherweise vereinbarte und als angemessen erkannte Lizenzgebühr um einen Zuschlag von 50% wegen unterlassener Quellenangabe erhöht werden, wenn die von ihr abgeschlossenen Lizenzverträge regelmäßig die Verpflichtung zur Quellenangabe enthalten.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 441/11 vom 20.03.2012

Bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV sind - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Festhaltung an Senat, NZV 1996, 246). Die Arbeitslosigkeit des Betroffenen ist regelmäßig als Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 2078/11 vom 12.03.2012

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 1743/11.Z.A vom 06.03.2012

Die Nichteinhaltung bundesverwaltungsgerichtlicher Vorgaben zu Art und Weise der Tatsachenermittlung und Tatsachenwürdigung stellt keine Divergenz gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG dar.

KG – Beschluss, 1 W 43/12 vom 28.02.2012

Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen.

Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen - hier Grundschulden - im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 92/11 vom 23.01.2012

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1395/11 vom 19.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.

Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 130/11 vom 07.12.2011

Für den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG haben generalpräventive Gesichtspunkte außer Betracht zu bleiben.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 370/11 vom 24.11.2011

Die sitzungspolizeiliche Anordnung, (auch) den Verteidiger im Rahmen des Einlassverfahrens nach Waffen u.ä. zu durchsuchen, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 781/11 vom 17.11.2011

Ist die Klageschrift nicht oder nur mit einer Paraphe unterzeichnet, so kann die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk den dargestellten Mangel nur bei Personenidentität der

Unterzeichner überwinden. Andernfalls kann nicht angenommen werden, dass bei Unterzeichnung des Beglaubigungsvermerks der Wille vorhanden ist, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 105/08 vom 09.11.2011

Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, mit der die Berichtigung eines durch den Disziplinarausschuss einer Kassenärztlichen Vereinigung gefertigten Protokolls begehrt wird, das für die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 121/11 vom 31.10.2011

Der zu den Anträgen des Arbeitgebers auf

- Feststellung der als erteilt geltenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern, hilfsweise auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung gem. § 99 BetrVG mit Wertansatz 64.000 EUR

- Feststellung dringender Erforderlichkeit der Vornahme der vorläufigen Einstellungen gem. § 100 BetrVG mit Wertansatz 32.000 EUR

gestellte Gegenantrag des Betriebsrats auf Aufhebung der vorläufigen Maßnahmen gem. § 101 Satz 1 2. Alt. BetrVG kann nicht höher bewertet werden als der Antrag nach § 100 BetrVG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 670/11 vom 26.10.2011

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 Abs. 1 StPO in Verb. mit §§ 415, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 51/10 vom 16.08.2011

1. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine darauf, es zu unterlassen, durch den Nachweis von Internetveröffentlichungen nach Eingabe des Namens des Anspruchsstellers in das Suchfeld der Suchmaschine an der Verbreitung von rechtsverletzenden Äußerungen über den Anspruchsteller mitzuwirken, kommt nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird, (1.) dass nach Eingabe des Namens des Anspruchstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint, (2.) dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, (3.) dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und (4.) dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.

2. Da eine Suchmaschine im Internet nach Eingabe des Suchbegriffs nicht nach gedanklichen Inhalten, sondern mechanisch nach Buchstaben- und Zeichenfolgen oder geometrischen Formen sucht, ist dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten allenfalls dann zumutbar, wenn sie sich auf eine so konkrete, formal erfassbare Verletzungsform bezieht, dass der Betreiber der Suchmaschine es deren mechanischen Verrichtungen überlassen kann, entsprechende Fundstellen im Internet zu erkennen und von einer Aufnahme in ihre Ergebnisliste auszunehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 2306/10 vom 10.08.2011

Die im konkreten Einzelfall bestehende Hinweispflicht nach § 175 Abs 4 S 6 SGB 5 über das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages kann nicht durch ein auf allgemeine Aufklärung nach § 13 SGB 1 konzipiertes Medium, wie Mitgliederzeitschriften oder Internetseiten, erfüllt werden, weil die Kenntnisnahme durch ein solches Format nicht für den Regelfall zu erwarten ist. Mitgliederzeitschriften sind keine Pflichtlektüre für die Versicherten.


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