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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 20/91 vom 05.02.1991

1. Erkenntnisse, die in einem anhängigen Asylverbundklageverfahren unter Rückgriff auf beigezogenes Material aus anderen Verfahren (Asyldokumentation) gewonnen werden, stellen in der Regel dann keine bei dem Gericht offenkundigen Tatsachen dar, wenn es sich um gutachterliche Äußerungen nicht amtlicher Stellen oder Personen handelt.

2. Ihre Verwertung und Würdigung im Verfahren ist daher in der Regel Beweisaufnahme im gebührenrechtlichen Sinn (wie VGH Bad-Württ,Beschluß vom 1987-10-05, VBlBW 1988, S 221 und Beschluß vom 1989-06-01 - A 14 S 405/89 - aA Beschluß vom 1989-12-06, VBlBW 1990, S 180f mN).

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 12/92 vom 04.03.1992

Das - selbst häufigere - Tätigwerden eines Sachverständigen für den Haftpflichtversicherer eines beklagten Arztes reicht für sich alleine jedenfalls dann nicht aus, die Besorgnis der Voreingenommenheit des Sachverständigen hervorzurufen, wenn der Sachverständige Chefarzt einer Klinik und damit vom Haftpflichtversicherer wirtschaftlich unabhängig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 218/91 vom 14.03.1991

1. An einer der Vorschrift des § 32 Abs 2 Nr 2 und Abs 4 S 4 AsylVfG entsprechenden Darlegung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es auch dann, wenn der Beschwerdeführer die in den maßgeblichen Entscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssätze, die die Grundlage einer Divergenz bilden sollen, in wesentlichen Punkten unrichtig wiedergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 878/92 vom 08.09.1992

1. Ein Bühneninspektor, dessen Dienstvertrag nach dem Bühnentechniker-Tarifvertrag (BTT) geschlossen wurde und der in dieser Eigenschaft "als Mitglied des Theaters" in der Kunstgattung Technik in die Gestaltung von Aufführungen einen eigenen schöpferischen künstlerischen Leistungsbeitrag einbringen soll, ist im Sinne des die Mitbestimmung einschränkenden § 95 LPVG (PersVG BW) künstlerisches Mitglied des Theaters.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2648/89 vom 29.08.1990

1. Ist der Name im Namensfeld des Personalausweises gemäß der Personenstandsurkunde mit u-Umlaut (ü) eingetragen, berührt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausweisinhabers nicht, daß der Name an anderen Stellen des Personalausweises mit "ue" wiedergegeben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1121/90 vom 17.07.1990

1. Die Behörde muß eindeutig zum Ausdruck bringen, daß sie in den Gründen, die zum Erlaß des Verwaltungsakts geführt haben, auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht.


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