JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiedererteilung
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Verwertbarkeit, Tilgung, Alkoholfahrt, Übergangsvorschrift |
| Stichwort: | Wiedererteilung |
| Leitsatz: | Sind vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragene strafgerichtliche Entscheidungen nach § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG getilgt, dürfen sie nach dem 2. Halbsatz dieser Bestimmung längstens bis zu dem Tag verwertet werden, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht. Zur Berechnung dieses Tages darf nicht auf § 29 Abs. 5 StVG n.F. zurückgegriffen werden. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 610/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, "harte" Drogen, Erforderlichkeit, Blutuntersuchung, Urinuntersuchung, Haaruntersuchung, Aussagekraft, ärztliches Gutachten |
| Stichwort: | Wiedererteilung |
| Leitsatz: | Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2796/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Kraftfahreignung, Alkoholproblematik, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Privatgutachten |
| Stichwort: | Wiedererteilung |
| Leitsatz: | Im Verfahren der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann die Klärung von Eignungszweifeln wegen einer Alkoholproblematik in den Fällen, in denen - auch erstmalig - ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt und deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden war, ausschließlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erfolgen. Die Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, steht nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 182/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV, StVZO, StGB |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, erhebliche Straftat, Eignungszweifel |
| Stichwort: | Wiedererteilung |
| Leitsatz: | Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung kann vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln auch dann angeordnet werden, wenn diese zuvor nur wegen einer - erheblichen - Straftat (hier: Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung [ §§ 315c Abs.1 Nr.2, 240 StGB]) entzogen worden war. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 614/00 | |
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