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Wiedereinsetzungsgrund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Fristwahrung, Gericht, instanziell, zuständig, Wiedereinsetzungsgrund, Verantwortungssphäre des Gerichts
Stichwort:	Wiedereinsetzungsgrund
Leitsatz:	Seitens des Oberverwaltungsgerichts bestand keine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich nach Eingang der Rechtsmittelschrift, die zudem ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, diese einem Richter zur Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts vorgelegt wird, um erforderlichenfalls die Beklagte frühzeitig auf Fehler hinzuweisen und damit die Nachholung der bis dahin versäumten Rechtshandlung noch innerhalb der gesetzlichen Frist zu ermöglichen oder - im Hinblick auf die sich aus dem Vertretungszwang ergebende besondere Bindungswirkung an den ausdrücklich erklärten Parteiwillen - mit Einverständnis des Behördenvertreters die Antragsschrift an das zuständige Verwaltungsgericht weiterzuleiten.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 L 68/06

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Isolierter Prozesskostenhilfeantrag, Wiedereinsetzungsgrund, Vertretungszwang
Stichwort:	Wiedereinsetzungsgrund
Leitsatz:	1. Im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterliegen der Antrag auf Zulassung der Beschwerde und das etwa nachfolgende Beschwerdeverfahren nicht dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO, so dass hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt 2. In gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ist ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozesskostenhilfeantrag kein Wiedereinsetzungsgrund (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 20.1.1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270 = VBlBW 1987,99 = FamRZ 1986, 838, und Beschluss vom 02.05.1996, VBlBW 1996, 339 = FEVS 47, 173).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 646/01