JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiedereinsetzung von Amts wegen
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung von Amts wegen, fehlender Briefumschlag, Bewährungswiderruf, Prognose des letzten Tatrichters, Maßgeblichkeit |
| Stichwort: | Wiedereinsetzung von Amts wegen |
| Leitsatz: | Es ist nur dann bei der Entscheidung über einen Bewährungswiderruf in der Regel geboten, sich der Prognose des letzten Tatgerichts anzuschließen, wenn diesePrognose auf einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den Gründen, die zur erneuten Strafaussetzung zur Bewährung geführt haben, beruht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 179/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwZG, EntschG, GBBerG, ZPO, BGB, VermG, HypAblV |
| Schlagworte: | Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung von Amts wegen, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis des Miterben, nicht beanspruchte Vermögenswerte, nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben, Aufgebotsverfahren, Aufgebotsfrist, nachträgliche Meldung, Ausschlussbescheid, Bestandskraft, Ausschlussurteil, Entschädigungsfonds |
| Stichwort: | Wiedereinsetzung von Amts wegen |
| Leitsatz: | Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft mit ihren Rechten an einem Nachlassgegenstand ausgeschlossen werden, kann von jedem einzelnen Miterben nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB angefochten werden. Im Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG sind alle Anmeldungen zu berücksichtigen, die bis zur Bestandskraft des Ausschlussbescheides eingegangen sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 25.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung von Amts wegen, Wiedereinsetzungsantrag, Beginn des Fristlaufs. |
| Stichwort: | Wiedereinsetzung von Amts wegen |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zum Beginn des Fristlaufs für einen Wiedereinsetzungsantrag sowie zur Wiedereinsetzung ohne Antrag von Amts wegen. Beschluß des 3. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 3 B 41.00 - I. VG Berlin vom 17.11.1999 - Az.: VG 15 A 35.98 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 41.00 | |
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