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Wiedereinsetzung nach Rücknahme des Beschlußanfechtungsantrags

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, FGG
Schlagworte:	Wiedereinsetzung nach Rücknahme des Beschlußanfechtungsantrags
Stichwort:	Wiedereinsetzung nach Rücknahme des Beschlußanfechtungsantrags
Leitsatz:	1) Die Beschlußanfechtungsfrist wird auch durch eine nicht unterschriebene Antragsschrift gewahrt, wenn keine Zweifel daran bestehen, daß das Schriftstück von dem Antragsteller stammt und seinem Willen entspricht. 2) Nimmt der Antragsteller seinen Antrag auf den Hinweis des Gerichts, die Beschlußanfechtungsfrist sei wegen der fehlenden Unterschrift nicht gewahrt, zurück, so kann ihm für einen erneuten Beschlußanfechtungsantrag keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Denn Wiedereinsetzung kann nur zur Heilung einer tatsächlich eingetretenen Fristversäumung, nicht jedoch zur Beseitigung der Folgen einer Rücknahmeerklärung bewilligt werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 63/03