JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Zulassungsantrag, Antragsbegründung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anwaltsverschulden |
| Stichwort: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 A 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Beschwerdefrist, Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes, Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vorläufiger Rechtsschutz |
| Stichwort: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
| Leitsatz: | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier: Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) setzt voraus, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das Rechtsmittel (hier: innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 296/09 | |
| Rechtsgebiete: | BayEUG, GG |
| Schlagworte: | "Aktive Schule", private Ersatzschule, besonderes pädagogisches Interesse, pädagogisches Konzept, Abwägung, behördlicher Handlungsspielraum, selbstbestimmtes Lernen, trilingualer Unterricht, gerichtliches Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer privaten Grundschule ("Aktive Schule"), deren pädagogisches Konzept insbesondere auf selbstbestimmtem Lernen und trilingualem Unterricht fußt. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.3284 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HwO |
| Schlagworte: | Konzessionsträger, Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft |
| Stichwort: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 355/08 | |
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