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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Erinnerung 

Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Erinnerung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 306/98 vom 06.10.1998

Bei einer verspätet eingelegten Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluß entscheidet der Rechtspfleger über den Wiedereinsetzungsantrag, wenn er der Erinnerung in der Sache abhelfen will.Diese Entscheidung ist für das Beschwerdegericht bindend (§ 238 Abs. 3ZPO).

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