Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedereinsetzung, 

Wiedereinsetzung,

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 4843/09 vom 28.01.2010

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 SGG enthält zwei verschiedene Handlungsvorgaben an den Vorsitzenden für den Fall einer den zwingenden Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht genügenden Klage: Abs. 2 Satz 1 enthält die Verpflichtung des Vorsitzenden ("hat"), den Kläger zur Ergänzung seiner Klageschrift unter Fristsetzung zu veranlassen. Dem gegenüber ist in Abs. 2 Satz 2 die in das Ermessen des Vorsitzenden gestellte ("kann") Möglichkeit geregelt, diese Fristsetzung mit ausschließender Wirkung - mit der Folge, dass die Klage nach Fristablauf unzulässig ist - zu versehen. Dabei hat der Vorsitzende sein Ermessen pflichtgemäß unter Beachtung der Grundsätze der Barriere- und Formfreiheit auszuüben und er ist verpflichtet, eine am Einzelfall orientierte, sachgerechte und begründete Entscheidung zu treffen, die etwa das Fehlen anwaltlicher Vertretung oder die intellektuellen Möglichkeiten eines unvertretenen Klägers berücksichtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 1050/07 vom 24.02.2010

tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung

BVERWG – Urteil, 5 C 13.09 vom 23.02.2010

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 112/10 vom 16.02.2010

Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag sind die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1154/09 vom 15.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 423/09 vom 03.03.2010

Ein Berufungsführer ist ohne Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, wenn er während der Berufungsfrist einen ordnungsgemäßen Antrag auf Berichtigung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gestellt hat und annehmen durfte, dass ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Hieran fehlt es, wenn bewusst unrichtige Angaben über das vorhandene Vermögen gemacht werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 985/08 vom 28.01.2010

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2399/08 vom 19.01.2010

Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 erlöschen mit dem Erwerb der deutschen und dem Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit. Sie leben auch mit dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht wieder auf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2890/08 vom 22.12.2009

Eine Fahrschule darf von ihrem Fahrschüler nach Nichtbestehen der praktischen Fahr-erlaubnisprüfung und einer daran anschließenden weiteren Ausbildung nicht nochmals einen (Teil-)Grundbetrag verlangen. Der Erlaubnisbehörde kommt hiergegen die Möglichkeit einer auf § 21 Abs. 2 FahrlG i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG gestützten Unterlassungsanordnung zu.

OLG-HAMM – Beschluss, I-17 U 169/09 vom 21.12.2009

Das erstinstanzliche Gericht ist nicht verpflichtet, außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs liegende Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermöglichen, dass eine fälschlich bei ihm eingelegte Berufung noch innerhalb der Berufungsfrist bei dem zuständigen Rechtsmittelgericht eingelegt werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Eilbedürftigkeit nicht besonders kenntlich gemacht, den Umständen nach aber erkennbar ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 6318/09 vom 18.12.2009

In Österreich gewährte Unterhaltsvorschussleistungen dürfen nach europarechtlichen Vorgaben (hier: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) im deutschen Unterhaltsvorschussrecht angerechnet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 485/09 vom 15.12.2009

Zur Bestimmtheit einer Weisung betreffend die Meldung eines Wohnungsbzw. Arbeitsplatzwechsels im Rahmen der Führungsaufsicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 117/08 vom 09.12.2009

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass § 45 Abs 1 Ärzte-ZV die Rücknahme des Widerspruchs fingiert, wenn der Vertragsarzt die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet hat.2. Die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfordert die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Dauer der Untätigkeit anhand aller bekannter Umstände des Einzelfalls.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1032/09.F vom 09.12.2009

Einem Ausländer, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ist es grundsätzlich nicht zumutbar, bei der Auslandsvertretung des Staates, von dem die Verfolgung ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist, die Ausstellung eines Ausweispapiers zu beantragen. Dies gilt unabhängig davon, ob er in der Lage ist, die gesetzliche Vermutung, sich durch die Annahme eines solchen Papiers erneut unter den Schutz dieses Staates stellen zu wollen, widerlegen kann oder nicht.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 579/09 vom 07.12.2009

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 5554/09.A vom 04.12.2009

Zu einer Demonstration in Kamishli am 02.11.2007 anlässlich des Einmarsches der türkischen Armee in den Nordirak

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 154/07 vom 03.12.2009

Der Kläger kann sich nicht als Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO darauf berufen, dass das Urteil trotz nachträglicher Zustellung der vollständigen, mit Gründen versehenen, rechtzeitig abgefassten, unterschriebenen und der Geschäftsstelle übergebenen Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, weil die Geschäftsstelle vorher den ihr gemäß § 117 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO von dem Einzelrichter übergebenen nicht unterschriebenen Urteilsentwurf ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt hatte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 271/08 vom 02.12.2009

Die in § 3 Abs. 2 PflFEinrVO geregelte monatsweise Antragstellung und die Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses i. S. v. § 11 PfG NRW bis zum 15. des Folgemonats gelten auch bei monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten.

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1024/09 vom 25.11.2009

Enthält die Berufungsbegründung bei einem Anerkenntnisurteil keine Auseinandersetzung damit, dass ein Anerkenntnis vorliegt, so ist die Berufung unzulässig. Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgebrachter Restitutionsgrund vermag zwar grundsätzlich die nachträgliche Zulässigkeit der Berufung zu bewirken, dies setzt aber voraus, dass der Grund innerhalb der Frist für die Erhebung der Restitutionsklage vorgebracht wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 264/07 vom 16.11.2009

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau- und Betriebsvorschriften nicht erfüllen, kommt nur an den Hersteller, Fahrzeughalter, Eigentümer oder in sonstiger Weise Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs in Betracht.

BFH – Urteil, VI R 1/09 vom 12.11.2009

1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007, ist er --soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen-- gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. vom 20. Dezember 2007 zu veranlagen   .

2. Die inzwischen aufgehobene zweijährige Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. gilt insoweit nicht fort .

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2252 vom 11.11.2009

1. Im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kann Bevollmächtigter grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule sein. Das gilt auch für Unterbevollmächtigte.

2. Wird die Grundrechtsklage durch einen nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten eingereicht, muss die Genehmigung durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder den Vertretenen selbst innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StGHG erfolgen.

3. Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen auch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nach einem allgemeinen Grundsatz für Fälle der Interessenwahrnehmung durch einen Vertreter zuzurechnen.

4. Die nachträgliche Zulassung als Beistand macht eine fristgebundene Prozesshandlung dieses Beistands allenfalls dann wirksam, wenn der Zulassungsantrag innerhalb der Frist gestellt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 805/09 vom 10.11.2009

Ist im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkt, dass eine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, so bewist dies auch ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Einer weiteren schriftlichen Rechtsmittelbelehrung bei Urteilszustellung bedarf es dann niicht.

BVERWG – Beschluss, 7 B 10.09 vom 09.11.2009

Hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, liegt keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AL 7/09 vom 27.10.2009

1. Soweit Vorschriften des SGG auf die ZPO verweisen, sind die zivilprozessualen Regelungen (nur) ergänzend und entsprechend anzuwenden. Die zu ihnen ergangene Rechtssprechung der Zivilgerichte ist daher nicht immer und nicht in jedem Fall von Bedeutung. In Bereichen, in denen die Prozessordnungen Unterschiede aufweisen, verbieten sich die Heranziehung dieser Rechtssprechung.

2. Im sozialgerichtlichen Verfahren hat die Prozesskostenhilfe eine andere Bedeutung als im Zivilprozess. Ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt im sozialgerichtlichen Verfahren keinen Wiedereinsetzungsgrund dar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 1248/09 vom 26.10.2009

Die Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung mit einer existierenden, aber falschen Postleitzahl, wodurch das Schreiben zunächst an die Poststelle eines anderen Ortes geht und erst verspätet beim Adressaten eintrifft, ist dem Revisionsführer zuzurechnen. Die Fristversäumnis ist von ihm verschuldet.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 330/09 vom 22.10.2009

Zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs wenn Angaben dazu fehlen, wann der Antragsteller selbst vom Wegfall des Hindernisses erfahren hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 233/09 vom 22.10.2009

Wurde ein Verfahren vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet, ist für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren allein das alte Recht maßgebend.

KG – Beschluss, 1 W 168/08 vom 13.10.2009

Kündigt der Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das allein mit der Betroffenen bestehende Mietverhältnis, ist der ebenfalls in der Wohnung lebende Sohn der Betroffenen zur Beschwerde gegen die Genehmigung nicht befugt. Daran ändert auch nichts seine Erbenstellung nach dem zwischenzeitlichen Tod der Betroffenen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 193/09 vom 12.10.2009

1. Beschlüsse, die über Anträge in Verfahren nach einstweiligen Anordnungen nach §§ 49 ff. FamFG entscheiden, sind Endentscheidungen.

2. Zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln in einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG.

3. Zu den Folgen einer unterlassenen Rechtsbehelfsbelehrung.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  12  13  14  15  16  17  ... 24


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wiedereinsetzung, - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum