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Wiedereinsetzung, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedereinsetzung,“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 51/02 vom 20.08.2002

1. Der Begründungsschriftsatz eines Zulassungsantrags ist auch nach neuem Recht in jedem Fall beim Verwaltungsgericht einzureichen.

2. Bei Einreichung des Begründungsschriftsatzes beim Oberverwaltungsgericht wird die zweimonatige Darlegungsfrist nicht gewahrt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt grundsätzlich nicht in Betracht, es sei denn, der Berichterstatter nimmt "sehenden Auges" von Hinweis- und Weiterleitungsmaßnahmen Abstand.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1025/01 vom 25.01.2002

1. Die Verbindung eines Antrags auf Wiedereinsetzung allein mit einem Verlängerungsantrag für die versäumte Frist genügt der Anforderung des § 236 II S. 2 ZPO nicht, innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

2. Ein Antrag auf Akteneinsicht enthält nicht zugleich einen Verlängerungsantrag.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 507/01 vom 15.06.2001

Leitsatz:

1. Früheres Vorbringen, das im Verwerfungsurteil nach § 329 I 1 StPO bereits als ungenügende Entschuldigung gewertet worden ist, kann zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nur im Zusammenhang mit neuen Tatsachen herangezogen werden.

2. Neue Beweismittel für bereits gewürdigte Tatsachen reichen zur Begründung der Wiedereinsetzung nicht aus; sie müssen mit der Revision (Aufklärungsrüge) geltend gemacht werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 153/01 vom 15.06.2001

Leitsatz:

1. Früheres Vorbringen, das im Verwerfungsurteil nach § 329 I 1 StPO bereits als ungenügende Entschuldigung gewertet worden ist, kann zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nur im Zusammenhang mit neuen Tatsachen herangezogen werden.

2. Neue Beweismittel für bereits gewürdigte Tatsachen reichen zur Begründung der Wiedereinsetzung nicht aus; sie müssen mit der Revision (Aufklärungsrüge) geltend gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 4262/98 vom 16.03.2000

1. Der Hinweis auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht gehört nicht zum Mindestinhalt der Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO.2. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht der Mangel an Kenntnis von dem Vertretungserfordernis ohne das Hinzutreten besonderer entschuldigender Umstände nicht aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 128/97 vom 29.10.1997

Die Zustellung des ordnungsgemäß verkündeten Urteils nach Ablauf von 5 Monaten läßt die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO unberührt. Sie setzt keine neue Begründungsfrist in Lauf.

Dies gilt auch, wenn die Geschäftsstelle nach Eintritt der formellen Rechtskraft die (unrichtige) Auskunft erteilt, die Begründungsfrist laufe erst ab Zustellung des Urteils. Eine solche Auskunft rechtfertigt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1839/96 vom 06.03.1997

1. Wegen der Nichteinhaltung der Widerrufsfrist in einem von den Parteien geschlossen gerichtlichen Vergleich ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.2. Die Widerrufsfrist ist in der Regel auch dann versäumt, wenn zuvor dem Prozeßgegner innerhalb der Frist ein original unterschriebener Widerrufsschriftsatz des Widerrufenden zugeht, die Parteien im Ver gleich aber das Arbeitsgericht als zuständige Empfangsstelle bezeich net haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 69/94 vom 28.12.1994

Keine Wiedereinsetzung nach Erlaß eines Urteils wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung

Hat eine Partei unverschuldet an einer mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen und ist infolge dieser mündlichen Verhandlung ein Endurteil gegen sie ergangen, so ist ein Wiedereinsetzungsantrag mit dem Ziel, das Urteil ungeschehen zu machen, unzulässig. Ein einmal ergangenes Urteil kann nur mit den in der ZPO insoweit vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 178/94 vom 22.08.1994

Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den Streithelfer Hat der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Streithelfers nicht beachtet, daß die Rechtsmittelfrist für den Streithelfer mit der Zustellung des Urteils bei der Hauptpartei beginnt und hat er die notwendige Nachforschung nach diesem Zustellungsdatum unterlassen, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1767/94 vom 09.08.1994

1. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt.

2. Zum richtigen Antragsgegner in den Fällen, in denen die staatliche Widerspruchsbehörde den Sofortvollzug einer von einer Gemeinde verfügten Fahrerlaubnisentziehung angeordnet hat.

3. Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, durch den die aufschiebende Wirkung des gegen eine Fahrerlaubnisentziehung erhobenen Rechtsbehelfs wiederhergestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 14/93 vom 11.04.1994

Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil

1. Die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils wird auch durch eine unrichtige Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht berührt.

2. Die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Kenntnis von der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn auch die Klageschrift tatsächlich bekannt ist; entscheidend ist, wann sie hätte bekannt sein können.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 168/12 vom 13.11.2012

1. § 2 Abs. 2 JVEG sieht nur eine Wiedereinsetzung auf Antrag vor.2. Die 2-Wochen-Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gilt auch für die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes.3. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gebietet es, von einer Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes im Rahmen der Darlegungslast eines Antragstellers schon dann auszugehen, wenn ein Antragsteller im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags plausibel einen nach der Lebenserfahrung naheliegenden Sachverhalt darstellt, der eine Wiedereinsetzung begründet.4. Die verfassungsrechtlich gebotene weite Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung im Rahmen der Darlegungslast verlangt ein Korrektiv, um Missbrauch zu vermeiden. Das Gericht hat daher in einem zweiten Schritt die Frage zu prüfen, ob es - möglicherweise erst nach weiterer Sachprüfung - einen Wiedereinsetzungsgrund tatsächlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 854/10 vom 07.12.2011

1. Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 695/10 -).

2. § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist.

3. Die Frist nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 70/10 vom 27.12.2010

1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskontrolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde.

2. Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an ein anderes Gericht adressiert, so kommt eine Wiedereinsetzung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht nicht ohne weiteres zu erwarten war.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 5 WF 159/10 vom 13.12.2010

1. Gegen die Feststellungsentscheidung, dass eine einstweilige Anordnung außer Kraft getreten ist, wie auch gegen die Ablehnung des dahingehenden Antrags, findet die binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegende Beschwerde nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG statt.

2. BeianwaltlicherVertretungisteindurcheineunzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung verursachter Irrtum über die Rechtsmittelfrist regelmäßig verschuldet und steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen.

Ein Rechtsanwalt hat die einschlägigen – auch neuen – Gesetze zu kennen und ist gehalten, bei einer umstrittenen Rechtsfrage – hier: zur Beschwerdefrist – den sichersten Weg zu wählen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 167/10 vom 08.11.2010

1. Wird in der Rechtsmittelbelehrung unzutreffenderweise nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte hierauf vertraut und die Beschwerde persönlich einlegt.

2. Wird das Versorgungsausgleichsverfahren aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, so führt dies nach der Stichtagsregelung des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ausnahmslos zur Anwendung des ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts. Dies gilt auch dann, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass er seine Zustimmung zur Abtrennung nicht in Kenntnis aller erforderlichen Umstände erteilt habe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 892/10 vom 23.09.2010

1. Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch dann, wenn die Revision schon vor Zustellung des Urteils und damit vor der Frist des § 341 StPO eingelegt worden ist.

2. Der Umstand, dass die alleinige Revisionseinlegung durch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten, der nachfolgende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber durch den von ihm neu beauftragten Wahlverteidiger erfolgte, ist ohne Bedeutung. Gleiches gilt für die Gründe der zunächst erfolgten ausschließlichen Revisionseinlegung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 903/09 vom 08.09.2010

Eine Behörde hat, wenn das Vorbringen einer Widerspruchsführerin oder die sonstigen Umstände auf das Vorhandensein von Tatsachen hindeuten, die den Wiedereinsetzungsantrag begründet erscheinen lassen könnten, diese Tatsachen von Amts wegen aufzuklären (Anschluss an BSG, Urt. v. 24.10.1957 - 10 RV 285/55 - SozR Nr. 13 zu § 67 SGG = NJW 1957, 1944 = SGb 1958, 117, juris Rdnr.14). Dies gilt auch, wenn der Widerspruch zunächst verfristet eingeht. Eine Behörde ist dann verpflichtet, auf die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung und deren Voraussetzungen hinzuweisen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/09 (AktE) vom 23.10.2009

§ 132 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 1, Abs. 3 AktG, § 22 Abs. 1, Abs. 2 FGG a.F., § 281 ZPO

Legt der Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über das ihm entsprechend § 132 AktG zu gewährende Auskunftsrecht bei einem unzuständigen Gericht ein, wird die Beschwerdefrist nicht gewahrt. Für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO ist angesichts des für das Beschwerdeverfahren geltenden Anwaltszwangs und der Möglichkeit, bei unverschuldeter Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, kein Raum.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 86/09 vom 07.10.2009

1.War der Angeklagte "bei Beginn der Hauptverhandlung" erschienen und die Hauptverhandlung wegen Ausbleibens des Verteidigers des Angeklagten unterbrochen worden, so kann die spätere Abwesenheit des Angeklagten nach erneutem Aufruf die Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen. Vielmehr hätte das Berufungsgericht nach §§ 231 Abs. 2, 332 StPO verfahren müssen.

2. Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO zu gewähren, da er zu Unrecht als säumig behandelt worden ist. Die Gewährung der Wiedereinsetzung in diesen Fällen beruht auf der Überlegung, dass derjenige, der zu Beginn der Hauptverhandlung nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem schuldlos Säumigen gleichgestellt werden muss (ähnlich Senatsbeschluss vom 22.10.2004 - 1 Ws 151/04 -; Senatsbeschluss vom 8.9.2009 - 1 Ss 53/09).

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 179/08 vom 12.08.2009

1. Bei Ansprüchen aus Altverträgen konnte die Frist des § 12 VVG a.F. auch im Jahr 2008 noch wirksam gesetzt werden.

2. Der Prozeßbevollmächtigte verschuldet die Fristversäumnis, wenn das Gericht ihm keine Vorschußanforderung übersendet, weil die Klage auf dem Postweg verloren gegangen ist, und er über einen Zeitraum von drei Monaten keine Nachfrage hält.

3. § 12 VVG a.F. ist als Auschlußfrist materiellen Rechts den zivilprozessualen Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 297/06 vom 21.12.2007

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Zulassung der Berufung kann nur dann gewährt werden, wenn der Kläger auch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils die Gründe darlegt, aus denen die Berufung zuzulassen sein wird. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

VG-SCHWERIN – Beschluss, 8 B 198/07 vom 26.11.2007

1. Ein privater Zustelldienst ist als Lizenznehmer gemäß §§ 5 f. PostG auf Grund § 33 Abs. 1 PostG verpflichtet (und berechtigt), unabhängig vom Gewicht der Postsendungen förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln (hier also § 122 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VwZG), vorzunehmen.

2. Hat die Widerspruchsbehörde in kommunalen Abgabensachen den Widerspruch wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesen, richtet sich die Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist nach § 60 VwGO.

3. Bei der behördlichen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag dürfte es sich um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO handeln, gegen die Rechtsbehelfe nur im Rahmen der gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfe geltend zu machen sind.

4. Zur Frage der Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist, wenn die Zustellung am Hauptwohnsitz des Betroffenen vorgenommen wird, dieser sich aber dort seit längerer Zeit nicht mehr aufhält.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 64/03 vom 21.06.2006

Verweist das Finanzamt in einer Einspruchsentscheidung auf eine Anlage, welche eine Verlustberechnung enthalten soll, aber programmgesteuert die äußere Form eines Verlustfeststellungsbescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung erhält, so führt dieses Versehen der Finanzbehörde nicht dazu, dass gegen die „Anlage“ ein Einspruch möglich ist. Die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bewirkt lediglich, dass die Steuerpflichtigen – soweit sie infolge dieser Belehrung die Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung versäumt haben - hinsichtlich dieser Fristversäumnis mit Erfolg die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/99 vom 06.08.1999

Die Nichtkenntnis des Umstands, daß ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, kann allenfalls solange als unverschuldet angesehen werden, als der Antragsteller nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Antragsfrist, der nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Beauftragung eines Rechtsanwalts gestellt wird, ist daher verspätet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1819/98 vom 01.10.1998

1. Der unbemittelte Beteiligte, der nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts einen Berufungszulassungsantrag stellt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Prozeßkostenhilfeantrag innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO gestellt worden ist.

2. Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe muß der beigeordnete Rechtsanwalt den Berufungszulassungsantrag innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO stellen und abschließend begründen; die Monatsfrist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO findet keine Anwendung.

3. Die unterschiedlichen Fristen zur Begründung des Berufungszulassungsantrags für bemittelte und unbemittelte Beteiligte sind verfassungsrechtlich bedenklich; nach Maßgabe des Einzelfalls ist deshalb die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist geboten, um eine Gleichstellung der unbemittelten Beteiligten zu gewährleisten.

4. Ausführungen eines nichtpostulationsfähigen Beteiligten sind unbeachtlich. Übernimmt ein Rechtsanwalt solche Ausführungen oder nimmt er hierauf Bezug, so ist dem Vertretungszwang nur genügt, wenn dies erkennbar auf einer eigenständigen Prüfung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 708/97 vom 05.05.1997

1. Der mittellose Beteiligte, der einen verspäteten Antrag auf Zulassung der Beschwerde stellt, hat in der Regel einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er bis zum Ablauf der Antragsfrist einen Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht hat, über den aber erst nach Ablauf dieser Frist entschieden wird.

Die Gründe, aus denen die Beschwerde zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Zulassungsantrags bei Gericht darzulegen. Eine besondere (weitere) Begründungsfrist steht auch nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Verfügung.

Ausführungen eines nicht postulationsfähigen Beteiligten sind unzulässige Prozeßhandlungen und deshalb unbeachtlich. Die allgemeine Bezugnahme eines Rechtsanwalts auf persönliche Eingaben seines Auftraggebers entspricht nur dann den Darlegungserfordernissen, wenn aus ihr erkennbar wird, daß sie das Ergebnis einer Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Streitstoffs ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 125/94 vom 26.06.1995

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Hat der Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist selbst berechnet und hat er seiner Sekretärin die Anweisung erteilt, die Frist im Fristenkalender entsprechend zu notieren, so ist er verpflichtet, den Ablauf der Frist zu überprüfen, wenn ihm die Akte zur Anfertigung der Berufungsbegründung vorgelegt wird. Ist die Frist falsch notiert worden und hätte der Rechtsanwalt das bei Óberprüfung bei Vorlage der Akte noch vor Ablauf der Frist bemerken können, ist die Fristversäumung nicht schuldlos.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 247/94 vom 13.12.1994

Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Anwaltsverschulden ist zu bejahen, wenn die Berufungsfrist versäumt worden ist, weil der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte nicht beachtet, daß eine ,Sofortanweisung" gegenüber der Büroangestellten nicht ausgeführt worden ist, weil keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen worden sind die sicherstellen, daß mündlich angeordnete Fristeintragungen auch erledigt werden und weil Akten mit fristgebunden zu bearbeitenden Vorgängen längere Zeit (hier: 6 Tage) unbearbeitet bei Angestellten ,im Arbeitszimmer liegen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2083/93 vom 02.12.1993

1. Wird durch einen Fehler im Telefaxgerät des Gerichts ein Rechtsmittel zwar innerhalb der Frist elektronisch gespeichert, aber erst nach deren Ablauf ausgedruckt, ohne daß für den Absender der Fehler erkennbar war, so ist ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die bloße Möglichkeit eines solchen Fehlers verpflichtet ihn nicht, sich des Eingangs auf andere Weise zu versichern (aA BGH, NJW 1993, 1655).


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