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Wiedereinsetzung, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedereinsetzung,“.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 54/97 vom 06.07.1998

Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung ist unabhängig von einer polizeilichen Ummeldung unwirksam, wenn der getrennt von seiner Familie lebende Zustellungsempfänger zum Zeitpunkt der Zustellung eine andere Wohnung genommen hatte und entsprechende Nachsendeanträge bestanden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 U 16/97 vom 30.03.1998

Der Rechtsanwalt, dem eine Akte zur Bearbeitung vorgelegt wird, muß sich alsbald vergewissern, daß die Vorlage nicht wegen eines Fristablaufs erfolgte, auch wenn bei der Vorlage kein ausdrücklicher Hinweis auf eine Frist gegeben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3180/97 vom 04.03.1998

1. Lehnt das Verwaltungsgericht das Aussetzungsbegehren eines Nachbarn allein mit der Begründung ab, der Nachbar sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben nach § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) materiell präkludiert, so bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, wenn die Annahme der Präklusion unzutreffend ist. Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).

2. Die materielle Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen eine mögliche Betroffenheit des Nachbarn hinreichend deutlich erkennen lassen.

3. Zur erforderlichen Klarheit von Bauzeichnungen bei einem geplanten Grenzanbau.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 54/97 vom 18.12.1997

Ersatzzustellung durch Niederlegung

ZPO §§ 181, 182 Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung ist unabhängig von einer polizeilichen Ummeldung unwirksam, wenn der getrennt von seiner Familie lebende Zustellungsempfänger zum Zeitpunkt der Zustellung eine andere Wohnung genommen hatte und entsprechende Nachsendeanträge bestanden.

19 W 54/97 7 O 188/96 LG Köln

OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit pp.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.6.1997 - 7 O 188/96 - aufgehoben und die Sache mit der Maßgabe an das Landgericht zurückverwiesen, daß der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.12.1996 nicht als unzulässig zu verwerfen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 36/97 vom 08.10.1997

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2162/97 vom 24.09.1997

1. Die Festbetragsregelung in Nr 2502 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 - zum GKG gilt in entsprechender Anwendung auch für Verfahren über die Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es in solchen Verfahren somit nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1509/97 vom 30.07.1997

1. Aus den Regelungen des geltenden Ausländergesetzes ergibt sich, daß eine Abschiebungsandrohung auch dann nicht gegenstandslos oder rechtswidrig wird, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist, ohne daß der Ausländer sie entweder wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs oder wegen erteilter Duldungen zu beachten brauchte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 620/97 vom 13.05.1997

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ab dem 01.12.1996 kann ohne einen entsprechenden Nachweis nicht mehr davon ausgegangen werden, daß eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien an der fehlenden Bereitschaft jugoslawischer Stellen scheitert, Rückreisepapiere auszustellen oder eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1585/95 vom 09.05.1997

1. Es gehört zu der auch einer Gemeinde mit dem Einwendungsausschluß auferlegten Mitwirkungslast, daß ihre Einwendungen zumindest erkennen lassen, welche ihrer Rechtsgüter sie als gefährdet ansieht; sie muß diese Rechtsgüter bezeichnen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen.

2. Eine Gemeinde ist mit fristgerecht erhobenen Einwendungen, die sich nur allgemein gegen die Nichtanwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) richten, im übrigen aber nicht erkennen lassen, daß die Gemeinde dadurch eine Beeinträchtigung eigener Rechte befürchtet, im gerichtlichen Verfahren präkludiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 458/97 vom 05.05.1997

1. Auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht braucht in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend hingewiesen zu werden (im Anschluß an BVerwGE 52, 226, 232).

2. Zur Frage, ob ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, weil ihm die Einführung des Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht durch das 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nicht bekannt war (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1397/96 vom 28.04.1997

1. Ein bei der Deutschen Post AG wegen vorübergehender Abwesenheit des Empfängers gestellter Nachsendungsantrag schließt eine Ersatzzustellung durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks am Zustellort nicht aus.

2. Der Empfänger, welcher einen Nachsendungsantrag wegen vorübergehender Abwesenheit gestellt hat, kann nicht beanspruchen, daß die Deutsche Post AG ihm Schriftstücke am Ort des vorübergehenden Aufenthalts förmlich zustellt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 120/97 vom 08.04.1997

Eine Prozeßpartei, der rechtzeitig innerhalb einer Vergleichswiderrufsfrist die verbindliche Erklä rung ihres Prozeßgegners zugeht, daß von diesem der unter Vorbehalt abgeschlossene gerichtli che Vergleich nicht akzeptiert wird, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Bestandskraft des Vergleichs beruft, der infolge eines Büroversehens (wegen falscher Adressierung) gegenüber dem Gericht nicht rechtzeitig widerrufen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2904/95 vom 11.03.1997

1. Zur Frage, ob eine Berufung den Zulässigkeitsanforderungen des § 125 Abs 1 S 1 iVm § 82 Abs 1 S 1 VwGO entspricht, wenn der Berufungskläger statt seiner Wohnungsanschrift ein Postfach angibt (hier verneint).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1251/96 vom 28.01.1997

Leitet der Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist die Berufungsschrift wegen etwaiger technischer Störungen des Fax-Gerätes des Landesarbeitsgerichts dem Arbeitsgericht per Fax mit der Bitte um sofortige Weiterleitung an das im selben Gebäude befindliche Landesarbeitsgericht zu, so befreit ihn dies nicht davon, noch auf andere Weise einen rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift bei dem Rechtsmittelgericht sicherzustellen.Ob dem Rechtsanwalt u. U. ein entsprechendes Vorgehen fernmündlich durch das Landesarbeitsgericht angeraten worden ist, ist für die Erfüllung eigener anwaltlicher Sorgfaltspflichten ohne Belang.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 U 123/96 (Baul.) vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 123/96 vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 18/96 vom 13.05.1996

1. Der Beginn der Sechsmonatsfrist, innerhalb derer eine Streitwertbeschwerde einzulegen ist, bemißt sich nach § 187 Abs 2 BGB mit der Folge, daß eine Streitwertbeschwerde, die erst sechs Monate nach dem Tag eingelegt wird, an dem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat, verspätet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2535/94 vom 03.05.1996

1. Die Rechtskraftmitteilung des Verwaltungsgerichts muß von der rechtsmittelführenden Behörde regelmäßig dahin verstanden werden, daß eine Rechtsmittelschrift tatsächlich nicht eingegangen ist, und setzt daher die Antragsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO in Lauf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 297/95 vom 02.05.1996

1. Ein mit einem Prozeßkostenhilfeantrag eingereichter, in diesem als Klageentwurf zur Begründung der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bezeichneter Schriftsatz ist auch dann keine wirksame Klageerhebung, wenn er selbst als Klage überschrieben und vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist.

2. In gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ist ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener Prozeßkostenhilfeantrag kein Wiedereinsetzungsgrund (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 20.1.1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270 = VBlBW 1987, 99 = FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1342/93 vom 21.03.1996

1. Falls die vom Hilfesuchenden für sein Eigenheim getragenen monatlichen Aufwendungen unangemessen hoch sind, darf der Sozialhilfeträger, auch wenn im Einzelfall für eine Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 RegelsatzVO (RegSatzV) kein Raum ist, gleichwohl eine Kostenübernahme nicht völlig ablehnen, vielmehr hat er die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen, wobei als Maßstab eine den Familienverhältnissen des Hilfesuchenden entsprechende angemessene Wohnungsmiete zu dienen hat.

2. Ist zu prüfen, ob einem Hilfesuchenden für einen vergangenen Zeitraum Sozialhilfe zu bewilligen ist, so muß ein für diesen Zeitraum bestimmter nachträglicher Zufluß von Mitteln jedenfalls dann noch berücksichtigt werden, wenn er während des Widerspruchsverfahrens erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2457/95 vom 20.03.1996

1. Der Prozeßbevollmächtigte darf auf die von der Deutschen Bundespost bekanntgegebene Regelpostlaufzeit vertrauen; allgemeine Belastungen des Postbetriebs - hier die Umstellung auf ein fünfstelliges Postleitzahlsystem zum 01.07.1993 - begründen keine Nachfragepflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Gericht, ob der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist, wenn die Deutsche Bundespost Verzögerungen der üblichen Postlaufzeiten in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich angekündigt hat (im Anschluß an BVerfG, Beschl der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 -, NJW 1995, 1210).

2. Zur Pflicht des Klägers, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO auch den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses an der Einhaltung der versäumten Frist vorzutragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996

Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3068/95 vom 31.01.1996

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, "der Widerspruch ist ... schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart (Anschrift siehe Briefkopf) zu erheben", enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, der die Belehrung unrichtig macht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 202/95 vom 17.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Gegenvorstellung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Rüge anderer Verfassungsgrundsätze

FGG § 29 Ist der Rechtsweg erschöpft, sind gegen die letztinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gegenvorstellungen dann zulässig, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Verfassungsgrundsätze gerügt wird. Die Gegenvorstellungen müssen dann in der für die weitere Beschwerde vorgeschriebenen Form (§ 29 FGG) geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1729/94 vom 04.01.1996

1. § 11 Abs 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr gibt weder für sich allein noch in Verbindung mit § 36 Abs 2 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) der Verkehrsbehörde die Befugnis, einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer, der keine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, für den ungewissen Fall des zukünftigen Erwerbs einer derartigen Erlaubnis das aus § 4 Abs 1 IntVO herrührende Recht abzuerkennen, hiervon in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen; eine derartige vorsorgliche Aberkennung verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 220/95 vom 14.12.1995

Der abgelöste Betreuer ist auch im eigenen Namen befugt, gegen seine Ablösung Beschwerde bzw. weitere Beschwerde einzulegen. Ist zweifelhaft, ob ein Schriftsatz, in dem gebeten wird, eine Entscheidung zu überdenken, ohne daß dabei der Terminus ,Beschwerde" benutzt wird, als Beschwerde oder als bloße Gegenvorstellung auszulegen ist, ist derjenige Rechtsbehelf als gewollt anzusehen, mit dem das erkennende Rechtsschutzziel am ehesten erreicht wird. Im Zweifel wird eine Óberprüfung durch die nächsthöhere Instanz gewollt sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 4/95 vom 09.11.1995

Bestellung und Abberufung eines Betreuers

Wird auf die Beschwerde hin ein Beschluß, durch den ein Betreuer entlassen und an seiner Stelle ein anderer zum Betreuer bestellt wurde, aufgehoben, so wird die Betreuerentlassung rückwirkend hinfällig, während die Wirkungen der Bestellung des neuen Betreuers erst mit der Beschwerdeentscheidung entfallen. Vom neuen Betreuer bis zur Beschwerdeentscheidung vorgenommene Rechtsgeschäfte für den Betreuten bleiben also wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1425/94 vom 04.09.1995

1. Besteht eine Diplomprüfung aus zwei Teilen, für die es jeweils einer gesonderten Zulassung bedarf, ist unter "Zulassung zur Abschlußprüfung" iSv § 15 Abs 3a BAföG die Zulassung zum zweiten und letzten Teil der Diplomprüfung zu verstehen.

2. Ist es dem Auszubildenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, die ausschließlich der Sphäre der Hochschule zuzurechnen sind, unmöglich gemacht, die erforderliche Prüfungszulassung vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu erreichen, steht dies der Gewährung von Studienabschlußförderung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 212/95 vom 11.08.1995

1. Zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten, wenn die Schule in Absprache mit dem Schulträger den Sportunterricht nicht in einer gegen Gebühr zur Verfügung stehenden kreiseigenen Sporthalle, sondern in einer weiter entfernt liegenden schulträgereigenen Sporthalle abhalten will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 828/94 vom 28.06.1995

1. Die Sozialhilfebehörde darf einen Leistungsbescheid, mit dem ein dem Hilfeempfänger unterhaltsverpflichteter Dritter nach § 92a Abs 1 BSHG zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen wird, nicht ersatzweise durch Aushändigung an den unterhaltsberechtigten Hilfeempfänger zustellen.

2. Wird das Schriftstück dem Hilfeempfänger gleichwohl ersatzweise ausgehändigt, so ist die Zustellung unwirksam. Ob anderes gilt, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhält, bleibt offen.


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