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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedereinsetzung, 

Wiedereinsetzung,

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 187/01 vom 19.11.2002

1.) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der widerlegbaren Annahme ihrer rassebedingten Gefährlichkeit war jedenfalls im Jahr 2001 noch gerechtfertigt.

2.) Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit eines Hundes als Voraussetzung für eine Hundesteuerermäßigung jedenfalls dann nicht auf das Bestehen eines "Teamtests" oder einer "Begleithundeprüfung" abstellen, wenn die Gemeinde auf diese Prüfungen keinen Einfluss nimmt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 435/02 vom 04.12.2002

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn Wiedereinsetzungsgründe deshalb nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind, weil es die Prozessbevollmächtigte unterlassen hat, den infolge landesinterner Verteilung der Asylbewerber abgerissenen Kontakt zu den Mandanten dadurch wiederherzustellen, dass sie zeitnah effektive Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung ergriff.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 12 A 3247/02 vom 14.10.2002

1. Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung in den Hausbriefkasten gilt ein Bescheid als ordnungsgemäß zugestellt.

Als Nachweis, dass die Benachrichtigung über die Niederlegung nicht in den Briefkasten gelangt ist, reicht eine bloße Behauptung reicht ebenso wenig aus wie die Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung.

2. Ein Übersehen der Mitteilung oder eine versehentliche Vernichtung begründen wie auch das Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks keine schuldlose Unkenntnis von der Zustellung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 851/02 vom 20.08.2002

Türkische Staatsangehörige haben für Kinder, bei denen der Bezugszeitraum (25.-36. Lebensmonat) für das Landeserziehungsgeld vor dem 04.05.1999 lag, schon deshalb keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld, weil sie sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art 3 ARB 3/80 (EWGAssRBes 3/80) berufen können. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sie im Sinne des Urteils des EuGH vom 04.05.1999 (- C-262/96 -, "Sürül", InfAuslR. 1999, 324) vor der Verkündung dieses Urteils Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 254/02 vom 11.07.2002

1. Der Vermerk der Aufnahmeeinrichtung auf der zurückgesandten Empfangsbestätigung über die Zeit der Bekanntmachung des Posteingangs für den Asylbewerber ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO.

2. Das urkundliche Zeugnis der Aufnahmeeinrichtung kann auch dann auf eigener Wahrnehmung der Behörde beruhen, wenn der die Urkunde ausstellende Bedienstete den beurkundeten Vorgang nicht persönlich in allen Einzelheiten wahrgenommen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1282/02 vom 10.07.2002

1. Die bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld vorgesehene Antragsfrist ist eine gerichtlich nicht zu beanstandende Ausschlussfrist.

2. Der bloße Rechtsirrtum der Landeskreditbank Baden-Württemberg, türkischen Staatsangehörigen stehe Landeserziehungsgeld nicht zu, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei verspäteter Antragstellung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 209/01 vom 31.05.2002

Keine generelle Verpflichtung, fristwahrende Schriften mittels eingeschriebenen Briefes aufzugeben (gegen Nds. OVG, 15. 10. 1990, NJW 1991, 1196).

Entscheidend ist Glaubhaftmachung, dass Schreiben den Verwantwortungsbereich ordnungsgemäß verlassen hat.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4482/01 vom 30.04.2002

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Entgelterhebung für Studierende, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (sog. Seniorenstudium).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002

Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 306/01 vom 01.03.2002

Der Prozessbevollmächtigte muss selbst prüfen, ob eine von ihm unterschriebene Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2482/00 vom 01.02.2002

Wird einem jungen Volljährigen Hilfe in einer betreuten Wohnform gewährt, kann nur er selbst zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Gegenüber den Eltern kommt nur die Überleitung von Unterhaltsansprüchen in Betracht. Der gegenüber einem Elternteil ergangene Kostenbeitragsbescheid kann nicht in eine Überleitungsanzeige umgedeutet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3989/01 vom 17.12.2001

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem Leistungsberechtigten nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten, muss sie ihm eine angemessene Frist einräumen, damit er sich an dem Ort, an dem er aufgrund einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung (wieder) seinen Wohnsitz nehmen soll, eine Unterkunft suchen kann (wie Beschluss des Senats vom 9.1.1996, FEVS 47, 18, zu § 120 Abs. 5 BSHG und vom 11.6.1996, FEVS 47, 184, zu § 3 a WoZG).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 116/01 vom 13.12.2001

1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein deutliches Frontfoto vorliegt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 847/01 vom 24.07.2001

Kopien von Pässen und Personalausweisen, in denen zu Unrecht ein Ordensname eingetragen ist, können nach §§ 33, 34 PolG (PolG BW) beschlagnahmt und eingezogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ihr Inhaber sie zur Begehung von Straftaten einsetzt (vgl auch Urteil der Kammer vom 24.07.2001 - 2 K 2018/00).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1506/01 vom 15.05.2001

Lehnt das Rechtsmittelgericht einen Antrag eines Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ab, beginnt mit dem Zugang dieser Entscheidung bei dem Beteiligten die Frist des § 60 Abs. 2 VwGO für die Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der versäumten Rechtsmittelfrist zu laufen. Der Beginn dieser Frist wird nicht durch eine zusätzliche "Überlegungsfrist" von einigen Tagen hinausgeschoben (a.A. BGH, Beschl. v. 08.11.1989 - IVb ZB 110/89 -, NJW-RR 1990, 451 = FamRZ 1990, 279).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1677/01 vom 14.05.2001

Der Umstand, dass ein Gewerbe betrieben wird und das Betreiben eines Gewerbes eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraussetzt, weist nicht zwangsläufig darauf hin, dass auch tatsächlich Gewinne zur Deckung des Lebensunterhalts erzielt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1500/01 vom 04.05.2001

1. Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass dieser erst an dem betreffenden Tag in den Briefkasten des Postamtes eingeworfen wurde und steht der schlüssigen und substantiierten Darlegung, dass der Brief bereits am Vortage abgesandt worden ist, nicht entgegen.

2. Zur Frage schuldhafter Fristversäumnis gem. § 60 Abs. 1 VwGO, wenn einem Empfänger Mitteilungen von Behörden und Gerichten nicht erreichen, weil ihm der Vermieter den Briefkastenschlüssel vorenthält.

3. Eine Kürzung oder Versagung der Sozialleistung nach § 61 SGB I i.V.m. § 66 Abs. 1 SGB I setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, wenn die geforderte Mitwirkungshandlung unterbleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 438/95 vom 14.03.2001

Zulässigkeit der Sachentscheidung trotz Verlegungsantrag; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4287/00 vom 27.02.2001

Eingliederungshilfe für die beabsichtigte stationäre Betreuung eines geistig behinderten Täters, der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist und die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung erstrebt, kommt auch dann in Betracht, wenn die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung davon abhängig macht, dass zum Schutz der Allgemeinheit bestimmte Sicherheitsvorkehrungen in der Betreuungseinrichtung aufrechterhalten bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 4442/00 vom 06.02.2001

Eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3015/99 vom 14.12.2000

1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht.

2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darlegen und erforderlichenfalls unter Beweis stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2385/99 vom 25.05.2000

1. Der Sozialverband VdK kann auch für einen Schwerbehinderten in Verfahren wegen Wohngeldes nicht als Bevollmächtigter vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten.

2. Der Zulässigkeit des Zulassungsantrages steht es nicht entgegen, dass dieser Antrag nicht beim Verwaltungsgericht, sondern (unmittelbar) beim Oberverwaltungsgericht gestellt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1070/97 vom 19.04.2000

1. Die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.1998 - 9 C 6/98 - eingeleitete Änderung seiner Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines gesonderten Begründungsschriftsatzes nach Zulassung der Berufung auch in Asylverfahren kann als "höhere Gewalt" bewertet werden, welche die Nachholung der Begründung und Antragstellung auch nach Ablauf der Jahresfrist erlaubt.2. (NdsRpfl): In Afghanistan existiert nach wie vor keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 80/00 vom 20.03.2000

Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch des Angeklagten auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle verpflichtet die Justizbehörden, ein Rechtsmittel des Angeklagten so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreicht wird. Das gilt auch für die Abgrenzung, ob es sich bei einem Rechtsmittel um eine unzulässige weitere Beschwerde handelt oder ggf. um Gegenvorstellungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 786/99 vom 04.01.2000

1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).

2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs 5 iVm § 48 Abs 1 VwVfG Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.09.1999).

3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines Bevollmächtigtenverschuldens.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 225/99 vom 03.01.2000

Gegen die Verfahrenseröffnung vorbereitende richterliche Maßnahmen - wie einen im Eröffnungsverfahren ergangenen Beweisbeschluß des Insolvenzgerichts - ist kein Rechtsmittel gegeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 214/99 vom 03.01.2000

1. Eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist dann, wenn mit ihr kein ausdrücklicher Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt wird, regelmäßig dahin auszulegen, daß sie einen solchen Antrag konkludent umfaßt.

2. Ein Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde genügt zur Wahrung der Frist des § 7 Abs. 1 InsO nur, wenn er inhaltlich den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht. Erforderlich ist hierfür, daß der Antrag darauf "gestützt" wird, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes. Der Zulassungsantrag muß deshalb erkennbar machen, daß eine Verletzung des Gesetzes beanstandet werden soll.

3. Wer ein fristgebundenes Rechtsmittel rechtzeitig zu Protokoll des Gerichts einlegt, versäumt dann, wenn diese Niederschrift den gesetzlichen Erfordernissen für die Einlegung des Rechtsmittels nicht genügt, die Rechtsmittelfrist ohne eigenes Verschulden, wenn er bei der Protokollierung nicht auf den Mangel hingewiesen wird.

4. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Prozeßfähigkeit entsprechend anzuwenden. Ein Insolvenzantrag gegen eine juristische Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ist deshalb unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 357/99 vom 29.07.1999

Zur Rechtsposition des Erwerbers von "präklusionsbelastetem" Grundeigentum bezüglich Einwendungen, die auf Art 2 Abs 2 GG gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1358/99 vom 14.07.1999

1. Für die Frage, ob durch unvollständige oder unklare Bauvorlagen die Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) nicht ausgelöst wird (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 04.03.1998 - 5 S 3180/97), ist nicht allein auf einzelne Planbestandteile abzustellen; maßgeblich ist insoweit die Gesamtheit der Bauvorlagen.

2. Bei gewerblichen Anlagen können Angaben über die genaue Art der Produkte, die in dem Betrieb hergestellt werden sollen, auch der zusätzlichen Baubeschreibung für gewerbliche Anlagen entnommen werden.

3. Sind Angrenzer in der Angrenzerbenachrichtigung hinreichend deutlich schriftlich belehrt und auf die Folgen nicht fristgemäß erhobener Einwendungen hingewiesen worden, so besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Bediensteten der Baurechtsbehörde, betroffene Nachbarn bei ihrer mündlichen Vorsprache ausdrücklich nochmals darauf hinzuweisen, daß sie ihre Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben müssen.


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