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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedereinsetzung, 

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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 18/92 vom 14.05.1992

1. Verträge oder Zusagen, mit denen eine Behörde eine Leistung verspricht, die sie in Óbereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht zu erbringen vermag, sind unwirksam. Sagt eine Kommune einem Interessenten zu, ihm ein Grundstück aus einem Sanierungsgebiet zu einem Preis zu verkaufen, der den nach Durchführung der Sanierung gültigen Verkehrswert deutlich unterschreitet, so ist diese Zusage wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 6 StBauFG bzw. § 153 Abs. 4 BauGB unwirksam.

2. Hält die Behörde die wegen Gesetzesverstoßes unwirksame Zusage nicht ein, so ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Empfänger der Zusage dadurch entstanden ist, daß er auf die Verbindlichkeit der Zusage vertraut hat; Ersatz des Erfüllungsschadens kann nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2567/92 vom 30.11.1992

1. Die Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (hier: Abmeldung von Amts wegen) stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 37/92 vom 08.10.1992

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn unstreitig eine auf Erfüllung gerichtete Handlung vom Schuldner vorgenommen worden ist und nur noch darüber gestritten wird, ob die Handlung den nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels zu stellenden Anforderungen genügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2425/91 vom 11.12.1992

1. Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.02.1992

1. Auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 2 MRK ist die Zustellung eines Urteils gem § 116 Abs 2 VwGO zumindest stets dann zulässig, wenn keiner der Beteiligten dieser Verfahrensweise widerspricht.

2. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Rechtsmitteleinlegung (§ 124 Abs 2 VwGO) kann trotz Fehlens der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, Berufung bei Gericht einzulegen, ergibt (im Anschluß an BVerwGE 81, 32).

3. Es ist nicht Sache eines Rechtsanwalts, zu überwachen, ob sein im übrigen stets zuverlässiges und entsprechend geschultes Personal es im Einzelfall versehentlich unterläßt, ihm einen Schriftsatz nach vorgenommener Korrektur nochmals zur Unterschrift vorzulegen, und ihn stattdessen unmittelbar an das Gericht absendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2931/91 vom 13.12.1991

1. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer (widerruflichen) Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung erstritten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 870/91 vom 06.05.1991

1. Der Hinweis darauf, daß die Berufungsfrist auch gewahrt ist, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht eingeht (§ 124 Abs 2 S 2 VwGO), gehört nicht zum notwendigen Bestandteil einer Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsmöglichkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 885/90 vom 16.04.1991

1. Die in § 33 Abs 1 BeamtVG genannten Aufwendungen eines Heilverfahrens sind im Sinne dieser Bestimmung notwendig, wenn sie der Beamte nach seinem Erkenntnisstand, insbesondere nach ärztlichem Rat und unter Berücksichtigung des Verhaltens der Dienstbehörde, vertretbar für notwendig halten durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 948/89 vom 06.03.1991

1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1387/90 vom 16.08.1990

1. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts Widerspruch erhoben, jedoch innerhalb der Widerspruchsfrist sich gegenüber der Behörde nicht mehr geäußert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2781/89 vom 27.04.1990

1. Bei Verwaltungsakten einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Widerspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben nicht bei der erfüllenden Gemeinde sondern beim Bürgermeisteramt eines Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft rechtzeitig eingeht*

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).


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