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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedereinsetzung, 

Wiedereinsetzung, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedereinsetzung,“.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1313/04 vom 27.12.2004

Der mit einfacher E-Mail eingelegte Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 236/04 vom 07.12.2004

Die Verlängerung richterlicher Fristen kommt nur in Betracht, wenn "erhebliche Gründe" "glaubhaft gemacht" werden. Im Falle der Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens ist es kein "erheblicher Grund" in diesem Sinne, wenn die Buchführung für die über fünf Jahre zurückliegenden Streitjahre noch nicht aufgearbeitet worden ist.

LG-BONN – Beschluss, 6 S 222/04 vom 29.10.2004

Die Berufungsfrist ist nicht gewahrt, wenn die an das Amtsgericht adressierte Berufungsschrift zwar rechtzeitig bei der gemeinsamen Postannahmestelle von Amts- und Landgericht eingeht, sodann aber entsprechend der Adressierung an das Amtsgericht weitergeleitet wird und dann erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Landgericht eingeht

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 52/04 vom 02.09.2004

Zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Verwendung eines PC-Kassensystems und Zulässigkeit von Testkäufen im Besteuerungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 926/04 vom 21.06.2004

Zur Frage der Zulässigkeit eines Zweitantrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 41/03 vom 18.06.2004

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 103/04 vom 27.05.2004

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Verfristung, Kollision mit Bauleitplanung)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AL 5/02 vom 29.04.2004

Hat ein Arbeitsloser bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld gemäß § 126 SGB III, weil kein (rechtmäßiger) Bezug von Arbeitslosengeld vorangegangen war, schließt das die Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht aus, solange der Bewiligungsbescheid nicht zurück genommen worden ist.

Ob das auch für die Zeit zwischen Bewilligung und deren Rücknahme gilt, wenn keine Zahlung erfolgt ist, bleibt offen. Jedenfalls erlischt die Versicherungspflicht nach anfänglicher Zahlung nicht deshalb, weil die Zahlung gemäß § 331 SGB III eingestellt worden ist.

Bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit und fehlendem Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 26/04 vom 15.03.2004

Der Mitarbeiter des Jugendamtes bedarf zu einer Aussage über die Amtsverschwiegenheit unterliegende Umstände der Aussagegenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 376 Abs. 1 ZPO). Wird die Aussagegenehmigung nicht erteilt und macht der Zeuge vor dem Termin im familiengerichtlichen Verfahren schriftlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist sein Fernbleiben entsprechend § 386 Abs. 3 ZPO entschuldigt. Ob die Aussagegenehmigung zu Recht versagt worden ist, unterliegt nicht der Prüfung des Prozessgerichts, sondern ist im Verwaltungsrechtsweg zu klären.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 438/02 vom 15.03.2004

1. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 Inso gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.

2. Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Rechtsfolge des § 201 InsO bei Unterlassen des Widerspruches aufmerksam zu machen, besteht jedenfalls bei einem geschäftsgewandten Schuldner nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 922/04 vom 12.03.2004

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als (anspruchsausschließendes) Tatbestandsmerkmal im Rahmen der von der Arbeitsgenehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung in die Prüfung mit einzubeziehen und unterliegt allein der sozialgerichtlichen Kontrolle, falls sich der Betroffene gegen die Versagung der Arbeitsgenehmigung mit gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 20/03 vom 18.12.2003

Beihilfeanspruch als Anspruch des Erben kann nicht durch Nachlasspfleger geltend gemacht werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3962/03 vom 23.10.2003

Hat der Widerspruchsführer die Widerspruchsfrist versäumt und liegen auch keine Wiedereinsetzungsgründe vor, so kann das Verwaltungsgericht bei der im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Prognose und der darauf aufbauenden Interessenabwägung im Regelfall davon ausgehen, die Widerspruchsbehörde werde das ihr eingeräumte Ermessen, ob sie gleichwohl zur Sache entscheidet, dahin gehend ausüben, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweist.

Etwas anderes gilt dann, wenn ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der eine Ermessensausübung im Sinne einer Sachentscheidung nahe legt. Ein solcher kann zum einen anzunehmen sein, wenn besondere Gründe vorliegen, die zur Fristversäumung geführt haben. Zu denken wäre an den Fall, dass das Verschulden allein bei einem Bevollmächtigten lag, das dem Widerspruchsführer aber zugerechnet wird, insbesondere dann, wenn die Fristversäumung für den Betroffenen erhebliche, namentlich nicht durch einen Regress beim Bevollmächtigten wieder gut zu machende Folgen zeitigen würde, aber generell auch dann, wenn die Entscheidung ersichtlich rechtswidrig ist und gravierende Folgen für den Betroffenen hätte. In Betracht zu ziehen sind auch die Fälle eines nur leichten Verschuldens, namentlich dann, wenn die Behörde die Fristversäumung bei sachgerechter Behandlung hätte vermeiden können. Ein atypischer Ausnahmefall kann zum anderen auch dann vorliegen, wenn möglicherweise relevante Aufklärungsmängel zu Tage getreten sind.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3150/03 vom 08.08.2003

1. Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein Schulbezirk festgelegt worden ist, kann nicht beschränkt werden; die am 1. August 2003 außer Kraft tretende Aufnahme VO zu § 178 NSchG a.F. ist insoweit nicht anwendbar.

2. Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten aus § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG verdichtet sich zum Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn für diese Schule ein Schulbezirk festgelegt worden ist und das Kind nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG - innerhalb der getroffenen Wahl des Bildungsganges und der Schulform - rechtlich verpflichtet ist, diese Schule zu besuchen.

3. Der Anspruch ist erst dann nicht (mehr) durchsetzbar, wenn die Aufnahmekapazität der Schule im Sinne von § 59 a Abs. 4 NSchG tatsächlich erschöpft ist.

4. Beruft sich die Schule im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz auf die tatsächliche Erschöpfung ihrer Aufnahmekapazität, muss sie glaubhaft machen, dass die (vorläufige) Aufnahme eines weiteren Schülers zur Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule führt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 117/02 vom 27.06.2003

1. Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Fahrtenbuchauflage erledigt sich mit Ablauf der für die Führung des Fahrtenbuches gesetzten Frist. Dies gilt auch dann, wenn sie mit Widerspruch und Klage angefochten worden oder ggf. (faktisch) noch Grundlage für eine nachfolgende Verwaltungskostenerhebung durch die Behörde ist.

2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer erledigten Fahrtenbuchauflage.

3. Weitere Ermittlungstätigkeiten der Behörde sind regelmäßig dann nicht geboten, wenn der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen nicht zurückreicht und/oder tatsächlich keine Angaben zur Person des verantwortlichen Fahrzeugführers macht (im Anschluss an u.a. Nds. OVG, B. v. 12.07.2002 - 12 ME 511/02 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 17/03 vom 17.04.2003

Zu den Anforderungen an die richtige Adressierung der Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2073/01 vom 26.03.2003

Einzelfall, in dem die Behörde sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf die Versäumung der Anmeldefrist des § 25 a Abs. 5 HHG berufen kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 536/01 vom 27.02.2003

Sind nach Entstehung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld vier Jahre verstrichen, ist der Anspruch nicht (wie bei einem Erlöschenstatbestand allein durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder durch Zeitablauf) kraft Gesetzes vernichtet. Es bedarf einer Entscheidung darüber, ob sich der weiterhin dem Grunde nach existierende Grundanspruch zu einem Zahlungsanspruch manifestiert. Diese Entscheidung ist von den Gerichten in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.Auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeiträume in § 124 SGB III (Rahmenfrist), § 127 Abs 4 SGB III (Verlängerung der Anspruchsdauer) und § 196 SGB III (Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe) kann der Vier-Jahres-Zeitraum in § 147 Abs 2 SGB III nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung verlängert werden. Es liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor.Es verstößt nicht gegen Art 3 Satz 1 des Grundgesetzes, dass ein Streckungstatbestand im Sinne von § 124 Abs 3 SGB III, soweit dieser vor Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld liegt, die Anwartschaft für bis zu zwei Jahre (bei einer selbständigen Tätigkeit) oder sogar auf unbegrenzte Dauer (bei Pflege eines Angehörigen) nicht beeinträchtigt, derselbe Tatbestand jedoch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit dazu führen kann, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.Wird ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld außerhalb der Frist des § 147 Abs 2 SGB III geltend gemacht, ist es der Arbeitsverwaltung verwehrt, sich auf den Zeitablauf zu berufen, wenn sie sich dadurch in Widerspruch zu früheren Erklärungen setzt (Verbot des venire contra factum proprium). Das kann der Fall sein, wenn das verspätete Geltendmachen wegen eines Beratungsmangels erfolgt ist.Revisionvon Beklagter eingelegt (B 7 AL 26/03 R) und wieder zurückgenommen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 219/02 vom 18.02.2003

Der Vermieter muss bestandskräftige Entscheidungen gegenüber dem Sozialhilfeträger gegen sich gelten lassen.Zur Bedeutung und zum Umfang einer dem Vermieter erteilten "Zusage"

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 11637/02 vom 03.02.2003

Die Zuziehung eines vereidigten Dolmetschers für die mündliche Verhandlung ist im Asylverfahren dann nicht geboten, wenn aus dem Kläger zurechenbaren Umständen ein Dolmetscher geladen wurde, mit dem sich der Kläger (angeblich) nicht verständigen kann. Dann ist auch Übersetzung durch einen (unvereidigten) Beistand zulässig.

Ein Kläger muss die Klagefrist in seiner Person selbst einhalten. Eine spätere Klageänderung in Form des Parteiwechsels wirkt in Bezug auf die Einhaltung der Frist nicht zurück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LC 328/02 vom 13.01.2003

Ein Rechtsanwalt versäumt die Berufungsfrist schuldhaft, wenn er davon ausging, dass gegebene Rechtsmittel sei der Zulassungsantrag und diesen fristgerecht stellt, während die (zugelassene) Berufung verspätet eingelegt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 345/02 vom 19.12.2002

Ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften liegt vor, wenn das Empfangsbekenntnis über die Ladung zum Termin nicht von einem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern in dessen Auftrag lediglich durch eine Rechtsanwaltsgehilfin abgezeichnet worden ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 11638/02 vom 16.12.2002

Ein Kläger/Antragsteller muss eine Klagefrist/Antragsfrist in seiner Person selbst einhalten. Eine spätere Klageänderung in Form des Parteiwechsels wirkt in Bezug auf die Einhaltung der Frist nicht zurück.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 435/02 vom 04.12.2002

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn Wiedereinsetzungsgründe deshalb nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind, weil es die Prozessbevollmächtigte unterlassen hat, den infolge landesinterner Verteilung der Asylbewerber abgerissenen Kontakt zu den Mandanten dadurch wiederherzustellen, dass sie zeitnah effektive Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung ergriff.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 187/01 vom 19.11.2002

1.) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der widerlegbaren Annahme ihrer rassebedingten Gefährlichkeit war jedenfalls im Jahr 2001 noch gerechtfertigt.

2.) Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit eines Hundes als Voraussetzung für eine Hundesteuerermäßigung jedenfalls dann nicht auf das Bestehen eines "Teamtests" oder einer "Begleithundeprüfung" abstellen, wenn die Gemeinde auf diese Prüfungen keinen Einfluss nimmt.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 12 A 3247/02 vom 14.10.2002

1. Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung in den Hausbriefkasten gilt ein Bescheid als ordnungsgemäß zugestellt.

Als Nachweis, dass die Benachrichtigung über die Niederlegung nicht in den Briefkasten gelangt ist, reicht eine bloße Behauptung reicht ebenso wenig aus wie die Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung.

2. Ein Übersehen der Mitteilung oder eine versehentliche Vernichtung begründen wie auch das Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks keine schuldlose Unkenntnis von der Zustellung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 851/02 vom 20.08.2002

Türkische Staatsangehörige haben für Kinder, bei denen der Bezugszeitraum (25.-36. Lebensmonat) für das Landeserziehungsgeld vor dem 04.05.1999 lag, schon deshalb keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld, weil sie sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art 3 ARB 3/80 (EWGAssRBes 3/80) berufen können. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sie im Sinne des Urteils des EuGH vom 04.05.1999 (- C-262/96 -, "Sürül", InfAuslR. 1999, 324) vor der Verkündung dieses Urteils Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 254/02 vom 11.07.2002

1. Der Vermerk der Aufnahmeeinrichtung auf der zurückgesandten Empfangsbestätigung über die Zeit der Bekanntmachung des Posteingangs für den Asylbewerber ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO.

2. Das urkundliche Zeugnis der Aufnahmeeinrichtung kann auch dann auf eigener Wahrnehmung der Behörde beruhen, wenn der die Urkunde ausstellende Bedienstete den beurkundeten Vorgang nicht persönlich in allen Einzelheiten wahrgenommen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1282/02 vom 10.07.2002

1. Die bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld vorgesehene Antragsfrist ist eine gerichtlich nicht zu beanstandende Ausschlussfrist.

2. Der bloße Rechtsirrtum der Landeskreditbank Baden-Württemberg, türkischen Staatsangehörigen stehe Landeserziehungsgeld nicht zu, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei verspäteter Antragstellung.


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