Wiedereinsetzung, – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedereinsetzung,“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1203/07 vom 03.12.2007

Kein subjektives Recht auf Ausweisung.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 438/07 vom 28.11.2007

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1067/06 vom 21.11.2007

Eine KV übt in nicht zu beanstandender Weise ihr Ermessen bzgl. der Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide auf, wenn sie hat auf vergleichbare Fälle und die damit einhergehenden finanziellen Belastungen hinweist, auch wenn dies in allgemeiner Weise geschieht; nach dem Grund für die Rechtswidrigkeit ist nicht zu unterscheiden (vgl. BSG, Urt. v. 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R – juris Rdnr. 17, 19 und 21 ff. = SozR 4-1300 § 44 Nr. 6 = GesR 2005, 541 = MedR 2006, 223).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 5173/07 ER-B vom 20.11.2007

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden.

Ist diese Frist versäumt, ist die Vollziehung der unwirksam gewordenen einstweiligen Anordnung - auch für künftig fällig werdende Leistungen - unzulässig. Das dadurch bewirkte Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ist auch im Beschwerdeverfahren zu beachten und führt ohne inhaltliche Prüfung zur Aufhebung des nicht vollzogenen Beschlusses (so schon Beschluss des Senats vom 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B -, FEVS 58, 14).

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 353/07 vom 20.11.2007

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei irrtümlicher Zuordnung/Abheftung eines Widerspruchsbescheides zu einem anderweitigen Verfahren desselben Mandanten.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 2474/04 vom 07.11.2007

Leitsatz: Der Arbeitnehmer hat sich erst dann nicht (oder nicht mehr) mit der vom Gesetz geforderten Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht, wenn er Umstände kannte oder kennen musste, nach denen die von ihm beauftragten Personen nicht mehr erwartungsgemäß sorgfältig handeln werden. Dies gilt insbesondere für die Personen des Arbeitgebers oder Insolvenz-Verwalters. Ein Verschulden dieser Personen ist ihm zwar grundsätzlich entsprechend § 278 BGB zuzurechnen, § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III stellt jedoch eine besondere Ausgestaltung des Verschuldensmaßstabes des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 333/07 vom 31.10.2007

Ein unzulässiger Widerspruch ist auch darauf zu überprüfen, ob in ihm ein Neufeststellungsantrag liegt. Wird ausdrücklich auch ein Antrag gestellt, alle Abrechnungen ab einem bestimmten Quartal neu zu berechnen, entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung aber nicht über diesen Antrag nach § 44 Abs. 2 SGB X, sondern nur über die Verfristung des Widerspruchs, so wird Gegenstand eines anschließenden Klageverfahrens nur die Frage der Zulässigkeit des Widerspruchs.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 193/07 vom 15.10.2007

Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 748/07 vom 08.10.2007

Auch Terminsverlegungsanträge eines Einzelanwalts können gemäß § 227 ZPO zurückgewiesen werden mit der Folge, dass er bei Nichterscheinen den Termin nicht ohne sein Verschulden versäumt. Er hat die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt frühzeitig und ausreichend zu organisieren.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 A 119/07 vom 28.09.2007

1. Wird eine Frist versäumt, weil ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist den fristwahrenden Schriftsatz infolge des Gebrauchs einer veralteten Telefonbuch-CD nicht an die aktuelle Telefax-Nr. des Gerichts faxt oder faxen lässt, liegt ein Anwaltsverschulden vor.

2. Dasselbe gilt, wenn entsprechend anwaltlicher Weisung eine Frist im Fristkalender bereits zu dem Zeitpunkt gelöscht wird, an dem ein fristgebundener Schriftsatz mit der Weisung, ihn unverzüglich an das Gericht zu faxen, einer Auszubildenden übergeben wird, selbst wenn die Auszubildende ermahnt wird, beim Scheitern der Fax-Übertragung den Anwalt oder dessen Sekretärin zu informieren, aber eine Kontrolle unterbleibt und die Auszubildende den Schriftsatz zur Seite legt undvergisst.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 OWi) 3023 PLs 9014/07 (684/07) vom 25.09.2007

Der Grundsatz, daß berufliche Belange hinter der Verpflichtung eines Betroffenen, seiner Terminsladung Folge zu leisten, zurückzustehen haben, gilt auch für berufliche Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, der selbst Betroffener in einem Bußgeldverfahren ist. Hat er in der Zeit, in der die Bußgeldsache vor dem Amtsgericht stattfinden soll, einen Angeklagten in anderer Sache zu verteidigen, ist es dem Betroffenen zuzumuten, sich dort z. B. darum zu bemühen, daß der Vorsitzende die Mittagspause so legt, daß es ihm möglich ist, seiner Ladung als Betroffener Folge zu leisten, um somit an der -zeitlich überschaubaren- Hauptverhandlung in der eigenen Bußgeldsache teilnehmen zu können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 6366/06 vom 24.08.2007

Für den Beginn der Versicherungspflicht kommt eine entsprechende Anwendung des § 7b SGB IV nicht in Betracht

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 6/07 (II/03) vom 25.07.2007

Nach § 44 Satz 2 StPO, der gem. § 116 Satz 2 BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren entsprechend gilt, ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den §§ 35a, 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 StPO unterblieben ist. § 35a StPO schreibt vor, dass der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen bei Bekanntmachung der Entscheidung zu belehren ist. Zu belehren ist der Betroffene selbst dann, wenn er rechtskundig oder durch einen Anwalt verteidigt oder vertreten ist. Die Form der Belehrung hat klar, unmissverständlich und vollständig zu sein. Sie muss Angaben über die Möglichkeit der Anfechtung, die Art des Rechtsmittels, die dafür vorgesehene Frist und Form, den Beginn der Frist, das Gericht bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Tatsache, dass das Rechtsmittel innerhalb der Frist bei dem bezeichneten Gericht eingegangen sein muss enthalten. Das Unterlassen der Belehrung führt zur Anwendung des § 44 Satz 2 StPO, wobei die unvollständige Belehrung der unterlassenen Belehrung gleichsteht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 808/07 u. 6 Sa 1152/07 vom 13.07.2007

Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen prozessual unerheblich, weil sich daraus entweder ebenfalls der Fortbestand des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe der restlichen 90 % des vereinnahmten Geldes oder ein Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe ergibt, da das Unterlassen einer Kontrolle der Richtigkeit des handschriftlich eingetragenen und sodann vom Eingabegerät auf dem Überweisungsträger ausgedruckten Betrages grob fahrlässig gewesen wäre, nachdem der Arbeitnehmer es sich schon erspart haben will, die Eintragung selbst vorzunehmen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 161/07 ER vom 11.07.2007

1. An die Einlegung eines Widerspruchs sind in förmlicher Hinsicht keine höheren Anforderungen als an die Erhebung einer Klage zu stellen.

2. Auch nach der Einführung des § 65 a Sozialgerichtsgesetz -SGG- (Gesetz vom 22. März 2005, BGBl. I, S. 837 mit Wirkung ab dem 1. April 2005) kann mittels einfacher E-Mail dem Schriftformerfordernis des § 84 Abs. 1 SGG nicht entsprochen werden. Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in Verkehr gebracht hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 73/07 - 23 vom 05.06.2007

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

KG – Beschluss, 2 AR 57/07 – 1 Ws 55/07 vom 23.05.2007

Das Verschulden seines Verteidigers im StrEG-Verfahren muss sich der frühere Beschuldigte zurechnen lassen.

KG – Beschluss, 2 AR 23/07 – 2 Ws 125/07 vom 23.04.2007

Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 631/06 - 203 vom 12.04.2007

Fristwahrender Eingang einer Berufungsschrift in einer gemeinsamen Posteinlaufstelle von Land- und Oberlandesgericht

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 326/06 vom 12.04.2007

Für Zustellungen nach § 40 StPO ist der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichts vorzunehmen, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 340/06 vom 23.03.2007

Verfahrenstrennung bei subjektiver Klagenhäufung (Gesamtschuldner)

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2106/05 vom 19.03.2007

Erfüllt ein Verwandtendarlehen den gleichen Zweck wie ein Darlehen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz, so ist es wie dieses nicht vom anzurechnenden Vermögen abzuziehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 R 14/07 vom 02.03.2007

Im Falle der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigen durch einen im Ausland wohnhaften Kläger und bei Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Zustellungsbevollmächtigten handelt es sich um eine Zustellung im Inland, so dass die Dreimonatsfrist aus § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht gilt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 101/06 vom 27.02.2007

Zeiten, die ein Antragsteller in der Justizvollzugsanstalt verbracht hat, und die Zeiten in einer Therapie dürfen nach § 7 Abs. II (Fassung 2005) nicht zusammengerechnet werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 419/05 vom 22.02.2007

Die in § 18 Abs. 5 Satz 1 RAVwS normierte Pflicht, den Antrag auf (die 60 %ige) Beitragsrückerstattung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu stellen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

KG – Beschluss, 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07 vom 06.02.2007

Der Hinweis des Angeklagten, er sei "durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig" gewesen und die Vorlage eines Attests in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei "krankheitsbedingt verhandlungsunfähig" genügen nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 2 StPO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 391/06; 4 Ws 391/2006 vom 05.02.2007

1. Fehlt bei der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann (§ 186 Abs. 2 Satz 5 ZPO), so ist die Zustellung unwirksam.

2. Der Aushang einer Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung hat nur bei dem Gericht zu erfolgen, bei dem das Verfahren anhängig ist. Bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung ist daher die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Landgerichts auszuhängen. Ein Aushang beim Amtsgericht führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 8/07 - 4 vom 22.01.2007

a. Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung.

b. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 178/06 vom 17.01.2007

1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der (Gemein-)Schuldner kann nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.2. Nicht der Insolvenzverwalter, sondern nur der (Gemein-)Schuldner ist befugt, einen Anfechtungsprozess gegen den Entzug geschützter Berufsbezeichnungen - hier als "Beratender Ingenieur" - zu führen.


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