Wiedereinsetzung, – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedereinsetzung,“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 635/10 vom 13.07.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

KG – Beschluss, 8 U 61/10 vom 12.07.2010

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.

KG – Beschluss, 1 Ws 171/09 vom 09.07.2010

1. Entscheidungen in unselbständigen Zwischenverfahren (Beschwerdeverfahren) sind gemäß § 464 Abs. 2 StPO nicht mit einer Auslagenentscheidung zu versehen.

2. Die Tätigkeiten des Verteidigers in einem Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Gebühren der jeweiligen Instanz mit abgegolten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 161/07 vom 07.07.2010

Die im Rahmen der Passbeschaffung erforderliche "Freiwilligkeitserklärung" beschränkt sich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht nachkommen zu wollen und nicht zwangsweise abgeschoben zu werden.

Die entsprechende Aufforderung zur Passbeschaffung kann daher dem Ausreisepflichtigen rechtfehlerfrei abverlangt werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 393/10 vom 07.07.2010

1. Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der Zustellung gem. § 174 ZPO erbracht.

2. Der Gegenbeweis setzt voraus, dass die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Angaben im Empfangsbekenntnis richtig sein konnten; eine "anwaltliche Versicherung" reicht insoweit nicht aus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 2893/09.Z vom 05.07.2010

1. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren ist nicht nur innerhalb der einmonatigen Frist für den Berufungszulassungsantrag zu stellen, innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist sind vielmehr auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller die in Betracht kommenden Zulassungsgründe jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen darzulegen.

2. Von dieser Darlegungspflicht ist ein Antragsteller nicht dadurch entbunden, dass er innerhalb der Begründungsfrist das Angebot einer "gerichtsnahen Mediation" annimmt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 74/10 NZB vom 30.06.2010

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Urteil des Sozialgerichts ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen, wenn die Beschwerde nicht mehr innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts eingelegt werden kann. Ein Nichtbemittelter ist regelmäßig auch nicht ohne Verschulden verhindert, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ohne oder vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen; einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es dazu nicht.

KG – Beschluss, 19 UF 28/10 vom 29.06.2010

1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen.

2. Die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache ergeht in der Beschwerdeinstanz nach § 243 FamFG.

3. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 243 FamFG, die Kosten einer unzulässigen Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 325/09 L vom 25.06.2010

1. Beim Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe darf die Annahme fortbestehender Gefährlichkeit des Täters nur auf Delikte von Art und Schwere bezogen werden, wie sie in der begangenen Tat zu Tage getreten sind.

2. Allein die Gefahr der Begehung von Vermögensdelikten vermag den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Verurteilung wegen eines Tötungsdeliktes nicht zu rechtfertigen. Anders ist die Rechtslage jedoch dann zu beurteilen, wenn sich aufgrund der neu abgeurteilten Straftaten die konkrete Befürchtung ergibt, der Verurteilte könne aufgrund seiner Persönlichkeitszüge auch neue schwerwiegende Gewaltstraftaten begehen.

3. Zur Abklärung solcher prognostischen Fragen wird das verfassungsrechtliche Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung im Regelfalle die Einholung eines Sachverständigengutachtens gebieten.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 146/09 vom 24.06.2010

1. Hat der Dolmetscher für seine Tätigkeit gemäß der Auszahlungsanordnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Dolmetschervergütung erhalten, obwohl sein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 JVEG wegen Versäumung der Dreimonatsfrist erloschen war, erfordert die gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung auf Antrag der Staatskasse nach § 4 Abs. 1 JVEG auf 0,00 Euro nicht die Rücknahme der Auszahlungsanordnung entsprechend § 48 HmbVwVfG.

2. Zu der gerichtlichen Festsetzung nach § 4 Abs. 1 JVEG gehört auch die Zurückforderung der zu Unrecht gezahlten Dolmetschervergütung.

3. Der Empfänger der Dolmetschervergütung kann der Zurückforderung als einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (§ 2 Abs. 4 JVEG) nicht den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen halten.

4. Ein schützenswertes Vertrauen in das Behaltendürfen der Dolmetschervergütung kann sich in einem Zeitraum von unter einem Jahr allenfalls beim Vorliegen ganz besonderer Umstände bilden.

5. Die Vertretungspflicht durch Prozessbevollmächtigte vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO wird durch die Vorschrift des § 4 Abs. 6 JVEG verdrängt. Dies hat auch schon für § 4 Abs. 6 JVEG in der Fassung vor der am 5. August 2009 in Kraft getretenen Neufassung (Gesetz v. 30.7.2009, BGBl. I S. 2449) gegolten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 132/10 vom 14.06.2010

1. Dem Amtsgericht kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Landesgesetz verfassungsgemäß ist, keine eigene Verwerfungskompetenz zu. 2. Die Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bei einem strafunmündigen Kind setzt jedenfalls voraus, dass staatliche Hilfsmaßnahmen, die weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifen, keinen hinreichenden Erfolg versprechen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 4387/09 vom 10.06.2010

Die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren am Stichtag 1. Juli 2007 gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird nur erreicht, wenn die Einreise spätestens mit Ablauf des 30. Juni 1999 erfolgt ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 172/10 vom 09.06.2010

Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache ist die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 13 A 195/08 vom 07.06.2010

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe. Erfolgt eine - nicht vorgeschriebene - Zustellung sowohl an den Anwalt als auch an den Kläger selbst, so setzt ggf. die zuerst erfolgte Bekanntgabe an den Kläger die Rechtsmittelfrist in Lauf.Auffällige Vornamen-Ähnlichkeiten in den türkischen Personenstandsregistern bei einer angeblich aus dem Libanon stammenden Familie lassen Rückschlüsse auf die eigentliche Identität der Familienmitglieder zu.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel („soweit kein Dritter die Kosten übernimmt“) verbunden ist, nicht vereinbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 U 185/09 vom 27.05.2010

Ein Antrag des "Berufungsbeklagten" auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist mangels Erfolgsaussicht bzw. wegen Mutwilligkeit abzulehnen, wenn der "Berufungskläger" lediglich Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt hat (also das Rechtsmittel selbst noch nicht eingelegt hat), dieser Antrag abgelehnt worden ist und der "Berufungskläger" das Rechtsmittel nicht auf eigene Kosten durchführt.§ 119 ZPO steht dem nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 36/09 (Kart) vom 18.05.2010

Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Denic eG auf der Grundlage ihrer bis zum 23.10.2009 geltenden Vergaberichtlinien einen Anspruch auf Registrierung der Second-Level-Domain "x.de" abgelehnt hat. Die Entscheidung, aber dem 23.10.2009 beliebige von Anträgen zu vergeben, die schon vor Beginn des neuen Registerverfahrens gestellt wurden, ist kartellrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die hiervon abweichende Handhabung zugunsten einer im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch befindlichen berühmten Marke ist mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennzeichenverletzenden Domains sachlich gerechtfertigt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 48/10 vom 17.05.2010

Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen.

Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen "Assessor" nicht mit seiner Vertretung ermächtigten, da "Assessor" keine berufliche Qualifikation i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 216/10 vom 12.05.2010

Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR steht der Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses mit Mitarbeitern, die die tariflichen Voraussetzungen erfüllen, im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers.

Beantragt der Arbeitnehmer eine über den Sechsjahreszeitraum hinausgehende Altersteilzeitdauer, kann die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit ein sachlicher Grund für die Ablehnung des Antrages sein.

BVERWG – Beschluss, 6 B 48.09 vom 06.05.2010

Eine Urteilsberichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2055/09 vom 30.04.2010

Erfolglose Klage eines Polizeibeamten auf Probe gegen seine Entlassung wegen außerhalb des Dienstes unter Alkoholeinfluss begangener Straftaten (Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Beleidigung) und sonstiger durch Aggressivität und Unbeherrschtheit geprägter Verhaltensweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 133/09 vom 28.04.2010

Die Abstandnahme von einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund ist ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 II ZPO. Ebenso liegt es, wenn die Beweiserheblichkeit fehlerhaft wegen vermeintlich unzureichender Substantiierung verneint wird.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 98/07 vom 27.04.2010

Bei selbständigen Krankengymnasten und Physiotherapeuten handelt es sich um Pflegepersonen im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 3489/09.F vom 26.04.2010

Die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit als Voraussetzung der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente setzt bei Kassenärzten den Verzicht oder das Ruhen der Zulassung voraus. Der Verzicht und die Ruhensanordnung können nicht durch den Nachweis, dass tatsächlich keine ärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ersetzt werden.Der Entzug der Zulassung steht dem Verzicht nicht gleich, wenn der Arzt hiergegen Widerspruch erhebt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 179 vom 19.04.2010

Wird die Briefsendung, mit der das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden soll, am Sonntag vor Ablauf der einwöchigen Einlegungsfrist gem. § 311 Abs. 2 StPO im Inland bei der Post eingeliefert, so darf der Beschwerdeführer - anders als bei der Aufgabe der Sendung an einem Werktag - auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 S. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht darauf vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag und damit noch rechtzeitig bei Gericht eingehen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 292/10 vom 30.03.2010

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Lehramtsanwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst.

KG – Urteil, 7 U 47/09 vom 16.03.2010

1. Ein Grundurteil gleichzeitig über Leistungs- und Feststellungsantrag ist nicht zulässig

2. Zur wechselseitigen Mitverantwortung, wenn der Verkäufer eines Bootes, der zuvor Motor und Tankanlage hat umbauen lassen, nicht Sorge dafür trägt, dass in den alten Tankeinfüllstutzen, der nach dem Umbau nicht mehr mit einem Tank verbunden ist, kein Benzin mehr eingefüllt werden kann und derjenige, der das Boot in Kommission genommen hat, dort für eine Ausfahrt Benzin einfüllt, das statt in den Tank in die Bilge des Bootes läuft und es hierdurch zu einer Explosion des Bootes kommt.

KG – Beschluss, 3 Ws 654/09 vom 04.03.2010

Zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gehört, dass umfassend der Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, der nach Einschätzung des Antragstellers geeignet ist, sein Verschulden an der Säumnis auszuschließen.

Die Besorgnis, verhaftet zu werden, ist kein Umstand, der die Missachtung der öffentlich-rechtlichen Pflicht, einer Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge zu leisten, zu rechtfertigen vermag.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 423/09 vom 03.03.2010

Ein Berufungsführer ist ohne Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, wenn er während der Berufungsfrist einen ordnungsgemäßen Antrag auf Berichtigung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gestellt hat und annehmen durfte, dass ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Hieran fehlt es, wenn bewusst unrichtige Angaben über das vorhandene Vermögen gemacht werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 1050/07 vom 24.02.2010

tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung


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