Wiedereinsetzung, – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedereinsetzung,“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2931/91 vom 13.12.1991

1. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer (widerruflichen) Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung erstritten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 870/91 vom 06.05.1991

1. Der Hinweis darauf, daß die Berufungsfrist auch gewahrt ist, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht eingeht (§ 124 Abs 2 S 2 VwGO), gehört nicht zum notwendigen Bestandteil einer Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsmöglichkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 885/90 vom 16.04.1991

1. Die in § 33 Abs 1 BeamtVG genannten Aufwendungen eines Heilverfahrens sind im Sinne dieser Bestimmung notwendig, wenn sie der Beamte nach seinem Erkenntnisstand, insbesondere nach ärztlichem Rat und unter Berücksichtigung des Verhaltens der Dienstbehörde, vertretbar für notwendig halten durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 948/89 vom 06.03.1991

1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1387/90 vom 16.08.1990

1. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts Widerspruch erhoben, jedoch innerhalb der Widerspruchsfrist sich gegenüber der Behörde nicht mehr geäußert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2781/89 vom 27.04.1990

1. Bei Verwaltungsakten einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Widerspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben nicht bei der erfüllenden Gemeinde sondern beim Bürgermeisteramt eines Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft rechtzeitig eingeht*

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 482/12 vom 21.08.2012

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 677/10 vom 25.02.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1154/09 vom 15.02.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 193/07 vom 26.11.2008

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 493/08 vom 15.10.2008

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (11) TaBV 9/05 vom 23.06.2005



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