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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedereinsetzung, 

Wiedereinsetzung,

Entscheidungen der Gerichte

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 47/09 vom 16.07.2009

Ein Nebenkläger muss sich das Verschulden seines bevollmächtigten Vertreters bei Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zurechnen lassen.

Die Unaufklärbarkeit der Ursachen für ein "Büroversehen" und die Verantwortlichkeit des bevollmächtigten Vertreters gehen zu Lasten des Nebenklägers.

Die Fristversäumung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung ist nur dann unverschuldet, wenn dieser Umstand ursächlich dafür ist, dass die sofortige Beschwerde nicht rechtzeitig eingelegt worden ist.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 163/09 vom 16.09.2009

Keine Anfechtungsmöglichkeit des Gewerbesteuermessbetragsbescheides des Pächters durch den Verpächter.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7296/05 B vom 16.09.2009

Der Umstand, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie stand, gibt keinen Anlass bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide zu ändern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1936/09.F vom 10.09.2009

Betreibensaufforderung, Fiktion der Klagerücknahme, Fortsetzung des Verfahrens

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 610/08 vom 09.09.2009

Verlegt die Beklagte ihren Sitz während des Laufs der Widerspruchsfrist und ändert sich dadurch die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts, so sind in der Rechtsbehelfsbelehrung beide Sozialgerichte im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes zu benennen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 15/09 vom 01.09.2009

Gegen den Beschluss vom 1.9.2009 wurde Rechtsbeschwerde eingelegt (Az. des BGH: I ZB 75/09).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 14/09 vom 01.09.2009

Die Entscheidung vom 1.9.2009 wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

BFH – Urteil, IX R 20/08 vom 25.08.2009

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anfallen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 234/09 / 6 T 235/09 vom 25.08.2009

1.) Zu Fragen der Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, insbesondere bei nochmaliger Fristsetzung.

2. ) Zur Frage der Rechtspflegerzuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, wenn der Rechtspfleger eine im Eröffnungsverfahren vom Richter gesetzte Frist für unerheblich hält.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1005/09 B vom 06.08.2009

Für eine die Fiktion der Klagerücknahme auslösende Betreibensaufforderung ist nur Raum, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bestehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 1215/09 vom 03.08.2009

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelführer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen außerhalb des Ortbestellverkehrs muss er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen. Dies gilt auf für sog. Einwurf-Einschreiben.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 151/07 vom 28.07.2009

1. Ist ein Gläubiger wegen Interessenkollision befangen, kommt ein Stimmrechtsausschluss entsprechend § 77 InsO wegen ?Befangenheit? in Betracht.2. Eine Befangenheit liegt vor, wenn ein Gläubiger den Insolvenzverwalter ein für die Masse günstiges Erwerbsgeschäft (hier: Ersteigerung eines Grundstückes im Verkehrswert von 43.000 ? für 5.000 ?) zurück abwickeln lassen will.

BFH – Urteil, IX R 93/07 vom 22.09.2009

Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 173/09 vom 14.07.2009

Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als unwirksam erweist, insbesondere wenn die Gesamtumstände dafür sprechen, dass das Vertrauen nicht nachhaltig und auf Dauer gestört ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 839/06 vom 14.07.2009

Bei im Außenbereich gelegenen bebauten Grundstücken entsteht der Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 15/09 vom 08.07.2009

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verfahrensverstößen bei der Öffnung der Freiumschläge und der Wahlumschläge von Briefwahlen.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 537/09 vom 29.06.2009

1. Das Landgericht ist als Beschwerdegericht nach § 335 Abs. 4 HGB auch für die Entscheidung über einen Einspruch gegen die frühere Androhungsverfügung (und einen damit verbundenen Wiedereinsetzungsantrag) zuständig, der erst nach Erlass der mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Ordnungsgeldentscheidung eingelegt worden ist.

2. Mit der Möglichkeit nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB, das Ordnungsgeldverfahren gegen die Kapitalgesellschaft selbst zu führen (statt gegen die Mitglieder ihres vertretungsberechtigten Organs), soll sichergestellt werden, dass die Zustellung stets am Geschäftssitz erfolgen kann; das Bundesamt für Justiz muss die Inanspruchnahme der Kapitalgesellschaft nicht ausdrücklich mit diesem offenkundigen Zustellungsvorteil begründen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 118/09 vom 08.06.2009

1. Die Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt von dem Augenblick an zu laufen, in dem der Betroffene bei Anwendung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätte erkennen können und müssen.2. Bei der Darlegung der Hinderungsgründe dürfen dem Antragsteller nachteilige Tatsachen nicht verschwiegen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 346/09 vom 03.06.2009

1. Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.2. Zur Darlegung eines existenzbedrohenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Begrenzung von fischereilichen Fanggründen. 3. Zu den Voraussetzungen einer Präklusion nach § 11 BImSchG.

OLG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 10 U 16/09 vom 20.05.2009

Wird eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist von über einem Monat beantragt, ohne dass eine Einwilligung des Gegners vorliegt, muss ein Rechtsanwalt in geeigneter Weise dafür sorgen, dass im Fristenkalender nicht nur die beantragte, sondern auch die vom Senat üblicherweise gewährte Monatsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO mit Vorfrist eingetragen wird. Auf die Bewilligung einer Fristverlängerung, für die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, darf er nicht vertrauen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 347/09 vom 11.05.2009

Duldungszeiten bis zum 1.1.2005 können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 102 Abs. 2 AufenthG angerechnet werden, wenn bereits am 1.1.2005 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt gegeben waren und diese bis zur Erteilung ununterbrochen vorgelegen haben. (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 4.9.2008 - 18 E 428/08 -).

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 226/08 vom 08.05.2009

Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB liegt nicht bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform vor.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 L 109/07 vom 30.04.2009

1. Zur Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung.

2. Ein neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 233/08 vom 09.04.2009

1. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren.

2. Zur Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn dem Kläger als mittelloser Person unvermeidbare Tagegelder und Übernachtungskosten, die zu den notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu rechnen sind, nicht gewährt wurden.

3. Die ordnungsgemäße Begründung der Rüge, rechtliches Gehör sei verletzt, verlangt grundsätzlich dem Darlegungserfordernis genügende Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 870/09 E vom 26.03.2009

Die prozesskostenhilfeberechtigte Person ist keine Beteiligte im Vergütungsfestsetzungsverfahren, dieses sind allein der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt und die Landeskasse.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 111/09 vom 18.03.2009

Das Verteilen von Post auf zwei verschiedene Postkörbe nach festgelegten Regeln kann auch einer Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr übertragen werden

KG – Beschluss, 4 Ws 22 - 23/09 vom 16.03.2009

Keine Erhebung der Kosten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 1905/07 vom 11.03.2009

Die Frist für den Lauf der fünfjährigen Nachhaftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters beginnt im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 24. September 2007 – II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 - nicht erst mit der Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister, sondern mit Kenntnis des Gläubigers von diesem Umstand.

In dem Rechtsstreit konnte die beklagte ausgeschiedene ehemalige persönlich haftenden Gesellschafterin jedoch nicht beweisen, dass die Gläubiger (Arbeitnehmer des insolventen Arbeitgeberin) von ihrem Ausscheiden als persönlich haftende Gesellschafterin vor der Eintragung im Handelsregister in Kenntnis gesetzt worden sind.


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