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Wiedereingliederungsprinzip

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OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 94/02 vom 11.02.2003

Rechtsgebiete:EGGVG, StVollzG
Schlagworte:Verlegung eines Strafgefangenen, Ermessensgebrauch, Wiedereingliederungsprinzip
Stichwort:Wiedereingliederungsprinzip
Leitsatz:Die Verlegung eines Gefangenen von einem Bundesland in ein anderes erfolgt unter vergleichbaren Kriterien, wie sie auch aus § 8 StVollzG ersichtlich sind. Daraus folgt, dass dem Wiedereingliederungsprinzip und dem Resozialisierungsgrundsatz erhebliches Gewicht beizumessen ist. Dem betroffenen Gefangenen, der zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Verlegung hat, steht ein Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch zu.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 94/02




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