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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiedereinführung 

Wiedereinführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiedereinführung“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1297/09 vom 04.04.2009

Die Ausreise (auch) eines Ausländers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz PassG untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, es lägen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vor.Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (hier verneint).Eine "bestimmte Tatsache" i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG kann nicht allein darin gesehen werden, dass es in einer sicherheitsrelevanten Datei "Erkenntnisse" gibt. Eine bestimmte Tatsache wäre vielmehr nur die einzelne Erkenntnis selbst und zwar auch das nur in Zusammenhang mit weiteren Umständen zu deren Herkunft und Aussagekraft.Der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht dokumentiert ist, mindert die Relevanz von Vorkommnissen für die Gefahrenprognose, in die ohnehin nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen.Art. 23 SGK erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit und darf zu anderen Zwecken nicht verwendet werden.Soweit Art. 23 SGK die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässt, muss es sich um eine im Inland wirksam werdende Bedrohung handeln; der Schutz der Französischen Republik obliegt - allein - deren Sicherheitsorganen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 32/12 vom 13.05.2013

1. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2010, GVBl. 359) ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nach Art. 62 Abs 1 S 1 VvB (juris: Verf BE) und § 11 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz sind danach insbesondere die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Gesetzgebungskompetenzen einschließlich des Grundsatzes des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens heranzuziehen.

2. Mit dem Grundsatz des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens ist es unvereinbar, wenn das Land Berlin durch Gesetz einseitig die Pflicht zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verkehrsverträgen sowie inhaltliche Mindestanforderungen an Verkehrsverträge vorschreibt, die zugleich wegen des bestehenden Verkehrsverbunds das Land Brandenburg betreffen.

3. Sind wesentliche Teile eines Volksgesetzentwurfs materiell unzulässig, können auch die verbleibenden Teile des Gesetzentwurfs nicht als Volksbegehren zugelassen werden. Die Teilzulässigkeit eines Volksbegehrens kommt daher nur aus-ahmsweise in Betracht, wenn lediglich unwesentliche Bestimmungen entfallen und kein Zweifel daran besteht, dass die verbleibenden Teile als Gegenstand des Volksbegehrens in gleicher Weise wie der gesamte Gesetzentwurf auf dem objektivierten Willen der Unterstützer beruhen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 144/11 vom 24.02.2012

1. Tritt ein Versichrungsvermittler als " Ihr unabhängiger Finanzoptimierer" auf, so handelt er nach außen als Makler.

2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. ( Anschluss an OLG Hamm, VersR 2011,469 ).

3. Anderes kann gelten, wenn der Versicherer sich die Fragen zu Eigen gemacht hat. Dies muss aber für den VN bei der Antragsaufnahme ersichtlich sein.

4. Handelt der gegenüber dem VN als Makler auftretende Versicherungsvermittler verdeckt auch als Mehrfachagent ( sog. Pseudomakler ), so rechtfertigt dies keine Zurechnung der Gesundheitsfragen zu Gunsten des Versicherers.

5. An einem nach § 19 V VVG n.F. erforderlichen Hinweis des Versicherers fehlt es, wenn die Hinweise auf dem Formular des Maklers erteilt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4645/10.F vom 14.12.2011

Verjährung, grobe Fahrlässigkeit, grob fahrlässige Unkenntnis, unzulässige Rechtsausübung, Anzeigepflicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2611/09 vom 14.12.2011

Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

BFH – Urteil, VIII R 11/09 vom 22.11.2011

1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig.

2. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 772/11.F vom 07.06.2011

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der Landesgesetzgeber den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht.2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse (im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht) entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. Zum Begriff des Erkers.5. Einer Abweichungsentscheidung nach § 63 Abs. 1 HBO von § 6 HBO bedarf es nicht, wenn der Erker § 6 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 HBO 2011 genügt und deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht zu bleiben hat.6. Weist die Bauherrschaft, deren Erker-Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 57 HBO baugenehmigungspflichtig ist, und der die Einhaltung des nicht zum Prüfprogramm dieses Genehmigungsverfahrens gehörenden Bauordnungsrecht nach dieser Vorschrift obliegt, nach, dass sie die brandschutzrechtlichen Anforderungen nach § 27 Abs. 2 HBO durch den Einbau von Erkerfenstern der Brandklasse F90 erfüllen kann, liegen die unter Nr. 2 genannten Voraussetzungen für eine Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses offensichtlich nicht vor.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 122/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 9/11.WI vom 06.01.2011

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht. Die Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler ist erlaubnispflichtig. Liegen alle Erlaubnisvoraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Das Regionalitätsprinzip und die Zwei-Drittel-Regelung sind nicht zu beanstanden; allerdings ist die Verpflichtung, über den gesamten Geschäftsbetrieb den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, unverhältnismäßig.

BVERWG – Urteil, 6 C 9.09 vom 15.12.2010

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/ccb2572f7d6c0ff6f8899fc412d5611a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+16.08" title="BVerwG 6 C 16.08">BVerwG 6 C 16.08</a> - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/09 vom 18.11.2009

Vorschläge, die sich auf allgemeine Anregungen zur Zentralisierung oder Dezentralisierung von Arbeitsbereichen beschränken, stellen angesichts der Komplexität von Organisationsprozessen keinen betrieblichen Verbesserungsvorschlag dar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.2009

1. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.

2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 511/09 vom 14.08.2009

1.) Zu den gesetzlichen Anforderungen an Aktionsplanmaßnahmen - kurzfristige Umsetzung und Wirksamkeit - Eignung - Wirkungsgrad und Wirkungsbereich - Geltungsdauer - Bindungswirkung gegenüber    Umsetzungsadressaten

2.) Rechtsanspruch auf Planaufstellung und Planergänzung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 120/07 vom 20.05.2009

Zur Berechnung des Degressionsbetrages nach § 85 Abs. 4 b und Abs. 4 e SGB V a.F. ist der mit den Krankenkassen vertraglich vereinbarte und nicht der Auszahlungspunktwert heranzuziehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 12/08 vom 20.05.2009

Zur Berechnung des Degressionsbetrages nach § 85 Abs. 4 b und Abs. 4 e SGB V a.F. ist der mit den Krankenkassen vertraglich vereinbarte und nicht der Auszahlungswert heranzuziehen.

BSG – Urteil, B 11 AL 4/07 R vom 06.05.2009

1. Die Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht der Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 SGB 3 bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 nicht entgegen (Anschluss an BSG vom 22.3.2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr 12). 2. Dies gilt auch für die Zeit nach dem 1.1.2002, wenn die wesentliche arbeitsrechtliche Maßnahme zur Freisetzung des Arbeitnehmers noch vor dem Kabinettsbeschluss über die Einbringung des Entwurfs des Job-AQTIV-G in das Gesetzgebungsverfahren ergriffen wurde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1296/09 vom 04.04.2009

1. Bei der Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens abzustellen.

2. Mit Blick auf den aus den Gesetzgebungsmaterialien erkennbaren Willen des Normgebers, wonach in die Gefährdungsprognose nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen, sowie in Ansehung des mit einer Ausreiseuntersagung verbundenen gravierenden Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Ausreisefreiheit muss die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG vorausgesetzte Gefährdungslage eine hinreichende Aktualität aufweisen.

3. Angesichts des hohen Rangs der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit können szenetypische Kleidungsstücke (dunkle Kleidung mit Kapuze oder Schal) eine Ausreiseuntersagung nicht rechtfertigen. Dies gilt auch bezüglich widersprüchlicher Angaben zum Reiseziel und bei Sympathie für die linke Szene. Nur wenn sich der Betroffene in der jüngeren Vergangenheit durch Gewalttätigkeiten hervorgetan hat, liegen bestimmte Tatsachen vor, die eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland begründen können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1410/07 vom 09.03.2009

§ 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift (Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22.02.2008, Az. 13 A 1795/07). Die von der entgegenstehenden Rechtsprechung als maßgeblich erachtete Behauptung, § 5a BAföG sei ursprünglich eingeführt worden, um den Auszubildenden die Sorge davor zu nehmen, dass sie mit ihrem gesamten Studium infolge eines Auslandsaufenthaltes und dadurch bedingte Verzögerungen die Förderungshöchstdauer überschreiten müssen und damit während des letzten Abschnitts ihres Studiums nicht mehr gefördert werden können, findet in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage.

BSG – Urteil, B 11 AL 8/08 R vom 04.03.2009

Tariflich verzichtete Lohnbestandteile, die im Insolvenzgeld-Zeitraum kraft tariflicher Regelung neu entstehen und fällig werden, sind bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet worden sind (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 24. 11.1983 - 10 RAr 12/82 = SozR 4100 § 141b Nr 29).

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 882/08.DA.A vom 11.12.2008

1. Eine nachträglich erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse in der Türkei kann derzeit nicht festgestellt werden.

2. Für als asylberechtigt anerkannte und vorvefolgt ausgereiste Personen kann im Fall ihrer Rückkehr eine Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 392/06 vom 12.11.2008

Eine Person, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und im Zustand politischer Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist, ist derzeit im Fall der Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2123/08.GI vom 05.09.2008

Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitglieds besteht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 2161/07 vom 17.06.2008

1. Zu den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wurde, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für einen türkischen Staatsangehörigen vorliegen, weil dieser sich im Bundesgebiet in herausgehobener Weise für die PKK betätigt habe.

2. Im Vergleich zum Herbst 2000 haben sich die maßgeblichen allgemeinen Verhältnisse für die Beurteilung der Frage, ob türkische Staatsangehörige wegen exilpolitisch hervorgehobener Aktivität für die PKK bei ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Nachteile hinnehmen müssen, nicht hinreichend geändert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1795/07 vom 22.02.2008

1. § 5a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, sondern regelt die Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 5a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind.2. § 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 444/07 vom 11.07.2007

1. Die Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - (HSchulGebG BW), mit denen das Hochschulstudium ab dem Sommersemester 2007 einer Gebührenpflicht unterworfen wird, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA).

2. Bei der Begründung der Studiengebührenpflicht hat der Landesgesetzgeber die Anforderungen beachtet, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104 a ff. GG) ergeben.

3. Die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr nach §§ 3 Satz 1, 5 Abs. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - IPwskR (WiSoKuPakt) - vom 19.12.1966 und ist auch mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3075/06 vom 11.07.2007

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz keine Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht für Studierende vorsieht, die unter der Geltung des Landeshochschulgebührengesetzes a.F. wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden den Befreiungstatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. (HSchulGebG BW) erfüllt haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2966/06 vom 11.07.2007

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch sonst gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch diejenigen Studierenden ab dem Sommersemester 2007 zur Zahlung von Studiengebühren heranzieht, die aufgrund eines zuvor abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes gehindert waren, ihr Studium bereits zwei Semester früher zu beginnen (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, VENSA).   

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 121/07 vom 20.06.2007

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz vom 01.01.2005 i.d.F. d. G.v.19.12.2005

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2274/06 vom 20.06.2007

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch sonst gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch diejenigen Studierenden ab dem Sommersemster 2007 zur Zahlung von Studiengebühren heranzieht, die aufgrund eines zuvor abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes gehindert waren, ihr Studium bereits zwei Semester früher zu beginnen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2324/06 vom 20.06.2007

1. Nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes in § 3 Satz 1 LHGebG (HSchulGebG BW) ist die erstmals zum Sommersemster 2007 in Baden-Württemberg von den Staatlichen Hochschulen erhobene allgemeine Studiengebühr eine Benutzungsgebühr und keine Sonderabgabe.

2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG (HSchulGebG BW) - über die Studiengebühren stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

3. Bei der Einführung der allgemeinen Studiengebühr konnte sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

4. Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c IPwskR (BürgPoRPakt), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwiderläuft.

5. Der Landesgesetzgeber hat mit der Einführung einer allgemeinen Studiengebühr in Höhe von 500 EURO pro Semester sowie dem Darlehensmodell zur Finanzierung der Studiengebühren nicht gegen seine Verpflichtung aus dem IPwskR (BürgPoRPakt) verstoßen.

6. Die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

7. Der Landesgesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) die Befreiung der Gebührenpflicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auf Studierende beschränkt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.


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