Wiedereinführung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LBG, JubGVO F. 1995, JubGVO F. 2002
Schlagworte:	Jubiläumsgabe, Wiedereinführung, Dienstzeit, Beurlaubung ohne Bezüge, Zeit einer Kinderbetreuung, Zuletzt festgesetzte Jubiläumsdienstzeit, Gleichheitssatz, Stichtag, Besoldung, Symbolische Gabe
Stichwort:	Wiedereinführung
Leitsatz:	Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass nur diejenigen Beamte und Richter anlässlich ihres 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläums einen Anspruch auf Erhalt der ab 01.01.2001 wieder eingeführten Jubiläumsgabe mit Dankurkunde haben, die eine entsprechende Dienstzeit erst nach Inkrafttreten der Neuregelungen am 01.01.2001 vollenden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1422/02

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