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Wiedereinführung

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 A 8488/05 vom 30.11.2005

Der zum 1.1.2005 in § 188 Satz 1 VwGO eingeführte Begriff der "Fürsorge" umfasst in Anlehnung an Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 GG auch das Wohngeldrecht mit der Folge, dass Verfahren aus diesem Rechtsgebiet der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfallen (a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - juris).

Dies gilt in Ermangelung einer Übergangsvorschrift zu Artikel 2 des 7. SGGÄndG seit dem 1.1.2005 für alle Verfahren, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Kostenansatz noch anhängig sind, also auch für solche Verfahren, die vor dem 1.1.2005 anhängig geworden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.1.1994 - 9 B 15.94 - juris, zur damaligen Neufassung des § 83 b Abs. 2 AsylVfG a. F.).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8296/06 vom 08.06.2007

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht - UN-Sozialpakt - vom 19.12.1966.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 183/04 vom 21.06.2005

1. Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 34/04 vom 21.06.2005

1. Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 580/04 vom 17.11.2004

Der Wechsel aus einem nicht abgeschlossenen 6-semestrigen Diplomstudium in einen Masterstudiengang kann aufgrund einer fehlenden Erstausbildung (§ 19 Nr 2 HRG) keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen. Auch unter den Aspekten "weitere Ausbildung" (§ 7 Abs 2 S 1 BAföG), "Schwerpunktverlagerung" (7.3.4. BAföGVwV) oder "Fachrichtungswechsel aus wichtigem oder unabweisbarem Grund" (§ 7 Abs 3 BAföG) kommt keine andere Entscheidung in Betracht.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2058/03 vom 09.11.2004

1. Ein Mieter kann grundsätzlich mit einer Normerlassklage einen Anspruch auf Erlass bzw. Ergänzung einer Kündigungssperrfristverordnung gemäß § 577 a Abs. 2 BGB auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen.

2. Zulässige Klageart ist in einem solchen Fall die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO.

3. Der Landesregierung als Verordnungsgeber steht bei der Würdigung der Frage, ob die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedienungen besonders gefährdet ist, ein weiter Einschätzungs-, Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zu.

4. Zur Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Bestimmung der betroffenen Gemeinden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1834/02 vom 20.11.2003

Tarifliches Weihnachtsgeld im Bäckerhandwerk setzt ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 323/02 vom 07.05.2002

Die - vorübergehende - Streichung der Jubiläumsgabe aus haushaltspolitischen Gründen ist nicht willkürlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2836/99 vom 04.04.2000

Mitbestimmungspflichtig ist nur eine Maßnahme, die die Merkmale eines gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, nicht dagegen eine solche Maßnahme, bei deren Unterlassen von Rechts wegen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen (Einführung der 40-Stundenwoche in den Justizvollzugsanstalten des Landes).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 31/97 vom 27.03.1998

1. Hat eine Telefongesellschaft, die mit einer anderen auf dem Gebiet des Audiotext-Geschäftes zusammenarbeitet, nach zwischenzeitlicher Umstellung auf Handvermittlung wegen angeblichen Mißbrauchs des Telefonnetzes der anderen die Wiedereröffnung des automatischen Selbstwähldienstes u. a. nach Einrichtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen in Aussicht gestellt, kommt jene diesen Forderungen nach und schaltet die Telefongesellschaft sodann wieder auf automatischen Selbstwähldienst, so kommt damit eine konkludente Vereinbarung über die Gewährleistung des automatischen Selbstwähldienstes zustande, die es der Telefongesellschaft verbietet, ohne wichtigen Grund aus der Sphäre der anderen wieder auf Handvermittlung zu schalten. 2. Vereinbarungen zwischen Telefongesellschaften auf dem Gebiet des Audiotext- und freephone-Geschäfts sind nicht nach § 138 BGB wegen des Inhalts der abgespielten Tonbänder oder der geführten Gespräche (Telefonsex) nichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 172/96 vom 25.03.1997

Hinterlegungszinsen gemäß § 8 HO stehen grundsätzlich dem zu, der nur aufgrund der Hinterlegung vorübergehend gehindert war, selbst über das ihm zustehende Geld zu verfügen.

Hat der Hinterleger auf das Recht zur Rücknahme verzichtet (§ 376 Abs. 2 BGB) und ist der Nachweis der Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse erbracht, so braucht der Empfangsberechtigte, der auch die Auszahlung der Hinterlegungszinsen an sich begehrt, im Regelfall keinen gesonderten Nachweis in Bezug auf den Zinsanspruch zu führen. Die Bestimmung des § 13 HO findet insoweit keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 382/89 vom 14.11.1989

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 3 Nr 6 LPVG (PersVG BW) (Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob wann und mit wieviel Plätzen welche Lehrgänge durchgeführt werden.


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