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Wiedereinbürgerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, RumStAG
Schlagworte:	Aufenthaltsbefugnis, Beseitigung Abschiebungshindernis, Zumutbarkeit, Wiedereinbürgerung, Repatriierung, Rumänien, Treueid
Stichwort:	Wiedereinbürgerung
Leitsatz:	Auch nach der am 14.03.2000 in Kraft getretenen Änderung der Vorschriften über die Einbürgerung im rumänischen Staatsangehörigkeitsgesetz ist es ehemaligen Rumänen, die diese Staatsangehörigkeit während eines Aufenthaltes in Deutschland freiwillig abgelegt haben, nicht grundsätzlich unzumutbar i.S.d. § 30 Abs. 4 AuslG, zur Beseitigung eines bestehenden Abschiebungshindernis ihre Wiedereinbürgerung in den rumänischen Staatsverband zu beantragen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 790/01

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungshindernis, Duldung, Rumänien, Passlosigkeit, Staatenlosigkeit, Wiedereinbürgerung
Stichwort:	Wiedereinbürgerung
Leitsatz:	1. Ein ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger, der auf seinen Antrag aus der rumänischen Staatsangehörigkeit entlassen worden ist und keinen gültigen rumänischen Pass mehr besitzt, hat es grundsätzlich selbst zu vertreten, wenn er deswegen nicht nach Rumänien abgeschoben werden kann. 2. Einem ehemaligen rumänischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich zuzumuten, seine Wiedereinbürgerung in Rumänien zu betreiben und damit das Abschiebungshindernis der Staaten- und Passlosigkeit zu beseitigen. 3. Auf Grund der am 16. Mai 2001 erklärten Bereitschaft des rumänischen Innenministers, staatenlose ehemalige rumänische Staatsangehörige gemäß der deutsch-rumänischen Vereinbarung vom 9. Juni 1998 rückzuübernehmen, erscheint die Abschiebung dieser Personen nunmehr nicht weiter tatsächlich unmöglich.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 12 UE 363/01