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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederaufnahmeverfahren 

Wiederaufnahmeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 3 Ws 213/12 vom 18.04.2012

Auch in dem sich auf § 79 Abs.1 BVerfGG stützenden Wiederaufnahmeantrag muss entsprechend § 366 Abs.1 StPO der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme angegeben werden. Wird die 3. Alternative des § 79 Abs. 1 BVerfGG als gesetzliche Grundlage für den Wiederaufnahmeantrag herangezogen, so bedarf es des Vortrags, dass das rechtskräftige Strafurteil gerade auf der von dem Bundesverfassungsgericht beanstandeten Auslegung der im Übrigen als verfassungsgemäß eingestuften Norm beruht. Bei einem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105/09, 491/09 - gestützten Wiederaufnahmeantrag muss daher geltend gemacht werden, dass das gegen den Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen Überdehnung des Begriffs des "Nachteils" durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechende Annahme einer Vermögensgefährdung beruht.

KG – Beschluss, 4 Ws 46/12 vom 23.05.2012

Die im Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers wirkt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 276/11 vom 20.03.2012

Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund "neu" im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 320/11 vom 23.02.2012

1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fall ist die Grundlage für die Vollstreckung weiterhin die Entscheidung, die die Maßregel angeordnet hat und nicht die Nachfolgeentscheidung. Nur wenn die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung durchbrochen wird, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 1 StrEG gegeben sein. Eine Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren durchbricht diese Rechtskraft jedoch nicht.3. Auch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931) lässt die Rechtskraft von Entscheidungen, die eine Sicherungsverwahrung angeordnet haben, grundsätzlich unberührt.4. Eine analoge Anwendung des StrEG auf Sachverhalte, die darin nicht ausdrücklich geregelt sind, ist nicht möglich, weil die Vorschriften dieses Gesetzes Entschädigungsansprüche nicht abschließend regeln.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 221/11 B vom 23.02.2012

Das Rechtsmittelgericht hat in der korrekten Form zu entscheiden, wenn zu Unrecht ein Beschluss ergangen ist, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 32/12 vom 14.02.2012

Nach der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Anwendung der in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) festgelegten Maßstäbe steht dem Verurteilten für den mit dem Vollzug der Maßregel verbundenen Freiheitsentzug kein Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu.

BGH – Beschluss, I ZR 26/11 vom 30.11.2011

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 1462/11 B vom 11.07.2011

1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

2. Für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens ohne konkreten Anlass im Zuge einer rein routinemäßigen Überprüfung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO setzt einen konkreten Anlass für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens voraus (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

3. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, der die Kläger insoweit auch nach dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter vertritt (Anschluss an Urteil des BGH vom 08.12.2010, Az. XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 f.).

4. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf der Ausgestaltung als Richterbrief; die zugrunde liegende Verfügung und die zu übermittelnde Ausfertigung/beglaubigte Abschrift sind vom Richter mit vollem Namen zu unterzeichnen (vgl. Urteil des BSG zu § 102 Abs. 2 SGG vom 01.07.2010, Az. B 13 R 58/09 R, SozR 4-1500 § 102 Nr. 1).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 147/11 vom 20.04.2011

Eine nach § 56 f Abs. 3 S. 2 StGB nicht gerechtfertigte Anrechnung von erbrachten Leistungen auf die Strafe kann nicht zum Nachteil des Verurteilten in Wegfall gebracht werden, wenn nur über seine sofortige Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung zu befinden ist. In diesem Fall gilt das Verschlechterungsverbot ausnahmsweise auch im Beschwerdeverfahren.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 931/08 vom 29.03.2011

Geschäftsführer einer von ihm nicht "beherrschten" GmbH kein Gewerbetreibender i. b. d. GewO § 35 Abs. 1 - keine Gewerbeuntersagung nach GewO § 35 Abs. 7a mangels Untersagungsverfahrens gegenüber vertretener GmbH - Ermessensfehler wegen Verstoßes gegen Verwertungsverbot/§ 51 Abs. 1 BZRG

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 45/10 vom 14.03.2011

1. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 62 StGB) folgt, dass bei einem Angeklagten, der bereits gemß § 63 StGB untergebracht ist, die nochmalige Unterbringungsanordnung nur erfolgen darf, wenn sie erforderlich ist.

2. Bei (vermindert) schuldfähigen Angeklagten, die (auch) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden , kann die Rechtfertigung der nochmaligen Unterbringungsanordnung darin liegen, dass hierdurch die Zeit der Unterbringung auf auf die neue Strafe angerechnet werden kann (§ 67 Abs. 4 StGB, § 54 Abs. 3 StVollstrO).

3. In den überigen Fällen (wenn aufgrund festgestellter oder nicht auszuschließender Schuldfähigkeit keine Strafe verhängt wird) ist die nochmalige Unterbringungsanordnung jedenfallsdann erforderlich, wenn besondere schwerwiegende Straftaten (insbesondere Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmissbrach) begangen wurden.

4. Schließlich kann eine Doppelanordnung auch dann erforderlich sein, wenn der für die Schuldbeeinträchtigung und Wiederholungsgefahr mitursächlichen psychischen Beeinträchtigung eien (teilweise) andere Diagnose zugrunde liegt als bei der früheren Unterbringungsanordnung.

LG-BERLIN – Beschluss, 594 StVK 146/10 vom 01.12.2010

Beruht eine Fehleinweisung in das psychiatrische Krankenhaus bei bestehender psychischer Krankheit auf einer unzutreffenden Beurteilung einer anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB als "schwer" so ist dies ein Rechtsfehler, bei dem die Rechtskraft des Urteils einer Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren entgegensteht.

KG – Beschluss, 2 Ws 510/10 vom 28.10.2010

Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt keinen Anlaß, die dort aufgestellten Grundsätze als zulässige Einwendungen gegen die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils zu nachträglicher Sicherungsverwahrung heranzuziehen (Bestätigung von OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 1. Juli 2010 - 3 Ws 418/10 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 970/10 vom 14.10.2010

Fehleinweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf reinen Rechtsfehlern des Tatrichters beruhen, werden von der Neuregelung des § 67 d VI StGB nicht erfasst (Festhalten an Senat, StV 2007, 430 und NStZ-RR 2007, 324).

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 82/10 vom 02.09.2010

Nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und der Aufhebungsbeschluss nach § 124 ZPO an die Partei und nicht an ihren im Rechtsstreit bestellten Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich für das Abänderungsverfahren bestellt hat.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 Qs 10/10 vom 02.08.2010

Eine im Erkenntnisverfahren erfolgte Pflichtverteidigerbestellung wirkt im Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag nicht fort.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 352/09 vom 06.07.2010

1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist.

2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann, ist eine differenzierende Betrachtungsweise geboten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2111/10 vom 31.05.2010

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts ist weiterhin zu verneinen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 AR 15/09 vom 03.12.2009

1) Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte in einem Kostenfestsetzungsverfahren.

2) Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen Gerichts beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen.

KG – Beschluss, 2 Ws 200/09 vom 31.07.2009

Eine vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO zählt nicht zu den Verfahrenshindernissen, die in § 364 Satz 1 2. Alt. StPO der rechtskräftigen Verurteilung gleichgestellt sind (gegen OLG Düsseldorf JMBlNW 1980, 190).

Liegt ein dem § 364 Satz 1 2. Alt. StPO unterfallendes Verfahrenshindernis vor, so bedarf es zur Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags eines konkreten Verdachts, der die Stärke des hinreichenden Tatverdachts erreicht; ein bloßer Anfangsverdacht genügt nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 27/09 B ER vom 15.06.2009

Vorsätzlich falsche Angaben über die Volkszugehörigkeit zu den Ethnien im Kosovo sind rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier: Albaner/Roma). Wenn die durch wirksame Vaterschaftsanerkennung begründete Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB) eines deutschen Kindes feststeht, kann der Mutter solange nicht der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG gemacht werden, bis aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Anerkennende nicht der Vater ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Für die Dauer der Durchführung des Anfechtungsverfahrens durch die zuständige Behörde (§§ 1599 Abs. 1, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist eine freiwillige Ausreise in das Heimatland unzumutbar.

KG – Beschluss, 4 Ws 31/09 vom 27.03.2009

Hat das Amtsgericht in Verkennung seiner Zuständigkeit eine Entscheidung getroffen (hier: Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages), für die erstinstanzlich ein Landgericht mit der Folge zuständig ist, dass dagegen das übergeordnete Oberlandesgericht als Beschwerdegericht angerufen werden kann, dann stellt sich die in der äußeren Form einer Beschwerdeentscheidung getroffene Entscheidung des Landgerichts nach der allein maßgeblichen Sach- und Verfahrenslage als eine mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbare erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Qs 70/08 vom 25.08.2008

Das Vorbringen einer neuen Tatsache im Sinne von § 359 Nr.5 StPO - hier: Bestehen eines dauernden Abschiebehindernisses - ist nur dann geeignet, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, wenn die beigebrachten Tatsachen nicht nur abstrakt, sondern in ihrem konkreten Vorbringen geeignet sind, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen.

Fehlt es an einem konkreten Vorbringen einer neuen Tatsache, die geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, ist der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 552/08.DA.A vom 30.04.2008

Einzelfall, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingsanerkennung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und im Hinblick auf § 60 Abs. Satz 1, 2. Alt. AufenthG widerrufen hatte und der Antragsteller im Folgeantragsverfahren nunmehr glaubhaft macht, dass er aufgrund einer günstigen Sozialprognose keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4866/07 vom 14.01.2008

1. Trotz der von der türkischen Regierung proklamierten Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in Polizeihaft kommt es nach wie vor zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams.

2. Seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK im Juni 2004 hat sich die Situation in der Türkei wieder verschärft.

3. Eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei ist bislang nicht eingetreten, so dass der türkische Flüchtling, dem bei der Ausreise aus der Türkei wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung unmittelbare politische Verfolgung gedroht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen nicht hinreichend sicher ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 161/07; 2 Ws 161/2007 vom 13.07.2007

§ 58 Abs. 3 RVG ist - wie zuvor § 101 Abs. 1 und 2 BRAGO - dahingehend auszulegen, dass Vorschüsse auf in der gleichen Instanz entstandene Gebühren anzurechnen sind. Deshalb sind Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger - auch vor seiner Bestellung - im Ermittlungsverfahren erhalten hat, gemäß § 58 Abs. 3 RVG auf die Pflichtverteidigergebühren für den ersten Rechtszug anzurechnen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 18/07 vom 08.06.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist seit dem 11. Oktober 2006 unmittelbar geltendes Recht.2. Diese Richtlinie hat die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling konkretisiert und qualitativ verändert.3. Verfolgungscharakter können nach Art. 9 Abs. 1 b der Richtlinie auch je für sich weniger gravierende Maßnahmen haben, die jedoch in ihrer Kumulierung ähnlich menschenrechtsverletzend sind wie schwerwiegende Einzelmaßnahmen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1132/05 vom 06.07.2006

kein Leitsatz vorhanden


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