Wiederaufnahmeverfahren – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederaufnahmeverfahren“.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/06 vom 09.02.2006

1. Bei einer unzureichenden Mitteilung des Bundesamtes gem. § 71 Abs. 5 AsylVfG besteht ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Gerichts gem. § 123 VwGO hinsichtlich einer bereits fest vorgeplanten Abschiebung.

2. Bei solcher Fallgestaltung ist das Bundesamt zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die vorgesehene Abschiebung nicht vollzogen werden darf.

3. Das Folgeverfahren gem. § 71 AsylVfG ist - auch mit Rücksicht auf die Richtlinie 2005/85/EG d. Rates v. 1.12.2005 - zweifach gestuft und vom Bundesamt regelmäßig in entsprechender Weise durchzuführen.

4. Gem. § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK und der Richtlinie 2004/83/EG kommt es auf eine Bedrohung an, die prognostisch auf der Grundlage einer Prüfung aller individuellen und sonst erkennbaren Umstände (Zustände im Heimatstaat) abzuklären ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1092/05 vom 17.11.2005

Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn feststeht, dass

die Tat ein anderer begangen hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/04 vom 18.05.2004

1. Zur Anstossfunktion eines Antrags im mehrstufigen Folgeverfahren

2. Vietnam wird inzwischen - 2003/2004 - als eines der "repressivsten Regime in Asien" eingestuft, so dass für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer deutlichen Verschärfung der vietnamesischen Gesamtverhältnisse auszugehen ist.

3. Bei der Gefahrenprognose gem. § 51 Abs. 1 AuslG sind sowohl aktuelle Veränderungen im Heimatland als auch exilpolitische Betätigungen (subjektive Nachfluchtgründe) synergistisch zusammenzuführen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/01 vom 25.02.2004

1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist.

2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn durch ein rechtskräftiges Disziplinarurteil eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflichten geklärt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/01 vom 12.02.2004

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger zurückfordern, wenn die entsprechenden Bewilligungsbescheide nicht aufgehoben worden sind.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 47/03 vom 20.11.2003

1. Bei neuem Sachvortrag im Folgeverfahren hat in der Regel eine Anhörung stattzufinden (im Anschluss an VG Darmstadt, Urt. v. 28.5.03, Asylmagazin 2003, 31).2. Das Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren erfolgt zweistufig, wobei in der 1. Stufe nur die Möglichkeit einer Asylanerkennung verlangt werden kann; weitere Prüfungen gehören zur 2. Stufe.3. Bei weniger prominenten Kritikern der vietnamesischen Verhältnisse ist die Wahrscheinlichkeit einer Abstrafung höher als bei prominenten Kritikern (im Anschluss an VG München, Urt. v. 13.8.03, Asylmagazin 2003, 30).4. Im Rahmen der Verfolgungsprognose ist die Möglichkeit einer administrativen Haftstrafe und die hierbei geübte Praxis vietnamesischer Behörden gebührend zu berücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 46/03 vom 17.10.2003

1. Das Wiederaufnahme- und Folgeverfahren nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 VwVfG ist gestuft: Voraussetzung ist (nur) ein glaubhafter und substantiierter Vortrag von Tatsachen, aus denen sich die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG ergeben können müssen. Beweise sind (noch) nicht gefordert.

2. Ein in Betracht kommender, nicht offensichtlich ausgeschlossener Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

3. Ein "Zurückverweisen" an das Bundesamt scheidet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ebenso aus wie ein "Durchentscheiden".

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 45/03 vom 06.10.2003

1. Die aufschiebende Wirkung einer Asylfolgeklage ist dann anzuordnen, wenn ihr Erfolg wie Misserfolg gleichermaßen wahrscheinlich ist.

2. Für ein Wiederaufgreifen im zweistufigen Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Stufe mit seiner Anstoßfunktion die Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses; weitere Prüfungen erfolgen erst in der 2. Stufe.

3. Bei der prognostischen Einschätzung, ob eine Verfolgung in Betracht kommt, hat eine Gesamtschau aller verfolgungsrelevanten Veränderungen stattzufinden.

4. Für Vietnam kann derzeit eine sichere Prognose nicht mehr abgegeben werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 34/03 vom 09.09.2003

1. Eine gerichtlicher Aussetzung hat bei gesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in der Regel schon bei ernstlichen Zweifeln an der zutreffenden Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu erfolgen (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

2. Das Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren erfolgt zweistufig, wobei in der 1. Stufe (Vorprüfung) mit seiner Anstoßfunktion nur die Möglichkeit einer Asylanerkennung verlangt werden kann; weitere Prüfungen gehören zur 2. Stufe des Folgeverfahrens.

3. Die Gesamtverhältnisse in Vietnam dürften sich in letzter Zeit verschärft haben, vor allem für Angehörige von Religionsgemeinschaften.

4. Das behördliche Handeln in Vietnam ist inzwischen von zahlreichen Zufällen abhängig, die eine Prognosesicherheit beeinträchtigen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/03 vom 31.01.2003

1. Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln schon im Regelfall zur Anwendung (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

2. Für ein Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Prüfungsstufe (Anstoss) ein Vortrag, der ein günstigeres Ergebnis nur möglich erscheinen lässt. Erst in der 2. Stufe erfolgt eine Sachprüfung.

3. Bei einem vietnamesischen Antragsteller buddhistischen Glaubens liegen in aller Regel Zweifel analog § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO vor.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/02 vom 05.06.2002

1. Eine Aussetzung hat im Falle des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in Analogie zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei Vorliegen ernstlicher Zweifel im Regelfall zu erfolgen.

2. Die für eine Abschiebung und für das Schaffen vollendeter Tatsachen erforderliche Richtigkeitsgewißheit ist erst im Hauptsacheverfahren, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber nur ausnahmsweise zu erlangen.

3. Mit dieser Verfahrensweise wird bei ernsthaften Risiken einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Heimatstaat zugleich auch Art. 19 Abs. 2 EU-Charta der Grundrechte und Art. 3 EMRK Rechnung getragen.

4. Im unterentwickelten Rechtssystem Vietnams besteht für Regimekritiker wegen der willkürlichen Handhabung die Gefahr administrativer Haftstrafen.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 186/00 vom 06.03.2001

Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme ("demande de relief") erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2208/97 vom 11.03.1999

1. Das geltende Ausländergesetz schließt die ergänzende Anwendung von Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nicht prinzipiell aus.

2. § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) enthält mit der Befristungsregelung eine spezielle Folgenregelung der Ausweisung.

3. § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) schließt die Rücknehmbarkeit einer anfänglich rechtswidrigen unanfechtbar gewordenen Ausweisungsverfügung nach § 48 LVwVfG (VwVfG BW) nicht aus.

4. Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die es gebieten kann, eine unanfechtbar gewordene Ausweisungsverfügung nicht mehr hinsichtlich der Ausweisungsfolgen aufrechtzuerhalten, ist bei der Befristung nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) zu berücksichtigen; die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschrift des § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ist durch die spezielle Befristungsregelung des § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3451/97 vom 18.12.1997

1. Zur Frage, ob im Zulassungsverfahren im Falle des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel behauptete Änderungen gegenüber der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sach- oder Rechtslage berücksichtigt werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1560/96 vom 01.10.1996

1. Eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil kann in entsprechender Anwendung des § 125 Abs 2 S 2 VwGO (nicht des § 130a VwGO) durch Beschluß als unzulässig verworfen werden.

2. In Meisterprüfungssachen beträgt der Streitwert DM 20.000,-- (Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg; ebenso Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1996, 605).

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 105/95 vom 14.12.1995

Die Nichtigkeitsklage gem. §§ 578, 579 ZPO setzt ein formell rechtskräftiges Urteil voraus, und ist deshalb ausschließlich gegen die Partei des Vorprozesses bzw. deren Rechtsnachfolger zu richten. Zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht die Beschwerde mit verlängerter Einlegefrist gem. § 577 Abs. 2 ZPO oder auch im Wiederaufnahme-Beschlußverfahren mit freigestellter mündlicher Verhandlung zur Verfügung. 2.) Der Direktor eines volkseigenen Gutes (VEG) in der ehemaligen DDR war nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages nicht bevollmächtigt, Prozeßaufträge im Namen der Treuhandanstalt Berlin zu erteilen, wenn diese ersichtlich davon ausging, daß der VEG mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3.10.1990 kraft Gesetzes (§ 2 der 3. DurchführungsVO zum TreuhG i.V.m. §§ 11 I, II, 14 TreuhG) in eine GmbH i.A. umgewandelt worden sei und sie entsprechende Vollmacht daher nur als Gesellschafterin der GmbH erteilte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.1995

1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.

2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die Berufungsentscheidung wegen mangelnder Vertretung nach Vorschriften der Gesetze (hier: fehlende Prozeßfähigkeit im Berufungsverfahren) gerichtete Nichtigkeitsklage auch dann zuständig, wenn der Kläger geltend macht, im Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision ebenfalls prozeßunfähig gewesen zu sein.

3. Hat der Kläger den mit der Nichtigkeitsklage vorgebrachten Wiederaufnahmegrund zuvor bereits in einem Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO geltend gemacht und hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber eine Sachentscheidung getroffen, fehlt dem Kläger für die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3101/93 vom 08.07.1994

1. Versagt die Behörde einen Fischereischein wegen vom Antragsteller begangener Fischwilderei, kann sie sich insoweit auf eine ihn deswegen verurteilende - rechtskräftige - strafgerichtliche Entscheidung grundsätzlich ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung zum Tathergang und dessen rechtlicher Bewertung berufen. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Strafgericht seiner Entscheidung offensichtlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder bei der Rechtsanwendung einen offensichtlichen und schweren Fehler begangen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 732/93 vom 12.05.1993

1. Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 51/91 vom 06.02.1992

1. Die Klage auf Ausgleich wegen der Kosten eines gemeinsamen Hauses ist zwischen getrennt lebenden Ehegatten keine Familiensache. 2. Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn die Gefahr droht, es könne zwischen der Begründung des Teilurteils und des Schlußurteils Widerspruch entstehen. Das Rechtsmittelgericht kann bei einem unzulässigen Teilurteil den gesamten Rechtsstreit zur Entscheidung an sich ziehen. 3. Der Ausgleich für Lasten eines gemeinsamen Hauses kann auch unter getrennt lebenden Ehegatten nach §§ 748, 426 BGB erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 733/89 vom 22.03.1991

1. Ein Beweismittel ist nicht "neu", wenn es dem Nachweis eines Sachverhalts dienen soll, der im ersten Verfahren schon bekannt war, aber nicht vorgetragen wurde und nunmehr nachgeholt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2483/89 vom 20.12.1989

1. Die Ausländerbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie den Antrag seines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt und ihm die Abschiebung androht, nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bestandskräftig abgelehnt worden ist und auch sein Wiederaufnahmeantrag keinen Erfolg verspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3283/89 vom 18.12.1989

1. Ein Gerichtsbeschluß nach § 80 Abs 5 VwGO kann im Verfahren nach § 80 Abs 6 VwGO von Amts wegen aufgehoben werden, wenn nachträglich festgestellt wird, daß eidesstattliche Versicherungen falsch waren, die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO vorgelegt wurden und dabei entscheidungserhebliche Bedeutung hatten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 205/09 vom 15.04.2009

Die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren erstreckt sich - entgegen der herrschenden Meinung - nicht auf das Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 64/08 vom 27.03.2008

Zum neuen Beweismittel und zur Geeignetheit i.S. von § 395 Nr. 5 StPO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 2/07 vom 18.01.2007

Auch im Verfahren über die Wiederaufnahme ist die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 652/06 vom 11.07.2006

1. Wurde im Ausgangsverfahren die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und richtet sich der Wiederaufnahmeantrag gegen den Schuldspruch, hat ein Amtsgericht über den Wiederaufnahmeantrag zu befinden.

2. Wird stattdessen das Landgericht mit dem Wiederaufnahmeantrag befasst, kann es die Sache an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht abgeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1580/05 vom 12.12.2005

Der im Kündigungsschutzprozess vom Arbeitgeber gestellte (Hilfs-)Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt auch, wenn der minderbehinderte Arbeitnehmer seinen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nach Zugang der Kündigung gestellt hat. Eine analoge Anwendung der Sonderkündigungsschutzregelungen des SGB IX auf diese Fälle scheidet aus (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 12.07.1989 - 4 L 21/89 -).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 666/04 vom 06.12.2004

1. Die Untätigkeitsklage unterscheidet sich von der Verpflichtungsklage allein dadurch, dass sie vor Abschluss des Vorverfahrens erhoben werden darf. Ihr Gegenstand in der Sache ist kein anderer als derjenige einer normalen Verpflichtungsklage.

2. Das gilt auch dann, wenn die Klage später durch Rücknahme oder Hauptsache-Erledigung nicht weiter verfolgt wird.


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