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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederaufnahme des Verfahrens 

Wiederaufnahme des Verfahrens

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 AR 15/09 vom 03.12.2009

1) Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte in einem Kostenfestsetzungsverfahren.

2) Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen Gerichts beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 229/09 vom 02.12.2009

Liegt ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 3978/08 vom 11.11.2009

Gutachten sind jedenfalls dann keine Urkunden i. S. des § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO, wenn es nachträglich noch der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen bedarf. Es geht nicht an, auf diese Weise den im Restitutionsverfahren nicht zugelassenen Zeugen- u. Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 311/09 vom 09.09.2009

Im Wiederaufnahmeverfahren genügt nicht stets der bloße schlüssige Vortrag eines Wiederaufnahmegrundes.

Betreibt der Verurteilte die Wiederaufnahme mit Entlastungstatsachen und Beweismitteln, mit denen er sich in der Hauptverhandlung nicht verteidigt hat, obgleich ihm diese seinerzeit bekannt gewesen sind, so trifft ihn eine erweiterte Darlegungspflicht. In diesen Fällen hat er - als Folge seiner Verteidigungsstrategie - einleuchtende Gründe dafür anzuführen, warum er die Tatsachen und Beweismittel früher nicht zu seiner Entlastung verwandt hat, dies aber nunmehr im Wiederaufnahmeverfahren mit seinen nach §§ 359 ff. StPO beschränkten Möglichkeiten für geboten hält.

KG – Beschluss, 2 Ws 200/09 vom 31.07.2009

Eine vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO zählt nicht zu den Verfahrenshindernissen, die in § 364 Satz 1 2. Alt. StPO der rechtskräftigen Verurteilung gleichgestellt sind (gegen OLG Düsseldorf JMBlNW 1980, 190).

Liegt ein dem § 364 Satz 1 2. Alt. StPO unterfallendes Verfahrenshindernis vor, so bedarf es zur Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags eines konkreten Verdachts, der die Stärke des hinreichenden Tatverdachts erreicht; ein bloßer Anfangsverdacht genügt nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 277/08 vom 23.04.2009

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 2747/07 vom 31.03.2009

Die Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters ist auf der

Grundlage des § 3 Abs. 1 DNA-lfG in der Fassung vom 02. Juni 1999 auch dann

zulässigerweise erfolgt, wenn ein auf der Grundlage des § 2 DNA-lfG erlassener

Beschluss des Amtsgerichts betreffend die Anordnung der Entnahme von

Körperzellen zwar vor seiner - ordnungsgemäßen - Bekanntgabe gegenüber dem

Betroffenen vollzogen, im sich anschließenden Rechtsmittelverahren jedoch -

unter Zurückstellung der gleichzeitig angeordneten molekulargenetischen

Untersuchung - bestätigt worden ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 31/09 vom 27.03.2009

Hat das Amtsgericht in Verkennung seiner Zuständigkeit eine Entscheidung getroffen (hier: Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages), für die erstinstanzlich ein Landgericht mit der Folge zuständig ist, dass dagegen das übergeordnete Oberlandesgericht als Beschwerdegericht angerufen werden kann, dann stellt sich die in der äußeren Form einer Beschwerdeentscheidung getroffene Entscheidung des Landgerichts nach der allein maßgeblichen Sach- und Verfahrenslage als eine mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbare erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 133/07 vom 27.01.2009

Nichtanerkennung einer Treuhandabrede in Auswertung des Urteils des BVerwG vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 47/08.WI vom 09.09.2008

1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.

2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

3. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt, mithin die diskriminierende Norm § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F gestrichen hätte.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 129/08.WI.A vom 27.08.2008

Alle Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind gleichwertig und führen nach § 25 Abs. 3 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der (nationale) humanitäre Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht weniger Wert als die subsidiäre Schutzberechtigung nach der Qualifikationsrichtlinie.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Qs 70/08 vom 25.08.2008

Das Vorbringen einer neuen Tatsache im Sinne von § 359 Nr.5 StPO - hier: Bestehen eines dauernden Abschiebehindernisses - ist nur dann geeignet, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, wenn die beigebrachten Tatsachen nicht nur abstrakt, sondern in ihrem konkreten Vorbringen geeignet sind, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen.

Fehlt es an einem konkreten Vorbringen einer neuen Tatsache, die geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, ist der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 397/07 - 132 vom 08.04.2008

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2244/07 vom 09.01.2008

1. Bei einer Namensänderung kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Namensänderungsbescheids gewartet werden kann (hier bejaht in einem Fall, in dem der Vater wegen jahrelangen "Stalkings" gegenüber seinen die Namensänderung begehrenden Kindern und seiner von ihm geschiedenen Ehefrau mehrfach gerichtlich verurteilt worden ist).

2. Wenn der Betroffene Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache bei der sachbearbeitenden Stelle und dort Gelegenheit hatte, seine Einwendungen vorzubringen, scheidet ein Verstoß gegen das (lediglich) formale Anhörungsgebot aus § 28 LVwVfG auch dann aus, wenn bei dieser Vorsprache nicht alle aus der Sicht des Betroffenen maßgeblichen Gesichtspunkte zur Sprache kamen.

KG – Beschluss, 1 AR 602/07 - 2 Ws 361/07 vom 07.06.2007

1. Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich allein aufderen Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrensbeschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn siebeeinträchtigen die Verlässlichkeit des Erkenntnisses, aus dem das Widerrufsgericht den Schluß zieht, derVerurteilte habe in der Bewährungszeit eine neue Tat begangen.2. Das für den Widerruf zuständige Gericht darf seine Entscheidung dann nicht ungeprüft auf eine durcheinen rechtskräftigen Strafbefehl festgestellte Straftat stützen, wenn nebeneinander kumulativ zweiVoraussetzungen gegeben sind:a) Der Strafbefehl ist nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt. Die aus den Akten erkennbareBeweislage läßt eine an Sicherheit grenzende Überzeugungsbildung nicht zu.b) Der Beschuldigte wollte sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen oder hat dies bereits getan, unddie Rechtskraft ist ohne eine den Strafbefehl anerkennende Willensentschließung des Beschuldigtenallein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten.[Bestätigung von: KG, Beschluß vom 1. März 2000 ? 5 Ws 58/00 ? = NStZ-RR 2001, 136] so auch KG, Beschluß vom 7. Juni 2007 ? 2 Ws 361/07 -

KG – Beschluss, 2 AR 20/06 - 3 Ws 72 - 73/06 vom 16.05.2007

In dem Widerruf eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses des Verurteilten liegt eine neue Tatsache, die keines Beweises bedarf, weil die Widerrufserklärung Tatsache und Beweis zugleich ist. Der Widerruf ist aber nur dann eine im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO die Freisprechung des Angeklagten "zu begründen geeignete" Tatsache, wenn sie für die Schuldfeststellungen ausschlaggebende Bedeutung gehabt hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 139/07 vom 28.03.2007

1. Im Falle der Überplanung eines bebauten Gebiets ist regelmäßig ein langer Zeitraum für die Planumsetzung zu veranschlagen.

2. Die Erweiterung eines bestandsgeschützten Schreinereibetriebs in einem Sondergebiet, das als Art der baulichen Nutzung nur solche Nutzungen zulässt, die dem Betrieb der Fachhochschule dienen, im Wege der Befreiung scheitert regelmäßig daran, dass Grundzüge der Planung berührt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 396/06 vom 22.03.2007

1. Auch in beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der angefochtene Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und es sich als reine Förmelei darstellen würde, den Rechtsschutzsuchenden auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen, weil Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Beklagte sich sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.

2. Zu den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens um die Gewährung einer Beihilfe, der insoweit zu wahrenden Antragsfrist und einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Zur Ermessensentscheidungüber die Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Beihilfebescheide.

4. Zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines Eigenanteils bei Aufwendungen für chronisch Kranke in Dauerbehandlung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 311/07 vom 22.03.2007

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ist unzulässig.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 438/06 vom 08.02.2007

Die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 62 StGB) ist - abgesehen vom Fall eintretender Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs - nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB dann für erledigt zu erklären, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der Verurteilte nicht oder nicht mehr an einem durch § 20 StGB gekennzeichneten Zustand leidet. Nur wenn dies zweifelsfrei feststeht, ist zudem die Durchbrechung der Rechtskraft der Unterbringungsentscheidung durch (bloße) Erledigungserklärung angezeigt.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 557/06 vom 05.09.2006

Ein Tamile, der im August 2001 unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, kann eine erneute Durchführung seines Asylverfahrens nicht mit der Begründung erreichen, die Situation in Sri Lanka habe sich heute (im Sommer 2006) für junge männliche Tamilen aus dem Norden des Landes gegenüber den Jahren 2002, 2003 und 2004 (nach dem im Jahr 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen) wesentlich verschlechtert.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 593/06 vom 11.08.2006

1. Wer einen Asylfolgeantrag stellt, muss gem. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Wiederaufnahmegründe i.S.d. § 51 Abs. 1 VwVfG von sich aus vortragen. Er kann sich nicht darauf beschränken, einen Asylfolgeantrag ohne jegliche Angabe von Gründen zu stellen und stattdessen anzukündigen, er werde seine (neuen) Asylgründe im Rahmen der Bundesamtsanhörung vortragen.

2. Wer im Asylfolgeantrag keine Wiederaufnahmegründe angibt, kann im gerichtlichen Eilverfahren nicht geltend machen, das Bundesamt hätte das ihm nach § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG eingeräumte Ermessen in dem Sinne ausüben müssen, dass es eine Anhörung durchführt.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 12/06 vom 31.05.2006

Zum Rechtsmittelweg nach §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 RVG; Nr. I.a1.2.1 VV des Justizministeriums Baden-Württemberg über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte vom 27.06.2005 (Justiz 2005, 322).

Es bleibt beim Rechtsweg des § 56 Abs. 1 RVG auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg - die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen dem Rechtspfleger anstelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 25/05 vom 16.05.2006

1. Bestehen Bedenken an der Wahrhaftigkeit von Angaben des Verfolgten, die der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstehen, kann der im Auslieferungsverfahren herrschende Amtsermittlungsgrundsatz über Anfragen beim ersuchenden Staates hinaus auch die Vornahme weiterer Nachforschungen im Inland und die Durchführung einer Beweisausnahme gebieten.

2. Eine in Abwesenheit ergangene Verurteilung eines Verfolgten verstößt nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards, wenn dieser in Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin bewusst auf eine Teilnahme hieran verzichtet und für ihn die Möglichkeit der Wahrnehmung rechtlichen Gehörs vor Gericht, etwa durch Beauftragung eines Anwaltes oder Kontaktaufnahme mit einem bestellten Verteidiger, bestanden hat.

AG-KLEVE – Beschluss, 19 F 120/06 vom 28.04.2006

Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren sind nach Schwierigkeit und Bedeutung den in § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG genannten Geschäften vergleichbar. Für die Entgegennahme solcher Anträge ist daher nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPlfG im isolierten Sorgerechtsverfahren grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig.

In besonders zu begründenden Ausnahmefällen können Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen werden. Die Gründe, die eine Aufnahme durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ermöglichen, sind vom Rechtspfleger aktenkundig zu machen.

Anträge und Erklärungen, die unter Verstoß gegen diese Zuständigkeitsregeln vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen worden sind, sind unwirksam.

AG-KLEVE – Beschluss, 19 F 77/06 vom 12.04.2006

Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren sind nach Schwierigkeit und Bedeutung den in § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG genannten Geschäften vergleichbar. Für die Entgegennahme solcher Anträge ist daher nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPlfG im isolierten Sorgerechtsverfahren grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig.

In besonders zu begründenden Ausnahmefällen können Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen werden. Die Gründe, die eine Aufnahme durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ermöglichen, sind vom Rechtspfleger aktenkundig zu machen.

Anträge und Erklärungen, die unter Verstoß gegen diese Zuständigkeitsregeln vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen worden sind, sind unwirksam.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 17/2006; 2 Ws 17/06 vom 03.02.2006

1. Dem Verteidiger, der mit der Wiederaufnahme zugleich den Freispruch ohne Hauptverhandlung nach § 371 Abs. 2 StPO beantragt und erreicht, stehen für das Wiederaufnahmeverfahren Gebühren nach den Nummern 4136, 4137 und 4138 VV und für das wiederaufgenommene Verfahren eine Gebühr nach Nummer 4106 VV zu.

2. Bei der Bestimmung der Gebührenhöhe nach § 14 Abs. 1 RVG ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger über die Stellung des Antrags hinaus keine Tätigkeiten entfaltet hat und die Entscheidungen über die Zulässigkeit und Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahrnes und die Entscheidung über den Freispruch im wiederaufgenommenen Verfahren einheitlich in einem Beschluss getroffen wurden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 1013/03 vom 27.10.2005

1. Die Ermächtigung des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG, durch Verwaltungsakt, die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen, schützt den Einzelnen nur als Teil der Allgemeinheit (Reflexwirkung), so dass der Einzelne nicht

klagebefugt ist.

2. Die Anordnungsbefugnisse nach § 12 LHundG haben drittschützende Wirkung, so dass ein Dritter klagebefugt ist. Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage eines Dritten auf Einschreiten gegen den Hundehalter setzt ein Rechtsschutzinteresse des Dritten zum Erlass einer konkreten Maßnahme voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 77/04 vom 30.09.2004

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.


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