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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederaufnahme des Verfahrens 

Wiederaufnahme des Verfahrens

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 105/11 vom 28.04.2011

1. Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dessen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme erfolgreich war, der Angeklagte in der erneuten Hauptverhandlung aber wiederum wegen eines Nebenklagedelikts verurteilt wird (hier: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der Verurteilung nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung statt gefährlicher Körperverletzung).2. Zur Kostenverteilung, wenn die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers nach Wiederaufnahme des Verfahrens in der Berufungsinstanz erfolglos sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 232/00 vom 12.09.2000

Leitsatz:

Der Widerruf eines Geständnisses eröffnet nur in Ausnahmefällen die zulässige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 395 Nr. 5 StPO. Deshalb muß der Antragsteller in seinem Wiederaufnahmeantrag die Unwahrheit des Geständnisses sowie darüber hinaus einen ein einleuchtenden Beweggrund für das falsche Geständnis und den späten Widerruf nennen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 234/00 vom 12.09.2000

Leitsatz:

Der Widerruf eines Geständnisses eröffnet nur in Ausnahmefällen die zulässige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 395 Nr. 5 StPO. Deshalb muß der Antragsteller in seinem Wiederaufnahmeantrag die Unwahrheit des Geständnisses sowie darüber hinaus einen ein einleuchtenden Beweggrund für das falsche Geständnis und den späten Widerruf nennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 17 S 3/02 vom 19.02.2002

Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 95 LDO findet grundsätzlich nur in förmlichen Disziplinarverfahren statt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 66.99 vom 07.07.1999

Leitsätze:

1. Sowjetische Militärtribunale sind keine Sondergerichte im Sinne von § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO.

2. Wird eine Urkunde erst nach Erlaß des nicht mit Berufung angreifbaren verwaltungsgerichtlichen Urteils errichtet, scheidet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO aus.

Beschluß des 8. Senats vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 -

I. VG Cottbus vom 02.12.1998 - Az.: VG 1 K 531/97 -

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 186/07 vom 21.02.2008

1) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung.

2) Nach der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens endet die Unterbrechung des Verfahrens nicht automatisch mit dem Scheitern des Mediationsverfahrens. Es ist in diesem Fall vielmehr grundsätzlich eine förmliche Wiederaufnahme des Verfahrens notwendig.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 81/13 vom 28.02.2013

Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass er in den Fällen nicht zur Anwendung kommen kann, in denen das Bundesverfassungsgericht zwar die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz ausgesprochen, zugleich aber gemäß § 35 BVerfGG deren (befristete) Weitergeltung angeordnet hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2102 vom 14.01.2013

Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des öffentlichen Interesses bei der Einlegung von Rechtsmitteln auch auf die Anhörungsrüge ist kein Raum; er ist daher für einen (behaupteten) Gehörsverstoß bei einem anderen Verfahrensbeteiligten nicht rügeberechtigt.Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann im Zulassungsverfahren das zulässige Vorbringen des Rechtsmittelführers allenfalls erläutern oder vertiefen, nicht aber ? sofern er nicht selbst Rechtsmittelführer ist ? um neue Gründe ergänzen.Darlegung von Zulassungsgründen durch den Vertreter des öffentlichen Interesses nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO;Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen durch den Rechtsmittelführer Anhörungsrüge; Rügeberechtigung des Vertreters des öffentlichen Interesses

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 470/09 vom 12.12.2012

1. Ist ein bindender Feststellungsbescheid bei Erlass eines inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheids nicht aufgehoben worden, so begründet § 44 SGB X nach seinem Sinn und Zweck (Restitutionsgedanke) keinen Anspruch auf eine Rentenfeststellung, die auf den dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden und bis zum Erlass des Rentenbescheides geänderten bzw. außer Kraft getretenen Vorschriften beruht (Anschluss an die Entscheidung des 6. Senats des Bayer. Landessozialgerichts; L 6 R 332/10).2. Mit dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids endet die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 4/12 vom 07.11.2012

1. Im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG ist die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen. Gegenstand der Beurteilung des Entschädigungsgerichts ist allein, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Verfahren früher hätte getroffen werden können, also unangemessen verzögert worden ist.

2. Ob die Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, ist vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen. Denn nach § 199 Abs. 3 S. 2 GVG ist das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten "hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden".

3. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist im Strafverfahren nicht allein durch eine Milderung der Strafe im Fall der Verurteilung, sondern auch bei Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO möglich. Sie kann insoweit in die Entscheidung einfließen, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums oder eines Ermessens die lange Verfahrensdauer bei der zu treffenden Entschließung berücksichtigen. Von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt.

4. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren kann auch konkludent erfolgen. Ob dies der Fall war, kann vom Entschädigungsgericht jedoch nur anhand hinreichend beweiskräftiger Indizien festgestellt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2001/12.Z.R vom 19.10.2012

Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung sind nicht statthaft und deshalb unzulässig. Allein statthafter Rechtsbehelf ist die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5010 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förder-verfahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5009 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förder-verfahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5011 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förderver-fahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

BFH – Urteil, IV R 45/09 vom 19.09.2012

Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 41/12 vom 09.07.2012

1. Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche Beschwer des Rechtsmittelführers kann sich nur aus dem Entscheidungsausspruch des angefochtenen Urteils ergeben, nicht hingegen aus seinen Gründen oder der Art und Weise seines Zustandekommens. Ein freisprechendes Urteil kann der Angeklagte mithin weder mit der Sach- noch mit der Verfahrensrüge angreifen.

2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vor, trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung. An seiner anderslautenden Auffassung in NJW 1974, 374, hält der Senat nicht mehr fest.

3. Zu den bei der Ermessensausübung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG bedeutsamen Gesichtspunkten.

4. Zur Fassung der Entscheidungsformel im Falle des § 1 Abs. 1 StrEG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1820/11 vom 06.07.2012

1. Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Verbot, Geschäfte mit Finanzdienstleistungen fortzusetzen und die vereinnahmten Gelder an die Vertragspartner zurückzuzahlen, betreffen im Fall der im Verwaltungsstreitverfahren eingetretenen Insolvenz des Adressaten die Insolvenzmasse, so dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens führt.

2. Die Besonderheiten der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit verschiedenen Verwaltungsakten führen zu einem Verfahren, das aus aktiv- wie passivrechtlichen Elementen besteht, so dass im Einzelfall eine Bestimmung erforderlich wird, welchem Teil des Prozessgegenstandes das größere Gewicht zukommt.

3. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann im Fall eines Passivprozesses die Erklärung der Wiederaufnahme nicht auf eine direkte oder analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO stützen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1389/07 As vom 09.05.2012

1. Psychosen dürften in Armenien im Prinzip behandelbar sein.2. Für bedürftige Personen, die über kein ausreichendes soziales Netzwerk, insbesondere Verwandtschaft in Armenien verfügen, ist die medizinische Behandlung und Versorgung derzeit angesichts der dortigen Wirtschaftslage nicht erreichbar.

KG – Urteil, Not 24/11 vom 04.05.2012

Wird ein Anwaltsnotar auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen und verzichtet er zugleich auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar a.D." nicht erteilt werden, wenn die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" nicht weiter geführt werden darf. Daran ändert eine spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nichts.

KG – Beschluss, 3 Ws 213/12 vom 18.04.2012

Auch in dem sich auf § 79 Abs.1 BVerfGG stützenden Wiederaufnahmeantrag muss entsprechend § 366 Abs.1 StPO der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme angegeben werden. Wird die 3. Alternative des § 79 Abs. 1 BVerfGG als gesetzliche Grundlage für den Wiederaufnahmeantrag herangezogen, so bedarf es des Vortrags, dass das rechtskräftige Strafurteil gerade auf der von dem Bundesverfassungsgericht beanstandeten Auslegung der im Übrigen als verfassungsgemäß eingestuften Norm beruht. Bei einem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105/09, 491/09 - gestützten Wiederaufnahmeantrag muss daher geltend gemacht werden, dass das gegen den Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen Überdehnung des Begriffs des "Nachteils" durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechende Annahme einer Vermögensgefährdung beruht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 276/11 vom 20.03.2012

Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund "neu" im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 320/11 vom 23.02.2012

1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fall ist die Grundlage für die Vollstreckung weiterhin die Entscheidung, die die Maßregel angeordnet hat und nicht die Nachfolgeentscheidung. Nur wenn die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung durchbrochen wird, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 1 StrEG gegeben sein. Eine Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren durchbricht diese Rechtskraft jedoch nicht.3. Auch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931) lässt die Rechtskraft von Entscheidungen, die eine Sicherungsverwahrung angeordnet haben, grundsätzlich unberührt.4. Eine analoge Anwendung des StrEG auf Sachverhalte, die darin nicht ausdrücklich geregelt sind, ist nicht möglich, weil die Vorschriften dieses Gesetzes Entschädigungsansprüche nicht abschließend regeln.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 221/11 B vom 23.02.2012

Das Rechtsmittelgericht hat in der korrekten Form zu entscheiden, wenn zu Unrecht ein Beschluss ergangen ist, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 9 Sa 395/11 vom 16.01.2012

Teil-UrteilFür den Beginn der Verjährung ist die Kenntnis der erforderlichen Tatsachen erforderlich (Name und Anschrift des Schuldners) nicht die Rechtslage Es gilt nichts anders als für den Beginn von Ausschlussfristen (vgl. (BAG vom 12.12.2000, 9 AZR 1/00, AP Nr. 154 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen = NZA 2001, S. 1082 - 1085 Rn. 49; BAG vom 24.10.2001, 5 AZR 32/00, AP Nr. 27 zu § 823 BGB, Schutzgesetz = NZA 2002, S. 209 - 212 Rn. 23: zum Beginn des Verlaufs der Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Klärung eines Arbeitnehmerstatus)

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 45/11 vom 13.01.2012

Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht

KG – Beschluss, 4 Ws 126/12 vom 02.01.2012

1. Hat das Amtsgericht entgegen § 46 Abs. 1 StPO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung abgelehnt, ist zur Entscheidung über die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten eine Beschwerdekammer des Landgerichts jedenfalls dann berufen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft mit dieser Entscheidung befasst wird. Die Tatsache, dass ihre Entscheidung nur auf Aufhebung des infolge des Zuständigkeitsmangels fehlerhaften amtsgerichtlichen Beschlusses lauten kann, steht ihrer Zuständigkeit nicht entgegen.

2. Das Amtsgericht ist auch bei gleichzeitigem Anbringen eines Wiedereinsetzungsantrags zur Verwerfung der Berufung als verspätet befugt, weil allein der Eingang eines Wiedereinsetzungsantrags die aus § 319 Abs. 1 StPO folgende Zuständigkeit zur Verwerfung der Berufung als verspätet nicht entfallen lässt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011

- Parallelsache zu 7 Sa 784/11 –

BGH – Beschluss, XII ZB 344/10 vom 30.11.2011

a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG.

b) Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein "anderer Fall" nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, auf den Kapitalwert abzustellen ist.

c) Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung.

d) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG.

e) Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist. Das ist der Fall bei einem einzelnen Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Ehegatten weitere gleichartige Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, die nach § 10 VersAusglG ausgeglichen werden, so dass der Versorgungsträger ohnehin Umbuchungen auf den Konten vornehmen muss.

BGH – Beschluss, I ZR 26/11 vom 30.11.2011

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.


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