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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederaufgreifen im engeren Sinne 

Wiederaufgreifen im engeren Sinne

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2707/09 vom 26.10.2009

1. Ein Antragsteller, der mit bestandskräftigem Verwaltungsakt von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule zurückgestellt worden ist und im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine Aufnahme in die Grundschule zu erreichen sucht, begehrt eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet.

2. Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet, ist auch vor dem Hintergrund der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise rechtlich zulässig, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten bestehen (Anordnungsanspruch) und ohne Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht (Anordnungsgrund).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 344/00 vom 18.08.2004

1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.

3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.

4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.

5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.

6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.

7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 398/00 vom 02.06.2004

1. Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.

2. Im Rechtsstaat hat der Grundsatz materieller Gerechtigkeit (als Resultat fairer Entscheidungen) herausragende Bedeutung, so dass bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage und deren Unerträglichkeit ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

3. Maßstab bei der Ermessensbetätigung iSv § 51 Abs. 5 VwVfG sind der Grund der Rechtswidrigkeit und der Grad seiner Offenkundigkeit bzw. Erkennbarkeit.

4. Es ist arglistig, einem Kläger eben die reduzierte Arbeitsleistung entgegenzuhalten, die vorher noch von derselben Behörde erzwungen worden ist.

5. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit ist Leitbild und Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit.

6. Das Prinzip der gleichen Besoldung bei gleicher Leistung und Verantwortung gehört zu den hergebrachten Grundsätzen iSv Art. 33 Abs. 5 GG.

7. Solange die Gültigkeit einer Norm - ggf. durch verfassungskonforme Auslegung - bejaht werden kann, scheidet eine Vorlage gem. Art. 100 GG aus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 334/00 vom 03.03.2004

1. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat - an materieller Gerechtigkeit zu orientieren.2. Eine angebliche "Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses" hat sich zunächst und stets an der bekannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren, darf diese jedenfalls nicht ignorieren.3. Amtswahrnehmung und Zeitarbeit dürfen nicht miteinander vermengt werden.4. Eine Unterrichtsreduzierung, die selbst zwangsweise auferlegt worden ist, kann dem Beamten hinsichtlich der Reduzierung nicht vorgehalten werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 399/00 vom 04.02.2004

1. Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von Ermessenserwägungen gem. § 114 Satz 2 VwGO nicht möglich.

2. Das Ermessen gem. §§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG ist am Grund der Rechtswidrigkeit und am Grad seiner Offenkundigkeit zu orientieren. Liegen höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit vor, ist die Offenkundigkeit extrem hoch.

3. Bei reduziertem Ermessen hat das Verwaltungsgericht selbst "durchzuentscheiden".

4. Eine Aussetzung analog § 94 VwGO wegen eines Normbestätigungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist zwar möglich, aber nicht geboten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 347/00 vom 04.02.2004

1. Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits nach § 51 Abs. 5 VwVfG.

2. Das Ermessen im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG ist am Grund der Rechtswidrigkeit und am Grad seiner Offenkundigkeit zu orientieren.

3. Bei reduziertem Ermessen hat das Verwaltungsgericht selbst "durchzuentscheiden".

4. Zwangsteilzeit für Beamte widerspricht Art. 33 Abs. 5 GG und ist rechtswidrig.

5. Bei verfassungskonformer Auslegung besteht kein Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

VG-STADE – Urteil, 3 A 335/01 vom 09.01.2003

Nach Aufhebung einer gewährten Umzugskostenvergütungszusage kann ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Gewährung von Trennungsgeld in Betracht kommen.

§ 2 Abs. 4 TGV steht dem nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1986/02 vom 03.01.2003

1. Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid abgeschlossenes Widerrufsverfahren wiederaufgreift, setzt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an einem Wiederaufgreifen mit dem Interesse an der Bestandskraft des Widerrufsbescheides voraus, wobei davon auszugehen ist, dass weder das eine noch das andere Interesse prinzipiell überwiegt.

2. Dem Wiederaufgreifen steht nicht entgegen, dass das Bundesamt mit der Aufhebung des rechtswidrigen Widerrufsbescheides "sehenden Auges einen materiell rechtswidrigen Rechtsstatus des Betroffenen" herbeiführen würde, weil der widerrufende Anerkennungsbescheid mangels Vorliegens einer ausreichenden Verfolgungsgefahr von Anfang an nicht hätte ergehen dürfen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2078/01 vom 22.02.2002

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten privaten Sonderschule Anwendung. Der Träger der Schülerbeförderung kann sich nicht auf eine Begrenzung der Pflicht zur Schülerbeförderung auf eine Erstattung der fiktiven Kosten einer Beförderung in seinem Gebietsbereich berufen, wenn die außerhalb seines Gebiets (hier: Bremen) gelegene Sonderschule einen besonderen Bildungsgang anbietet (hier: Waldorf-Sonderpädagogik). Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen besonderer Unbilligkeit einer bestandskräftigen Ablehnung der Kostenerstattung oder Schülerbeförderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.


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