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Wiederaufgreifen

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 396/06 vom 22.03.2007

1. Auch in beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der angefochtene Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und es sich als reine Förmelei darstellen würde, den Rechtsschutzsuchenden auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen, weil Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Beklagte sich sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.

2. Zu den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens um die Gewährung einer Beihilfe, der insoweit zu wahrenden Antragsfrist und einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Zur Ermessensentscheidungüber die Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Beihilfebescheide.

4. Zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines Eigenanteils bei Aufwendungen für chronisch Kranke in Dauerbehandlung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 390/07 vom 21.05.2008

Derzeit ist es für Kosovaren unzumutbar, sich wegen Beantragung eines neuen Passes an Serbische Generalkonsulate zu wenden, unabhängig davon, dass diese bereit sind, an Kosovaren neue Pässe auszugeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 3360/07 vom 17.04.2008

Zur Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Änderung der Rechtsprechung

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 106/07.A vom 03.04.2008

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der Republik Serbien

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1391/07 vom 01.04.2008

Auch eine Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Schmutzwasser, die (auf dem Hintergrund einer entsprechend befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis) erst knapp drei Jahre nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wirksam werden soll, kann rechtmäßig sein.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1709/07 vom 11.03.2008

Friseure im Irak, die westliche Haarschnitte anbieten oder Bärte stutzen, sind keine bestimmte soziale Gruppe i.S. von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4941/07 vom 14.01.2008

1. Für psychotraumatologische Fachfragen (Schwere der posttraumatischen Behandlungsstörung, Behandlungsbedürftigkeit, Einschätzung des Krankheitsverlaufs und der gesundheitlichen Folgen im Falle einer Abschiebung) gibt es keine eigene Sachkunde der Behörde oder des Gerichts.

2. Klinische Gutachten zu Fragen nach bestehenden psychischen Traumafolgen analysieren Angaben des Patienten nicht anhand der Kriterien der Aussagepsychologie.

3. Bei traumatisierten Personen sind Gedächtnisstörungen krankheitsbedingt die Regel.

4. Traumatisierte Menschen verschweigen oft jene Ereignisse, die als besonders schmerzhaft erlebt wurden oder die stark schambesetzt sind. Dieses Vermeidungsverhalten ist nur bedingt willentlich beeinflussbar. Aussagen zu sexualisierten Gewalterfahrungen kommen bei muslimischen Frauen meistens nur unter größtem Druck, wenn beispielsweise die Abschiebung unmittelbar droht, zustande.

5. Traumabedingte Störungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen können auch mit jahrelanger bis zum Teil jahrzehntelanger Latenz auftreten.

6. Die konkrete Gefahr der Retraumatisierung bei Rückkehr/Abschiebung in den Heimatstaat begründet für sich allein schon ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Diese Gefahr lässt sich durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht verhindern.

7. Menschen mit traumatogenen Störungen können in einer Umgebung, die Intrusionen stimuliert und kein Vermeidungsverhalten erlaubt, nicht psychologisch oder psychiatrisch behandelt werden.

8. Die an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten Personen, deren Erkrankung auf willentlich durch Menschen verursachte Traumata beruht, sind nicht Teil einer Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 600/06 vom 07.11.2007

Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 4744/05.A vom 05.06.2007

Die insbesondere in Kabul bestehenden Möglichkeiten der Behandlung traumatisierter Patienten stehen der Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1307/06 vom 15.05.2007

Für die Feststellung einer faktischen Enteignung gewinnt eine subjektive Komponente dann Bedeutung, wenn die auf die Enteignung gerichteten staatlichen Maßnahmen hinsichtlich ihres Umfangs nicht hinreichend bestimmt sind. Entscheidend ist, wie der "Adressat" dieser Handlungen sie verstehen konnte und verstehen musste. Wenn ein faktischer Zugriff der "Auslegung" bedarf, kommt es also darauf an , ob der Eigentümer die betroffene Maßnahme auf sich und sein Vermögen beziehen musste.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 252/03 vom 24.01.2007

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 Abs. 1 AO wiederaufzugreifen, ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Von einer Ermessensreduzierung auf Null kann nur ausgegangen werden, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder ein Beharren auf dessen Bestandskraft als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erschiene.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1432/06 vom 18.12.2006

1. Eine alleinerziehende Frau hat im Kosovo ohne familiäre Unterstützung wegen der hohen Arbeitslosigkeit keine Möglichkeit, eine existenzsichernde Grundlage aufzubauen.

2. Eine Frau ohne familiäre Unterstützung ist im Kosovo besonders gefährdet, Opfer von Zwangsprostitution zu werden.

3. Im Kosovo besteht die Gefahr, dass nach einer Scheidung der frühere Ehemann oder dessen Verwandte die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder gegen den Willen der personensorgeberechtigten Kindsmutter und gegen den Willen der Kinder auch unter Einsatz körperlicher Gewalt zu sich in ihre eigene Familie zu verbringen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 589/05 vom 28.11.2006

1. Aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) lässt sich nicht herleiten, dass das Bundesamt bei der Neuentscheidung über ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG eine allgemein schwierige wirtschaftliche Lage im Herkunftsland des Ausländers zu berücksichtigen hat.2. Die Regelung in § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK bleibt durch die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie (Art. 6 Buchst. c und Art. 15 Buchst. b) unverändert.3. In richtlinienkonformer Auslegung verbietet § 60 Abs. 7 AufenthG die Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dieser im Herkunftsstaat im Rahmen eines bewaffneten Konflikts als Angehöriger der Zivilbevölkerung gebietsweit einer erheblichen individuellen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt ist.4. Der Begriff der "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie (Art. 15 Buchst. b) ist wie die wortgleiche Formulierung in Art. 3 EMRK auszulegen.5. Zu den Voraussetzungen, unter denen ärztlich bescheinigte Depressionen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 G 4916/06.A vom 09.11.2006

Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation in Kabul nicht derart, dass ein aus Europa zurückkehrender junger volljähriger Afghane dort einer extremen Gefährdung ausgesetzt wäre.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 557/06 vom 05.09.2006

Ein Tamile, der im August 2001 unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, kann eine erneute Durchführung seines Asylverfahrens nicht mit der Begründung erreichen, die Situation in Sri Lanka habe sich heute (im Sommer 2006) für junge männliche Tamilen aus dem Norden des Landes gegenüber den Jahren 2002, 2003 und 2004 (nach dem im Jahr 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen) wesentlich verschlechtert.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 F 45/06.A vom 28.08.2006

Zur Frage des Abschiebungsschutzes für eine Roma-Angehörige aus Serbien und Montenegro, Teilrepublik Serbien, bei bestehenden Behinderungen

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 913/05.A vom 22.08.2006

Treten die eine posttraumatische Belastungsstörung kennzeichnenden Symptome erst mit einer mehrjährigen Verzögerung auf, setzt eine nachvollziehbare fachärztliche Diagnose eine kritische, einzelfallbezogene Würdigung der Umstände voraus.

In der Türkei sind grundsätzlich angemessene Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Erkrankte vorhanden. Ist im Einzelfall gleichwohl bei einer Rückkehr unmittelbar mit einer schwerwiegenden psychischen Destabilisierung zu rechnen, stellt dies eine konkrete erhebliche Gefahr dar, die eine Abschiebung ausschließt.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 593/06 vom 11.08.2006

1. Wer einen Asylfolgeantrag stellt, muss gem. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Wiederaufnahmegründe i.S.d. § 51 Abs. 1 VwVfG von sich aus vortragen. Er kann sich nicht darauf beschränken, einen Asylfolgeantrag ohne jegliche Angabe von Gründen zu stellen und stattdessen anzukündigen, er werde seine (neuen) Asylgründe im Rahmen der Bundesamtsanhörung vortragen.

2. Wer im Asylfolgeantrag keine Wiederaufnahmegründe angibt, kann im gerichtlichen Eilverfahren nicht geltend machen, das Bundesamt hätte das ihm nach § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG eingeräumte Ermessen in dem Sinne ausüben müssen, dass es eine Anhörung durchführt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 10097/05 vom 08.08.2006

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung in Kamerun im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG allgemein ausgesetzt.

2. Zu den einzelnen Krankheitsstadien der HIV-Infektion nach gängiger CDC-Klassifikation.

3. Eine hiernach dem (Anfangs-)Stadium A I zuzuordnende HIV-Infektion erfüllt nicht die Voraussetzungen eines ungeachtet der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungshindernisses. Dem steht im Blick auf die zu fordernde "extreme Gefahrenlage" nicht nur der Prognosemaßstab ("hohe Wahrscheinlichkeit"), sondern maßgeblich das Erfordernis der Unmittelbarkeit des zur Rechtsgutverletzung ("Tod" bzw. "schwerste Verletzung") führenden Ereignisses entgegen, das die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abschiebung in Krankheitsfällen zeitlich begrenzt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 = DVBl. 2002, 1772 = NVwZ 2002, 101).

4. Zu den Möglichkeiten und Kosten der Behandlung einer HIV-Infektion in Kamerun.

5. Zur Verwertung der im Widerspruch zum Einwand der Mittellosigkeit stehenden Angaben im Asylverfahren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 125/04.A vom 11.05.2006

Eine posttraumatische Belastungsstörung, die im Bundesgebiet bereits geraume Zeit psy-chotherapeutische behandelt worden ist, und keiner zwingenden Psychotherapie bedarf, kann im Kosovo zumutbar medikamentös behandelt werden, so dass vom Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auszugehen ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 82/06 vom 10.05.2006

1. Der Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG findet auch für Asylbewerber Anwendung, die sich bereits vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (01.01.2005) exilpolitisch betätigt haben.

2. Eine exponierte exilpolitische Betätigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Asylbewerber aktives Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (AKP-I) ist und zusätzlich einer örtlichen Sektion der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge - Hambastegi vorsteht.

3. Es existieren bislang keine verlässlichen Anhaltspunkte für eine Verschärfung des Verfolgungsdrucks bei exiloppositioneller Betätigung im Zuge der Wahl Ahmadinedschads zum Staatspräsidenten des Iran (Anschluss an Hess. VGH, Urteil vom 27.02.2006, 11 UE 2252/04.A).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 377/06 vom 10.04.2006

1. Zur Frage, ob ein chinesischer Staatsbürger im Falle seiner Rückkehr von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, weil er im Internet eine regimekritische oder -feindliche Homepage betreibt. 2. Ein Regelfall im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), der zum Ausschluss der Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) führt, ist nicht anzunehmen, wenn der Asylbewerber Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 GK (FlüAbk), auf den § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) Bezug nimmt, beanspruchen kann und sonst dieser Anspruch nicht gewährleistet wäre (vgl. wie VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2005, - A 11 K 12040/03 - <Juris>). Es muss daher in solchen Fällen, in welchen die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, <Juris>; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, <Juris>; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, <Juris>).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/06 vom 09.02.2006

1. Bei einer unzureichenden Mitteilung des Bundesamtes gem. § 71 Abs. 5 AsylVfG besteht ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Gerichts gem. § 123 VwGO hinsichtlich einer bereits fest vorgeplanten Abschiebung.

2. Bei solcher Fallgestaltung ist das Bundesamt zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die vorgesehene Abschiebung nicht vollzogen werden darf.

3. Das Folgeverfahren gem. § 71 AsylVfG ist - auch mit Rücksicht auf die Richtlinie 2005/85/EG d. Rates v. 1.12.2005 - zweifach gestuft und vom Bundesamt regelmäßig in entsprechender Weise durchzuführen.

4. Gem. § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK und der Richtlinie 2004/83/EG kommt es auf eine Bedrohung an, die prognostisch auf der Grundlage einer Prüfung aller individuellen und sonst erkennbaren Umstände (Zustände im Heimatstaat) abzuklären ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 66/05 vom 20.12.2005

1. Das Folge- und Wiederaufnahmeverfahren ist gestuft in eine Beachtlichkeits- und eine Erfolgsprüfung.2. Liegt ein schlüssiger Vortrag in der 1. Stufe vor, so kann die Erheblichkeit nur in einer 2. Stufe, also im Rahmen eines neuen Asylverfahrens geprüft und beantwortet werden.3. Fehlt es an der erforderlichen Rechtsgewissheit für die Erfolglosigkeit eines Folgeantrags (in der 2. Stufe), so ist Abschiebungsschutz zu gewähren.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11504/05 vom 23.11.2005

1. Für die Minderjährigkeit i. S. v. § 26 Abs. 4 AsylVfG ist maßgeblicher Zeitpunkt beim Folgeantrag grundsätzlich die Stellung des Folgeantrags.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung jedenfalls für solche Gründe maßgeblich, die schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.


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