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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederaufgreifen 

Wiederaufgreifen

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/02 vom 18.05.2005

1. Die prognostische Einschätzung einer Bedrohung ist im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG perspektivisch neu, nämlich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG vom Opfer her vorzunehmen.

2. Im Folgeverfahren ist neben einem Anspruch auf Wiederaufgreifen (§ 71 AsylVfG, § 51VwVfG) vom Bundesamt auch ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege zu prüfen (§§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG).

3. Vietnam gehört zu den repressivsten Regimen in Asien, die Bedrohungslage hat sich entsprechend verschärft.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5011 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förderver-fahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5009 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förder-verfahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 355/12 vom 25.04.2012

Zum Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG NRW (zwingendes Wiederaufgreifen) und zum Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 VwVfG NRW i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG NRW (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinn) im Falle einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1395/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2389/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 69/02 vom 18.06.2002

1. Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

2. Zu den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2779/06 vom 18.11.2008

Hat das zuständige Ministerium die Berufung einer Professorin in

das Beamtenverhältnis bestandskräftig abgelehnt, besteht aufgrund des

(späteren) Wechsels der Zuständigkeit - nunmehr Universität - kein Anspruch

auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1790/10 vom 24.10.2011

Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).

VG-STADE – Urteil, 3 A 335/01 vom 09.01.2003

Nach Aufhebung einer gewährten Umzugskostenvergütungszusage kann ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Gewährung von Trennungsgeld in Betracht kommen.

§ 2 Abs. 4 TGV steht dem nicht entgegen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30629 vom 02.11.2012

Unzulässige Klage; Eingang der Klageschrift bei unzuständigem Gericht; Versäumung der Klagefrist; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens; kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis bei paranoider SchizophrenieHerkunftsland: Marokko

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 398/02 vom 07.06.2004

Bescheidungsurteil bei fehlerhafter Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bei krankheitsbedingter Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 15/11 vom 07.04.2011

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30920 vom 22.08.2012

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen;Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Widerruf/ Rücknahme der Entscheidung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen;Keine Ermessensreduzierung auf Null mangels extremer individueller Gefahr;Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5010 vom 11.10.2012

Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förder-verfahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1675/03 vom 31.03.2004

1. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbeogenen krankheitsbedingten Abscheibungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

2. Ein Wiederaufgreifen ist auch nicht wegen der zwischenzeitlich bewusst gewordenen Homosexualität und des Übertritts zum christlichen Glauben geboten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3755/03 vom 21.10.2003

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG.2. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 486/12.GI vom 14.11.2012

1. Auch ein nicht wirksam gegründeter Wasser- und Bodenverband kann bestandskraftfähige Verwaltungsakte erlassen, wenn ein entsprechender Rechtsschein gesetzt worden ist.

2. Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen eines durch bestandskräftigen Beitragsbescheid abgeschlossenen Verfahrens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 57/11 vom 11.04.2011

Erfolglose Berufung einer Konrektorin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.09 vom 23.07.2010

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Fällen, in denen ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F., den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, festgesetzt wurde.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7774/08 vom 01.07.2010

Die von einem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs 1 S 1, Halbs 2 und 3 BeamtVG a. F. betroffene Ruhestandsbeamtin hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens für bestandskräftig geregelte Zeiträume vor einem Überprüfungsantrag.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2223/08 vom 29.12.2009

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über einen Antrag gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG gerichtete Klage, wenn die Versorgungsbezüge der klagenden Ruhestandsbeamtin überhaupt nicht nach § 57 BeamtVG gekürzt worden sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2202/09 vom 10.12.2010

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, nach der in Fällen bestandskräftiger Festsetzung eines Versorgungsabschlages bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1, Halbsatz 2 und 3 BeamtVG F. 1991 ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten besteht.

2. Anderes gilt nicht in Bezug auf den Erlass des FM NRW vom 18. Juli 2008 oder den Erlass des BMI vom 3. September 2008.

3. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Widerspruch gegen eine bestandskräftige Versorgungsfestsetzung immer auch (hilfsweise) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens umfasst.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1986/02 vom 03.01.2003

1. Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid abgeschlossenes Widerrufsverfahren wiederaufgreift, setzt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an einem Wiederaufgreifen mit dem Interesse an der Bestandskraft des Widerrufsbescheides voraus, wobei davon auszugehen ist, dass weder das eine noch das andere Interesse prinzipiell überwiegt.

2. Dem Wiederaufgreifen steht nicht entgegen, dass das Bundesamt mit der Aufhebung des rechtswidrigen Widerrufsbescheides "sehenden Auges einen materiell rechtswidrigen Rechtsstatus des Betroffenen" herbeiführen würde, weil der widerrufende Anerkennungsbescheid mangels Vorliegens einer ausreichenden Verfolgungsgefahr von Anfang an nicht hätte ergehen dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1577/00 vom 01.03.2001

1. Ist eine unter Heranziehung von § 51 Abs. 3 AuslG gegen einen Asylberechtigten erlassene Abschiebungsandrohung infolge des Verschuldens des Bevollmächtigten bestandskräftig geworden, so hat der Asylberechtigte zur Vermeidung schlechterdings unerträglicher Ergebnisse einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG, wenn substantiiert rechtliche und/ oder tatsächliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung geltend gemacht werden.

2. Fehlt dem Antragsgegner die Zuständigkeit zur Erteilung einer Duldung an den Asylberechtigten, so kann der Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nur dadurch gesichert werden, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Asylberechtigten vorläufig abzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 786/99 vom 04.01.2000

1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).

2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs 5 iVm § 48 Abs 1 VwVfG Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.09.1999).

3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines Bevollmächtigtenverschuldens.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.11 vom 27.02.2013

1. Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen Frage, was unter dem "nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssatz" zu verstehen ist, die Grundlage entzogen.

2. Infolge des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, BGBl. 2012, S.1363) - rückwirkenden Inkrafttretens der Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG kommt eine Verpflichtung der Behörde zu einem Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbe-scheides dann nicht mehr in Betracht, wenn der Antrag auf Wiederaufgreifen nach dem Zeitpunkt gestellt wurde, auf den das Inkrafttreten der Neuregelung zurückwirkt (24. Juni 2005).

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.627 vom 10.05.2013

Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch Abgabe von Fingerabdrücken;Grundsätzlich keine Suspendierung der Mitwirkungspflicht durch Stellen eines Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 940/09 vom 12.11.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Ruhestand, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen des Zurruhesetzungsverfahrens, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der Zurruhesetzungsverfügung, hilfsweise Schadensersatz begehrt.

Dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler können nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn in ihnen zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung liegt.


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