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Wiederaufgreifen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1849/92 vom 10.12.1992

1. Soweit die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Art 16 Abs 2 S 2 GG und des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 deckungsgleich sind, steht die Rechtskraft eines den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneinenden Urteils auch der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung des noch anhängig gebliebenen Begehrens, das Bundesamt zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 zu verpflichten, können deshalb unmittelbar nur solche Umstände sein, die wegen ihrer Unbeachtlichkeit (subjektive Nachfluchtgründe, Sicherheit in einem Drittland) in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrenskomplex (betreffend Art 16 Abs 2 S 2 GG) keine Berücksichtigung finden konnten.

3. Liegen solche nicht vor und wird das Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG auf nach der letzten Tatsacheninstanz eingetretene Umstände (Änderung der Sach- oder Rechtslage, neue Beweismittel) gestützt, so handelt es sich bei dem nunmehr allein weiter verfolgten Antrag auf das "kleine Asyl" nach § 51 Abs 1 AuslG um einen Folgeantrag, der einer Sachprüfung nur dann zugänglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1-3 VwVfG gegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2427/92 vom 25.11.1992

1. Mit der Stellung eines Asylantrages erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung. Eine zuvor nach ausländerrechtlichen Regelungen bestehende Ausreiseverpflichtung entfällt und eine ergangene Ausreiseaufforderung wird rechtswidrig.

2. Das Stellen eines Asylfolgeantrags hindert grundsätzlich die Ausländerbehörde, aufgrund einer zuvor ergangenen ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung den Ausländer abzuschieben, bevor das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine Abschiebungsandrohung erlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 733/89 vom 22.03.1991

1. Ein Beweismittel ist nicht "neu", wenn es dem Nachweis eines Sachverhalts dienen soll, der im ersten Verfahren schon bekannt war, aber nicht vorgetragen wurde und nunmehr nachgeholt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2257/89 vom 22.06.1990

1. Die nunmehr mögliche persönliche Vernehmung eines Zeugen kann im Verhältnis zu einer schriftlichen Einlassung des Zeugen, die im früheren Verfahren von einem Beteiligten vorgelegt wurde, ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2483/89 vom 20.12.1989

1. Die Ausländerbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie den Antrag seines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt und ihm die Abschiebung androht, nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bestandskräftig abgelehnt worden ist und auch sein Wiederaufnahmeantrag keinen Erfolg verspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1141/88 vom 31.01.1989

1. Zur Zulässigkeit des "Heraufholens von Prozeßresten" durch das Berufungsgericht bei einem "verdeckten", unzulässigen Teilurteil (in Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.04.1977 - VI 1158/76 - ESVGH 28, 121ff und Urteil vom 03.11.1982 - 3 S 1168/82 -).


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