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Wiederaufgreifen

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 399/00 vom 04.02.2004

1. Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von Ermessenserwägungen gem. § 114 Satz 2 VwGO nicht möglich.

2. Das Ermessen gem. §§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG ist am Grund der Rechtswidrigkeit und am Grad seiner Offenkundigkeit zu orientieren. Liegen höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit vor, ist die Offenkundigkeit extrem hoch.

3. Bei reduziertem Ermessen hat das Verwaltungsgericht selbst "durchzuentscheiden".

4. Eine Aussetzung analog § 94 VwGO wegen eines Normbestätigungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist zwar möglich, aber nicht geboten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3252/02 vom 14.01.2004

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine derartig große Fläche und Zahl an Grundstücken betroffen ist, dass ein isoliertes Tätigwerden der Grundstücksbesitzer nicht erfolgversprechend und deshalb ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinde sinnvoll ist.

Die Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde ist in der Regel gegenüber der Pflicht des Inhabers der tatächlichen Gewalt bzw. Eigentümers eines Grundstücks nachrangig.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 12404/02 vom 03.12.2003

Die (drohende) Genitalverstümmelung stellt in Guinea keine mittelbare staatliche Verfolgung dar. Sie kann jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG begründen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10838/01 vom 03.11.2003

Kein Asyl und kein Abschiebungshindernis für den Sohn eines Obristen oder Generals, der unter Najibullah an führender Stelle tätig war und von den Taleban umgebracht wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 13184/03 vom 14.10.2003

Eine "wesentliche Gesundheitsverschlechterung" durch eine Abschiebung ist bei posttraumatischer Belastungsstörung nicht zu erwarten, wenn der - vorgeblich - Traumatisierte sich, trotz jahrelangen Aufenthalts in der Bundesrepublik, nicht in Behandlung gegeben hat.

Die Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung erreichen in der Regel nicht den Schweregrad, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben i. S. d. § 53 Abs. 6 AuslG anzunehmen.

Die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist in der Türkei grundsätzlich möglich.

Kurdischstämmigen Flüchtlinge aus der Türkei, die aufgrund von Folterungen bzw. Misshandlungen eine posttraumatische Belastungsstörung erfahren haben, kann individueller Abschiebungsschutz nur nach § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG gewährt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 855/03 vom 09.10.2003

Wenn ein reisefähiger abgelehnter Asylbewerber Suizidgefahr und depressive Verstimmungen als Abschiebungshindernis geltend macht und die für die Abschiebung zuständige Landesbehörde daraufhin während der gesamten Abschiebung eine ärztliche Begleitung sicherstellen will, so handelt es sich nicht um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde als Duldungsgrund (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)) zu berücksichtigen ist, sondern um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, welches das Bundesamt im Abänderungsverfahren gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 12.09.2003

Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bei Roma aus dem Kosovo.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 11051/03 vom 15.08.2003

Der Folgeantragsteller erlangt keine schützenwerte Rechtsposition - insbesondere auch keine Aufenthaltsgestattung -, wenn im Laufe des Verfahrens einmal die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorgelegen haben. Maßgeblich für die Erheblichkeit des Folgeantrags ist vielmehr der gerichtliche Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992)). (Entscheidung nach § 80 Abs 7 VwGO im Anschluss an Beschluss vom 15.07.2003 - A 1 K 10104/03 - VENSA).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11176/03 vom 13.08.2003

1. Der aus finanziellen Gründen fehlende Zugang eines Kranken zu einer in seinem Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02 -).

2. Die in einem bestimmten Land erkrankten Personen, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) dar, denn die ihnen drohende Gefahr besteht nicht im fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem, sondern in der Verschlimmerung der jeweiligen individuellen Erkrankung (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3150/03 vom 08.08.2003

1. Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein Schulbezirk festgelegt worden ist, kann nicht beschränkt werden; die am 1. August 2003 außer Kraft tretende Aufnahme VO zu § 178 NSchG a.F. ist insoweit nicht anwendbar.

2. Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten aus § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG verdichtet sich zum Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn für diese Schule ein Schulbezirk festgelegt worden ist und das Kind nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG - innerhalb der getroffenen Wahl des Bildungsganges und der Schulform - rechtlich verpflichtet ist, diese Schule zu besuchen.

3. Der Anspruch ist erst dann nicht (mehr) durchsetzbar, wenn die Aufnahmekapazität der Schule im Sinne von § 59 a Abs. 4 NSchG tatsächlich erschöpft ist.

4. Beruft sich die Schule im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz auf die tatsächliche Erschöpfung ihrer Aufnahmekapazität, muss sie glaubhaft machen, dass die (vorläufige) Aufnahme eines weiteren Schülers zur Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 484/02 vom 07.08.2003

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegeG und auf Vergütungen aus Vereinbarungen nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Diesem Begehren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht im Hinblick darauf, dass der Heimträger beim Sozialgericht beantragen kann, die zuständige Landesbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, nach § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert zu berechnenden Investitionsaufwendungen in der beantragten Höhe vorläufig zuzustimmen.Zur Höhe der betriebsnotwendigen Aufwendungen für Pacht bei bestandsgeschützten Einrichtungen nach § 15 DVO-NPflegeG und zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Modernisierung und Instandhaltung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/03 vom 05.06.2003

Es liegt keine "konkrete Gefahr" im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG vor, wenn das Bundesamt zusichert, dass der erkrankte Asylkläger nach Rückkehr in sein Heimatland dort für ein Zeitraum von zumindest zwei Jahren durch den Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft betreut und mit den nötigen Medikamten versorgt werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 195/03 vom 03.06.2003

1. Zur Unzulässigkeit einer Klageänderung mit der sich ein Folgeantragsteller nach Ablehnung des Folgeantrags und Klageerhebung im Gerichtsverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung auf die Unbeachtlichkeit seines Asylantrags beruft.2. Zur Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach dem Dubliner Übereinkommen für einen Folgeantrag nach Durchführung des Erstverfahrens in Deutschland, zwischenzeitlicher Übernahme des Folgeverfahrens in Norwegen und erstmaliger Berufung des Folgeantragstellers auf eine Einreise vor Erstantragstellung über Italien.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 3 K 11066/02 vom 20.05.2003

Bei verfassungskonformer Auslegung liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) bereits dann vor, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer Rückkehr nach Togo wegen des fehlenden Immunschutzes gegen Malaria eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben des Asylbewerbers bestehen würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 51/03 vom 20.05.2003

Zur Drei-Monats-Frist des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG bei Änderung der religiösen Einstellung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 3 K 11995/02 vom 20.05.2003

Die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) liegen vor, wenn sich ein togoischen Asylbewerber gegenüber seiner Auslandsvertretung in Bonn namentlich als Oppositioneller zu erkennen gibt und in einem Offener Brief an den Botschafter Togos in Deutschland, Belgien und Frankreich sowie an amnesty international und an die Europäische Kommission massive Kritik an dem Regime des Präsidenten Eyadema übt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 58/03 vom 12.05.2003

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, liegt nicht vor, wenn die mögliche Rechtsgutsverletzung nicht "bald" zu erwarten ist, sondern sich allenfalls an einem in unbestimmter zeitlicher Ferne liegenden Termin verwirklichen kann.

Auch Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung nur in den Fällen einer bereits weit fortgeschrittenen Aidserkrankung entgegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10133/03 vom 08.04.2003

Krankheit kann nur dann ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis sein, wenn (u.a.) vorgetragen wird, dass im Zielstaat der Abschiebung keine ausreichende therapeutische Behandlung erlangt werden kann oder (vor allem bei psychischer Erkrankung) dort eine Verschlimmerung der Krankheit zu befürchten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NDH V 2/03 vom 25.03.2003

Zur Begründungspflicht bei Anträgen auf Entscheidung der Disziplinarkammer gegen einen Bescheid, in dem der Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst festgestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 324/02 vom 17.02.2003

In einem gewissen, die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschreitenden Abstand sind erneute Anträge von Unternehmern auf Zulassung zum qualifizierten Rettungsdienst nach §§ 19,29 NRettDG zulässig und verpflichten die Behörde zu einer erneuten Sachprüfung unter Berücksichtigung der Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.200 - 11 M 1026/00 -).

VG-STADE – Urteil, 3 A 1787/01 vom 27.01.2003

Die Mitgabe eines Barbetrages durch die Ausländerbehörde, ausreichend für 3 jahre lebensnotwendiger Behandlung von Diabetes Mellitus II des zurückkehrenden kongolesischen Staatsangehörigen, ist bei aktueller Lage in der D.R. Konto nicht geeignet, die unmittelbare und konkrete Existenzgefährdung i.S. der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 AuslG zub eseitigen. Dieses jedenfalls nicht für einen über 40 jährigen chronisch Erkrankten, ohne familiären und wirtschaftlichen Rückhalt in der D.R. Kongo.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 109/01 vom 15.01.2003

Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat dieser vor Ablauf der Befristung keinen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.

Werden von Dritten angefochtene Teilzeitverfügungen durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen, begründet dies keine Änderung der Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr die Ablehnung der Rücknahme der Teilzeitverfügung gemäß § 48 VwVfG mit von ihm durch weitergehende Stellenbesetzungen getroffene Dispositionen begründet und dadurch in diesen Fällen der Stabilität der Verwaltungsentscheidung und der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einräumt. Dies gilt umso mehr, als eine Rücknahme dem Beamten mit dem Vollzeitstatus die vollen Dienstbezüge gewährte, ohne dass der Beamte ein diesem Status entsprechendes Dienstleistungsäquivalent nachzuleisten hätte; auch dieses Ergebnis stünde zu dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit in Widersprpuch.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10722/02 vom 05.12.2002

1. Von einem "typischen Abschiebungsschicksal mit Folter und Gewalt", wie vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat gelegentlich beschrieben, kann schon dann keine Rede mehr sein, wenn sich nach näherer Überprüfung die abgeschobene Familie am Wohnsitz von Verwandten niederlassen, polizeilich melden und dort türkische Ausweispapiere erhalten konnte.

2. Nach einer solchen Rückkehr ist ein plötzlicher Überfall von angeblichen Polizeibeamten "in Zivil" mit tagelanger Folter an einem "unbekannten Ort" umso unglaubhafter, wenn auch keinerlei Motiv der Staatsorgane für eine derartige Behandlung eines ehemaligen Dorfschützers, der nach allen Umständen vor seiner ersten Ausreise sogar eher als "ein Mann des Staates" gegolten haben musste, zu erkennen ist.

3. Sind in insgesamt vier Asylverfahren keinerlei ernst zu nehmende tatsächliche Anhaltspunkte für eine "Traumatisierung" erkennbar geworden, so kann auch die nunmehr ärztlich attestierte "schwere Depression" nicht als "posttraumatischer" Ausdruck einer schweren Misshandlung schon vor der Jahre zurückliegenden ersten Ausreise gewertet werden. Das gilt jedenfalls so lange, bis eine zwingende Erklärung zu deren langjähriger Verborgenheit und der Ausschluss anderer Ursachen fachärztlich fundiert aufgezeigt wird.

4. Die Behauptung, von türkischen Geheimdienststellen zur (versuchten) Ermordung einer deutschen Besucherdelegation in der Türkei unter Führung zweier Dorfschützer mit einer Pistole gezwungen worden zu sein, bleibt auch dann abenteuerlich und unglaubhaft, wenn es dem Asyl Suchenden gelingt, sich die Rahmenangaben dazu vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat bestätigen zu lassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3614/00 vom 25.11.2002

Bei der Geltendmachung eines herausgehobenen exilpolitischen Engagements beginnt die Drei-Monatsfrist der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG in dem Zeitpunkt, in dem die Aktivitäten über eine einfache Tätigkeit hinausgehen (vgl. BVerwGE 106, 171, 177)

Innerhalb der genannten Frist müssen Tatsachen vorgetragen werden, die ein herausgehobenes exilpolitisches Engagement als möglich erscheinen lassen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11222/02 vom 07.10.2002

1. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen ausländerrechtlichen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (hier: Operative Entfernung von Nierenbeckensteinen im Kosovo), in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung (hier: Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie) dem Stand der medizinischen Praxis entspricht.

2. Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/02 vom 30.08.2002

1. In der 1. Stufe des Wiederaufnahmeverfahrens, der "Vorprüfung", ist auf der Grundlage des Folgeantrags mit seiner Anstoßfunktion lediglich die Möglichkeit einer günstigen Entscheidung zu fordern. Dabei sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.2. Erst in der 2. Stufe der Wiederaufnahme ist dann zu prüfen, ob die vorgetragene Veränderung tatsächlich eingetreten ist und diese eine Verfolgungsfurcht auslösen kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1282/02 vom 10.07.2002

1. Die bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld vorgesehene Antragsfrist ist eine gerichtlich nicht zu beanstandende Ausschlussfrist.

2. Der bloße Rechtsirrtum der Landeskreditbank Baden-Württemberg, türkischen Staatsangehörigen stehe Landeserziehungsgeld nicht zu, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei verspäteter Antragstellung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2683/02 vom 26.06.2002

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist zugleich das örtlich zuständige Gericht fü den vorläufigen Rechtsschutz bei sog. Flughafenverfahren (auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10655/02 vom 18.06.2002

1. Es lässt sich nicht erkennen, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo) dort einer allgemeinen Gefahr iS von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt sind. Für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ist demnach die Anwendbarkeit des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht gesperrt.

2. Besteht im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche konkrete Gefährdung der in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Rechtsgüter der Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo), kann die Ausländerbehörde von einer Abschiebung absehen, auch wenn die Gefahrenlage etwa durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien mithervorgerufen werden würde.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/02 vom 05.06.2002

1. Eine Aussetzung hat im Falle des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in Analogie zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei Vorliegen ernstlicher Zweifel im Regelfall zu erfolgen.

2. Die für eine Abschiebung und für das Schaffen vollendeter Tatsachen erforderliche Richtigkeitsgewißheit ist erst im Hauptsacheverfahren, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber nur ausnahmsweise zu erlangen.

3. Mit dieser Verfahrensweise wird bei ernsthaften Risiken einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Heimatstaat zugleich auch Art. 19 Abs. 2 EU-Charta der Grundrechte und Art. 3 EMRK Rechnung getragen.

4. Im unterentwickelten Rechtssystem Vietnams besteht für Regimekritiker wegen der willkürlichen Handhabung die Gefahr administrativer Haftstrafen.


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