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Wiederaufgreifen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederaufgreifen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1420/93 vom 16.11.1993

1. Im Rahmen der Prüfung der Verfassungstreue entstandene Vorgänge, welche ausschließlich die Beurteilung der Eignung des Bewerbers bei der Berufung in das Beamtenverhältnis und der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit betreffen, fallen weder unter § 118 Abs 4 LDO (DO BW) noch unter § 113 Abs 6 LBG (BG BW). Jedenfalls nach derzeitigem Landesbeamtenrecht besteht insoweit kein Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1778/93 vom 13.09.1993

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1849/92 vom 10.12.1992

1. Soweit die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Art 16 Abs 2 S 2 GG und des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 deckungsgleich sind, steht die Rechtskraft eines den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneinenden Urteils auch der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung des noch anhängig gebliebenen Begehrens, das Bundesamt zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 zu verpflichten, können deshalb unmittelbar nur solche Umstände sein, die wegen ihrer Unbeachtlichkeit (subjektive Nachfluchtgründe, Sicherheit in einem Drittland) in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrenskomplex (betreffend Art 16 Abs 2 S 2 GG) keine Berücksichtigung finden konnten.

3. Liegen solche nicht vor und wird das Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG auf nach der letzten Tatsacheninstanz eingetretene Umstände (Änderung der Sach- oder Rechtslage, neue Beweismittel) gestützt, so handelt es sich bei dem nunmehr allein weiter verfolgten Antrag auf das "kleine Asyl" nach § 51 Abs 1 AuslG um einen Folgeantrag, der einer Sachprüfung nur dann zugänglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1-3 VwVfG gegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2427/92 vom 25.11.1992

1. Mit der Stellung eines Asylantrages erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung. Eine zuvor nach ausländerrechtlichen Regelungen bestehende Ausreiseverpflichtung entfällt und eine ergangene Ausreiseaufforderung wird rechtswidrig.

2. Das Stellen eines Asylfolgeantrags hindert grundsätzlich die Ausländerbehörde, aufgrund einer zuvor ergangenen ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung den Ausländer abzuschieben, bevor das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine Abschiebungsandrohung erlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 733/89 vom 22.03.1991

1. Ein Beweismittel ist nicht "neu", wenn es dem Nachweis eines Sachverhalts dienen soll, der im ersten Verfahren schon bekannt war, aber nicht vorgetragen wurde und nunmehr nachgeholt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2257/89 vom 22.06.1990

1. Die nunmehr mögliche persönliche Vernehmung eines Zeugen kann im Verhältnis zu einer schriftlichen Einlassung des Zeugen, die im früheren Verfahren von einem Beteiligten vorgelegt wurde, ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2483/89 vom 20.12.1989

1. Die Ausländerbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie den Antrag seines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt und ihm die Abschiebung androht, nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bestandskräftig abgelehnt worden ist und auch sein Wiederaufnahmeantrag keinen Erfolg verspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1141/88 vom 31.01.1989

1. Zur Zulässigkeit des "Heraufholens von Prozeßresten" durch das Berufungsgericht bei einem "verdeckten", unzulässigen Teilurteil (in Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.04.1977 - VI 1158/76 - ESVGH 28, 121ff und Urteil vom 03.11.1982 - 3 S 1168/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2235/07 vom 16.03.2009

1. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zustünde.

2. Das Begehren, "amtsangemessen beschäftigt" zu werden, entspricht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ein entsprechender Verpflichtungsausspruch hat insbesondere einen vollstreckungsfähigen Inhalt.

3. Eine amtsangemessene Beschäftigung setzt neben der Übertragung eines konkret-funktionellen Amts grundsätzlich auch die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amts voraus. Zur Begründung einer Ausnahme hiervon reicht der anhaltende Konkurrenzdruck, dem die Telekom AG auf dem liberalisierten Fernmeldemarkts ausgesetzt ist, nicht aus.

4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr beschäftigten Beamten zu schmälern (wie Hessischer VGH, Beschluss vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 144/07 vom 15.09.2008

Die Entscheidung über den anteiligen Einzug der Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV gehört nicht zu den Entscheidungen, deren Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden kann (hier wegen späterer Wiederaufnahme der eigenen Milcherzeugung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1505/07 vom 14.03.2008

Das europäische Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der der Einwand, eine vertragliche Regelung sei wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht unwirksam, nicht mehr erhoben werden kann, wenn dieser Einwand zuvor Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen ist (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - Rs. C-392/04 und C-422/04 - ; Urt. v. 13.1.2004 - Rs. C-453/00 - "Kühne & Heitz", Slg. 2004, I-837).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 319/04 vom 19.12.2006

1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist im Berufungsverfahren auch dann anwendbar, wenn die geltend gemachten Nachfluchtgründe bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Regelung entstanden sind. Hierdurch werden verfassungsrechtliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht verletzt.

2. § 28 Abs. 2 AsylVfG steht mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Einklang und entspricht der sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG.

3. Gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG soll die Gewährung von Abschiebungsschutz in der Regel entfallen, wenn nach Abschluss des ersten Asylverfahrens vom Betroffenen aus eigenem Entschluss geschaffene Verfolgungsgründe mangels Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht - der Regel entsprechend - asylrechtlich unbeachtlich bleiben müssen.

4. Von der "Regel" des § 28 Abs. 2 AsylVfG ist nicht bereits dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Ausländer schon im Erstverfahren oder dem letzten vorangegangenen Asylfolgeverfahren exilpolitisch aktiv gewesen ist und dieses Verfahren lediglich deshalb erfolglos geblieben ist, weil seine damals gezeigte exilpolitische Betätigung ein niedrigeres Profil auswies und er nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens diese Betätigung fortgesetzt und mit der Folge gesteigert hat, dass nunmehr eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht.

5. § 60 Abs. 6 AufenthG ist für eine auf politischen Gründen beruhende Bestrafung nicht anwendbar.

6. Wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht bei einer Rückkehr nach Vietnam begründeter Anlass für die Befürchtung, verfolgt zu werden, nur wenn die exilpolitischen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden kann.

7. Einzelfall der Annahme einer Verfolgungsgefahr bei einem Vietnamesen, dessen exilpolitische Tätigkeiten mehrfach massiv in einem Zentralorgan des Polizei- und Sicherheitsapparates angeprangert wurden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 Q 2642/06.A vom 14.12.2006

1. Der nach Abschluss eines Asylverfahrens gestellte Folgeschutzantrag auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG stellt zwar keinen Asylfolgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG dar, er begründet aber wegen der alleinigen Entscheidungskompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine asylrechtliche Streitigkeit.

2. Gegen eine drohende Abschiebung aufgrund der früheren asylrechtlichen Abschiebungsandrohung während der (erneuten) Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse kommt einstweiliger Rechtsschutz zunächst nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass eine Abschiebung vorläufig bis zum Abschluss des Folgeschutzverfahrens nicht vorgenommen werden darf.

3. Ein solcher vorläufiger Rechtsschutzantrag kann nach erstinstanzlicher Ablehnung nur als Abänderungsantrag in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO gestellt werden und zwar im Berufungszulassungsverfahren auch beim Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 9/06 vom 29.09.2006

1. Zur Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit im Falle der - rechtwidrigen und nicht nichtigen - Anordnung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gemäß § 72a BG LSA (Fassung 1993, 1994).

2. Zur rückwirkenden Geltendmachung der Vollzeitbeschäftigung und Zahlung ungekürzter Besoldung durch den teilzeitbeschäftigten Beamten nach mehreren Jahren.

3. Zum Begriff der "höheren Gewalt" in §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 2 VwGO.

4. Zur Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß §§ 48, 51 Abs. 5 VwVfG LSA.

5. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im Beamtenrecht anwendbar und findet insbesondere auf Besoldungsansprüche Anwendung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.05 vom 27.04.2006

Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen, dem § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG besonderes Gewicht verleiht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 120/06 vom 13.04.2006

Erweist sich die bestandskräftige Ablehnung der Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis als rechtswidrig, weil die bestehende Rspr. des EuGH (hier zu Rechtsposition eines Familienangehörigen aus Art. 7 S. 1 ARB 1/80) nicht beachtet wurde, obwohl sie schon im Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung bekannt war, kann dieses dafür sprechen, den bestandskräftigen ablehnenden Bescheid gem. § 48 Abs. 1, 5 VwVfG im Rahmen einer Ermessensentscheidung aufzuheben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 211/04 vom 27.01.2005

1. Ist eine Kreistagswahl Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahrens, sind zu diesem Verfahren die gewählten, der Vertretungskörperschaft gegenwärtig (noch) angehörenden Kreistagsabgeordneten notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO), nicht jedoch die noch nicht nachgerückten Listennachfolger und die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten.

2. Zu den Folgen einer unterbliebenen Beiladung der gewählten Kreistagsabgeordneten und zur Anwendbarkeit des § 321 a ZPO a. F. im Verwaltungsstreitverfahren.

3. Die in § 29 Satz 1 KWG geregelte Rechtsfolge - Auflösung einer kommunalen Vertretungskörperschaft bei Eintritt der Rechtskraft einer die Ungültigkeit ihrer Wahl feststellenden Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren - tritt nur ein, wenn die formell rechtskräftige Entscheidung auch in materielle Rechtskraft eerwachsen ist (hier verneint)

4. Liegen den zuständigen Wahlorganen für eine Kreistagswahl in Hessen bei Ablauf der Einreichungsfrist zwei Wahlvorschläge derselben Partei vor, sind beide Vorschläge wegen des in § 10 Abs. 3 Satz 1 KWG geregelten Verbots des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen zurückzuweisen, sofern eine notwendige, aber auch ausreichende Evidenzkontrolle keine Zweifel daran aufkommen lässt, dass beide Wahlvorschläge der Partei zuzurechnen sind. Wahlleiter und Wahlausschuss brauchen in solchen Fällen nicht zu prüfen, ob die betroffenen Wahlvorschläge oder einer von ihnen aus anderen Gründen unzulässig sind (Abgrenzung zur Rechtsprechung des Hess.VGH zum früheren hessischen Kommunalwahlrecht, Urt. vom 3. Juni 1970 - II OE 69/69 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 20.03 vom 16.06.2004

Die seit Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten nicht mehr eine vierjährige, sondern nur noch eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft voraussetzt, ist auf Verlängerungsanträge, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, auch dann anzuwenden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt geendet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1790/02 vom 21.10.2002

1. Ob die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Einbeziehung türkischer Staatsangehöriger in den Kreis der Anspruchsberechtigten für Landeserziehungsgeld der nachträglichen Änderung der Rechtslage gleichzustellen ist, welche dazu berechtigt, von der Behörde die Entscheidung über die Wiederaufnahme negativ abgeschlossener Bewilligungsverfahren zu verlangen, bleibt offen.

2. Der Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Europarechts verbietet der Behörde nicht, die Wiederaufnahme negativ abgeschlossener Bewilligungsverfahren nach Ermessen abzulehnen, weil dies die öffentlichen Haushalte rückwirkend mit einer Fülle nicht eingeplanter Mehrausgaben belaste.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 1407/98.A vom 08.03.2000

Beruft sich ein Folgeantragsteller auf ein fremdsprachiges Schreiben, das nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden und ihm zur Kenntnis gelangt ist, so muss er mit dem Folgeantrag oder jedenfalls innerhalb der Frist von drei Monaten nach Kenntnisnahme den Inhalt des neuen Beweismittels und dessen Geeignetheit für eine ihm günstigere Entscheidung sowie die Einhaltung der Frist substantiiert dartun.


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