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Wiederaufgreifen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2354/90 vom 29.11.1990

1. Der Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) an einen neu eingestellten Lehrer dürfte nicht nichtig sein, auch wenn der hierauf gerichtete Antrag des Lehrers nicht im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.1989 (BVerwGE 82, 196) freiwillig gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2257/89 vom 22.06.1990

1. Die nunmehr mögliche persönliche Vernehmung eines Zeugen kann im Verhältnis zu einer schriftlichen Einlassung des Zeugen, die im früheren Verfahren von einem Beteiligten vorgelegt wurde, ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2483/89 vom 20.12.1989

1. Die Ausländerbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie den Antrag seines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt und ihm die Abschiebung androht, nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bestandskräftig abgelehnt worden ist und auch sein Wiederaufnahmeantrag keinen Erfolg verspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1141/88 vom 31.01.1989

1. Zur Zulässigkeit des "Heraufholens von Prozeßresten" durch das Berufungsgericht bei einem "verdeckten", unzulässigen Teilurteil (in Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.04.1977 - VI 1158/76 - ESVGH 28, 121ff und Urteil vom 03.11.1982 - 3 S 1168/82 -).


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