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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiederaufbereitungsanlage 

Wiederaufbereitungsanlage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederaufbereitungsanlage“.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 102/05 vom 12.04.2006

Da von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat und da durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGHZ 139, 79, 83; BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Produzentenhaftung 1), verletzt der Betreiber einer stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage, in der sich noch radioaktive Materialien befinden, seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Kontrollmaßnahmen ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ausgerichtet sind und bei den Sicherheitsvorkehrungen die Möglichkeit nicht berücksichtigt ist, dass eine zugangsberechtigte Person vorsätzlich radioaktive Abfälle entwenden könnte ("Innentäterszenario").

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 178/09 vom 25.01.2011

1. Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich um einen so genannten geschlossenen Einsatz handelt, das heißt der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können.2. Es ist unzulässig, den nach diesen Maßgaben im Rahmen von Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst hinsichtlich des Freizeitausgleichs - anders als die tatsächlichen Einsatzzeiten - nicht wie Volldienst zu behandeln. Der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung muss dem zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit entsprechen. Eine lediglich anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten und damit eine Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich ist rechtsfehlerhaft. 3. Der in den Fällen, in denen rechtswidrig zuviel Dienst geleistet worden ist, angewandte Rechtssatz, dass bei der Bestimmung des Freizeitausgleichs Zeiten in Abzug zu bringen sind, die nach den gesetzlichen Regelungen ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen, ist auf die Fälle, in denen ein Beamter rechtmäßig zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist, nicht übertragbar. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt) konnte ein Beamter verpflichtet werden, monatlich bis zu fünf Stunden ohne Ausgleich Mehrarbeit zu leisten. Hat ein Beamter jedoch aufgrund einer rechtmäßigen Anordnung in einem Monat mehr als fünf Stunden Mehrarbeit geleistet, ist ihm für die gesamte über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit Freizeitausgleich zu gewähren, das heißt ab der ersten Stunde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2302/01 vom 09.09.2002

Die ca einstündige Beschränkung des freien Abgangsrechts für Versammlungsteilnehmer ist als beschränkende Verfügung gem § 15 Abs 2 VersG (VersammlG) als Minusmaßnahme zur Auflösung gerechtfertigt, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass aus der Versammlung heraus Blockaden von Castor-Transporten auf DB-Gleisen geplant und durchgeführt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 179/01 vom 10.06.2002

Die wiederholte Nichtbeachtung des Gesetzbefehls gem § 13 Abs 2 VersG (VersammlG) rechtfertigt die polizeiliche Gewahrsamnahme gem § 28 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), wenn nach den Umständen mit weiteren Blockaden der Zufahrt zu einem Kernkraftwerk zu rechnen ist. Zur "Unverzüglichkeit" der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung gem § 28 Abs 3 S 3 PolG (PolG BW). Der Begriff "strafbare Handlung" iSd Art 5 Abs 1c EMRK (MRK) umfasst auch Ordnungswidrigkeiten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3227/00 vom 14.02.2001

1. Zu den Voraussetzungen der Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs 1 PolG BW.

Zur Frage, ob ein von Demonstrationsteilnehmern errichtetes Zeltlager, das der Übernachtung und Verpflegung dient, selbst Versammlungscharakter hat.


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