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Widmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widmung“.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 5128/11 vom 24.08.2012

Für die Abgrenzung des Gemeingebrauchs zu einer Sondernutzung bedarf es nicht der Prüfung, ob eine (beabsichtigte) Nutzung den Gemeingebrauch Dritter stört. Diese Prüfung ist vielmehr Teil der Ermessensausübung bei der Entscheidung, ob eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2628/10 vom 12.07.2012

1. Die Befahrbarkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche setzt mindestens voraus, dass sie aufgrund ihrer Breite und Befestigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ungehindert benutzt werden kann (hier verneint für einen 2,30 m bis 2,40 m breiten Weg).

2. Nach Auffassung der Kammer kann die bauordnungsrechtliche verkehrsmäßige Erschließung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW nicht zwischen einer Zuwegung für "Einsatz- und Rettungsfahrzeuge" einerseits und einer weiteren Zuwegung für den "sonstigen Verkehr" andererseits aufgeteilt werden.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 223/12 vom 02.04.2012

Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung eines kommunalen Hafens in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen Teil

BFH – Urteil, IX R 11/11 vom 29.02.2012

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 68.11 vom 16.02.2012

1. Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschließlich zu verkehrsfremden Zwecken erfolgen und deshalb als Sondernutzung zu qualifizieren sind.

2. Die Anwendung des Straßenrechts (hier: Berliner Straßenrecht und Bundesfernstraßengesetz) auf innerstädtische Werbung ist nicht wegen einer aufgrund von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ergangenen bundesrechtlichen Regelung des Straßenverkehrs ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/11 vom 08.02.2012

1. Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder auf unfertige Erschließungsanlagen, die erst im Rahmen der sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen endgültig hergestellt werden.2. Sind für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen die sachlichen Beitragspflichten erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden, ist die Erhebung von Beiträgen für diese hergestellte, erweiterte oder verbesserte Erschließungsanlage nicht ausgeschlossen und eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 184/11 vom 15.12.2011

Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851 c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) anfechtbar.

BFH – Urteil, V R 1/11 vom 01.12.2011

1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG).

2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45, 13 StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung).

3. Zur Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen".

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 821/10 vom 07.09.2011

Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags gegenüber einem Dritten i.S.d. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO scheidet aus, wenn dessen förmliche Beteiligung an dem Verfahren, das zur Aufhebung des fehlerhaften Beitragsbescheides geführt hat, erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 3/11 vom 30.08.2011

1. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit Dritten zu berücksichtigen, die das auftragnehmende Unternehmen aufgrund einer Vergabeentscheidung des öf-fentlichen Auftraggebers erzielt. Umsätze, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielt werden, sind nicht hinzuzurechnen.

2. Die Anwendung des Konzernprivilegs nach § 100 Abs. 2 lit. o) GWB setzt voraus, dass der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung eine der in § 98 Nr. 4 GWB auf-geführten Tätigkeit ausübt.

3. Zu den Voraussetzungen eines Ausschließlichkeitsrechts i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1170/11 vom 05.08.2011

Bei einem Minigolfplatz handelt es sich in der Regel nicht um eine Sportanlage im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Er fällt deshalb in den Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie

VG-STADE – Urteil, 1 A 559/09 vom 18.07.2011

- zur Frage der Anwendbarkeit des § 23 Absatz 2 WVG bei einer erheblichen Erweiterung des Verbandsgebietes (offen gelassen)- § 23 Abs. 2 VWG eröffnet der Aufsichtsbehörde einen Ermessensspielraum

BFH – Urteil, III R 91/08 vom 07.07.2011

Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011

Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 25/11 vom 25.05.2011

Es bedarf besonderer und tragfähiger Gründe, um das Hausverbot des Trägers eines Wohnstiftes gegenüber einer freiberuflichen Fußpflegerin zu rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 47/11 vom 14.04.2011

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

BFH – Urteil, II R 45/09 vom 13.04.2011

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

BFH – Urteil, V R 23/10 vom 03.03.2011

1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG).

2. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

3. Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

4. Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG 1999 analog anzuwenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6435/08 vom 24.02.2011

1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlae für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

2. Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßen, die den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen dient.

3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6436/08 vom 24.02.2011

1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

2. Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraße, die den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommnunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraße dient.

3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 163/09 vom 11.02.2011

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen" bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken kann im Erschließungsbeitragsrecht nicht gefolgt werden, weil sie mit dem eindeutigen Wortlaut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB nicht zu vereinbaren ist. Eine Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ist nur dann gegeben, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann. In Niedersachsen sind die Erreichbarkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 NBauO zu erfüllen. Bei der Frage der Erschließung des Hinterliegergrundstückes können von vornherein niemals die subjektive Sicht und die schutzwürdige Erwartungshaltung irgendwelcher Nachbarn entscheidend sein. Es kommt allein auf die Auslegung des objektiven Rechtes an, ob eine Baugenehmigung für ein Grundstück erteilt werden kann oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die übrigen Beitragspflichtigen dies als nicht vorteilsgerecht empfinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2610/10 vom 03.02.2011

Der Eigentümer einer privaten Grundstücksfläche, die zugleich Teil der öffentlichen Straße ist, hat das Anbringen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche - bei Vorliegen der übrigen in der Vorschrift genannten Voraussetzungen - in entsprechender Anwendung des § 5b Abs. 6 Satz 1 StVG zu dulden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 978/10.DA vom 23.12.2010

1. Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des Baugrundstücks über eine öffentliche Straße (verkehrsberuhigter Bereich) nur während der Bauphase (Baustraße) verwehrt wird.

BFH – Urteil, VI R 27/10 vom 16.12.2010

Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (Abgrenzung zu VI R 16/08).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 203/10 vom 07.12.2010

1. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1 ZPO).2. Weist ein Arbeitnehmer, der sich in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung im Sinne von § 286 InsO befindet, seinen Arbeitgeber an, von seinem Arbeitseinkommen monatlich wiederkehrend einen festen Betrag auf einen staatlich geförderten Riester-Renten-Vertrag einzuzahlen, kommt dieser Erklärung nur dann eine Rechtsbedeutung zu, wenn man sie dahin auslegen kann, dass die Zahlung aus dem nicht nach § 287 Absatz 2 InsO abgetretenen pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens erfolgen soll. Weder § 97 EStG i.V.m. § 851 ZPO noch § 851c Absatz 2 ZPO können dahin verstanden werden, dass der Arbeitnehmer eine solche Zahlung zu Lasten seiner Gläubiger aus dem an sich pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens leisten darf.

BGH – Beschluss, VII ZB 5/08 vom 25.11.2010

a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/09 vom 21.09.2010

1. Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist in Niedersachsen nach den Regelungen des Landesstraßengesetzes nicht mehr anwendbar.2. Ein Weg, der nicht in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen und später nicht förmlich gewidmet wurde, kann nicht als öffentlicher Weg im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetzes angesehen werden.3. Um einen Weg als öffentlichen Weg im Sinne des Straßenrechts zu qualifizieren, genügt es nicht, dass es sich um einen sog. tatsächlich öffentlichen Weg handelt oder um einen Weg, der nach den Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) oder des Bundesnaturschutzgesetzes betreten werden darf.4. Für Wege, die nicht als öffentliche Wege im Sinne des Straßengesetzes angesehen werden können, kann sich aus den Regelungen des NWaldLG oder des Bundesnaturschutzgesetzes ein Betretungsrecht der Allgemeinheit ergeben, und zwar auch dann, wenn der Weg im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt.5. Maßnahmen des Grundeigentümers, die nur dazu dienen, das Betretungsrecht der Allgemeinheit zu beseitigen, sind von der im NWaldLG dem Eigentümer übertragenen Eingriffsbefugnis nicht umfasst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 148/08 vom 13.08.2010

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige Erschließungsanlage sein wird.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 93.09 vom 16.07.2010

1. Eine Nebenbestimmung darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur beigefügt werden, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes sicherstellen will; das Anknüpfen an zukünftige Ereignisse ist grundsätzlich unzulässig.

2. Bei einer Änderung der Vergabepraxis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine politische Partei bereits die Zulassung zur Nutzung eines öffentlichen Raumes beantragt hat, gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, dass der Antrag noch nach der alten Praxis beschieden wird.

3. Eine Änderung der Vergabepraxis, die darauf abzielt, nicht verbotene Parteien vom Zugang zu Räumen auszuschließen, weil sie eine bestimmte politische Meinung vertreten oder sich in bestimmter Weise politisch äußern, die nicht strafbar ist, verstößt gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG.

BVERWG – Beschluss, 9 B 104.09 vom 13.07.2010

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird.


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