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Widmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widmung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 120/03 vom 11.09.2003

1. Vorliegen eines Beitragstatbestands gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG indiziert den besonderen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne dieser Vorschrift.

2. Bei Fußgängerstraßen sind alle Ausstattungsgegenstände abrechnungsfähig, die im Zusammenhang mit ihren Aufenthalts- und Kommunikationsfunktionen sowie der Autofreiheit stehen und zu ihren charakteristischen Bestandteilen gezählt werden können.

3. Ob Satzungsregelungen, die den umlagefähigen Aufwand nach Frontlängen zwischen Innen- und Außenbereichsgrundstücken vorverteilen, zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führen, hängt von den jeweiligen Umständen im Einzelfall ab.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 1 B 3569/02 vom 26.06.2003

Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks.

Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2353/02 vom 27.05.2003

Solange der besondere Rechtscharakter einer planfestgestellten Bahnfläche i.S. des § 38 BauGB nicht aufgehoben ist, kann die Baugenehmigung für eine Werbetafel nicht erteilt werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 = Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr.4 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 123).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 27/02 vom 25.04.2003

Der Begriff des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung (§ 4 Abs. 3 BBodSchG) deckt sich mit dem polizeirechtlichen Begriff des Verhaltensstörers (§ 6 Abs. 1 NGefAG). Verursacher (und damit sanierungs- bzw. kostenpflichtig) ist danach derjenige, der durch sein tatsächliches Verhalten die zeitlich letzte, die Gefahrenschwelle überschreitende Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat; auf ein etwaiges Verschulden kommt es dabei nicht an.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2537/00 vom 25.04.2003

Kostenpflichtig für Badegewässeruntersuchungen sind die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet das zu untersuchende Badegewässer liegt.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2199/01 vom 18.11.2002

Die Straßenanlieger, vor deren Grundstück eine über die Straßenbahngleise führende Wendestelle errichtet wurde, haben einen Anspruch auf Sperrung der in Betrieb genommenen Wendestelle im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs, wenn für die Entscheidung über dessen Errichtung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich war, die Maßnahme aber lediglich plangenehmigt wurde.

Die Aufhebung der Plangenehmigungsentscheidung ändert an der Planfeststellungsbedürftigkeit nichts, wenn die Maßnahme eine notwendige Folgemaßnahme einer nach § 28 Abs. 1 PBefG planfeststellungspflichtigen Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen darstellt.

Auch bei Durchführung ohne förmliches Verfahren unterliegt die Einrichtung der Wendestelle als Maßnahme der Straßenplanung dem Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 265/98 vom 06.11.2002

Zu den Voraussetzungen eines den Gewerbeertrag der KG mindernden Abzugs von Verlusten aus der Beteiligung eines Kommanditisten an einer vermögensverwaltenden GbR

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 131/01 vom 24.07.2002

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich gewidmet worden ist, ist kein öffentlicher Weg.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1319/02 vom 24.07.2002

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am Planfeststellungsverfahren nicht Beteiligten nur mit Einschränkung möglich. Verhältnis von § 47 Abs. 6 VwGO zu § 123 VwGO im Falle der Entwidmung des Deiches durch Verordnung

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 333/01 vom 30.01.2002

1. Dem Anlieger einer Straßenverbindung, die von dem Träger der Straßenbaulast aufgrund einer bloßen nicht-förmlichen Planung hergestellt werden soll, kommt eine Klagebefugnis für eine gegen die bloße bauliche Herstellung der Straße gerichtete Unterlassungsklage nur dann zu, wenn er durch die Baumaßnahme selbst in seinen Rechten verletzt sein kann.

2. Die aufgrund einer nicht-förmlichen Planung einer Gemeindestraße erfolgte Zulassung eines bestimmten Kraftfahrverkehrs auf dieser Straße verletzt Rechte von Anliegern, wenn diese durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße - etwa aufgrund von Lärm- und Geruchsimmissionen - nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden (offen gelassen in VGH Baden-Württemberg, Beschl v 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ; aA VGH Baden-Württemberg, Beschl v 03.04.1981 - 5 S 405/81 - , BWGZ 1981, 856).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 5659/98 vom 20.12.2001

Das für den Abfallbesitz i.S.d. § 3 Abs. 1 AbfG a.F. (= § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG) erforderliche Mindestmaß an Sachherrschaft ist nicht gegeben, wenn das Grundstück aufgrund eines gesetzlichen Betretungsrechts (hier: § 5 WaStrG i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr.1 WaStrG, § 28 BNatSchG) frei zugänglich ist. Der Begriff des Abfallbesitzers kann durch landesrechtliche Regelungen (hier: § 10 Abs. 1 NAbfG) nicht dahingehend erweitert werden, dass sich die Freistellung von der Pflicht zur (Sonder-)Abfallentsorgung nur auf Grundstücke bezieht, die in der freien Landschaft außerhalb von Bebauungszusammenhängen liegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4480/00 vom 19.12.2001

Zum Verständnis des Merkmals "nächstgelegener Eingang des Schulgrundstücks" im Recht der Schülerfahrkosten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/01 vom 14.12.2001

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer Lärmschutzwand bestimmungsgemäß dem Verkehr übergeben wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 334/01 vom 24.07.2001

Zur Frage der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mittelbar betroffenen Straßenanliegers gegenüber dem Bau einer Gemeindestraße auf der Grundlage einer lediglich informellen Straßenplanung durch den Träger der Straßenbaulast.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1632/98 vom 13.07.2001

Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3340/00 vom 20.02.2001

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von einer ihrer Mitgliedsgemeinden betriebenen Sportstätte zu stellen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 5625/98 vom 14.12.2000

1. Zur Antragsbefugnis i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.2. Die Zustimmung des Eigentümers zur Zulassung des Gemeingebrauchs an einem Gewässer ist nicht widerruflich.3. Die Wasserbehörde kann den Gemeingebrauch an einem Gewässer nur beschränken oder aufheben, wenn und soweit die Benutzung des Gewässers als solche dem Wohl der Allgemeinheit widerspricht.4. Zum Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. v. § 75 NWG.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 150/00 vom 27.07.2000

Auch ein Schloßgrundstück das nach der Übertragungsvereinbarung zu gemeinnützigen Zwecken dienen soll und mit einer Dienstbarkeit belastet ist, verbleibt eine marktfähige Sache i.S. des § 30 Abs. 1 KostO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 6104/98 vom 15.06.2000

Zum Inhalt des Straßenbestandsverzeichnisses bei fehlender Übereinstimmung von Flurstückbezeichnungen mit ausgelegter Straßenkarte.

BGH – Beschluss, III ZR 252/99 vom 24.05.2000

GG Art. 20 Abs. 3
RhPfSportFG § 15 Abs. 2 vom 9. Dezember 1974 (GVBl. Rh.-Pf. S. 597, BS 217-11)

a) Errichtet, verwaltet und unterhält die Gemeinde ein Hallenbad durch von ihr beherrschte privatrechtliche Unternehmen (hier: GmbH), liegt eine "öffentliche Sport-, Spiel- und Freizeitanlage" i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 SportFG Rh.-Pf. vor. Die Benutzung eines solchen Hallenbades durch die Schulen ist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 SportFG Rh.-Pf. stets kostenfrei.

b) Dieser gesetzlich zugunsten der Schulträger angeordneten Kostenbefreiung kann sich die Gemeinde nicht dadurch entziehen, daß sie das Hallenbad nicht selbst, sondern durch von ihr beherrschte juristische Personen des Privatrechts betreibt.

BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 252/99 -
OLG Koblenz
LG Bad Kreuznach

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 2479/99 vom 11.05.2000

1. Ist ein Stichweg, der nicht der gemeindlichen Straßenreinigungspflicht unterliegt, nicht uneingeschränkt dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet (hier: 3 m breiter und 56 m langer "befahrbarer Gehweg"), sind die Eigentümer der daran angrenzenden Grundstücke als sog. Hinterlieger für die Straße straßenreinigungsgebührenpflichtig, in die der Stichweg einmündet (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 24.1.1990 - 9 L 43/89 - dng 1990, 198 und vom 20.11.1989 - 9 L 24/89 - NSt-N 1990, 150).

2. Zur Bemessung der Frontmeterlänge bei einem Hinterliegergrundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 4297/99 vom 27.04.2000

1. Wird die Teilstrecke einer Anbaustraße auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages ausgebaut, so kann dies die getrennte Abrechnung dieser Teilstrecke rechtfertigen.2. Bei einer einseitig ausbaubaren Straße können - bei sonst angemessener Fahrbahnbreite - die Ausbaukosten für eine straßenbegleitende Grünanlage nur teilweise beitragsfähig sein (zum sog. Halbteilungsgrundatz).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1571/98 vom 06.04.2000

1. Ein nach § 5 Abs 6 StrG (StrG BW) als "unbefahrbarer Wohnweg" gewidmet geltender Weg wird durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von "Lieferverkehr" nicht ohne weiteres zu einem "befahrbaren Wohnweg".

2. Die sich als Folge eines Rechtsbehelfsantrags ergebende Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 171 Abs 3 S 1 AO (AO 1977), § 3 Abs 2 Nr 4c KAG (KAG BW)) beschränkt sich betragsmäßig auf den Umfang des Rechtsbehelfsantrags. Sie umfaßt nicht einen infolge der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht kraft Gesetzes entstandenen, von dem Abgabengläubiger aber innerhalb der Festsetzungsfrist nicht festgesetzten Teil eines Beitrags.

3. Dementsprechend besteht für die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit nicht mehr, nach Ablauf der Festsetzungsfrist den Ausgangsbescheid zu verbösern; § 3 Abs 1 Nr 7 KAG (KAG BW) iVm § 367 Abs 2 AO (AO 1977) steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

BFH – Urteil, IX R 42/97 vom 16.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden sind, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1, § 24 Nr. 2

Urteil vom 16. September 1999 - IX R 42/97 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1998, 368)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2537/98 vom 20.11.1998

1. Der Bau einer Straße, die den Gegenstand des mit einem Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplans bildet, hat für Antragsteller, die unzumutbare Verkehrslärmimmissionen bei Verwirklichung der Planung befürchten und deren Grundeigentum von der geplanten Straßentrasse nicht in Anspruch genommen wird, in der Regel keine den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO rechtfertigenden schweren Nachteile zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2793/96 vom 05.02.1998

1. Auch nach den Vorgaben des bis zum 01.03.1996 geltenden Kommunalabgabengesetzes war eine Gemeinde berechtigt, die der Wasserversorgung dienende Hausanschlußleitung eines Anwesens hinter der Grundstücksgrenze nicht der öffentlichen Einrichtung "Wasserversorgung" zuzuordnen, und ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für die Erneuerung dieses Teils der Versorgungsleitung satzungsrechtlich vorsieht.


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